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Mussten bzw. haben die beteiligten Staaten dafür zahlen müssen oder wurden dafür bestehende Einrichtungen genommen? Ich frage, weil ich ja z.B. für MTIs und Botschaften u.ä. zahlen musste. Und hier wären ja wieder neue Zahlungen fällig wenn das auch hier der Fall sein sollte. Wurden in den beteiligten Staaten da immer auch die Städte benannt oder reicht ein: Ja, bin dabei?
Gibt es die Regelungen irgendwo auch ausformuliert?Die Regelungen zum Patent selber werden wie in Hannover in allen Vertragsstaaten eingeführt.
Österreich könnte sich vorstellen dem Hannoveraner Patentvertrag beizutreten wenn es bundesweit einheitlich geregelt wird/ist.Wir schlagen vor dies vorerst auf Vertragsebene mit willigen Staaten ein zu führen und bei entsprechenden Zuspruch unter Umständen in eine Bundesweite Regelung um zu wandeln
Das heißt nicht, dass es morgen soweit sein muss aber die grundsätzliche Bereitschaft dazu wäre vorhanden.
Homburg ebenso.
Gezahlt habe dafür wimre nur ich etwas, ansonsten rennen die Kosten wie beim großteil der restlichen Bürokratie neben dem Etat ab
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Li wird auch über einen Beitritt in den nächsten Jahren nachdenken