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Thema: Eröffnung - 1. Legislaturperiode, 2. Runde

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    Eröffnung - 1. Legislaturperiode, 2. Runde

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    Rundenende: 31. Januar

    Bundestag
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    Die SDLP und LLPD setzen die Regierungstätigkeiten mit der Zusammenarbeit der KPVD fort.

    Die nächste Bundestagswahl findet in der 1. Legislaturperiode, 4. Runde statt.


    Bundesrat
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    Die NGDU und KNL werden in den kommenden Landtagswahlen ausgesondert, die Liste kommt hinzu. Folgende Stimmverhältnisse existieren:

    SDLP LLPD KPVD Forum NGDU NKL BDF Summe
    17 11 14 13 10 1 3 69

    Die nächste Wahl des Bundesrates findet in der 1. Legislaturperiode, 3. Runde statt.


    Haushalt
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    Weitere Einnahmen:
    • 9,89 Körperschaftssteuer
    • 9,03 Kfz-Steuer
    • 7,43 Stromsteuer
    • 2,92 Abgeltungssteuer
    • 2,76 Kapitalertragssteuer
    • 2,18 Alkoholsteuer
    • 1,14 Luftverkehrabgabe



    Aufschlüsselung der Ausgaben nach Ministerium
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    Die fünf höchsten Ausgabenpunkte
    • 87,56 Rentenversicherung
    • 38,21 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch
    • 33,01 Aufwand der Bundeswehr
    • 14,87 Straßenbau
    • 14,50 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens

    Gesamtsumme: 188,15 Mrd. (entspricht 61,05% der Gesamtausgaben)


    Wirtschaftsdaten
    • Bonität: AA
    • Einnahmen: 297,51 Mrd. €
    • Ausgaben: 308,15 Mrd. €
    • Defizit: 10,64 Mrd. €
    • Bundesschuld: 2.032,39 Mrd. €
    • Zinssatz: 1,86%
    • Staatsschuldenquote: 68,91%



    Tagespolitisches Geschehen
    Jugendkriminalität

    Nehmen sie als Partei Stellung:

    Seit Jahren steigt in den Großstädten die Zahl der Straftaten, die von Minderjährigen verübt werden. So auch in diesem Jahr. Besonders markant und besorgniserregend: die zunehmende Brutalität.
    So sollen Ende November drei 16-jährige aus München zusammen mit einem 19-jährigen einen Obdachlosen mit Feuer, Wasser und einem Schlagstock misshandelt haben. Der Mann musste schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden, doch nach einer kurzen Aufenthaltszeit wurde er wieder auf die Straße entlassen. Plätze in einer Notunterkunft waren bereits überbelegt, so dass der Mann seine Wunden in der Kälte auskurieren musste.
    Die Polizei ist von der steigenden Gewaltbereitschaft und Hemmungslosigkeit entsetzt. Noch vor 10 Jahren hätten Täter von ihren Opfern abgelassen, so bald diese zu Boden gingen, meint der Münchner Polizeisprecher Uffin. Heute, so weiter, würde man noch nachtreten.
    Ein Handy oder wenige Euro, dafür begehen Minderjährige Überfälle. Inzwischen bewaffnen sich sogar manche Gruppen. So werden zwei 14-jährige beschuldigt, einen Kiosk mit einer Schreckschusspistole überfallen zu haben. Mittlerweile gehen täglich etwa neun Straftaten in Großstädten auf das Konto von Minderjährigen. Dazu zählen harmlose Vergehen wie Schwarzfahren, aber auch Raub, Sachbeschädigung, Ladendiebstahl und Körperverletzung.


    Sonntagsfrage

    Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?
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