Ademir Adelino Valígarion Bolívar (kurz Valígar Bolívar) (D):
Bitte, meine Herren. Mit Anfeindungen und Polemik kommen wir nicht weiter.
Was Gleichheitsrechte betrifft, so fällt beim Blick in die Verfassung verschiedener demokratischer Länder auf, dass allgemeine Gleichheitsrechte von praktisch jeder Demokratie entweder als Jedermannrecht oder als Recht nur für Staatsbürger verfasst wurden. In einem Gleichheitssatz nur für Staatsbürger sehe ich zum Beispiel eine Kompromisslösung zwischen dem Jedermannsrecht und einer Nichtnormierung eines Gleichheitssatzes.
Beispiele:
UN-Charta Art.20: "Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich."
D: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
FR: "[Frankreich] gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft, Rasse oder Religion."
ESP: "Spanien konstituiert sich als demokratischer und sozialer Rechtsstaat und bekennt sich zu Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und politischem Pluralismus als den obersten Werten seiner Rechtsordnung."
[ Quelle:
Der Gleichheitssatz im Europäischen Recht – Eine rechtsvergleichende Analyse ]
Da ich die zitierte Arbeit in Gänze gelesen habe, möchte ich Ihnen das dort genannte Gegenbeispiel GB nicht vorenthalten, wozu ich aus obiger Analyse zitieren möchte:
"Zunächst ist mit Blick auf das britische Rechtssystem zu beachten, dass Großbritannien keine in sich geschlossene, geschriebene Verfassungsurkunde, welche die Fundamentalnormen des Staates enthielte, kennt. Auch der allgemeine Gleichheitssatz ist weder formell verfassungsrechtlich verankert, noch findet sich im englischen gemeinen Recht ein allgemeines Verbot unzulässiger Diskriminierungen. Auch kennt das englische Rechtssystem kein Verfassungsgericht, welches mit speziellen Kompetenzen zur Kontrolle von Gesetzen ausgestattet wäre. Dem britischen Recht ist die, in den kontinentaleuropäischen Rechtssystemen verankerte, Vorstellung einer abgestuften Normenhierarchie fremd. Es existieren daher keine privilegierten Normenbestände, die nicht durch eine einfache Parlamentsmehrheit abänderbar wären. Aus dem Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Gesetze und dem damit verbundenen Fehlen höherrangigen Verfassungsrechts folgt, dass einzelne Gesetze von der Rechtsprechung folglich nicht als "verfassungswidrig" eingestuft werden können. Dies hat seinen Grund in dem traditionellen britischen Parlamentssystem."
Wir Demokraten zählen bei der Einführung von Gleichheitsrechten auf die Liberalen und hoffen, das Populisten und oder Kommunisten einem Gleichheitssatz -wenigstens für Staatsbürger- zustimmen mögen. Dankeschön.
Zitat von cheggined
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