Ergebnis 1 bis 11 von 11

Thema: Eröffnung - 1. Legislaturperiode, 1. Runde

  1. #1
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
    Registriert seit
    24.10.14
    Beiträge
    1.921

    Eröffnung - 1. Legislaturperiode, 1. Runde

    Bild


    Bundestag
    Achtung Spoiler:
    Bild


    Viele der kleineren Parteien schließen mit dieser Wahl zu den Größeren auf. Besonders das Bündnis für Demokratie und Freiheit, ehemals die Unabhängigkeitspartei Schleswig-Holsteins, konnte mit einer Neuausrichtung und einer bundesweiten Teilnahme an den Wahlen punkten und ist der heimliche Star dieser Wahl. Mit dem Ausscheiden der NGDU und der NKL (ehemals MKNL) konnte nun die sozialistische Einheitsliste ihren Platz finden, zu Ungunsten der SDLP und LLPD. Der Großteil der Parteien hat auch versucht, die Stimmen der umweltbewussten Grünen zu erkämpfen, die mit dem Wegfall der NGDU sich umorientieren mussten. Dabei hat keine der etablierten Parteien sich als die neue Grüne herauskristallisiert. Weiterhin größte Partei in der Bundesrepublik bleibt die Sozialdemokratische Linkspartei Deutschlands, die mit 118 Sitzen die meisten Sitze erhält. Ein auffälliger Wechsel hat im Bereich der Konservativen statt gefunden: nicht mehr die, sich selbst als Partei der Mitte bezeichnende, KPVD führt das bürgerliche Lager an, sondern das Forum. Viele enttäuschte KPVD-Wähler haben sich von der Partei abgewendet, da diese in der letzten Legislaturperiode nur magere Arbeit geleistet haben soll. Dank des gut geführten Wahlkampfes sind noch nicht alle Wähler verschreckt und geben der KPVD eine zweite Chance.

    Noch ist unklar, von wem Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert wird. Sowohl eine rot-rot-orange Koalition, als auch eine bürgerliche schwarz-rot Regierung unter Teilnahme einer weiteren Partei ist vorstellbar.

    Bundesrat
    Achtung Spoiler:
    Bild

    Die NGDU und KNL werden in den kommenden Landtagswahlen ausgesondert, die Liste kommt hinzu. Folgende Stimmverhältnisse existieren:

    SDLP LLPD KPVD Forum NGDU NKL BDF Summe
    17 11 14 13 10 1 3 69

    Die nächste Wahl des Bundesrates findet in der 1. Legislaturperiode, Runde 3 statt.


    Haushalt
    Achtung Spoiler:
    Bild


    Weitere Einnahmen:
    • 8,67 Kfz-Steuer
    • 7,33 Stromsteuer
    • 3,67 Neuverschuldung
    • 3,08 Abgeltungssteuer
    • 2,86 Kapitalertragssteuer
    • 2,22 Alkoholsteuer
    • 1,20 Luftverkehrabgabe



    Aufschlüsselung der Ausgaben nach Ministerium
    Achtung Spoiler:
    Bild


    Die fünf höchsten Ausgabenpunkte
    • 88,36 Rentenversicherung
    • 38,56 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch
    • 33,31 Aufwand der Bundeswehr
    • 15,00 Straßenbau
    • 14,64 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens

    Gesamtsumme: 189,87 Mrd. (entspricht 60,92% der Gesamtausgaben)


    Wirtschaftsdaten
    • Bonität: AA
    • Einnahmen: 307,95 Mrd. €
    • Ausgaben: 311,62 Mrd. €
    • Defizit: 3,67 Mrd. €
    • Bundesschuld: 2.023,61 Mrd. €
    • Zinssatz: 1,86%
    • Staatsschuldenquote: 65,69%



    Tagespolitisches Geschehen
    Verkauf von U-Boote

    Nehmen sie als Partei Stellung:

    Deutsche Firmen verhandeln derzeit mit Indien über eine Lieferung von vier U-Booten. Das berichtet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Demnach will Indien vier U-Boote kaufen. Lediglich 400 Millionen Euro der Gesamtkosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro werden von Indien direkt bezahlt. Für die restliche Summe soll die Bundesrepublik mit einem Kredit bürgen. Indien entwickelt erfolgreich Raketen und Marschflugkörper die, die von den Trägersysteme der Boote transportiert werden können. Ebenso arbeitet Indien an einem nuklearen Waffenarsenal zur Selbstverteidigung. Das asiatische Land ist in ständige Konflikt mit dem benachbarten Pakistan verwickelt.
    Angehängte Grafiken Angehängte Grafiken

  2. #2
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
    Registriert seit
    24.10.14
    Beiträge
    1.921
    Frage an Atlas: Wer bestimmt jetzt eigentlich die Stimmen der NGDU im Bundesrat?
    Da Sejong nun eine eigene Partei führt und daher ein Interessenkonflikt möglich ist, übernehme ich dies bis LP1.3. Ich richte mich damit strikt nach deren Wahlprogramm, soweit möglich.

  3. #3
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
    Registriert seit
    24.10.14
    Beiträge
    1.921
    Kolumne »Sicht der Dinge« aus dem Bonner Tagblatt

    Bild Meine liebe Leser,

    es ist schon eine Glanzleistung der Konservativen, endlich den Sprung zur Regierungsfähigkeit geschafft zu haben - oder zumindest, was danach aussieht. Es bleibt abzuwarten, ob die Roten erneut eine konservative Partei innerhalb einer Amtszeit kaputt regieren. Wir erinnern uns mit Schrecken an die Nationalgrünen, die nach nur zwei Jahren von uns geschieden sind, ohne großen Einfluss auf die Politik der Sozialisten genommen zu haben. Schafft es die KPVD nun, die Koalition in die Mitte zu zerren oder lässt sie sich von ihnen unterdrücken? Klar ist: das Land braucht eine starke konservative Meinung, wenn auch nicht der letzte Leistungsträger seine Koffer packen soll. Größter Hoffnungsträger, dies zu erreichen, ist die KPVD sicherlich nicht. Nach einer langen Winterschlafphase ist der alte Riese mit einem Einspruchsantrag gegen die Homoehe im Bundesrat erwacht, doch nach dem der KPVD dort eine Schlappe erlitten hat, zog sie sich in ihre Bärenhöhle zurück und verstummte. Es brauchte nun schon ein Kaliber wie das NSL-Forum, der letzte Pfeiler der Konservativen in Deutschland, um sich gegen die Roten zu wehren. Dieses ist nämlich nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen das Gesetz zu klagen. Meinen Segen hat sie.

    Nun, wir wollen sicherlich nicht die KPVD klein reden - auch wenn sie es mit ihren aktuellen Umfragewerte wohl ist. Wissen sie, wie erschrocken ich wahr, als ich hörte, die KPVD unterhält sich mit den Kommunisten, der Liste? Und wissen sie, liebe Leser, dass sich die Liste in ihrem Koalitionsgespräch das Finanzministerium unter den Nagel gerissen hatte? Ja, sie haben richtig gelesen: die rote Seuche im Heiligsten unseres Staates, volle Kontrolle über Steuern und Haushalt. Wir können nur dankend ein Kreuz schlagen, dass sich hier die KPVD quer gestellt hatte und eine Unterschrift verweigerte. Hoffen wir, dass die Volkspartei unter 20% auch in Zukunft sich den roten Ideen entgegenstellt.

    Mit zweifelnden Grüßen,
    ihre Hannelore von Calenberg
    Angehängte Grafiken Angehängte Grafiken

  4. #4
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
    Registriert seit
    24.10.14
    Beiträge
    1.921
    Koalitionsvertrag der SDLP-LLPD-KPVD-Regierung:


    Koalititionsvertrag:
    - Vereinheitlichung des Schulsystems
    - Schaffen von mehr Gerechtigkeit
    - Förderung von Wohnungen in Ballungszentren
    - Kosteneffiziente Energiewende, verbraucherfreundliche Ausgestaltung der EE-Förderung und zukünftige Abschaltung von Kohlekraftwerken
    - E-Government
    - Effizientere Entwicklungshilfe
    - Keine neuen Nuklearwaffen in Büchel, Abzug
    - Schaffen eines ausgeglichenen Haushalts
    - Steuerverschwendung als Straftatbestand (Haushaltsuntreue, Unterlassene Ausschreibung etc.)
    - Generationensoli
    - Pharmareform
    - Förderung der Erforschung und des Ausbaus umweltfreundlicher Energieerzeugung
    - Verbesserung der Familenförderung

    Gesprächsbedarf besteht noch bei der Reform des Betäubungsmittelgesetzes und bei der Aufhebung der Sanktionierung von Hartz IV.

    Verteilung der Ministerien:

    SDLP: Familie/Soziales, Wirtschaft, Gesundheit
    LLPD: Verkehr, Äußeres, Inneres/Justiz
    KPVD: Finanzen, Bildung

  5. #5
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
    Registriert seit
    01.02.11
    Beiträge
    5.618
    Aus dem Tagesjournal im Zweiten Bundesfernsehen

    Zu der aktuellen Regierungsbildung haben wir heute Herrn Maximilian von Sülz eingeladen, den Parteivorsitzenden der KPVD. Die Konservativ-Progressiven hatten sich trotz einer linken Mehrheit im Bundestag mit Sozialdemokraten und Liberalen auf eine Regierung der parlamentarischen Mitte verständigen können.

    Moderatorin Gundel Gauckeley: Herr von Sülz, wie kam es zu dieser Koalition und halten Sie die geplante Regierung für stabil?

    MvS Zweifellos ist es uns gelungen, eine gute und zukunftsweisende Regierung zu bilden, die aber auch die Traditionen, aus welchen unser Land gewachsen ist, bewahren kann. Unser Land benötigt jetzt eine stabile Politik des Augenmaßes und der vernünftigen Mitte. Dafür stehen wir ein.

    GG: Welche Gesetzgebungsvorhaben möchten Sie zuerst umsetzen?

    MvS Wie im Wahlkampf versprochen wollen wir die Bildungspolitik auf eine neue Grundlage stellen, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern und sie mit vielseitigen und nützlichen Kenntnissen ins Leben gehen zu lassen. Darüber hinaus planen wir eine Steuerreform, die sicherstellen soll, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich in Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, ohne dass jemandem zu große Lasten aufgebürdet werden.

    GG: In dieser Frage gab es zuletzt ja einige Misstöne zwischen der neuen Regierung und der Opposition. Offenbar wurden in der Vorbereitung befindliche Gesetze einfach von der Liste und vom Forum ohne Absprache weitgehend übernommen und ins Plenum eingebracht. Ein Korrespondent einer großen französischen Tageszeitung sprach gar von "Geistigem Diebstahl".

    MvS In der Tat ist leider die Situation entstanden, dass zwei der Oppositionsparteien in der Entstehung befindliche Gesetze fast wörtlich übernommen und in den Bundestag eingebracht haben. "Geistigen Diebstahl" würde ich das aber nicht nennen, da Gesetze ja in der Regel keine Urheberschaft beinhalten. Ein gutes Gesetz darf, ja sollte sogar auch von Oppositionsparteien mitgetragen werden, wenn sie es für vernünftig halten. Die KPVD ist in der Opposition jedenfalls nach diesem Grundsatz verfahren.
    Man wird allerdings durchaus sagen dürfen, dass ein solches Verhalten nicht unbedingt den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht. Üblicherweise werden beim wissenschaftlichen Dienst in Prüfung gegebene oder in vertraulichen Gesprächen vorgeschlagene Gesetzesvorhaben dann auch von derjenigen Fraktion eingebracht, die sie erarbeitet hat oder als fraktionsübergreifender Antrag zur Abstimmung gestellt. Es bleibt hier leider der schale Geschmack reiner Effekthascherei zurück, weil die entsprechenden Parteien ja statt fremder Entwürfe ja auch eigene Ideen ins Gesetzgebungsverfahren hätten einbringen können. Außerdem müssen beide Entwürfe vermutlich vor der Abstimmung noch geändert werden, weil sie in der Rohfassung kopiert wurden und daher noch nicht vollständig sind. Wir wollen aber andererseits dieser kleinen Unstimmigkeit nicht zu viel Gewicht beimessen, zumal insbesondere die Liste erstmals in einem Parlament vertreten ist und möglicherweise noch einige Zeit benötigen wird, sich den parlamentarischen Gepflogenheiten anzupassen.

    [...]
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
    Re-gaining Unconsciousness (NOFX)

  6. #6
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
    Registriert seit
    09.11.15
    Beiträge
    336
    Ausschnitt aus "Der Demokrat"
    Parteizeitung der Einheitsliste des demokratischen Sozialismus


    Die Liste lehnt den Export von Rüstungsgütern ab. Abseits der westlichen Welt sind militärische Konflikte an der Tagesordnung, die mit Waffen aus den Rüstungsindustrien des Westens geführt werden. Der Vertrieb deutscher Waffen im Ausland schürt Konflikte, sät Hass und erntet Leid. Statt die Brandherde dieser Welt weiter mit Öl zu befeuern, muss es unsere Aufgabe sein, den Frieden in der Welt zu schützen.
    Die Atommacht Indien, die nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, ist mit seinem Nachbarn Pakistan in einem langjährigen Konflikt um die Region Kashmir verwickelt. Das Land selbst stellt Waffensysteme her, die von den geforderten U-Booten aus abgeschossen werden können. Eben jene Waffensysteme, die auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden könnten. Durch ein Verkauf deutscher U-Boote ermöglichen wir es dem indischen Staat, die Bedrohung der vollständigen nuklearen Vernichtung tief nach Pakistan zu bringen.
    Indien ist reich an kulturellen Schätzen, doch die Regierung drängt mit eisernen Bestreben auf einen militärischen Konflik. Vergewaltigungen von Frauen, Verelendungen im Slum - das sind nur einige Probleme, welches das Land besser zu lösen hat, als den Vernichtungskrieg zu planen.
    Ebenso lehnen wir es ab, wenn Deutschland für diesen Verkauf mit 1,2 Milliarden Euro bürgt. Dies ist nichts anderes, als die Gefahr des Zahlungsausfalles auf das deutsche Volk abzuwälzen. Damit wird auf Kosten Deutschlands der Krieg geplant und finanziert. Der deutsche Bürger lehnt dieses Risiko entschieden ab.

  7. #7
    Registrierter Benutzer Avatar von Guerra
    Registriert seit
    21.10.14
    Beiträge
    2.128
    Der Marktliberale Flügel des NSL-Forum hat heute folgendes auf einer Pressekonferenz zum Thema Rüstungsexport und Indienfrage geäußert:

    Wir können im Allgemeinen festhalten, dass unsere Partei keinerlei Beschränkungen beim Export von Rüstungsgütern dulden möchte. Einzige Ausnahme hierbei soll klar das Interesse der Bundesrepublik darstellen, wonach sich ergibt, dass Waffengeschäfte zum strategischen Nachteil des Landes unzulässig sind. So sollen unsere Soldaten nicht gegen eigenes Kriegsgerät in das Feld ziehen müssen und auch Verbündeten ist dies nicht zuzumuten.
    Im Falle Indiens sieht man aber keinerlei Kollisionen, wonach das Geschäft begrüßt wird.

    In Bezug auf die Bürgung, vertritt das Forum den Standpunkt, dass es sich hierbei um eine wirtschaftlich zumindest fragwürdige Anfrage handelt. Der Staat sollte unserer Meinung nach nicht als Bankier auftreten, sondern in solchen Fragen der Wirtschaft zurücktreten und das Gebot der Nichteinmischung befolgen. Demnach wird dieser Punkt abgelehnt.

  8. #8
    Registrierter Benutzer Avatar von BotX
    Registriert seit
    28.12.13
    Beiträge
    3.451
    Pressemitteilung der SDLP

    Die SDLP sieht den Verkauf von Waffen an nicht-NATO Staaten kritisch und versucht sich mit den Koalitionspartnern auf ein Gesetz zur Eindämmung derer zu einigen. Bis dies soweit ist, wird es auch Indien möglich sein, deutsche Waffen zu erwerben. Dass die Bundesrepublik mit einem Kredit dafür bürgen wird, halten wir allerdings für ausgeschlossen.

  9. #9
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
    Registriert seit
    24.10.14
    Beiträge
    1.921
    So, dann ist hier Schnitt. Ich poste gleich die neue Runde, bin aber unterwegs. Hoffentlich hält das mobile Internet.
    Nachgereichte Beiträge werden noch entgegen genommen. Vergesst eure Wählergruppen nicht

  10. #10
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
    Registriert seit
    01.02.11
    Beiträge
    5.618
    Aus dem "Rheinischen Volksboten"

    Am gestrigen Montag nahm der außenpolitische Sprecher der konservativ-progressiven Fraktion Anselm von Bretano Stellung zu den in der vergangen Woche bekannt gewordenen Plänen der indischen Regierung, vier U-Boote aus bundesdeutscher Herstellung zu erwerben und dem damit verbundenen Wunsch der Herstellerfirma "Mainmetall", dabei eine Ausfallbürgschaft des Bundes zu erhalten. Bretano unterstrich dabei die freundschaftlichen Beziehungen zu Republik Indien und das Recht dieser weltgrößten Demokratie, die nötigen Maßnahmen für seine Sicherheit zu treffen. Einer Bürgschaft der Bundesregierung stehe seine Partei aber kritisch gegenüber. Bretano sagte wörtlich: "Indien ist ein enger Partner und ein mit uns befreundetes Land, zudem mit etwa 1,3 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Erde in einer Weltgegend, in der diese Staatsform noch nicht überall Einzug gehalten hat. Wir unterstützen daher das Ansinnen der indischen Regierung, für die Sicherheit des eigenen Landes in einer oft krisenhaften Region zu sorgen und dafür auch U-Boote aus deutscher Produktion zu erwerben. Es gibt aus unserer Sicht keinen guten Grund, diesen Auftrag nicht zuzulassen.

    Eine Ausfallbürgschaft des Bundes kommt aus unserer Sicht allerdings nicht in Betracht. Indien ist weder in einem militärischen Sicherheitssystem wie der NATO mit uns direkt verbündet, noch ist die indische Volkswirtschaft - die inzwischen als sechstgrößte der Welt gilt - nicht imstande, die nötigen Investitionsmittel aus eigener Kraft bereitzustellen. Für eine so hohe Summe - immerhin 1,2 Milliarden Euro, die im Ernstfall aus Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger beglichen würden - müsste ein unwiderlegbarer und dringlicher Grund vorliegen, der eine solche Investition rechtfertigen könnte. Das wäre etwa die unmittelbare Bedrohung eines Verbündeten oder der akut drohende Zerfall eines Staates mit der wahrscheinlichen Folge eines Bürgerkrieges und einer Flucht- oder Vertreibungswelle. Eine derartige Situation ist bei unseren Partnern in Indien glücklicherweise nicht gegeben und auch nicht absehbar. Einer Bürgschaft des Bundes wird die KPVD daher ihre Zustimmung verweigern.

    Die KPVD schließt sich also der Konsequenz der Meinung der SDLP an. Aufgrund unseres Wissens über die Position der LLPD ist dies dementsprechend auch die Regierungserklärung."
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
    Re-gaining Unconsciousness (NOFX)

  11. #11
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
    Registriert seit
    22.04.12
    Ort
    Birthplace of death
    Beiträge
    1.813
    Wer U-Boote kaufen möchte, soll es nach eigenen Kräften nach den Gesetzen des freien Marktes selbst und nicht durch staatliche Kredite möglich sein. Die Subventionierung zum Kauf von U-Booten nach Indien zu Lasten des deutschen Steuerzahlers lehnt die LLPD daher ab.
    Geändert von Nyan Cat (13. Januar 2016 um 17:28 Uhr)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •