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Thema: Der neue Regierungsthread

  1. #16
    Genosse Dampfsense Avatar von Der Gevatter Tod
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    Die Opposition benimmt sich wirklich kindisch

    Ich schlage dasselbe Vorgehen wie beim Steuergesetz vor

  2. #17
    Registrierter Benutzer Avatar von BotX
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    Zitat Zitat von Der Gevatter Tod Beitrag anzeigen
    Die Opposition benimmt sich wirklich kindisch

    Ich schlage dasselbe Vorgehen wie beim Steuergesetz vor
    Inwiefern unterscheidet sich unser Vorschlag von dem der Liste?

  3. #18
    Genosse Dampfsense Avatar von Der Gevatter Tod
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    Ehrlich gesagt fragst du das besser den Bildungsminister.

    Aber wenn wir das jetzt tolerieren,wird es sich in Zukunft einbürgern aus gescheiterten Koalitionstreads gesetze zu klauen und möglichst schnell zu posten. Und auf sowas hab ich schlicht keine Lust,da lächerlich.

  4. #19
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Die von uns geplante Bildungskommission beinhaltet nicht einen Abgesandten der Landesregierungen, sondern mehrere Vertreter dieser. Dadurch sollen ein breiteres Bild der Meinungen auf der politischen Ebene gegeben werden indem auch die kleineren Koalitionspartner innerhalb der Länder jemanden schicken. Zudem sollen zu den Pädagogen noch Vertreter der Wohlfahrtsverbände sowie der religiösen Gemeinschaften eingeladen werden. Die Ziele sind weiterhin keine Zentralisierung, sondern eine Vereinheitlichung der bisher länderspezifischen Formen auf Bundesebene. Die langfristig ebenfalls von der Kommission zu erarbeitenden Lehrpläne sollen mehr Platz für freien Unterricht lassen als das derzeit der Fall in vielen Ländern ist, um die Position des Lehrers zu stärken. Es soll auch landesspezifischen Lehreinheiten mehr Platz gelassen werden.
    Liebe

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
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  5. #20
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    Und was machen die Vertreter religiöser Gemeinschaften?

  6. #21
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände sowie der religiösen Gemeinschaften sorgen erarbeiten mit die Lehrpläne und sorgen dafür, dass nicht alleine die gegebenenfalls lebensferne Politik daran beteiligt ist. Also im Prinzip genau das, was heute für die Lehrplanerstellung aus Länderebene gemacht wird einfach auf Bundesebene gehoben und zusätzlich noch die einzelnen Länder hinzugefügt.
    Liebe

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  7. #22
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Soweit ich weiß können wir Änderungsanträge stellen. Das würde bedeuten mit Begründung den gesamten Gesetzestext zu ändern (warum der Vorschlag geändert werden muss). Damit würde der Gesetzentwurf auch von der Regierungskoalition und nicht Liste/Forum kommen, oder Atlas?

    Weiteres Vorgehen: Ich würde mich öffentlich darüber empören, dass die Opposition Gesetze aus verdaulichen Koalitionsgesprächen geklaut hat und keine eigenen Ideen besitzt.

    Außerdem würde ich alle Gesetze die die Einnahmen steigern, zuerst vorschlagen.



    Atlas?
    Achtung Spoiler:
    Zitat Zitat von Nyan Cat Beitrag anzeigen
    Achtung Spoiler:
    Beim Haushalt wird zwischen festen und freien Werten unterschieden. Ein fester Wert sind Dinge, die in einem Gesetz verankert sind, durch eine Reihe von Berechnungen entstehen und/oder konkret sind. Feste Werte können nur durch eine Änderung eines bestehenden Gesetzes verändert werden. Darunter fallen Steuern aber auch Ausgabenpunkte wie Kindergeld oder die Sozialhilfe. Freie Werte sind Dinge, die allgemein gehalten wurden und offensichtlich freier vergeben werden können. Freie Werte sind hauptsächlich allgemeine Investitionen und Subventionen, die die Wesensgestalt der Bundesrepublik nicht wesentlich beeinflussen.
    So kann man die Rentenansprüche ohne eine Gesetzesänderung nicht senken, jedoch Investitionssummen im Bereich technischer Innovation.
    Alle Änderungen bezüglich des Haushaltes müssen in einem Gesetz beschlossen werden.


    Ich möchte die Subventionen für Elektroautos kürzen und das Geld auch für die Förderung zum Aufbau von Elektrozapfsäulen nutzen?

  8. #23
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Ja, ein Änderungsvorschlag ist möglich. In wie fern er dann ausschließlich von der Regierung kommt wird sich im einzelnen zeigen. Wenn jetzt nur eine kleiner Bereich geändert wird, dann ist das schwer als ganzes, neues Gesetz zu verkaufen. Ändern sich wesentliche, zentrale Bestandteile, dann nehme ich da eine Unterscheidung gerne vor.
    Denkt aber auch daran, dass die Partei auch ihren Entwurf anpassen kann. Prinzipiell kann sie daher eure Änderungen einfach in den ersten Vorschlag einarbeiten.

    Achtung Spoiler:
    Kürzen ja, einfach so anders verwenden nein. Das verändert die Aussage des Gesetzes und wäre eine Zweckentfremdung. Hängt in euer Haushaltsgesetz den Passus, dass das Subventionsgesetz geändert wird. Das ist möglich und geht ebenso schmerzfrei.

  9. #24
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Von wem muss der Änderungsvorschlag denn genehmigt werden?

  10. #25
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Von niemanden. Aber wenn es um die Auswertung geht und zum Beispiel nur eine Geldsumme geändert wird, dann würde ich beide Parteien als "Hat erfolgreich ein Gesetz eingebracht" werten. Das hat Einfluss auf %.

    Andererseits würde ich durchaus eher einen Malus verteilen, wenn ihr ein nahezu identisches Gesetz einbringt. Gerade dann wenn wer Steuerverschwendung als Thema hat und dann zusätzliche Bundestagssitzungen, Ausschüsse und Co dazu ruft und damit direkt Kosten verursacht.

    Mein Tipp: fragt mal an, wieso Forum und Liste das getan haben. Wäre schon ein Zufall, wenn beide den selben Gedanken hatten. Auch: es wurde bisher nur KPVD "kopiert", obwohl zumindest die Liste direkt andere Vorschläge gesehen hat und das Forum auch im Wahlkampf einiges hätte erfahren können. Es wird wohl Gründe geben.

  11. #26
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Vielleicht haben sie es kopiert, weil die Gesetze sinnvoll sind? Das mit der Äußerung lassen wir dann mal... Die Chance jetzt zwei Gesetze durchzubringen durch Änderungsvorschläge in der zweiten Lesung, würde ich jedoch nutzen wollen, wenn es gute und möglichst differente Änderungsvorschläge sind.

  12. #27
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    Pharmareform
    Problem
    Wenn es um ihre Gesundheit geht, sind viele Menschen bereit jeden Preis für deren Erhalt zu zahlen – eine Tatsache die Pharmakonzerne ausnutzen können um auf die Kosten derer, die auf Medikamente angewiesen sind, Profit zu machen.

    Lösung
    Konzerne die Medikamente entwickeln, sollen zukünftig Forschungs- und Produktionskosten ihrer Medikamente genau dokumentieren. Die Produktionskosten müssen für die Allgemeinheit einsehbar sein. Möchten sie die entwickelten Produkte in Deutschland auf den Markt bringen, darf der Verkaufspreis nicht mehr als 20% über den Produktionskosten liegen. Auch die Einnahmen müssen sorgfältig dokumentiert werden. Sobald durch ein Medikament das für Forschung ausgegebene Geld wieder eingenommen wurde, darf der Verkaufspreis nur noch 12% über den Produktionskosten liegen. Die Einhaltung der Preisvorschriften soll von Mitarbeitern des Ministeriums für Gesundheit stichprobenartig geprüft werden.

    Alternativen
    Keine

    Kosten
    100 Mio./Jahr für Personal
    Kann das so in die erste Lesung?

  13. #28
    Genosse Dampfsense Avatar von Der Gevatter Tod
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    Zitat Zitat von Atlas Beitrag anzeigen
    Andererseits würde ich durchaus eher einen Malus verteilen, wenn ihr ein nahezu identisches Gesetz einbringt. Gerade dann wenn wer Steuerverschwendung als Thema hat und dann zusätzliche Bundestagssitzungen, Ausschüsse und Co dazu ruft und damit direkt Kosten verursacht.
    Kindergarten habe ich im DB wahrlich schon genug. Wenn du planst so einen Schwachsinn gutzuheißen dann sag das bitte deutlich,damit ich in diesem Spiel meine Zeit nicht verschwenden muss.

  14. #29

  15. #30
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    Was machen wir jetzt mit Indien? Es kriselt an der Grenze zu Pakistan und deutsche Waffen sind nicht gerade förderlich für Friedensprozesse.

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