Oh, ich dachte es würde reichen, dass wir dir signalisiert haben, dagegen Einspruch zu erheben und das Forum dazu überredet hatte. Das wir tatsächlich das noch mal extra aufführen müssen, war mir nicht bewusst. Dankeschön.
Oh, ich dachte es würde reichen, dass wir dir signalisiert haben, dagegen Einspruch zu erheben und das Forum dazu überredet hatte. Das wir tatsächlich das noch mal extra aufführen müssen, war mir nicht bewusst. Dankeschön.
Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
Wokeness ist ein Synonym für Anstand.
The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
Re-gaining Unconsciousness (NOFX)
In dem Fall habe ich es gesehen, aber es kann mal sein, dass ich nicht in jedem Thread jedes gesprochene Wort verfolge. Daher ist eine Meldung über die offiziell angedachten Kanäle sinnvoll. Warum euch also das nicht gleich beibringen?
Edith meint, dass VK ja noch die Fast-Food-Steuer plant. Mit etwas mehr Informationen, was denn nun besteuert wird, kann ich euch auch Zahlen nennen.
Dann gebe ich noch im Einzelnen meinen Senf dazu.
A. Sozialstaat & Familie
Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden - Klingt schön, ist aber aufgrund von demographischem Wandel nicht anders als populistisch einzuschätzen.
Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen - Die Praxis als solche lehne ich nicht ab, aber da könnte man vielleicht mehr Gnade walten lassen und Leistungskürzungen geringer ausfallen lassen.
B. Bildung & Gesundheit
BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden - Dadurch würden wir nur die Reichen unterstützen, die BAföG eigentlich nicht brauchen.
Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden - Solange gesetzliche Mindeststandards erfüllt werden ist gegen eine Privatisierung nichts zu sagen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass auch auf dem Land eine ausreichende Versorgung gegeben ist.
Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen - Das bisherige System hat sich bewährtWir sind schließlich keine Sozialisten
C. Migration & Integration
Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden - Das Ergebnis wäre wünschenswert, aber das ist keine Sache, die vom Gesetzgeber bestimmt werden sollte.
Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten - Schwieriges Thema. Grundsetzlich sollten wir eher dafür sorgen, dass Asylbewerber relativ bald entweder Asyl gewährt oder eben nicht gewährt wird. Da bin ich etwas unentschlossen. Vielleicht können wir auf schnelle Verfahren dringen (auch wenn es etwas populistisch ist) und dann die Arbeitserlaubnis sofort erteilen lassen
D. Gesellschaft & Ethik
Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben - Auf jeden Fall. Ich würde ja sogar Verhütungsmittel bereits apothekenpflichtig machen, aber das ist vermutlich nicht mehrheitsfähig.
Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass - Wir sind doch die Bürgerrechtspartei. Also ja: Keine Speicherung ohne Anlass. Wie gesagt, hier sollte aus meiner Sicht noch was für die innere Sicherheit eingebaut werden
Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen - Da hab ich persönlich keine ausgebildete Meinung zu. Ich würde es aus Gründen der Mehrheitsfähigkeit eher so lassen wie es ist
Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen - Definitiv.
Prostitution soll strafbar sein - Dadurch würde sie nicht verschwinden. Um Menschen vor dem Fall in die Prostitution zu schützen wären also eher Informationskampagnen hilfreich.
Der Bau von Minaretten soll verboten werden - Bullshit. Wo es eine ausreichend große muslimische Gemeinde gibt kann diese sich ruhig zeigen. Lediglich was die Ausrufung von Muezzinen angeht sind entsprechende Regeln zu beachten.
E. Finanzen & Steuern
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden - Schwierig. Prinzipiell sehe ich in Steuern nichts böses, andererseits wäre das nichts, was ich zunächst angehen wollen würde. Und für das Wahlprogramm sind Steuererhöhungen wohl nicht so knorke.
Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen - Ja.
Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen - Dazu habe ich keine ausgebildete Meinung. Ich wäre wohl dafür; Wenn der kleine Handwerker zahlen muss, weshalb nicht auch der gutverdienende Steuerberater? Die Kommunen würde es sicher freuen.
Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten - Klingt grundsätzlich vernünftig. Aber wir müssen gucken, dass wir wirtschaftsnahe Wähler nicht zu sehr abschrecken.
Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern - Die Landwirtschaft ist eine der Säulen unserer Gesellschaft und sollte daher nicht weniger unterstützt werden.
Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden - Schwierig. Siehe Spitzensteuersatz.
F. Wirtschaft & Arbeit
Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein - Dazu habe ich keine ausgebildete Meinung. Für das Handwerk ist das recht wichtig, also sollten wir es auch so lassen
Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten - Ich denke die haben bereits sehr viele Rechte.
Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden - Nein. Es kann nicht sein, dass man mit einem Vollzeitjob weiterhin Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss.
Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden - Alle Banken bestimmt nicht. Es ist andererseits auch wichtig, dass der Staat nicht zu sehr von einzelnen Banken abhängig ist.
Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen - Dazu habe ich keine ausgebildete Meinung. Das wäre für eine Mittelstandspartei wohl nicht so leicht, als sozialer Flügel wäre ich aber dafür
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein - Nein. Diese Gefahren sind bisher nicht bekannt und es gibt keine Probleme mit den bisherigen Pflanzen.
G. Energie
Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden - Dazu habe ich keine ausgebildete Meinung. Tendenziell sind wir ja eher gegen Regulierung
Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen - Dazu habe ich keine ausgebildete Meinung. Es dürfen keine Arbeitsplätze verlorengehen, also eher nein
H. Umwelt & Verkehr
Generelles Tempolimit auf Autobahnen - Dadurch könnten wir Verkehrstote vermeiden, würden aber Liberale verschrecken. Schwierig. Das wird unsere Klientel nicht mögen, selbst wenn es vernünftig wäre
Kein Neubau von Kohlekraftwerken - Warum verbieten? Nicht bezuschussen würde doch reichen?
Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein - Die Bürger müssen bereits genug an Steuern zahlen um die bisherigen Straßen in Schuss zu halten. Das wäre Abzocke.
Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen - Warum? Ziele die erreicht werden sind besser als Ziele die gesetzt aber danach nicht mehr angepeilt werden, weil sie zu utopisch sind.
Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße - Dann hätte man die Bahn nicht privatisieren dürfen. So würden wir lediglich den teilprivaten Betrieb der Bahn subventionieren.
I. Politisches System
Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen - Warum nicht? Wer nichts zu verbergen hat, kann nichts dagegen haben? Wir haben eventuell etwas zu verbergen - zumindest unsere KI-Abgeordneten
J. Justiz & Sicherheit
Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden - Nur wenn dort eine Gefährdung des allgemeinen Bürgerwohls droht. Ansonsten: Wir sind die Bürgerrechtspartei.
An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden - Nein. Die europäische Annäherung funktioniert nicht durch die Verstärkung von Grenzen.
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden - Dazu habe ich keine ausgebildete Meinung. Da sollten wir wohl besser dagegen sein. Keine Macht den Drogen! Außer Alkohol natürlich.
Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben - Diese Leute stehlen dem gemeinen Bürger und dem Staat Geld - warum sollten sie dafür keine Strafe bekommen? Das ist Unsinn.
K. Aussenbeziehungen
Rüstungsexporte sollen verboten werden - Eher sollten Rüstungsexporte genauer reguliert werden und nicht in Krisenregionen oder Staaten die in Krisen involviert sind gehen.
Jeder Staat alleine für seine Schulden haften - Nein. Die Bewohner befreundeter Staaten dürfen nicht unter der Gier von Großbanken leiden.
Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden - Dazu habe ich keine ausgebildete Meinung. Als Sozialflügel: Ja
Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen - Wenn Maut, dann für alle. Nur für Ausländer funktioniert nicht, und bringt auch finanziell nichts.
Die Themen wo wir noch am debattieren sind mal aufgeschlüsselt
C. Migration & Integration
Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten - neutral, und auf schnellere Entscheidungen drängen. Eigentlich haben wir doch alle diese Meinung - dann trag ich das jetzt mal als neutral ein.
D. Gesellschaft & Ethik
Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass - ja, aber mit Fokus auf dem Passus "ohne konkreten Anlass". Sofern einer gegeben ist schon. Trag ich auch mal so ein.
Prostitution soll strafbar sein - hier scheint es ja noch Differenzen zu geben. Ich würde sagen, wenn keine andere Meinung mehr kommt lassen wir den Punkt einfach offen? Das können wir ja auch machen, wenn ich das System richtig verstanden habe.
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden - hier ist es meiner Meinung nach immernoch nur eine Tendenz zum Nein aber kein absolutes. Wir könnten (wie beim Punkt hierüber angedacht) den Punkt auch offen lassen.
E. Finanzen & Steuern
Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen - nach Jon Snow wohl Tendenz ja, ich würde aber eigentlich dazu trotzdem noch gerne eine zweite Meinung haben (Gevatter Tod und ich haben ja beide keine dazu gehabt). Trag ich deswegen noch nicht ein.
Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten - ja, alle zumindest mit einer Tendenz dahin. Wir müssen es ja nicht sofort fordern, aber ich trag es mal in unser Profil ein.
Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden - nein, die Tendemz ist eindeutig. Ich trag das mal ein.
F. Wirtschaft & Arbeit
Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten - um auszudrücken, dass wir ihre Rechte anerkennen, aber nicht MEHR Rechte verleihen wollen, würde ich sagen neutral?
Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen - hier kommen wir nicht weiter wenn jeder positive und negative Aspekte sieht. Meh.
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein - Tendenz nein, aber ich trag hier noch nichts ein. Im Zweifelsfall können wir es ja auch noch offen lassen
H. Umwelt & Verkehr
Generelles Tempolimit auf Autobahnen - Aus wahltaktischen Gründen würde ich hier wohl auch sagen Tendenz nein. Ich trag es aber mal noch nicht ein.
J. Justiz & Sicherheit
Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden - Unterschiedliche Meinungen. Ich glaube hier könnten wir uns alle auf ein Neutral einigen, das heißt: Sofern (nicht näher definierte) Gefahr droht ja, ansonsten nein. Das trag ich dann auch mal ein.
An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden - Jon Snow und ich für nein, Gevatter Tod für ja. Ich trag das mal noch nicht ein.
Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben - Wie der darüberstehende Punkt.
K. Aussenbeziehungen
Rüstungsexporte sollen verboten werden - was machen wir hier? Verbieten wollen wir sie alle nicht, aber stellen wir mit "nein" oder mit "neutral" besser da, das wir gegebenenfalls Einschränkungen vornehmen?
Jeder Staat alleine für seine Schulden haften - Jon Snow und ich für nein, Gevatter Tod für ja. Müssen wir irgendwie klären.
Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden - Gevatter Tod für nein, Jon Snow für ja und ich bin irgendwo dazwischen. Sollen wir den Punkt einfach offen lassen?
Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
Wokeness ist ein Synonym für Anstand.
The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
Re-gaining Unconsciousness (NOFX)
C. Migration & Integration
Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten - neutral, und auf schnellere Entscheidungen drängen. Eigentlich haben wir doch alle diese Meinung - dann trag ich das jetzt mal als neutral ein.
D. Gesellschaft & Ethik
Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass - ja, aber mit Fokus auf dem Passus "ohne konkreten Anlass". Sofern einer gegeben ist schon. Trag ich auch mal so ein.
Prostitution soll strafbar sein - hier scheint es ja noch Differenzen zu geben. Ich würde sagen, wenn keine andere Meinung mehr kommt lassen wir den Punkt einfach offen? Das können wir ja auch machen, wenn ich das System richtig verstanden habe. Wenn es keine richtigen ja stimmen gibt,tendiere ich da ja eher zu nein. Ja die Thematik ist schwierig,das Verbot ist aber imho eine absolut vertretbare Position,und wir dürften ohne eine Ablehnung einen Gutteil unserer bürgerlichen Wähler irritieren. Aber wie Jon Snow wäre ich auch dafür,dass Zuhälter signifikant härter bestraft werden als ihre "Mitarbeiter"
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden - hier ist es meiner Meinung nach immernoch nur eine Tendenz zum Nein aber kein absolutes. Wir könnten (wie beim Punkt hierüber angedacht) den Punkt auch offen lassen. Wir sollten nicht zu viel offen lassen,vor allem nicht bei so einem doch halbwegs wichtigen Thema. Ich spreche mich hier dann mal für ein nein aus.
E. Finanzen & Steuern
Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen - nach Jon Snow wohl Tendenz ja, ich würde aber eigentlich dazu trotzdem noch gerne eine zweite Meinung haben (Gevatter Tod und ich haben ja beide keine dazu gehabt). Trag ich deswegen noch nicht ein. Sollen die anderen sich melden,ansonsten Jon Snows Meinung
Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten - ja, alle zumindest mit einer Tendenz dahin. Wir müssen es ja nicht sofort fordern, aber ich trag es mal in unser Profil ein.
Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden - nein, die Tendemz ist eindeutig. Ich trag das mal ein.
F. Wirtschaft & Arbeit
Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten - um auszudrücken, dass wir ihre Rechte anerkennen, aber nicht MEHR Rechte verleihen wollen, würde ich sagen neutral? Ich weiß nicht,ehrlicher wäre da ja aufgrund der Frage doch ein Nein
Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen - hier kommen wir nicht weiter wenn jeder positive und negative Aspekte sieht. Meh.Tja,wenn wir mit Argumenten nicht weiterkommen betrachten wir den Punkt einfach völlig aus wahltaktischer Sicht
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein - Tendenz nein, aber ich trag hier noch nichts ein. Im Zweifelsfall können wir es ja auch noch offen lassen Hmm,mir scheint ich wäre da der einzige Verfechter. Immerhin sind wir ja auch die progressive Partei,und haben ja explizit stehen wir verfolgen den technischen Fortschritt zum Nutzen aller Bürger,und da sehe ich da durchaus Potential,vor allem wenn man es besser reguliert als die USA.
H. Umwelt & Verkehr
Generelles Tempolimit auf Autobahnen - Aus wahltaktischen Gründen würde ich hier wohl auch sagen Tendenz nein. Ich trag es aber mal noch nicht ein. ich würde auch so sagen nein
J. Justiz & Sicherheit
Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden - Unterschiedliche Meinungen. Ich glaube hier könnten wir uns alle auf ein Neutral einigen, das heißt: Sofern (nicht näher definierte) Gefahr droht ja, ansonsten nein. Das trag ich dann auch mal ein.
An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden - Jon Snow und ich für nein, Gevatter Tod für ja. Ich trag das mal noch nicht ein. ich beug mich da gern der mehrheit
Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben - Dieses Thema sollten wir eh asap in einen eigenen Gesetzesvorschlag verwandeln,sonst stehen wir viel zu passiv dar. Als Vorteil sehe ich halt höhere Aufklärungswerte. natürlich müssen die Leute das trotzdem nachzahlen,eventuell mit Zinsen
K. Aussenbeziehungen
Rüstungsexporte sollen verboten werden - was machen wir hier? Verbieten wollen wir sie alle nicht, aber stellen wir mit "nein" oder mit "neutral" besser da, das wir gegebenenfalls Einschränkungen vornehmen? Ganz klar nein,die Frage ist eindeutig. Dass die Exporte reguliert werden ist hingegen schon allein durch die Sicherheitsinteressen des Landes völlig selbstverständlich.
Jeder Staat alleine für seine Schulden haften - Jon Snow und ich für nein, Gevatter Tod für ja. Müssen wir irgendwie klären.Deutschland first eben. Ne mal ehrlich,wir stellen uns ja auch als partei der finanziellen Vernunft dar,irgendwelchen anderen Ländern die das so nicht befolgen dann aus der Patsche zu helfen ist Verrat an diesem Prinzip. Abgesehen davon sehe ich,wenn das Forenspiel halbwegs mit der Realität übereinstimmt,erhebliche wahltaktische Vorteile für ein Ja.
Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden - Gevatter Tod für nein, Jon Snow für ja und ich bin irgendwo dazwischen. Sollen wir den Punkt einfach offen lassen?leute,das sind 5 Milliarden die in dubiosen Kanälen verschwinden,das wäre ja fast ein ausgegelichener Haushalt wenn es wegfällt
Das könnte man auch super tarnen,indem man einfach bekannt gibt man wolle alle Zahlungen an Länder stoppen,die als zu korrupt,autorität etc gelten...und dadurch eben 1-2 Milliarden einsparen.[/QUOTE]
VA zu GV002. Ihr solltet einen Vorschlag zur Änderung vorstellen. Möglich wäre es, statt der Öffnung der Ehe die LP der Ehe gleichzustellen. Damit bleibt die Ehe so wie sie die Verfassung vorsieht gewahrt und es wäre eine Chance, das ganze auch verwirklichen zu lassen. Komplett blocken wird wohl nicht funktionieren. Ebenso empfehle ich es nicht, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes in Bezug auf die Verfassung zu begutachten.
Die Tipps gibt es gerade frei haus, damit das Gesetz die Runde komplett besprochen werden kann und es der erste VA ist.
So viele Gesetze die jetzt mit einem Mal zu bearbeiten sind!
Was die ganzen Abstimmungen angeht sollten wir nochmal unsere Meinungen hier zusammenfassen, damit wir einheitlich abstimmen.
Die von Atlas vorgetragene Idee, dass wir vorschlagen die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften auf gesetzlicher Ebene mit der Ehe gleichstellen scheint mir tatsächlich die beste Idee zu sein, mit der Klage Erfolg zu haben. Ich würde dabei zwar gerne noch einmal darauf hinweisen, dass die Verfassungsfrage auch noch zu beachten sei - aber eher als Drohkulisse und weniger als tatsächliche Option. Letzteres vor allem dank des über mir stehenden Tipps von Atlas.
Auf Gevatter Tod werde ich in meinem nächsten Post (später heute abend) noch mal explizit eingehen.
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Zu Gevatter Tods neuen Kommentaren:
Die einfach mit einem
Ich bin mir nicht sicher, ob ich dich hier richtig verstehe - ein "nein" zu dieser Aussage hieße, dass Prostitution erlaubt wäre, was bisher ja nicht deine Position war und deine Antwort wäre mit einem "ja" auch verständlicher.D. Gesellschaft & Ethik
Prostitution soll strafbar sein - hier scheint es ja noch Differenzen zu geben. Ich würde sagen, wenn keine andere Meinung mehr kommt lassen wir den Punkt einfach offen? Das können wir ja auch machen, wenn ich das System richtig verstanden habe. Wenn es keine richtigen ja stimmen gibt,tendiere ich da ja eher zu nein. Ja die Thematik ist schwierig,das Verbot ist aber imho eine absolut vertretbare Position,und wir dürften ohne eine Ablehnung einen Gutteil unserer bürgerlichen Wähler irritieren. Aber wie Jon Snow wäre ich auch dafür,dass Zuhälter signifikant härter bestraft werden als ihre "Mitarbeiter"
Dann wären da du der klar dagegen ist, und Jon Snow und ich die sich auch in die Richtung bewegen, sich aber noch nicht sicher sind. Ich trag das dann einfach mal so ein. Sollte ein anderes Parteimitglied eine abweichende Meinung haben: Bitte melden.Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden - hier ist es meiner Meinung nach immernoch nur eine Tendenz zum Nein aber kein absolutes. Wir könnten (wie beim Punkt hierüber angedacht) den Punkt auch offen lassen. Wir sollten nicht zu viel offen lassen,vor allem nicht bei so einem doch halbwegs wichtigen Thema. Ich spreche mich hier dann mal für ein nein aus.
Ja, bitte melden.E. Finanzen & Steuern
Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen - nach Jon Snow wohl Tendenz ja, ich würde aber eigentlich dazu trotzdem noch gerne eine zweite Meinung haben (Gevatter Tod und ich haben ja beide keine dazu gehabt). Trag ich deswegen noch nicht ein. Sollen die anderen sich melden,ansonsten Jon Snows Meinung
Dann setze ich da ein nein hinF. Wirtschaft & Arbeit
Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten - um auszudrücken, dass wir ihre Rechte anerkennen, aber nicht MEHR Rechte verleihen wollen, würde ich sagen neutral? Ich weiß nicht,ehrlicher wäre da ja aufgrund der Frage doch ein Nein
Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen - hier kommen wir nicht weiter wenn jeder positive und negative Aspekte sieht. Meh.Tja,wenn wir mit Argumenten nicht weiterkommen betrachten wir den Punkt einfach völlig aus wahltaktischer Sicht
Wahltaktisch sprechen wir ja im Gegensatz zu den linken Parteien noch am ehesten die Vermieter an. Wobei da natürlich auf konservativer Seite neben uns vermutlich auch das Forum aktiv ist. Trotzdem spräche das also eher für ein "nein" würde ich sagen. Die Mieter als Gruppe sind natürlich größer, aber um die streiten sich ja auch alle anderen Parteien.
Aber wir tragen halt auch den Begriff konservativ im Titel. Käme halt darauf an, was die anderen Parteimitglieder sagen.Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein - Tendenz nein, aber ich trag hier noch nichts ein. Im Zweifelsfall können wir es ja auch noch offen lassen Hmm,mir scheint ich wäre da der einzige Verfechter. Immerhin sind wir ja auch die progressive Partei,und haben ja explizit stehen wir verfolgen den technischen Fortschritt zum Nutzen aller Bürger,und da sehe ich da durchaus Potential,vor allem wenn man es besser reguliert als die USA.
Dann steht das jetzt auch in der ListeJ. Justiz & Sicherheit
An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden - Jon Snow und ich für nein, Gevatter Tod für ja. Ich trag das mal noch nicht ein. ich beug mich da gern der mehrheit
Hast du Lust da mal ganz flott darzulegen, was du da vorhättest? Dann können wir hier im Thread erstmal drüber debattieren bevor du das ganze Atlas bei Atlas durch Zahlen untermauern lässt und dann dem Parlament vorlegst? Das scheint ja ein Thema zu sein, wo wir schnell handeln können.Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben - Dieses Thema sollten wir eh asap in einen eigenen Gesetzesvorschlag verwandeln,sonst stehen wir viel zu passiv dar. Als Vorteil sehe ich halt höhere Aufklärungswerte. natürlich müssen die Leute das trotzdem nachzahlen,eventuell mit Zinsen
Ok, übertrag ich.K. Aussenbeziehungen
Rüstungsexporte sollen verboten werden - was machen wir hier? Verbieten wollen wir sie alle nicht, aber stellen wir mit "nein" oder mit "neutral" besser da, das wir gegebenenfalls Einschränkungen vornehmen? Ganz klar nein,die Frage ist eindeutig. Dass die Exporte reguliert werden ist hingegen schon allein durch die Sicherheitsinteressen des Landes völlig selbstverständlich.
Der Punkt ist einfach: Ich halte Europa als Ganzes für eine schöne Utopie und bin da weniger auf dem separatischen Weg. Ich würde eher Europa als ganzem finanzielle Vorschriften machen lassen, als auf die Vorteile, die durch Europa gegeben sind, zu verzichten. Die da ja auch und vor allem wirtschaftlicher Natur sind. Also wäre ein enges Europa meines Erachtens eher ein Zeichen finanzieller Vernunft, als ein stark getrenntes.Jeder Staat alleine für seine Schulden haften - Jon Snow und ich für nein, Gevatter Tod für ja. Müssen wir irgendwie klären.Deutschland first eben. Ne mal ehrlich,wir stellen uns ja auch als partei der finanziellen Vernunft dar,irgendwelchen anderen Ländern die das so nicht befolgen dann aus der Patsche zu helfen ist Verrat an diesem Prinzip. Abgesehen davon sehe ich,wenn das Forenspiel halbwegs mit der Realität übereinstimmt,erhebliche wahltaktische Vorteile für ein Ja.
Dass mit einem nein zu Erhöhungen eine enge Verbindung zu Kürzungen, wie du sie hier vorschlägst, gegeben ist, ist der Grund, weshalb ich mich nicht zu einem nein hinreißen konnte. Das wäre einfach ein Zeichen, dass ich auf außenpolitischer Ebene als Regierungsalternative nicht geben möchte. Weniger wegen den Ländern die erhalten, sondern wegen den anderen Ländern die geben. Etwas anderes wäre es, wenn langfristig - und ich meine damit mehr als ein In-Game-Jahr - sich eine Behörde damit beschäftigt, wohin welches Geld geht und zu schauen, wie das Geld besser investiert werden kann, dass an Länder geht die als zu korrupt, autoritär, etc. gelten. Aber nicht kürzen! Aber sowas sollten wir vielleicht besser als es als Gesetzesvorschlag zu machen, als Wahlversprechen bringen.Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden - Gevatter Tod für nein, Jon Snow für ja und ich bin irgendwo dazwischen. Sollen wir den Punkt einfach offen lassen?leute,das sind 5 Milliarden die in dubiosen Kanälen verschwinden,das wäre ja fast ein ausgegelichener Haushalt wenn es wegfällt
Das könnte man auch super tarnen,indem man einfach bekannt gibt man wolle alle Zahlungen an Länder stoppen,die als zu korrupt,autorität etc gelten...und dadurch eben 1-2 Milliarden einsparen.
Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
Wokeness ist ein Synonym für Anstand.
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A. Problem
Jedes Jahr entgehen dem Staat geschätzte 50-60 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Da dies nicht nur erhebliche finanzielle Probleme bereitet,sondern auch noch zutiefst asozial gegenüber den guten und hart arbeitenden Bürgern welche ihre Steuern pflichtbewusst für das Allgemeinwohl zahlen sieht die KPVD Handlungsbedarf.
B. Lösung
Um dieses komplexe Problem zu lösen ist ein ganzes Maßnahmenbündel nötig. Im folgendem vor allem:
1.Verjährungsfrist von 5 auf 15 Jahre anheben
2.Anhebung der Mindestreiheitsstrafe bei besonders schweren Fällen(über 100.000 Euro) von 6 Monaten auf 2 Jahre.
3.Die Kontrollen in Deutschland sind viel zu selten. Wir fordern das Prüfpersonal um mindestens 20% aufzustocken.
4.Der bürokratische Aufwand für die Prüfer soll vermindert werden,damit sie effizienter arbeiten können.Dazu sollen die Finanzämter einen Plan erarbeiten.
5.Den Prüfern soll vor allem in Großkonzernen mit einer ganzen Abteilung von Steuertricksernprofis mehr Befugnisse eingeräumt werden.
6.Über 80% aller entdeckten Steuerhinterziehungen sind Selbstanzeigen. Diese muss daher straffrei bleiben. Die Summe muss jedoch mit marktüblichen Zinsen zurückgezahlt werden.
7.Zentrale Erfassung aller unternehmerischen Steuerbilanzen.
8.Optimierung der Prüfprioritäten (Branche,Unternehmsgröße,Einfachheit der Hinterziehung) mit Expertenberatung.
C. Alternativen
-
D. Kosten
-
Ich kenn mich da net so aus,aber das klingt für mich ganz vernünftig. Die 20% aufstockung wird wohl auch durch Experten gefordertSteuercds hab ich erstmal rausgelassen.
Unter einem engen Korsett wie diesem - wo damit zu rechnen ist, dass Steuerhinterzieher sich wirklich lieber freiwillig melden, selbst, wenn noch kein konkreter Plan besteht sie auffliegen zu lassen - würde ich auch für die Straffreiheit plädieren. Dann fehlt aber noch Jon Snow.
Das einzige was mich bei dem Vorschlag noch stört ist Punkt 7. Zentrale Erfassung finde ich grundsätzlich nicht so super, auch wenn es sich hierbei nicht um Einzelpersonen sondern um Unternehmen handelt. Ich denke aber für das Gelingen des Vorschlags wäre dieser Punkt nicht nötig. Ansonsten würde ich diesen Vorschlag schon unterstützen. Warte aber besser noch zumindest Jon Snow ab, ob die anderen was zeitnah sagen, weiß ich nicht.
Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
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Re-gaining Unconsciousness (NOFX)
Ich hab mich zugegenermaßen nur relativ oberflächlich über die Thematik informiert,aber soweit ich weiß ist eine solche zentrale Erfassung in vielen anderen Ländern bereits implementiert und Deutschland hinkt da eben hinterher,obwohl es sich bewährt hat
![Avatar von [VK]](image.php?s=92b8eebeb61466f119e7da82bca0f18b&u=14495&dateline=1671385653 "Avatar von [VK]")
sagt mir mal was die Parteilinie bei den einzelnen Themen ist
Falls ich mitmachen soll, muss ein Tempolimit auf Autobahnen kategorisch ausgeschlossen werden. Das ist keine Option, unter keinen Umständen.
Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!
Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.
"Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer
"The only thing we have to fear is fear itself." - Franklin D. Roosevelt
Parteilinie bei den meisten Themen steht, nach der Diskussion unter Gevatter Tod, Jon Snow und mir - die endgültigen Antworten finden sich in Post 204. Alle Punkte die noch zu diskutieren sind, befinden sich in der darauffolgenden, momentan bis Post 218 gehenden Diskussion, es reicht dafür aber wohl die Posts 214 bis 218 zu lesen. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es noch Einzelmeinungen von Parteimitgliedern gäbe.
Der Falke: Grundsätzlich würde ich dich gerne als Parteimitglied begrüßen, auch wenn dein erstes Posting mit einem entsprechenden Smiley natürlich nicht unbedingt für den Erhalt des Parteifriedens sprechen würde... Aber egal: Schau dir am besten erstmal unsere bisherigen Positionen an (Post 204), die sich ja doch teilweise von deinen im Stammtsich geposteten Meinungen unterscheiden und entscheide dann, ob du tatsächlich bei uns die größten Überschneidungen siehst. Als Alternative zu uns würde ich dir, im Fall, dass du die Unterschiede für zu groß hältst, das NSL-Forum als Partei nennen, die ebenfalls konservativ sind und unsere nächsten Koalitionspartner sind.
Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
Wokeness ist ein Synonym für Anstand.
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Falke: Also wenn das deine einzige Bedingung ist, wäre das ok.
Maxim und Gevatter: Ich vertrete ja ein wenig den sozialen Flügel der Partei. Aus Sicht einfacher Angestellter, Bauern, Handwerker etc. (die naturgemäß nur geringe und immer stärker eingeschränkte Möglichkeiten haben, Steuern zu hinterziehen) ist es möglicherweise schwer zu begreifen, weshalb eine Partei, die ansonsten für angemessene Strafen eintritt, davon in diesem einen Fall eine Ausnahme machen möchte. Eine Selbstanzeige und ein Geständnis sind ja bei allen Straftaten als mildernder Umstand anerkannt (so natürlich auch in diesem), aber es ist sehr ungewöhnlich, dass man dadurch der Bestrafung ganz entgehen kann.
Ich könnte mir als Kompromiss aber vorstellen, dass man eine Art Obergrenze einführt, bis zu der die Selbstanzeige noch strafverhindernd wirkt. Idealerweise natürlich in einem Bereich, der ohnehin nur zu einer milden Geldstrafe geführt hätte. Was meint ihr?
Berechtigungen
