[ZF] GV003 - Sprachkursen für Sozialhilfeempfänger mit Migrationshinterg.

[Atlas]

Gesetzentwurf
der Fraktion FORUM

Gesetz zu verpflichtenden Sprachkursen für Sozialhilfeempfänger mit Migrationshintergrund

A. Problem
In der Bundesrepublik leben derzeit bereits viele Menschen mit Migrationshintergrund, welche teilweise nicht integriert werden können, da die Deutschte Sprache nicht beherrscht wird.
Diese Integrationsblockade schadete nicht nur dem Zusammenleben in sozialer und funktionaler Hinsicht, sondern nimmt den Betroffenen die Chance am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und am Arbeitsmarkt tätig zu werden.
Somit sind die Kosten und Schäden, welche durch nichterfolgte Integration auftreten alarmierend und müssen präventiv verhindert werden.

B. Lösung
Das Forum schlägt die Einführung von verpflichtenden Sprachkursen für Sozialhilfeempfänger mit Migrationshintergrund vor.
So werden die Menschen angesprochen, welche derzeit der Gesellschaft zur Last fallen und sich nicht am Arbeitsmarkt integrieren können.
Es ist ebenso ein Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft, da das Beherrschen der Deutschen Sprache zur Wahrnehmung aller Rechte, insbesondere auch vor Gericht notwendig ist.
Der verpflichtende Sprachkurs kann durch einen Test des Niveaus übersprungen werden und verhindert so, dass Menschen, welche die Sprache bereits beherrschen, die Kurse blockieren und potenzielle Arbeitszeit vergeuden.
Ansonsten muss der Kurs abgeschlossen werden und mit dem Test bestanden werden. Falls dies nicht geschafft wird, werden Kürzungen der Sozialleistungen vorgenommen.

Der Sprachkurs läuft unter folgender Beschreibung:
"Kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen, die mit Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhängen (z. B. Informationen zur Person und zur Familie, Einkaufen, Arbeit, nähere Umgebung). Kann sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um einen einfachen und direkten Austausch von Informationen über vertraute und geläufige Dinge geht. Kann mit einfachen Mitteln die eigene Herkunft und Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge im Zusammenhang mit unmittelbaren Bedürfnissen beschreiben."
(Quelle:https://de.wikipedia.org/wiki/Gemein...Referenzrahmen)

Der vorgeschlagene Rahmen ist A2.

C. Alternativen
Erhöhung oder Senkung der Kosten um 250 Millionen € (verbunden mit Effizenz Erhöhung oder Verringerung auf A1 oder B1)

D. Kosten
Die Kosten belaufen sich auf jährlich 750 Mio. €.

[Alexanderous]

Warum bezieht sich das Programm auf Sozialhilfeempfänger mit Migrationshintergrund & nicht einfach auf alle Menschen in Deutschland, die der deutschen Sprache nicht wirklich mächtig sind?

Das hört sich aus meiner Sicht als Abgeordneter sehr nach Bedienung rechter Ressentiments an. Meiner Ansicht nach möchte das Forum nicht die Integration verbessern, sondern vielmehr versucht die Partei ihr rechtes Klientel zu befriedigen.



Für wirkliche, ernstgemeinte Integrationsverbesserungen hingegen bin ich immer zu haben.

[Der Gevatter Tod]

Die Standards die hier gefordert werden sind bereits relativ niedrig (und damit auch schaffbar),so dass der überwältigende Großteil aller hiervon betroffenen Einwanderer der ersten Generation sein werden. Auch noch alle Deutschen Hilfsbedürftigen zu testen,um den verschwindend geringen Teil zu finden der den Kurs auch machen müsste (sofern es überhaupt solche Deutsche gibt),würde den bürokratischen Aufwand und die Kosten wohl leicht völlig grundlos verfielfachen.

[Alexanderous]

Mir geht es eher darum, dass es speziel um Sozialhilfeempfänger gehen soll. Warum?

[Brandschutzverordnung]

Die Deutschkurse nur für Migranten verpflichtend zu machen, ist rassistisch, da es genügend Deutsche gibt, die der deutschen Sprache nicht oder nur teilweise mächtig sind.
Auch die Beschränkung auf Sozialhilfeempfänger ist kontraproduktiv, da wirklich jeder, der in Deutschland lebt, deutsch sieben sollte.
Daher sollten Deutschkurse für alle Menschen ab einem bestimmten alter (bspw 16 Jahre) verpflichtend werden, oder für Menschen die gerade nach Deutschland gezogen sind, solange diese nachweislich nicht oder nur sehr schlecht deutsch sprechen.

[Sejong]

Die NGDU unterstützt diesen Vorschlag zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten. Anders als in deutsch geprägten Haushalten ist es nicht unüblich, dass im Haushalt der Familie auf der angestammten Landessprache gesprochen wird. Dadurch haben Kinder mit Migrationshintergrund im Gegensatz zu deutschstämmigen Kindern einen Nachteil, der sich auf die gesamte Schullaufbahn auswirken kann. Das ist weder rassistisch noch populistisch sondern eine durchaus tägliche Alltagssituation vor die Lehrer an deutschen Schulen gestellt werden. Besonders Minderheiten profitieren von dieser Gesetzgebung und werden damit bevorzugt, was zu begrüßen ist.

Bleibt nun die Frage zu klären, warum nur Sozialhilfeempfänger betroffen sind. Es ist davon auszugehen, dass finanziell sicher gestellte Familien in Lohn und Brot sind und daher soweit der deutschen Sprache mächtig sind, um im Arbeitsalltag zu überleben. Auch kann sich eine finanziell abgesicherte Familie in Nachhilfelehrer investieren. Das ist etwas, dass finanziell schwachen Familien total verwehrt ist. Es ist daher eine Maße nahme zur Abschaffung der sozialen Ungleichheit, wenn besonders die ärmste Bevölkerungsschicht unterstützt wird. Von der Sozialhilfe ist auch ein Sprachkurs an einer Volkshochschule nur kaum ohne gehörige Einschitte zu bezahlen.
Wer der deutschen Sprache mächtig ist, der kann auch schneller Fuß im Arbeitsmarkt fassen.

Insgesamt ergibt der Vorschlag so natürlich Sinn und findet sich in auch in anderen Wahlprogrammen wieder. Als Kompromisslösung könnte man die Einstufungstest vor dem Kurs allen Menschen zugänglich machen, jedoch bleiben sie nur Sozialhilfeempfängern mit Migrationshintergrund verpflichtend. Die Union geht davon aus, dass dadurch keine nennenswerten Mehrkosten entstehen, jedoch damit Tür und Tor für jeden geöffnet werden. Wie der Engländer an dieser Stelle so schön sagt: Ein Win-Win für alle!

[Alexanderous]

Bleibt nun die Frage zu klären, warum nur Sozialhilfeempfänger betroffen sind. Es ist davon auszugehen, dass finanziell sicher gestellte Familien in Lohn und Brot sind und daher soweit der deutschen Sprache mächtig sind, um im Arbeitsalltag zu überleben. Auch kann sich eine finanziell abgesicherte Familie in Nachhilfelehrer investieren. Das ist etwas, dass finanziell schwachen Familien total verwehrt ist. Es ist daher eine Maße nahme zur Abschaffung der sozialen Ungleichheit, wenn besonders die ärmste Bevölkerungsschicht unterstützt wird. Von der Sozialhilfe ist auch ein Sprachkurs an einer Volkshochschule nur kaum ohne gehörige Einschitte zu bezahlen.
Wer der deutschen Sprache mächtig ist, der kann auch schneller Fuß im Arbeitsmarkt fassen.

Insgesamt ergibt der Vorschlag so natürlich Sinn und findet sich in auch in anderen Wahlprogrammen wieder. Als Kompromisslösung könnte man die Einstufungstest vor dem Kurs allen Menschen zugänglich machen, jedoch bleiben sie nur Sozialhilfeempfängern mit Migrationshintergrund verpflichtend. Die Union geht davon aus, dass dadurch keine nennenswerten Mehrkosten entstehen, jedoch damit Tür und Tor für jeden geöffnet werden. Wie der Engländer an dieser Stelle so schön sagt: Ein Win-Win für alle!

Können sie das belegen?


Wenn jeder Erwachsene in Deutschland sich diesem Test unterziehen müsste & jeder der ihn nicht schafft, verpflichtet zu diesen Kursen müsste, dann aber auch nur dann wäre es zumindest halbwegs fair. Alles anderes fußt nur auf Vorurteilen.

[[VK]]

Wenn die Leute einen sicheren Job haben, interessiert es niemand ob sie Deutsch schwätzen können.

[Der Gevatter Tod]

Sozialhilfeempfänger wollen direkt etwas vom Staat,daher kann man ihnen diesen Test auch problemlos "zumuten". Jeden Migranten,egal ob er z.B in einem deutschen Arbeitsumfeld beschäftigt ist und Steuern zahlt,pauschal zu einem solchen Test zu laden wäre hingegen ein unverhältnismäßiger Einschnitt in dessen Rechte. Zumal die meisten Migranten,die in einem Beruf beschäftigt sind welcher sie vollkommen unabhängig von Sozialleistungen wie Aufstockung macht aller Wahrscheinlichkeit nach ausreichendes deutsch sprechen.

Völlig befremdet (nicht jedoch überrascht) nehmen wir die Meinung der Möchtegern-Separatisten zur Kenntnis. Genügend Deutsche die kein Deutsch sprechen? Man täte wohl gut daran mal seinen verklärt romantischen,von Unabhängigkeitsfantasien erfüllten Elfenbeinturm zu verlassen um zu sehen,dass der einfache Mann in Deutschland kein halbes Tier ist,welches sich nicht in seiner Muttersprache verständigen kann. Vom bürokratischen und finanziellem Albtraum,80 Millionen Menschen zum Deutschtest zu laden um über 95% zu bescheinigen dass sie keinen Kurs brauchen wollen wir gar nicht erst anfangen.

[Alexanderous]

Es wird doch wohl zu schaffen sein, dass jeder diesen Test 1x in seinem Leben machen muss. Jeder der ihn schafft, ist fein raus. Die anderen müssen solange in einen Deutschkurs bis sie das Knowlege haben, um ihn zu bestehen. Laut einigen Abgeordneten werden ja nur Menschen aus der Unterschicht oder/und mit Migrationshintergrund durch diesen Test fallen. Wenn dies der Fall wäre, dann könnte man doch nicht gegen einen einmalige Test haben.
Das bisschen Geld kann doch nicht wirklich der Grund sein.

[Sejong]

Können sie das belegen?


Wenn jeder Erwachsene in Deutschland sich diesem Test unterziehen müsste & jeder der ihn nicht schafft, verpflichtet zu diesen Kursen müsste, dann aber auch nur dann wäre es zumindest halbwegs fair. Alles anderes fußt nur auf Vorurteilen.

Werter Kollege, das gebietet doch schon einfachste Alltagslogik.

1. Kann eine Person kein Deutsch, so wird sie in den seltensten Fällen eine sichere Arbeit finden. Ausgenommen natürlich, wenn man bei einem Unternehmer angestellt ist, der ebenfalls die eigene Landessprache beherrscht. Das betrifft jedoch nur einen verschwindend geringen Anteil der Beschäftigten. Sobald man Kontakt mit Kunden hat, ist Deutsch eine Vorraussetzung. Ziel des Gesetzes ist es ja auch, dass alle Bürger einen Mindeststandart haben, um auch bei Amtsgängen und Co. alleine agieren können. Wer also arbeitet, der kann in soweit Deutsch, als dass er sich mit seinen Mitbürgern verständigen kann.

2. Unter den Hartz4-Gesetzen erhält man pro Kind bis 13 Jahre 267 € zusätzlich. Davon müssen Nahrung, Kleidung, Transport, Freizeit, Dienstleistungen beglichen werden. Private Nachhilfelehrer können je nach Bildungsgrad zwischen 10 bis 20 Euro die Stunde kosten. Setzen wir wöchentlich 2 Stunden Deutschnachhilfe an, so belaufen sich die Kosten durchschnittlich auf 120 Euro im Monat. Das ist beinahe die Hälfte des Regelsatzes für Kinder! Das ist als Sozialhilfeempfänger ohne Einschitte nicht zu bewältigen. Darüber hinaus benötigen ja möglichweise selbst die Eltern einen Deutschkurs. Das würde den möglichen Rahmen um ein vielfaches sprengen.

3. Ein verpflichtender Test für alle Bürger führt zu unverhältnismäßig hohen und sinnlosen Ausgaben. Nehmen wir zwei Fälle an:

1. Fall - alle Bürger müssen einen Test ablegen und müssen bei nichtbestehen einen Deutschkurs absolvieren
2. Fall - der Test ist optional vor dem Deutschkurs ablegbar. Wird der Test bestanden, so entfällt der Kurs.

Die Anzahl der Personen, die den Test nicht bestehen werden, bleibt in beiden Fällen gleich, egal ob Pflicht oder nicht. Wer den Test besteht, muss jedoch keinen teuren Kurs besuchen. Nun ist es aber so, dass deutschstämmige Bürger kein Problem haben dürften, einen Test auf der Niveaustufe von A2 (Einkaufen, rudimentärer Informationsaustausch) zu bestehen. Müssen diese Mitbürger nun auch zu einem verpflichtenden Test, steigen die Kosten um ein vielfaches an.

[Der Gevatter Tod]

Es fällt mir schwer diesen typisch linken Gedankengängen zu folgen. Natürlich habt ihr kein Problem damit,95 % der Gesamtbevölkerung per Staatsgewalt zu einem für sie völlig sinnlosem Test zu zwingen,statt diesen Test in einem Umfeld durchzuführen,wo ein Großteil der Leute ihn nicht besteht und dann durch Förderung profitiert. Natürlich habt ihr kein Problem damit,die bereits überlastete Verwaltung auch noch mit dieser unnötigen Bürokratie zuzuschmeißen. Und natürlich habt ihr kein Problem damit, "dass bisschen Geld",welches uns vom Volke in Form der Steuer zur vernünftigen und sinnvollen Verwendung überlassen wurde,dafür zum Fenster hinauszuschmeißen. Aber ich uns meine Parteigenossen haben damit ein Problem. Die KPVD steht für eine finanzierbare Politik,welche die Rechte der Bürger achtet und den Vorteil aller im Blick hat. Wir stehen hingegen nicht für sinnlose Symbolpolitik,wie sinnlose Tests für alle damit ja nicht die "Gleichheit" verletzt wird.

[maxim_e]

Die KPVD hat nicht vor die Rechte jedes einzelnen Bürgers zu beschneiden, was gegen generelle Tests für jeden einzelnen Bürger spricht. Wenn jedoch ein Bürger etwas von unserem Staat möchte - wie es bei Sozialhilfeempfängern der Fall ist - dann ist es ihm durchaus zu zu muten einen solchen Test durchzuführen um damit seine Integration zu fördern. Dabei ist die Tatsache ob er selbst immigriert ist, ob er einen Migrationshintergrund hat (der vom Forum bisher noch nicht näher definiert wäre - wir können zwei, drei oder fünfzehn Generationen in die Vergangenheit schauen und werden irgendwann bei nahezu jedem Deutschen einen Migrationshintergrund finden) oder ob er keinen hat irrelevant.

[Alexanderous]

Ach kommen sie, dass ist doch Humbug.

Es würde einmalig ein paar Millionen Euro kosten, wenn man den Test für alle verpflichtent anbietet.
Die Kosten für die Test der darauf folgenden Jahre werden verschwindend gering sein.

Das bisschen Geld soll ihr Argument gegen einen Test für alle sein?


Haben sie noch einen anderen Grund der dagegen spricht?

[maxim_e]

Wir wollen keine zentrale Datenbank in der über alle Bürger Statistik geführt wird ob sie den Kriterien für eine wohlfeine Sprache und gegebenenfalls Gedankenwelt entsprechen. Bürgerrechte sind wichtiger als eine Kartei.