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Thema: Koalitionsverhandlungen SDLP, KPVD, Liste

  1. #31
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    Koalitionsvertrag der Fraktionen SDLP, KPVD, Liste

    Generationensoli
    Pharmareform
    Verbesserung der Familenförderung
    Restrukturierung des Immobilienmarktes durch eine Mietpreisbindung
    Auffangnetz und Resozialisierungshilfe für Langzeitobdachlose, Maßnahmen zur Unterstützung von kurzfristigen Notfällen
    Förderprogramm für die Jugend des Landes
    Vereinheitlichung des Schulssystems
    Schaffen von mehr Gerechtigkeit

    Genauer besprochen werden:
    Wiederaufnahme der Eintreibung der Vemögenssteuer (Höchstwert steht zur Debatte, Einführung innerhalb eines Jahres)
    Reform des Betäubungsmittelgesetzes

    SDLP: Äußeres, Wirtschaft, Gesundheit
    Liste: Finanzen, Familie/Soziales
    KPVD: Bildung, Verkehr, Justiz

  2. #32
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    Der Vertrag wird in der Vorliegenden Form von der SDLP unterschrieben.

    Achtung Spoiler:

  3. #33
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Auch die Liste unterzeichnet den Vertrag.

    Zitat Zitat von BotX Beitrag anzeigen
    Koalitionsvertrag der Fraktionen SDLP, KPVD, Liste

    Generationensoli
    Pharmareform
    Verbesserung der Familenförderung
    Restrukturierung des Immobilienmarktes durch eine Mietpreisbindung
    Auffangnetz und Resozialisierungshilfe für Langzeitobdachlose, Maßnahmen zur Unterstützung von kurzfristigen Notfällen
    Förderprogramm für die Jugend des Landes
    Vereinheitlichung des Schulssystems
    Schaffen von mehr Gerechtigkeit

    Genauer besprochen werden:
    Wiederaufnahme der Eintreibung der Vemögenssteuer (Höchstwert steht zur Debatte, Einführung innerhalb eines Jahres)
    Reform des Betäubungsmittelgesetzes

    SDLP: Äußeres, Wirtschaft, Gesundheit
    Liste: Finanzen, Familie/Soziales
    KPVD: Bildung, Verkehr, Justiz

  4. #34
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Fürs Protokoll: Mit den Inhalten des Koalitionsvertrags können wir uns einverstanden erklären.

    Bei den Ministerien denken wir, dass wir aufgrund der durch uns angesetzten Politik für mehr Gerechtigkeit (die sich ja zunächst vor allem auf Steuerfragen spezialisiert) das Finanzministerium übernehmen sollten. Wir bitten daher die Liste um einen Tausch der Ministerien von Finanzen und Justiz. Dies würde sich auch besser mit Ihren im Vertrag angesetzten Zielen decken.
    Liebe

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
    Re-gaining Unconsciousness (NOFX)

  5. #35
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    Wir lehnen diesen Vorschlag höflichst ab. Wir fordern die KPVD auf, selbst mehr Gerechtigkeit walten zu lassen. Es verstimmt uns, dass die KPVD weitere Forderungen stellt, nachdem die Liste ihre Kooperationsbereitschaft gezeigt hat und einige Schritte auf sie zu gemacht hat, während sie bei ihren Positionen verharrt blieben. Da darüber hinaus auch die Liste ein Steuergesetz verabschieden möchte, gibt es keinerlei Gründe, dieses Ministerium aufzugeben.

    Da sie sich ja mit dem restlichen Vertrag einverstanden sehen, dürfte dies kein Problem darstellen.

  6. #36
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Zitat Zitat von Sejong Beitrag anzeigen
    Wir lehnen diesen Vorschlag höflichst ab. Wir fordern die KPVD auf, selbst mehr Gerechtigkeit walten zu lassen. Es verstimmt uns, dass die KPVD weitere Forderungen stellt, nachdem die Liste ihre Kooperationsbereitschaft gezeigt hat und einige Schritte auf sie zu gemacht hat, während sie bei ihren Positionen verharrt blieben. Da darüber hinaus auch die Liste ein Steuergesetz verabschieden möchte, gibt es keinerlei Gründe, dieses Ministerium aufzugeben.

    Da sie sich ja mit dem restlichen Vertrag einverstanden sehen, dürfte dies kein Problem darstellen.
    Wir verbitten uns den Vorwurf, dass wir keine Kooperationsbereitschaft zeigen würden. Jedoch haben wir die Thematiken, die wir für eine Koalition mit den weiteren hier stehenden Parteien für absolut nicht durchsetzbar hielten, gleich aus der Diskussion herausgelassen. Wir sind bereits sehr weit auf Sie zugegangen.

    Da Sie laut eigener Aussage bereits ein Steuergesetz planen, würden wir gerne einen etwas näheren Hintergrund hierzu erfahren.
    Liebe

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  7. #37
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    Zitat Zitat von maxim_e Beitrag anzeigen
    Wir verbitten uns den Vorwurf, dass wir keine Kooperationsbereitschaft zeigen würden. Jedoch haben wir die Thematiken, die wir für eine Koalition mit den weiteren hier stehenden Parteien für absolut nicht durchsetzbar hielten, gleich aus der Diskussion herausgelassen. Wir sind bereits sehr weit auf Sie zugegangen.

    Da Sie laut eigener Aussage bereits ein Steuergesetz planen, würden wir gerne einen etwas näheren Hintergrund hierzu erfahren.
    Ich nehme an, man Bezieht sich auf die Vermögenssteuer. Was halten die Konfliktparteien davon, jährlich das Justiz und Finanzministerium zu tauschen? So können beide innerhalb von zwei Jahren ihre geplanten Reformen durchsetzen.

  8. #38
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    Zitat Zitat von BotX Beitrag anzeigen
    Ich nehme an, man Bezieht sich auf die Vermögenssteuer. Was halten die Konfliktparteien davon, jährlich das Justiz und Finanzministerium zu tauschen? So können beide innerhalb von zwei Jahren ihre geplanten Reformen durchsetzen.
    Ein nobler Vorschlag, doch erachten wir diesen als nicht praktikabel, wenn im Jahresrhytmus Staatssekretäre und hochrangige Beamte ausgetauscht werden - gerade in einem kritischen Ministerium wie das der Finanzen.

    Zitat Zitat von maxim_e Beitrag anzeigen
    Wir verbitten uns den Vorwurf, dass wir keine Kooperationsbereitschaft zeigen würden. Jedoch haben wir die Thematiken, die wir für eine Koalition mit den weiteren hier stehenden Parteien für absolut nicht durchsetzbar hielten, gleich aus der Diskussion herausgelassen. Wir sind bereits sehr weit auf Sie zugegangen.

    Da Sie laut eigener Aussage bereits ein Steuergesetz planen, würden wir gerne einen etwas näheren Hintergrund hierzu erfahren.
    Zitat Zitat von Sejong Beitrag anzeigen
    o Wiederaufnahme der Eintreibung der Vemögenssteuer
    Zur Finanzierung unseres Wahlprogrammes und das Programm unserer Partner fordern wir, die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einzuführen. Das gesamte Nettovermögen einer Person bleibt bis zu einem Betrag von einer Millionen Euro steuerfrei. Vermögen über der Millionengrenze wird mit einem Prozent besteuert.
    Laut einer im Juli 2009 veröffentlichten Studie des DIW würde eine Vermögenssteuer von einem Prozent bei einem Freibetrag einer halben Millionen Euro zwischen 16 und 21. Mrd. Euro Einnahmen erzielen.
    Der wissenschaftliche Dienst hat bei dem uns vorliegenden Programm mögliche Einnahmen in Höhe von bis zu 14 Mrd. Euro errechnet.


    Welche Punkte haben sie denn bereits vor den Verhandlungen fallen gelassen? Ich finde es schade, dass sie die Liste nicht für soweit Kooperationsfähig halten, als dass wir ihre Vorschläge von vornherein ablehnen würden. Über alles kann man sprechen, wenn es denn zur rechten Zeit kommt. Da wir daher nur von ihren zwei genannten Punkten ausgehen können, die sie an den Tisch gebracht haben und beide Punkte ohne Änderung in den Vertrag gekommen sind, während SDLP und Liste Änderungen hinnehmen musste, sehe ich daher durchaus einen Mangel an Kooperation an ihrer Seite. Warum haben sie denn nicht schon früher den Wunsch geäußert, das Finanzministerium zu besetzen? Zeit genug hatten wir alle mal. Es betrübt mich doch sehr, dass sie uns nun den Buhmann in die Schuhe schieben wollen.

  9. #39
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Zitat Zitat von BotX Beitrag anzeigen
    Ich nehme an, man Bezieht sich auf die Vermögenssteuer. Was halten die Konfliktparteien davon, jährlich das Justiz und Finanzministerium zu tauschen? So können beide innerhalb von zwei Jahren ihre geplanten Reformen durchsetzen.
    Ich denke nicht, dass das in Post 35 angesprochene Steuergesetz tatsächlich das Vermögenssteuergesetz sein soll. Über das wurde schließlich bereits beschlossen, dass es innerhalb der Koalition verhandelt werden würde. Die Aussage der Liste, dass man dafür unbedingt das Ministerium benötigen würde, wäre dementsprechend albern, außer sie planten das Gesetz auf eigene Faust durchzusetzen.

    Und nein, wir tun nicht durch die Blume dasselbe, wie Sie vielleicht entgegnen möchten. Unser Thema Gerechtigkeit, dass mit unserem Steuerfluchtgesetz anfängt steht schließlich im vorläufigen Koalitionsvertrag.
    Liebe

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  10. #40
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    Nun veralbern sie uns doch nicht. Sie haben doch auch nur ein Gesetz in Bezug auf Steuerhinterziehung.

  11. #41

  12. #42
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    Besteht die Möglichkeit, das Ministerium für Justiz für zwei Ministerien der KPVD zu tauschen?

  13. #43
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  14. #44
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    Ich meinte natürlich das für Finanzen.

  15. #45
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    Wir möchten nicht dastehen, als würden wir der KPVD nicht die Wurst auf dem Brot gönnen, aber wir halten es für bedenklich, wenn die KPVD zu ihren einzigen beiden Gesetzen das passende Ministerium erhält. So hat nun jede Gruppe dieser Koalition ein für sich stimmiges Ministerium gefunden. Darüberhinaus haben sie bereits ein Ministerium mehr als wir, obwohl der Sitzunterschied nur marginal ausfällt.

    Die Liste findet es natürlich schade, dass wir die wohlgemeinten Vorschläge der SDLP erneut ablehnen müssen, aber wir sind auf das Mindestmaß des uns möglichen gegangen. Ein weiteres Abweichen dessen wird ohne Zugeständnisse nicht möglich sein.

    Nachdem die Verhandlungen in dieser Koalition nun soweit fortgeschritten ist, dass zwei von drei Parteien unterschrieben haben und damit die Koalition faktisch unter Dach und Fach ist, möchte die KPVD doch dieser nun keinen Stich versetzen?

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