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Teilnehmer
9. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Ja

    8 88,89%
  • Nein

    1 11,11%
  • Enthaltung

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Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: [ZF] GV006 - Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen

  1. #1
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    [ZF] GV006 - Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen

    Gesetzentwurf
    der Fraktion der Fraktionen LLPD, SDLP und NGDU


    Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen

    A. Problem
    Abgesehen von der Konkurrenz mit Nahrungs- und Futtermitteln bei der Nutzung von Agrarflächen, ist es fraglich inwiefern Biokraftstoffe für die Umwelt ökologisch vertretbar sind. Mit der schlichten Tatsache, dass sehr viel Agrarflächen benötigt wird, um mit Biokraftstoffen auch nur im Ansatz den Weltbedarf zu decken, ist die Verschändung der deutschen Landschaft mit Rapsfeldern nicht tragbar. Das mangelnde Interesse an E10 beweist, dass mit der Förderung ineffizientes Wirtschaften subventioniert wird.

    B. Lösung
    Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen und Verwendung der freigewordenen Mittel für mehr Infrastrukturinvestitionen, um den zunehmenden Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur zu verhindern, instand zu halten und zu sanieren.

    C. Alternativen
    Keine.

    D. Kosten
    Keine.

  2. #2

  3. #3
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    [Abstimmung] GV006 - Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen

    Gesetzentwurf
    der Fraktion der Fraktionen LLPD, SDLP und NGDU


    Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen

    A. Problem
    Abgesehen von der Konkurrenz mit Nahrungs- und Futtermitteln bei der Nutzung von Agrarflächen, ist es fraglich inwiefern Biokraftstoffe für die Umwelt ökologisch vertretbar sind. Mit der schlichten Tatsache, dass sehr viel Agrarflächen benötigt wird, um mit Biokraftstoffen auch nur im Ansatz den Weltbedarf zu decken, ist die Verschändung der deutschen Landschaft mit Rapsfeldern nicht tragbar. Das mangelnde Interesse an E10 beweist, dass mit der Förderung ineffizientes Wirtschaften subventioniert wird.

    B. Lösung
    Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen und Verwendung der freigewordenen Mittel für mehr Infrastrukturinvestitionen, um den zunehmenden Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur zu verhindern, instand zu halten und zu sanieren.

    C. Alternativen
    Keine.

    D. Kosten
    Keine.

  4. #4
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    Das Gesetz wird mit 362 zu 111 bei 125 Enthaltungen angenommen. GV006 ist ein Einspruchsgesetz und liegt nun dem Bundesrat vor. Sofern kein Einspruch erhoben wird tritt das Gesetz zum Ende von 0LP2 in Kraft.
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