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Thema: GV009- Gesetz zur Steigerung der Effektivität der Steuerkontrolle

  1. #16
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Ursprünglicher Gesetzesvorschlag:

    Das NSL-Forum möchte die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes vorschlagen um die notwendige Effektivität zu gewährleisten.
    Hierfür werden folgende Punkte umgesetzt.

    1.Aufstockung des Personals um 20%
    2.Planentwurf zum Abbau der bürokratischen Hürden.
    3.Zentrale Erfassung aller unternehmerischen Steuerbilanzen.
    4.Optimierung der Prüfprioritäten (Branche,Unternehmsgröße,Einfachheit der Hinterziehung) mit Expertenberatung.

    Dies steigert die Einnahmen des Bundes durch eine Verbesserung der Effektivität. Laut Informationen des Dienstes würden dabei mehrere Milliarden generiert werden.
    Unser Gesetzesvorschlag:

    Die KPVD möchte dem Übel Steuerhinterziehung entgegentreten und Maßnahmen ergreifen, die dies gewehrleisten. Dazu ist folgendes Maßnahmenbündel notwendig, was bewusst über die reine Kontrollebene hinausgeht:

    1. Verjährungsfrist von 5 auf 15 Jahre anheben
    2. Anhebung der Mindestreiheitsstrafe bei besonders schweren Fällen (über 100.000 Euro) von 6 Monaten auf 2 Jahre.
    3. Das Prüfpersonal um mindestens 20% aufzustocken.
    4. Der bürokratische Aufwand für die Prüfer soll vermindert werden, damit sie effizienter arbeiten können. Dazu sollen die Finanzämter einen Plan erarbeiten.
    5. Den Prüfern soll vor allem in Großkonzernen mit einer ganzen Abteilung von Steuertricksernprofis mehr Befugnisse eingeräumt werden.
    6. Über 80% aller entdeckten Steuerhinterziehungen sind Selbstanzeigen. Diese muss daher straffrei bleiben. Die Summe muss jedoch mit marktüblichen Zinsen zurückgezahlt werden.
    7. Zentrale Erfassung aller unternehmerischen Steuerbilanzen.
    8. Optimierung der Prüfprioritäten (Branche, Unternehmsgröße, Einfachheit der Hinterziehung) mit Expertenberatung.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
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  2. #17

  3. #18
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Du hattest bereits am 17.1. die zweite Lesung beginnen lassen. Da seit dem nach dem unwidersprochenen Posting vom 19. denke ich, kannst du jetzt die Abstimmung beginnen lassen
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
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  4. #19
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Stimmt!

    Edith meint, dass zunächst über den Änderungsvorschlag abgestimmt wird. Im Anschluss wird über diesen Vorschlag im Bundestag wie gewohnt abgestimmt.

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