(K)
Alberto Juan Montaña Martín
Man erlebt jetzt gerade die Verbrüderung der Konterrevolution gegen das Proletariat und die Kommunisten
(K)
Alberto Juan Montaña Martín
Man erlebt jetzt gerade die Verbrüderung der Konterrevolution gegen das Proletariat und die Kommunisten
Geändert von Provence (10. Juni 2019 um 11:18 Uhr)
K
Der Kommunismus ist die einzige Möglichkeit…
Ich bin keine Signatur, ich fälsche nur die Geldscheine.
Geronimo Rodríguez Garlíndez ergreift noch einmal das Wort:
Meine Herren! Meine Herren!
Darf ich sie noch einmal an unsere Pflicht erinnern?
Da das Vorbild der USA mit ihrem präsidentiellen System anscheinend nicht auf allgemeine Zustimmung stößt, der Vorschlag des parlamentarischen Systems bei der aktuellen Sitzverteilung auch nicht mit einer Mehrheit rechnen kann, würde ich einen Kompromiss vorschlagen. Das dürfte den Anhängern der parlamentarischen Demokratie durchaus ein vertrauter Gedanke sein, oder nicht? Irgendwie müssen wir hier ja auf 51% kommen.Aufforderung der Militärführung:
Die Militärführung gibt den Parteien vor, dass für die neugegründete Republik eine Verfassung gegeben werden soll. Diese muss von mindestens 51% des Übergangsparlaments akzeptiert werden und wird für die Berechnung gewertet wie die Verabschiedung eines Gesetzes.
Eure Aufgabe ist es euch auf folgende Parameter der Verfassung zu einigen:
-Vorbild der Verfassung
-Grundrechte
-Regierungsform (wird der Präsident extra gewählt oder stellt die größte Fraktion im Parlament auch einen Ministerpräsidenten, wie häufig wird das Parlament gewählt, etc.?)
-Aufbau des Staats (wer übt welche Gewalten aus)
Als Vorbild für usnere Verfassung schlage ich deshalb eine große Nation mit langer republikanischer Tradition vor, die sich keinem der großen Blöcke verpflichtet hat, sondern ihren eigenen Weg geht: Frankreich. Als Kompromiss schlage ich eine Verfassung ähnlich der der V. Republik (semipräsidentielles System) vor. Wenn jemand die Wahl zum Präsidenten und die große Mehrheit im Parlament gewinnt (mit Koalition), dann darf derjenige halt auch regieren. Juniopartner stellt dann den Regeirungschef, der dem Parlament rechenschaftspflichtig ist.
Dieses System verhält sich je nach Wahlergebnis eher präsidentiell oder eher parlamentarisch. Hat sozusagen das Beste beider Welten ohne einige der Nachteile. Klingt doch ganz gut?
Präsident wird natürlich extra gewählt alle paar Jahre wie auch das Parlament.
Das Verhältniswahlrecht trifft ja auf allgemeine Zustimmung? Wenn da jetzt keiner widerspricht, sehe ich den Punkt zumindest als Konsens.
Parlament Legislative, Präsident als Kopf der Exekutive und die Gerichte sind natürlich die Judikative.
Zu Grundrechten gehören auch Grundpflichten. Eine hohe Verteidigungsstärke ist das wichtigste für unsere junge Republik. Sonst werden wir direkt von Venezuela erobert. Was halten die Abgeordneten von einer allgemeinen Wehrpflicht?
Da wird de Gaulle sich aber freuen, wenn wir ihm seine Idee schon ein paar Jahre früher präsentieren.
Willst du wirklich das Risiko einer Cohabitation eingehen? Das französische Modell wurde von de Gaulle entwickelt mit dem Gedanken, dass es eh nicht dazu kommen wird, dass Parlamentschef und Präsident nicht aus einer Partei kommen werden, was unter seiner Präsidentschaft auch nicht passiert ist. Heutzutage funktioniert es auch noch, weil sich der Parlamentschef dem Präsidenten unterordnet, häufig mit dem Gedanken irgendwann selber Präsident zu werden und die Position des Amtes nicht zu gefährden. Dieses Verhalten sehe ich hier nicht. Ich bin deshalb für klare Strukturen und nicht so einem Mischmasch. Dies kann meiner Meinung nur in einem System mit traditionellen Regeln und Verhaltensweisen funktionieren(siehe Briten ohne Verfassung) und hier haben weder wir noch der Staat eine große demokratische Tradition.
Was man in dem Zusammenhang noch diskutieren kann, ob wir Konkurrenz oder Konkordat unserem Staat aufziehen.
OOC: Bitte L, D, P oder K vorne an den Beitrag voranstellen. Außerdem bitte etwas die Form waren hier, ja?
Jetzt verstehe ich aber gar nicht mehr. Erst heißt es, es soll bitte kein präsidentielles System werden, damit nicht ein Mensch zu viel Macht hat. Jetzt stelle ich ein semipräsidentielles vor, bei dem der Präsident, wenn ihm keine eigene Parlamentsmehrheit zur Verfügung stehen sollte, eng mit Regierung und Parlament zusammenarbeiten muss, was ja zu den von Demokraten und Liberalen gewünschten Kompromissen führt und auch das parlament stärkt und dann ist das auch wieder nicht richtig?
Den Regierungschef würde doch der Koalitionspartner stellen? DIe Präsidenten- und die Parlamentswahl sollten natürlich im selben Jahr stattfinden, damit die Verhältnisse natürlich möglichst gleich sind.
Mir scheint so langsam, dass die Liberalen sich ein Parlament als reinen Abnickverein für ihre Regierungsarbeit wünschen.
L.
Wenn du die Wahlen im selben Jahr machst, wird daraus ein Abnickverein für den Präsidenten. Den Parlamentschef stellt im Semi - präsentiellen System das Parlament ohne auf die Zugehörigkeit des Präsidenten zu achten. Mir scheint eher ihr wollt uns ein Parlamentarisches System vorgaukeln, welches eigentlich nur präsidientiell geprägt ist.
P
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die erforderlichen Etikette aufmerksam machen. In dieser Hinsicht habe ich wenig Verständnis für "liberale" Ansichten.
Man kann die Wahlen auch um zwei Jahre, also die halbe Amtszeit, versetzt machen.
Und nur weil jemand eine Personenwahl gewinnt, muss die dazugehörige Partei nicht automatisch dieselbe Zustimmung erfahren. OOC: Kenne Fälle, in denen eine weitere Amtszeit Merkel gewünscht wurde, obwohl man die heimische CDU abgelehnt hat.
Außerdem gibt es ja noch den Koalitionspartner, der ja wahrscheinlich den Ministerpräsidenten stellen darf und der seine Politik mitberücksichtigt sehen möchte. Ich sehe da keinesfalls einen zu starken Präsidenten. Selbst im präsidentiellen System wird es beim Divided government hart für ihn.
Was versprechen Sie sich von Ihrem parlamentarischen System? Die Regierung hat jederzeit die Mehrheit hinter sich und die Opposition, also mitunter erhebliche Teile der abgegebenen Stimmen, sind komplett marginalisiert. So eine enge Verbindung von Legislative und Exekutive führt dazu, dass das Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung doch kaum noch ausübt, weil sie teilweise personenidentisch sind.
Überhaupt scheinen Sie nicht besonders kompromissbereit zu sein oder täusche ich mich?
Ich bin schon die Hälfte des Weges Ihnen entgegen gegangen. Nun liegt es an Ihnen. Das Militär erwartet eine fertige Verfassung, wenn die Frist abgelaufen ist. Wenn wir diese nicht abliefern, haben die Militärs ja direkt eine gute Begründung von uns geliefert bekommen, die Militärregierung fortzusetzen, weil die politischen Kräfte offensichtlich unfähig und das Land unregierbar ist. Wir als Vertreter der Zivilgesellschaft müssen diese historische Chance nutzen! Es ist unsere heilige Pflicht!
L
Meine Herren, dieses offensichtliche Manöver, nur etwas am präsidentiellen System festzuhalten, um dann diesen faulen Kompromiss vorschlagen zu können, spottet jeder Beschreibung.
P
Welcher faule Kompromiss? Von den Liberalen kam bis jetzt noch kein zielführender Vorschlag. Man erreicht keine Einigung, indem man einfach auf seinem Standpunkt beharrt. Wenn Sie keine Kompromisse eingehen wollen, ist das parlamentarische System sowieso das Falsche für Sie.
Liberale und Demokraten scheinen ja schon fast in einer Partei aufgehen zu wollen, aber auch zusammen reichen die Stimmen nicht aus, um eine Agenda durchzudrücken.
Zu den restlichen Punkten kam auch noch überhaupt nichts. Sieht so ordentliche Parlamentsarbeit für Sie aus?
Rodríguez Galíndez verlässt entrüstet das Rednerpult.
P
Und das ist genau der Grund, warum ein rein parlamentarisches System scheitern wird. Wir werden nahezu handlungsunfähig sein! 3 Parteien die nur ihre Lösung zulassen
K
Man ruft dazu auf, nicht zuviel vertrauen in Amerika zu stecken.
Wie ihr sicher wisst, wäre es nicht das erste mal, das die USA jemanden hinterrücis verät, oder sich aus Feigheit vor dem offenen Kampf drückt.
Aber das ist irrelevant, im moment.
Wir haben jetzt drei verschiedene Regierungsmöglichkeiten, die ich Rausgehört habe:
Präsidentielles Regierungssystem, parlamentarisches System, und Basses system.
Wir sollten uns als erstes darauf einigen.
Ich bin keine Signatur, ich fälsche nur die Geldscheine.