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Thema: Koalitionsverhandlungen SDLP, KPVD, LLPD

  1. #1
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    Koalitionsverhandlungen SDLP, KPVD, LLPD

    Wie immer gilt, wer einer anderen Partei angehört, bleibt draußen.


















    Willkommen zu den Verhandlungen.

  2. #2
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    Die Wünsche der SDLP sind den anwesenden Parteien bereits bekannt. Könnten LLPD und KPVD sich hier bitte noch gegenseitig mit ihren Forderungen vertraut machen?

  3. #3
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Für eine mögliche Koalition haben wir zwei Oberthemen, die wir gerne umgesetzt sehen möchten. Das erste wäre eine breite Initiative zur Bildung, das zweite lässt sich unter dem Begriff "Gerechtigkeit" fassen.

    Beim Thema Bildung setzen wir vor allem auf eine nationale Vereinheitlichung ohne dabei jedoch die föderalen Elemente unseres Staates aufzugeben. Also eine Vereinheitlichung des Gesamtsystems um die individuelle Förderung so sehr wie möglich zu stärken. Das betrifft vorschulische, schulische sowie hochschulische Bereiche sowie die Erwachsenenbildung. Zu diesem Themenkomplex schweben uns verschiedene Punkte vor die in verschiedenen Bereichen greifen sollen um unser Land nach vorne zu bringen.

    Für das Thema Gerechtigkeit gilt für uns die Maxime, dass sich Staat und Einzelperson gegenseitig stärken und beide Aufgaben und Pflichten haben, die sie gegeneinander ausführen müssen um von einander zu profitieren. Als Beispiel hierfür stünde ein von uns geplanter Vorschlag zur Eindämmung von Steuerflucht.

    Zu jedem einzelnen Oberthema haben wir verschiedene debattierbare Unterpunkte, die wir gerne umsetzen würden. Zur Eingliederung in eine Koalition sollten aber die Oberthemen reichen.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
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  4. #4
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Kurz gefasst:

    1. Förderung von Wohnungen in Ballungszentren. Dazu würde man dann zusätzliche Mittel aufwenden (Wohngeld, sozialer Wohnungsbau), Steueranreize schaffen, Mietwucherparagraf, Mietpreisspiegel, Grundsteuer reformieren und ein Wohnungsaufsichtsgesetz, Zweckentfremdungsverbot einführen.

    2. Günstigere Strompreise durch niedrigere EEG-Umlage durch Abschaltung von Kohlekraftwerken. Föderung von Power-to-Gas und Gastkraftwerken. Dienstwagenbesteuerung reformieren.

    3. E-Government

    4. Entwicklungshilfe reformieren

    5. Keine neuen Nuklearwaffen in Büchel, Abzug

    6. Ausgeglichener Haushalt

    7. Steuerverschwendung als Straftatbestand

  5. #5
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    Wenn es keine Einwände gibt, werde ich heute Abend die Punkte zusammenfassen und hier posten. Bis dahin können wir über die Ministerienvergabe diskutieren.

  6. #6
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    Koalitionsvertrag der Fraktionen SDLP, KPVD und LLPD

    - Vereinheitlichung des Schulsystems
    - Schaffen von mehr Gerechtigkeit
    - Förderung von Wohnungen in Ballungszentren
    - Strompreissenkung
    - E-Government
    - Reformation der Entwicklungshilfe
    - Keine neuen Nuklearwaffen in Büchel, Abzug
    - Schaffen eines ausgeglichenen Haushalts
    - Steuerverschwendung als Straftatbestand
    - Generationensoli
    - Pharmareform
    - Förderung der Erforschung und des Ausbaus umweltfreundlicher Energieerzeugung
    - Keine Sanktionierung von Hartz IV
    - Reform des Betäubungsmittelgesetzes
    - Verbesserung der Familenförderung

  7. #7
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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  8. #8
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Die LLPD möchte noch einmal darauf hinweisen, dass man sehr verwundert darüber ist, warum die SDLP sich von dem geäußerten Ziel einer Koalition mit dem altbekannten Partner zu bilden vollkommen abgewendet hat und die KPVD anscheinend lieber mit der Liste koaliert? Als kooperativer und konstruktiver Koalitionspartner lassen wir die Gespräche daher nicht stehen und verlautbaren daher, die Ministerien des Äußeren und Verkehrs zu beanspruchen. Das Innenministerium würde man behalten wollen, es ist jedoch nicht unser Kernanliegen.

  9. #9
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Der Eindruck den Sie erhalten haben ist falsch. Die KPVD hat natürlich mehr Interesse an einer Koalition mit Ihnen lediglich halten wir die Gespräche mit Ihnen für einfacher und konstruktiver zu führen als mit der Liste und haben daher erst einmal die Lage dort gescannt.

    Aber gerne unsere Meinung zu den noch stehenden Punkten:

    - Förderung von Wohnungen in Ballungszentren

    Die Einzelpunkte müssten in der Koaliton noch besprochen werden, als Oberthema aber von uns unterstützt.

    - Strompreissenkung

    Hier ist zu beachten, dass Änderungen nicht dazu führen, dass sogleich die Kosten von den Konzernen auf die Verbraucher umgeleitet werden. Ansonsten Unterstützung.

    - E-Government

    Erfordert eine bundesweite Zusammenarbeit - die Rechte der Länder dürfen dabei aber nicht beschnitten werden. Ansonsten im Grundsatz unterstützenswert.

    - Reformation der Entwicklungshilfe

    In welche Richtung soll die Entwicklungshilfe geändert werden? Beachten Sie, dass die Kosten jetzt schon extrem hoch sind.

    - Keine neuen Nuklearwaffen in Büchel, Abzug

    Zustimmung. Keine neuen Nuklearwaffen.

    - Schaffen eines ausgeglichenen Haushalts

    Vollkommene Zustimmung.

    - Steuerverschwendung als Straftatbestand

    Natürlich halten wir Steuerverschwendung nicht für gut - aber andererseits hängt diese immer von der Perspektive ab. Außerdem erscheint es uns sehr befremdlich darin eine Straftat zu sehen. Zumal unklar ist, wer in unserem, sich immer wieder selbst beobachtenden, System, dann dafür verantwortlich gemacht werden soll. Sofern Sie nicht genau erläutern, was Sie sich darunter versprechen, werden wir diesen Punkt ablehnen.

    - Generationensoli

    Findet unsere Zustimmung.

    - Pharmareform

    Auch hier sind sowohl die Sicht der großen Konzerne als auch der Verbraucher zu beachten. Im Grundsatz stimmen wir Ihren Vorschlägen zu, im konkreten müssen einzelne Themen aber debattiert werden.

    - Förderung der Erforschung und des Ausbaus umweltfreundlicher Energieerzeugung

    Sicherlich ist die Umwelt ein wichtiges Thema, aber trotzdem müssen hierfür die wirtschaftlichen Gegebenheiten bestehen. Und da bereits sehr viel Geld in dieser konkreten Thematik eingesetzt wird, halten wir es für besser, insgesamt die Bildung und die Forschung zu fördern als weiter auf dieses Einzelthema zu setzen.

    - Keine Sanktionierung von Hartz IV

    Das bisherige Konzept hat sich bewährt.

    - Reform des Betäubungsmittelgesetzes

    Wir halten die Legalisierung nicht für richtig.

    - Verbesserung der Familenförderung

    Volle Unterstützung.
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  10. #10
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Das Themengebiet Strom ist äußerst komplex. Generell beabsichtigen wir eine Reform der EEG-Umlage, die die Verbraucher weniger belastet und die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Inwiefern dies möglich ist und Kohle als Brückentechnologie in der Energiewende benötigt wird, muss noch untersucht werden. Das Problem bei der Kohle ist nicht nur der CO2-Austoß sondern die schlechte Anpassung an die unstete Verfügbarkeit von Ökostrom im Gegensatz zur Gas, die wir mit der Power-to-Gas-Technologie aus Ökostrom herstellen möchten.

    Bei der Entwicklungshilfe beabsichtigen wir mehr auf die Selbständigkeit der Empfängerländer zu achten und sinnvollere Projekte zu unterstützen, die von den jeweiligen Ländern auch ohne Hilfe weiter betreiben werden können. Generell hat man insgeheim eher eine Kürzung der Gelder vor.

    Die KPVD setzt sich für mehr Steuergerechtigkeit ein, in die selbe Richtung geht auch die LLPD mit dem Vorhaben Steuerverschwendung als Strafbestand einzuführen. Die ,,Es ist ja nicht mein Geld''-Mentalität stellt hierbei das Hauptproblem dar. Der Großteil der staatlichen Zahlungen erfolgt getreu den gesetzlichen Vorgaben, doch es gibt immer wieder absurde Fälle in denen Steuergelder verschwendet werden. Hierfür fordern wir die Haushaltsuntreue und die Unterlassene Ausschreibung im Strafgesetzbuch zu verankern, die Haushaltskontrolle durch die Bundesrechnungshöfe zu stärken, die kritische Berichte nicht nur als Drohkulisse enden zu lassen, die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft durch eine Mitteilungspflicht bei Fehlverwendung zu verbessern und eine Art Haushaltsschutzbeauftragten mit Anhörungs- und Beschwerderecht bei Einstellung des Verfahrens einzuführen.

  11. #11
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    Zitat Zitat von Nyan Cat Beitrag anzeigen
    Die LLPD möchte noch einmal darauf hinweisen, dass man sehr verwundert darüber ist, warum die SDLP sich von dem geäußerten Ziel einer Koalition mit dem altbekannten Partner zu bilden vollkommen abgewendet hat und die KPVD anscheinend lieber mit der Liste koaliert? Als kooperativer und konstruktiver Koalitionspartner lassen wir die Gespräche daher nicht stehen und verlautbaren daher, die Ministerien des Äußeren und Verkehrs zu beanspruchen. Das Innenministerium würde man behalten wollen, es ist jedoch nicht unser Kernanliegen.
    Wir müssen gestehen, dieses Koaltionsgespräch etwas vernachlässigt zu haben und entschuldigen uns dafür. Die Gespräche mit der Liste waren etwas angeregter - was nicht unbedingt etwas Positives heißen muss. Die Ministerien für Äußeres und Verkehr möchten wir der LLPD gerne zugestehen. Wir selbst sind an den Ministerien für Gesundheit und dem für Finanzen Interessiert. An den Programmpunkten der LLPD haben wir im Kern auch nichts auszusetzen, gehen aber davon aus, dass die Einzelheiten der genannten Punkte, insbesondere der Wohnungsförderung, gemeinsam beschlossen werden.

  12. #12
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    Natürlich werden die Gesetze gemeinsam beschlossen, wie sollte es auch sonst sein? Die LLPD spricht sich auch für gemäßigte Steuererhöhungen aus, um die zahlreichen Projekte zu finanzieren. Ob dies nun über eine Vermögenssteuer, einer erhöhten Dieselsteuer oder reformierten Dienstwagenbesteuerung geschieht, muss man noch entscheiden.

  13. #13
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    Kann der Vertrag also, wie oben stehen bleiben?
    Die Punkte, die von der KPVD kritisiert wurden, würde ich unter "Details werden diskutiert packen".

    Wenn ja, brauchen wir nur noch eine Liste mit Ministerien und haben einen Vertrag.

  14. #14
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Unter dem Punkt, dass den kritisierten Punkten noch der entsprechende Passus im Vertragstext zugesetzt wird, unterschreiben wir den Vertrag.

    Wunsch an Ministerien: Bildung und Gesundheit und Finanzen.
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  15. #15
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    - Vereinheitlichung des Schulsystems
    - Schaffen von mehr Gerechtigkeit
    - Förderung von Wohnungen in Ballungszentren
    - Kosteneffiziente Energiewende, verbraucherfreundliche Ausgestaltung der EE-Förderung und zukünftige Abschaltung von Kohlekraftwerken
    - E-Government
    - Effizientere Entwicklungshilfe
    - Keine neuen Nuklearwaffen in Büchel, Abzug
    - Schaffen eines ausgeglichenen Haushalts
    - Steuerverschwendung als Straftatbestand (Haushaltsuntreue, Unterlassene Ausschreibung etc.)
    - Generationensoli
    - Pharmareform
    - Förderung der Erforschung und des Ausbaus umweltfreundlicher Energieerzeugung
    - Verbesserung der Familenförderung

    Gesprächsbedarf besteht noch bei der Reform des Betäubungsmittelgesetzes und bei der Aufhebung der Sanktionierung von Hartz IV.

    Verteilung der Ministerien:

    SDLP: Familie/Soziales, Wirtschaft, Gesundheit
    LLPD: Verkehr, Äußeres, Inneres/Justiz
    KPVD: Finanzen, Bildung

    Anmerkung von mir: Bei den Punkten mit Gesprächsbedarf habe ich es bei den Themen Betäubungsmittelgesetz und keine Sanktionierung von Hartz IV belassen. Die Punkte der LLPD habe ich sinnvoller und konkreter formuliert. Bei den Ministerien habe nun Gesundheit und Finanzen getrennt.

    Einverstanden?
    Geändert von Nyan Cat (04. Januar 2016 um 19:07 Uhr)

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