Gesetzentwurf
der Fraktion der Fraktionen LLPD, SDLP und NGDU
Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen
A. Problem
Abgesehen von der Konkurrenz mit Nahrungs- und Futtermitteln bei der Nutzung von Agrarflächen, ist es fraglich inwiefern Biokraftstoffe für die Umwelt ökologisch vertretbar sind. Mit der schlichten Tatsache, dass sehr viel Agrarflächen benötigt wird, um mit Biokraftstoffen auch nur im Ansatz den Weltbedarf zu decken, ist die Verschändung der deutschen Landschaft mit Rapsfeldern nicht tragbar. Das mangelnde Interesse an E10 beweist, dass mit der Förderung ineffizientes Wirtschaften subventioniert wird.
B. Lösung
Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen und Verwendung der freigewordenen Mittel für mehr Infrastrukturinvestitionen, um den zunehmenden Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur zu verhindern, instand zu halten und zu sanieren.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.