GV012 Gesetz zur Reformierung der Entwicklungshilfe
Gesetzentwurf
der Fraktion LLPD
A. Problem
Die Haushaltslage ist weiterhin mäßig. Um den Ziele einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik weiterzuverfolgen schlägt die LLPD daher vor die verwendeten Gelder für die Auslandshilfen sinnvoller einzusetzen. Der Anteil des Geldes, die für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden, der bei den Empfänger ankommt ist zu gering und fördert durch kaum vorhandene Kontrolle Investitionen in falsche Bereiche wie etwa der Korruption oder Bürokratie.
B. Lösung
Die Entwicklungshilfe wird sich zukünftig auf die ärmsten Ländern konzentrieren und an Länder gezahlt werden, die sich nachweislich anstrengen, ihre Schwierigkeiten selbst zu beseitigen und in der Lage sind, errichtete Projekte eigenständig instand zu halten. Zudem gilt die Einhaltung der jeweiligen Regierung an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung. Armutsbekämpfung und wirtschaftliches Wachstum sind nur auf der Grundlage zunehmender Effizienz möglich. Hierfür werden angemessene Institutionen benötigt, die eine effiziente und zugleich gerechte Koordination der einzelwirtschaftlichen und der gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten herbeiführen.
In diesem Kontext erscheinen die reinen Koordinationsformen der Marktwirtschaft und der staatlichen Hierarchie als ungeeignet, weil die Transaktionskosten dieser Institutionen vergleichsweise hoch sind. Hybride Organisationsformen wie etwa Genossenschaften Mikrounternehmungen und Mikrofinanzinstitutionen, die auf dem Prinzip der Selbstverantwortung beruhen, arbeiten dagegen auch unter mangelhaften Bedingungen verhältnismäßig kostengünstig und effizient.
Positive Ergebnisse können allerdings nur eintreten, wenn die institutionelle Umgebung des individuellen Wirtschaftens bestmögliche Bedingungen für die gesamtwirtschaftliche Koordination bietet. Daher muss, neben einzelnen Projekten, der Ausbau und die Sicherung von gesamtwirtschaftlichen und individuellen Rechten, der Bekämpfung von Marktversagen und Marktmacht und der Verbesserung der Lebenslage schwacher Bevölkerungsgruppen dienen. Außerdem wird die Hilfe nur bei Projekten, die selbstständig unterhalten werden und sicherstellen können, die einheimische Wirtschaft der Empfängerländer nicht zu schädigen, gezahlt, um die Abhängigkeit und negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren.
Ein Anreiz zur mehr Selbständigkeit wird durch Erfolgskontrollen, befristeten Zuschüssen sowie Darlehen mit klaren Zielen wie Infrastruktur und Bildungsprojekten oder Maßnahmen die zur Steigerung landwirtschaftlicher Erträge die Ernährungssicherung gewährleisten. Es dürfen nur Institutionen gefördert werden, die die Anreize für effiziente Politiken erhöhen, die die Produktivität ihrer eigenen Akteure selbst erhöhen und die Anreize für unproduktives und entwicklungshemmendes Verhalten, wie Rent Seeking oder Korruption, verringern. Es besteht daher ein wesentliches Interesse daran, die Entstehung solcher Institutionen zu fördern. Ferner werden dezentrale Prozesse gefordert, in denen nichtstaatliche Akteure eine tragende Rolle spielen, um Anreize zu eigennützigen Handeln der Regierenden zu überwinden.
Die Staaten werden dazu beraten, sich auf die Bereitstellung internationaler Transport- und Kommunikationssysteme und auf die Schaffung von eines rechtlichen und politischen Rahmens, einer rationalen Haushaltswirtschaft, die Bereitschaft der Eliten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der Sicherung der Funktionsfähigkeit von Märkten zu konzentrieren. Die Strategien müssen außen wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein , um eine Integration in den Weltmarkt zu ermöglichen und somit eine langfristige Überlebensfähigkeit.
Da es erhebliche Wechselwirkungen gibt, ist es wenig erfolgversprechend, Entwicklungsprojekte durchzuführen zu wollen, die nur an einzelnen Teilaspekten ansetzen und insbesondere politische, gesellschaftliche, soziale, kulturelle und institutionelle Rahmenbedingungen außer Acht lassen. Damit dies nicht geschieht, sollen die erwarteten Wirkungsketten und Verantwortlichkeiten in jedem Einzelfall offen dargelegt werden. Insgesamt kommt es darauf an, komplementäre Ansätze zu verfolgen und mögliche Zielkonflikte frühzeitiger zu erkennen und klarer herauszustellen. So sollen die Risiken bestimmter Wachstumsstrategien ernst genommen werden und Maßnahmen erarbeitet werden, die den Betroffenen helfen, die Risiken abzufedern. Gleichzeitig ist es wichtig, nicht nur umweltpolitische Maßnahmen einzuleiten sondern auch die direkten und indirekten Folgen der entwicklungspolitischen Aktivitäten selbst zu überprüfen, um den Verlust von natürlichen Lebensgrundlagen zu verhindern.
Derzeit sind in den Entwicklungsländern verschiedene nationale und internationale, private und staatliche Geberorganisationen tätig. Um die knappen Ressourcen auf der Geberseite und auf der Nehmerseite effizienter einzusetzen, werden die Aktivitäten koordiniert und auf Programme in ausgewählten Schwerpunktbereichen konzentriert. Die benötigten Gelder können so effizienter verteilt werden, ohne Kürzungen zu bedeuten,die verfügbaren Ressourcen besser verwendet werden und nicht durch Vernachlässigung sondern durch die Eigeninitiative seitens der Entwicklungsländer selbst gesteigert werden.
C. Alternativen
keine
D. Kosten
Weniger Ausgaben in Höhe von 2,2 Mrd. €
Zitat von Nahoïmi
Ich werde die Lesung jetzt beginnen lassen.
