[MD] Eröffnung - 0. Legislaturperiode, 2. Runde

[Atlas]

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Bundestag

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Achtung Spoiler:

Eine neue linke Regierung hat sich unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Dr. Tzeitel Rosenbaum gebildet. Die Ampel-Koalition bestehend aus SDLP, NGDU und LLPD hat ihre Amtszeit nach langwierigen Verhandlungen aufgenommen. Vize-Kanzler ist Richard Herbst (SDLP). Dies ist die letzte Runde in der 0. Legislaturperiode.

Die nächste Bundestagswahl findet damit am Ende dieser Runde statt.

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Bundesrat

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Achtung Spoiler:

Es fanden keine Änderungen an den Sitzverhältnissen statt.

SDLP	LLPD	KPVD	Forum	NGDU	MKNL	UPSH	Summe
17	11	14	13	10	1	3	69

Die nächste Wahl des Bundesrates findet in der 1. Legislaturperiode, Runde 3 statt.

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Haushalt

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Achtung Spoiler:

Weitere Einnahmen:

• 8,62 Kfz-Steuer
• 7,30 Stromsteuer
• 6,48 Neuverschuldung
• 3,49 Erbschaftssteuer
• 3,06 Abgeltungssteuer
• 2,21 Alkoholsteuer
• 1,19 Luftverkehrabgabe

Aufschlüsselung der Ausgaben nach Ministerium

Achtung Spoiler:

Die fünf höchsten Ausgabenpunkte

• 88,75 Rentenversicherung
• 38,73 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch
• 33,45 Aufwand der Bundeswehr
• 15,07 Straßenbau
• 14,70 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens

Gesamtsumme: 190,70 Mrd. (entspricht 60,85% der Gesamtausgaben)



Wirtschaftsdaten

• Bonität: AA
• Einnahmen: 306,88 Mrd. €
• Ausgaben: 313,36 Mrd. €
• Defizit: 6,48 Mrd. €
• Bundesschuld: 2.032,30 Mrd. €
• Zinssatz: 1,86%
• Staatsschuldenquote: 65,98%

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Sonntagsfrage

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Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?

Ein großer Teil der Wählerschaft ist mit der derzeitigen Regierung unzufrieden. Häufig wird Tatenlosigkeit und Desinteresse als Beweggrund genannt, keine der Regierungsparteien zu wählen. Im konservativen Spektrum konnte das Forum als aktivste Oppositionspartei im Verhältnis Konkurrenzpartei KPVD seine Basis halten. Großes Sammelbecken der unzufriedenen Wähler ist die neugegründete Partei "Marxistisch-Leninistische Einheitsliste", welche aus dem Stand auf 11 Punkte kommt. Experten warnen die Regierung ihre Apathie zu durchbrechen, wenn sie nicht eine Abfuhr bei der kommenden Bundestagswahl erleben möchte. Die derzeitige Koalition käme nach dieser Erhebung auf lediglich 46, die konservative Opposition unter Einschluss der NGDU auf 49 Punkte.

Anmerkung: Die NGDU wird im Moment von unserem neusten Mitspieler Sejong probeweise gespielt. Da er auch im Forum ein Neuling ist, möchte ich seine Aktivität und Enthusiasmus überprüfen. Sollte er ein zufriedenstellendes Ergebnis abliefern, so wechselt er auf eine eigene Partei, die Liste, hinüber. Die NGDU wird in diesem Fall geschlossen, sofern sich keiner der beiden ursprünglichen Spieler mit Aktivität beteiligen. Daher ist die Umfrage stark verzerrt. Die grundsätzliche Tendenz, wenn auch nicht in ihrer Intensität bleibt jedoch bestehen!

[Atlas]

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TP: Wahlkampfvorbereitung

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Damit Bürger leichter die unterschiedlichen Positionen der Parteien nachvollziehen und auf einfache Art und Weise herausfinden können, wie nah sie welcher Partei stehen, existiert der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Nutzer können ihren Zuspruch oder ihre Ablehnung zu vordefinierten Fragen äußern und erhalten im Anschluss einen Vergleich zu der von Parteien abgegeben Meinung. Für die kommende Bundestagswahl lädt die bpb alle Parteien ein, folgende kategorisierte Fragen zu beantworten.

Es stehen pro Frage drei Antwortsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Stimme zu
• Neutral
• Stimme nicht zu

Zusätzlich können fünf Fragen als Kernthema gesetzt werden (fett markiert). Ein Kernthema wird dabei doppelt gewertet.

Die Abgabe der Antworten muss bis zum Rundenende (voraussichtlich 29.11) erfolgen.

Empfehlung: Insgesamt gibt es 41 Fragen auf 11 Blöcke verteilt. Wenn jeder Block 1-2 Tage in Anspruch nimmt, ist der Arbeitsaufwand nicht besonders groß. Besonders kleine Blöcke wie die ersten beiden können auch zusammengenommen werden. Alternativ können die Blöcke auf Mitglieder verteilt werden. Am Ende sieht man gemeinsam drüber. Arbeit auf mehrere Schultern verteilen!

Hinweis: Storymäßig ist dies als Wahlomat verpackt. Der eigentliche Sinn dieser Aufgabe ist das Einordnen eurer Partei in mein Wählerspektrum. Etwas abzulehnen, weil ihr es in der kommenden Wahl nicht umsetzen möchtet, jedoch eigentlich eurem Programm entspricht, ist also falsch! Beantwortung nach Partei-, nicht nach Wählermeinung.

A. Sozialstaat & Familie

1. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
2. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen

B. Bildung & Gesundheit

1. BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
2. Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden
3. Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen

C. Migration & Integration

1. Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
2. Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

D. Gesellschaft & Ethik

1. Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben
2. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass
3. Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen
4. Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
5. Prostitution soll strafbar sein
6. Der Bau von Minaretten soll verboten werden

E. Finanzen & Steuern

1. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
2. Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
3. Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen
4. Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten
5. Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern
6. Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden

F. Wirtschaft & Arbeit

1. Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein
2. Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten
3. Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden
4. Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden
5. Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen
6. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein

G. Energie

1. Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden
2. Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen

H. Umwelt & Verkehr

1. Generelles Tempolimit auf Autobahnen
2. Kein Neubau von Kohlekraftwerken
3. Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
4. Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen
5. Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße

I. Politisches System

1. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen

J. Justiz & Sicherheit

1. Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden
2. An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden
3. Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden
4. Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben

K. Aussenbeziehungen

1. Rüstungsexporte sollen verboten werden
2. Jeder Staat alleine für seine Schulden haften
3. Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden
4. Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen

Entweder obige Liste zitieren und die einzelnen Sätze farblich markieren oder folgende Liste mit "Stimme zu", "Neutral", "Stimme nicht zu" ergänzen.

Achtung Spoiler:

A.1
A.2
B.1
B.2
B.3
C.1
C.2
D.1
D.2
D.3
D.4
D.5
D.6
E.1
E.2
E.3
E.4
E.5
E.6
F.1
F.2
F.3
F.4
F.5
F.6
G.1
G.2
H.1
H.2
H.3
H.4
H.5
I.1
J.1
J.2
J.3
J.4
K.1
K.2
K.3
K.4

[KorbohneD]

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TP: Wahlkampfvorbereitung

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Braun bedeutet: Niemals nicht und unter keinen Umständen

A. Sozialstaat & Familie

1. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
2. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen

B. Bildung & Gesundheit

1. BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
2. Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden
3. Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen

C. Migration & Integration

1. Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
2. Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

D. Gesellschaft & Ethik

1. Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben
2. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass
3. Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen
4. Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
5. Prostitution soll strafbar sein
6. Der Bau von Minaretten soll verboten werden

E. Finanzen & Steuern

1. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
2. Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
3. Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen
4. Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten
5. Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern
6. Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden

F. Wirtschaft & Arbeit

1. Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein
2. Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten
3. Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden
4. Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden
5. Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen
6. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein

G. Energie

1. Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden
2. Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen

H. Umwelt & Verkehr

1. Generelles Tempolimit auf Autobahnen
2. Kein Neubau von Kohlekraftwerken
3. Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
4. Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen
5. Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße

I. Politisches System

1. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen

J. Justiz & Sicherheit

1. Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden
2. An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden
3. Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden
4. Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben

K. Aussenbeziehungen

1. Rüstungsexporte sollen verboten werden
2. Jeder Staat alleine für seine Schulden haften
3. Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden
4. Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen

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Außerdem wurde gerade ein Newsticker der MKNL durch Facebook bekannt:

Hannes Jalenko:
Haben drüber abgestimmt und waren fast einstimmig dafür die Idee mit dem Kaiser fallen zu lassen.
Sind auf das Thema zur Sprache gekommen als einer aus den hinteren Reihen gefragt hat warum wir "diesen Grampf" eigentlich machen.
Stellt sich heraus, dass keiner wirklich hinter der Idee stand sondern jeder sich nur gewundert hat.
Tja, solche Momente gibts halt manchmal im Leben.

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(PS: Ich muss jez aber nich zu jedem Punkt was dazuschreiben oder? Wenn doch editier ich das ganze nochmal)

[Brandschutzverordnung]

Umgründungsparteitag der UPSH/BDF

Gestern fand in der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt Kiel ein Parteitag der bisherigen UPSH statt. Auf diesem stellten die Mitglieder fest, dass die außenpolitischen Möglichkeiten eines unabhängigen Schleswig-Holsteins durch seine geringe Größe stark begrenzt wären. Trotzdem ist die Bevormundung durch den Bund weiterhin zum Nachteil Schleswig-Holsteins, allerdings trifft beides auch auf alle anderen Bundesländer zu.
Daher beschlossen die Anwesenden einstimmig, eine neue Partei zu gründen.
Das Bündnis für Demokratie und Föderalismus setzt sich dafür ein, dass Deutschland eine seit langem fällige Verfassung erhält, welche das bisherige Grundgesetz ersetzt. In dieser soll festgelegt werden, dass der Bund ausschließlich für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist, während alles andere in den Kompetenzbereich der Länder fällt.
Ferner wurde der Parteivorsitzende, Brandschutzverordnung, ebenfalls einstimmig, in seinem Amt bestätigt.

Name: Bündnis für Demokratie und Föderalismus
Abkürzung: BDF
Gewünschte Farbe: hellviolett
Parteivorsitz: Brandschutzverordnung
Mitglieder: The Illusive Man
Grundsatzprogramm:
- Einführung einer Verfassung, in der festgelegt wird, dass der Bund nur noch für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist, während alles andere im Kompetenzbereich der Länder liegt. Bei zukünftigen Verfassungsänderungen soll eine Bundesweite Volksabstimmung durchgeführt werden.
- Abschaffung jeglicher Sozialleistungen, stattdessen wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Staatsbürger eingeführt.
- Kohlekraftwerke abschalten
- Förderung Umweltfreundlicher Energiequellen und Verkehrsmittel
- Flüchtlinge sollen proportional zur Bevölkerungszahl auf die Länder verteilt und dort in die Gesellschaft integriert werden. Trotzdem sollen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleich behandelt werden. Die Ursachen der Flüchtlingsströme sind zu bekämpfen. Innerhalb der EU soll eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden.

Außerdem haben wir die Fragen für den Wahlomat beantwortet:

A. Sozialstaat & Familie
Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
Da wir vor haben, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, macht dies die Rente überflüssig. Jeder kann dann aufhören, zu arbeiten, wenn er es für richtig hält.


Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen
Da wir Hartz-IV und ähliche leistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen wollen, sollen natürlich keinerlei Leistungen gekürzt werden, wenn man Jobangebote ablehnt.

B. Bildung & Gesundheit
BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
Das BAföG in seiner jetzigen Form ist dazu da, Ungleichheiten im Bildungssystem zu verringern. Das sollte auch so bleiben.

Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden

Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen

C. Migration & Integration
Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
Die Herkunft soll für die Auswahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst keine Rolle spielen, hier ist ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend

Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

D. Gesellschaft & Ethik
Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben

Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass

Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen

Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
Angehöriger aller oder auch keiner Religion sollten in Deutschland den gleichen Stellenwert haben.

Prostitution soll strafbar sein
Prostitution sollte zum Schutz der Jugend nur zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt sein.

Der Bau von Minaretten soll verboten werden
In Deutschland herrscht Religionsfreiheit, somit sollte der Bau sämtlicher Religiöser Gebäude und gebäudeteile erlaubt sein.

E. Finanzen & Steuern
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
Es sollten zusätzliche, höhere Steuerklassen eingeführt werden, um den Gegensatz zwischen arm und reich nicht weiter zu verstärken.

Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
Die Religionsgemeinschaften sind selbst für das Erheben ihrer Mitgliedsbeiträge verantwortlich.

Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen

Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten

Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern

Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden

F. Wirtschaft & Arbeit
Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein

Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten

Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden

Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden

Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen

Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein


G. Energie
Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden

Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen

H. Umwelt & Verkehr
Generelles Tempolimit auf Autobahnen

Kein Neubau von Kohlekraftwerken

Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
Es sollten die Leute für die Autobahnen bezahlen, die diese auch benutzen. Daher sollen sie über eine Nutzungsabgabe statt über die Einkommenssteuer finanziert werden.

Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen

Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße

I. Politisches System
Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen

J. Justiz & Sicherheit
Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden

An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden

Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden

Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben

K. Aussenbeziehungen
Rüstungsexporte sollen verboten werden
Rüstungsexporte in Nicht-EU-Staaten sollen verboten werden.

Jeder Staat alleine für seine Schulden haften

Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden

Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen
Jeder Autofahrer soll für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen.

[Guerra]

Positionen des NSL-FORUM:

A. Sozialstaat & Familie

Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen

B. Bildung & Gesundheit

BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden
Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen


C. Migration & Integration

Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

D. Gesellschaft & Ethik

Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben
Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass
Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen
Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
Prostitution soll strafbar sein
Der Bau von Minaretten soll verboten werden


E. Finanzen & Steuern

Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen
Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten
Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern
Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden

F. Wirtschaft & Arbeit

Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein
Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten
Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden
Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden
Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein

G. Energie

Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden
Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen


H. Umwelt & Verkehr

Generelles Tempolimit auf Autobahnen
Kein Neubau von Kohlekraftwerken
Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen
Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße


I. Politisches System

Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen


J. Justiz & Sicherheit

Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden
An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden
Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben


K. Aussenbeziehungen

Rüstungsexporte sollen verboten werden
Jeder Staat alleine für seine Schulden haften
Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden
Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen

[maxim_e]

• Stimme zu
• Neutral
• Stimme nicht zu

A. Sozialstaat & Familie

1. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
2. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen

B. Bildung & Gesundheit

1. BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
2. Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden
3. Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen

C. Migration & Integration

1. Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
2. Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

D. Gesellschaft & Ethik

1. Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben
2. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass
3. Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen
4. Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
5. Prostitution soll strafbar sein
6. Der Bau von Minaretten soll verboten werden

E. Finanzen & Steuern

1. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
2. Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
3. Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen
4. Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten
5. Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern
6. Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden

F. Wirtschaft & Arbeit

1. Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein
2. Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten
3. Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden
4. Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden
5. Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen
6. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein

G. Energie

1. Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden
2. Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen

H. Umwelt & Verkehr

1. Generelles Tempolimit auf Autobahnen
2. Kein Neubau von Kohlekraftwerken
3. Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
4. Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen
5. Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße

I. Politisches System

1. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen

J. Justiz & Sicherheit

1. Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden
2. An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden
3. Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden
4. Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben

K. Aussenbeziehungen

1. Rüstungsexporte sollen verboten werden
2. Jeder Staat alleine für seine Schulden haften
3. Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden
4. Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen

[BotX]

A. Sozialstaat & Familie
1.Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
2. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen


B. Bildung & Gesundheit

1. BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
2. Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden
3. Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen


C. Migration & Integration

1. Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
2. Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten


D. Gesellschaft & Ethik

1. Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben
2. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass
3. Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen
4. Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
5. Prostitution soll strafbar sein
6. Der Bau von Minaretten soll verboten werden


E. Finanzen & Steuern

1. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
2. Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
3. Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen
4. Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten
5. Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern
6. Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden


F. Wirtschaft & Arbeit

1. Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein
2. Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten
3. Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden
4. Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden
5. Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen
6. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein


G. Energie

1. Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden
2. Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen


H. Umwelt & Verkehr

1. Generelles Tempolimit auf Autobahnen
2. Kein Neubau von Kohlekraftwerken
3. Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
4. Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen
5. Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße


I. Politisches System

1. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen


J. Justiz & Sicherheit

1. Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden
2. An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden
3. Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden
4. Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben


K. Aussenbeziehungen

1. Rüstungsexporte sollen verboten werden Limitierung auf NATO-Staaten
2. Jeder Staat alleine für seine Schulden haften
3. Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden
4. Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen

[Atlas]

Für die LLPD:

Achtung Spoiler:

A. Sozialstaat & Familie

2. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
3. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen

B. Bildung & Gesundheit

1. BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
2. Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden
3. Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen

C. Migration & Integration

1. Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
2. Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

D. Gesellschaft & Ethik

1. Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben
2. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass
3. Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen
4. Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
5. Prostitution soll strafbar sein
6. Der Bau von Minaretten soll verboten werden

E. Finanzen & Steuern

1. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
2. Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen Die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer soll allerdings abgeschafft werden.
3. Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen
   
4. Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten
5. Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern
   
6. Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden

F. Wirtschaft & Arbeit

1. Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein
2. Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten
   
3. Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden
   
4. Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden
5. Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen
   
6. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein

G. Energie

1. Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden
2. Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen

H. Umwelt & Verkehr

2. Generelles Tempolimit auf Autobahnen
3. Kein Neubau von Kohlekraftwerken
   
4. Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
   
5. Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen
   
6. Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße

I. Politisches System

1. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen

J. Justiz & Sicherheit

1. Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden
   
2. An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden
   
3. Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden
   
4. Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben

K. Aussenbeziehungen

2. Rüstungsexporte sollen verboten werden
3. Jeder Staat alleine für seine Schulden haften
4. Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden
   
5. Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen

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Für die Einheitsliste:

Achtung Spoiler:

A. Sozialstaat & Familie

1. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
2. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen

B. Bildung & Gesundheit

1. BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
2. Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden
3. Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen

C. Migration & Integration

1. Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
2. Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

D. Gesellschaft & Ethik

1. Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben
2. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass
3. Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen
4. Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
5. Prostitution soll strafbar sein
6. Der Bau von Minaretten soll verboten werden

E. Finanzen & Steuern

1. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
2. Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
3. Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen
4. Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten
5. Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern
   
6. Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden

F. Wirtschaft & Arbeit

1. Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein
2. Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten
3. Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden
   
4. Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden
5. Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen
6. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein

G. Energie

1. Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden
2. Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen

H. Umwelt & Verkehr

1. Generelles Tempolimit auf Autobahnen
2. Kein Neubau von Kohlekraftwerken
3. Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
4. Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen
5. Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße

I. Politisches System

1. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen

J. Justiz & Sicherheit

1. Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden
2. An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden
3. Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden
4. Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben

K. Aussenbeziehungen

1. Rüstungsexporte sollen verboten werden
2. Jeder Staat alleine für seine Schulden haften
3. Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden
4. Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen

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Das nächste Mal trage ich nicht nach

[Atlas]

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Sonntagsfrage

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Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?

Die zweite Hälfte der Regierung Rosenbaum neigt sich nach viel Trubel dem Ende zu. Nach der abrupten Auflösung der vorherigen Regierung konnte sich die Ampel-Koalition nach einem lahmen Start gerade im letzten Jahr beweisen. Bundeskanzlerin Rosenbaum hat dennoch angekündigt, nicht länger als parteilose Kandidatin anzutreten und gibt das Feld für ein frisches Gesicht auf der Regierungsbank frei. Wer der kommende Kanzler Deutschlands werden soll wird in der TV-Landschaft der Bundesrepublik heiß diskutiert. Kann die SDLP ihre 21 Punkte halten und abermals als stärkste Partei den Ton vorgeben? Oder wendet sich das Blatt für eine der Oppositionsparteien? Wie werden die Koalitionsverhandlungen mit einer dritten großen, linken Partei aussehen? Neu ist nämlich in der kommenden Wahl, dass die sozialistisch geprägte Einheitsliste von Experten bereits im Bundestag gesehen wird. Mit dem Wegfall einer konservativen Partei, der NGDU, ist die bisherige Koalition nicht mehr regierungsfähig. Zeichnet sich daher ein rotes Bündnis ab? Ebenso haben die ehemaligen Kleinparteien ihr Wahlprogramm vom Staub vergangener Tage von Kaiser und Separation befreit und präsentieren sich also neue, dynamische Parteien im Rampenlicht.

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Tagespolitisches Geschehen: Wahlkampf

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Gerade im Wahlkampf rücken die kuriosesten Themen in die Mitte des Geschehens und jeder noch so kleine Fauxpas wird von den Medien als großes Spektakel an die Glocke gehängt. Die Parteien werden daher gebeten, zu folgenden Fragen oder Ereignissen Stellung zu beziehen. Des Weiteren soll jede Partei fünf Wahlkampfthemen nennen, die sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen wollen.

BDF
Irmgard M., (71, Rentnerin)
"Ich habe neben meiner Aufgabe als Hausfrau auch viele Jahre in einem mittelständischen Unternehmen gearbeitet und stets in die deutschen Rentenkassen eingezahlt. Wie wirkt sich das geplante bedingungsloses Grundeinkommen auf meine Rente aus?"

Forum
Ein Parteimitglied des Landesverbandes Brandenburg hat sich während einer Podiumsdiskussion äußerst negativ über ein prominentes Gewerkschaftsmitglied geäußert und dabei auch nicht gescheut, unflätige Worte in den Mund zu nehmen. Was auf einer kleinen Veranstaltung aus dem Mund gerutscht ist, wurde von großen deutschen Zeitungen auf die Titelseite gebracht. Der Gewerkschafter lehnte einen Kommentar mit der Bemerkung ab, nicht die klassischen Höflichkeitsformen verlassen zu wollen. Während gerade parteinahe Stimmen das Ereignis als kleinen Ausrutscher verkaufen wollen, bauschen andere die Geschichte auf und prangern die für das Forum typische inhaltsleere Diskussionsfreudigkeit an.

KLN
Obwohl die KLN ihr M verloren hat - viele Bürger sind sich immer noch unklar, welche Positionen die Partei vertritt. Ist das alte Parteiprogramm, mit Ausnahme des Kaisers, noch aktuell oder haben sich weitere grundlegendere Punkte geändert?

KPVD
Die KPVD stand besonders wegen den ausführlich geführten internen Parteidiskussionen im Blickwinkel der deutschen Medien, weniger jedoch für die Teilnahme am Geschehen innerhalb des Bundestages. Welche eigene Gesetze wollte die Partei in dieser Legislaturperiode umsetzen, ist aber an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag gescheitert?

Liste
Günther S., (53, Trinkhallenbesitzer)
"Warum sollte ich in Betracht ziehen, eine weitere linke Partei zu wählen? Haben wir in diesem Spektrum nicht schon genug zur Auswahl? Ich finde das Verhalten der Liste nicht akzeptabel und bin geneigt, sie als Spalter der Sache anzusehen!"

LLPD
Henriette U., (44, Sekretärin)
"Viele meiner Kollegen wünschen sich bei uns einen Betriebsrat. Leider hat bislang die Unternehmensleitung jeden Versuch unterbunden, diesen zu gründen. Wäre es nicht möglich, die Gründung eines BRs für mittelständische Betriebe zu vereinfachen?"

SDLP
Möchte die SDLP auch in der kommenden Legislaturperiode die Regierungsgeschäfte leiten und diesmal sogar den Kanzler stellen? Wenn ja, mit wem würden sie gerne eine Koalition eingehen? Wenn nein, warum nicht?

[Guerra]

Forum - für ein starkes Deutschland

Was tat das Forum bereits?

Das Forum war in den vergangen Jahre die aktivste aller Oppositionsparteien. Nicht nur diverse Gesetzesvorschläge und Einwände, Ideen und Anregungen,
sondern auch die ständige Vertretung unserer Wähler wurde ständig gewährleistet. Sie ist nicht nur operativ die effizienteste, sondern auch die gerechteste aller Parteien.
Das inaktzeptable Gesetz der Regierung, welches auf die Grundrechte der Familie als schützenswerteste Gemeinschaft zielt, wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung
in einer abstrakten Normenkontrolle, nach der der Verabschiedung übergeben. Auch die Vorschläge zur Aufdeckung von Sozialbetrug und die Sprachkurse, welche vom Forum angebracht wurden
und sich in diversen Wahlprogrammen anderer Parteien wiederfanden und dennoch durch diese scheiterten, werden auch weiterhin vom Forum vorangetrieben.

Was wird das Forum machen?

Das Forum hat immer noch den klaren Willen, als die konservative Stimme der Republik, eine Regierung zu bilden und wenn nicht diese auf Schritt und Tritt zu kontrollieren und im Sinne unserer
Wählerschaft in die gewünschte Richtung zu lenken. Dabei wird es nicht wenige geben, die Äußerungen unserer Abgeordneten kritisieren, nur weil diese selbst Kritik übten. Lassen Sie sich davon nicht
beirren, der Meinungsaustausch und auch das Äußern der Meinung, gerade der Parteianhänger ist geduldet, nein selbstredend gewünscht.

Weiterhin wird ein klarer Fokus neben der verlangten Gerechtigkeit natürlich auch die Förderung der Wirtschaft darstellen. Die Förderung junger Unternehmer, die Entlastung des Mittelstandes und natürlich auch die Unterstützung der Innovationskraft ist und bleibt eines der Kerninteressen unserer Partei. Schließlich heißt es zu Recht: Lebt die Wirtschaft, lebt das Land. Besonders hervorzuheben ist hier auch das Bewusstsein der Partei für die Rentnerinnen und Renter im Land. Das Forum fordert daher die Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Desweiteren sind wir stolz als Teil des Wahlkampfes das neue Wahlplakat zum Thema Sicherheit zu enthüllen:


Dies Plakat soll nicht nur als Forderung nach mehr Anerkennung und mehr Geld für die Sicherheitsorgane der Republik verstanden werden, sondern ist auch
als Symbol der Gerechtigkeit zu betrachten, welches auffordert, dass Verbrechen aufgedeckt und verfolgt werden. Dazu zählt nicht nur der Sozialbetrug,
welcher die Steuergelder vieler hart arbeitendet Menschen aufzehrt. Auch die Politik der Regierung gegen Familien wird vom Forum als Ungerechtigkeit verstanden und
wird bekämpft werden.

Als Folge der bereits genannten Punkte fordert das Forum daher:

I. Stärkung der Sicherheitsorgane zur Sicherung des inneren Friedens.
II. Gesetzgebung gegen Sozialbetrug und zur Einrichtung von Sprachkurse sind weiterhin notwendig, für eine gerechte Gesellschaft.
III. Steuerentlastung sind jetzt geboten. Die Erbschaftssteuer ist überflüssig.
IV. Förderung und Unterstützung der Wirtschaft und des Mittelstandes.
V. Die Wahrung des Rechts. Der Verstoß gegen das GG seitens der Regierung muss vor Gericht.

[BotX]

Möchte die SDLP auch in der kommenden Legislaturperiode die Regierungsgeschäfte leiten und diesmal sogar den Kanzler stellen? Wenn ja, mit wem würden sie gerne eine Koalition eingehen? Wenn nein, warum nicht?

Die Umfrageergebnisse sind sehr erfreulich für die SDLP. Man freut sich über die Zufriedenheit und das Vertrauen der Wähler, ist zugleich aber auch bedrückt zu hören, dass Frau Rosenbaum in Zukunft nicht mehr als Kanzlerkandidatin antreten wird. Sie war ein wichtiger Bestandteil der Regierung und eine großartige Vermittlerin.
Sollte die SDLP die Wahl gewinnen, möchte sie den Kanzler stellen, der Kandidat ist Roman Dreschner [BotX], welcher auch als Favorit für das Amt des Vorsitzenden in der Partei ist. Der derzeitige Vorsitzende Richard Herbst, gab parteiintern bekannt sein Amt zu Beginn der kommenden Legislaturperiode abzugeben.
Laut Umfrage besteht die Möglichkeit der Bildung einer linken Regierung mit LLPD und Liste. Die LLPD erwies sich bereits während der letzten beiden Jahre als kompetent und hilfreich, eine erneute Koalition mit ihr ist für uns also erstrebenswert. Über die Liste ist uns noch nicht viel bekannt – es gibt aber Gespräche, die dies ändern sollen.


Ziele für die kommende LP:
Pharmareform
Keine Sanktionen für Hartz IV
Bessere Familienförderung
Schulabbrecherrate senken
Einführen des Generationensolis

[Sejong]

✪
Einheitsliste des demokratischen Sozialismus

Liste
Günther S., (53, Trinkhallenbesitzer)
"Warum sollte ich in Betracht ziehen, eine weitere linke Partei zu wählen? Haben wir in diesem Spektrum nicht schon genug zur Auswahl? Ich finde das Verhalten der Liste nicht akzeptabel und bin geneigt, sie als Spalter der Sache anzusehen!"

Sehr geehrter Herr S.,

bitte nehmen sie es mir nicht übel, dass ich ihre Ansicht nicht teile. Denn: eine wahre sozialistische Alternative hat es im bisherigen Parteienspektrum nicht gegeben. Sowohl die sozialdemokratische, aber auch die linksliberale, Partei gehen zwar allgemein in die richtige Richtung, doch sind sie nicht entschieden genug, ihre linke Idee auch umzusetzen. Sie hegen den Wunsch, das kapitalistische System langsam umzuformen und sehen dabei nicht, dass sich an den grundlegenden Problemen nichts ändert. Kapital, Produktionsmittel, Macht und Druck sind immer noch in den Händen derjenigen, die das Volk seit Anbeginn unterdrückten.

Die Einheitsliste beruft sich auf die alten Ideale von Marx und Engels, von den Lehren des aus dem sozialistischen Aufbau der Sojwetunion und der Deutschen Demokratischen Republik. Wir haben von den Fehlern der Vergangenheit gelernt und heute erleben wir den Moment, an dem wir sagen können: Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner! Wenn wir heute in unserem Programm erklären: Die unmittelbare Aufgabe des Arbeiters ist keine andere als den Sozialismus zur Wahrheit unt Tat zu machen und den Kapitalismus mit Stumpf und Stiel auszurotten, so berufen wir uns auf die selbe Grundlage, auf der Marx und Engels standen. Jetzt zeigt sich, was wahrer Sozialismus ist und was dieser Ersatz-Sozialismus ist, der sich als offizielle Leitlinie in der deutschen Sozialdemokratie so lange breitmachte.

Die großkapitalistische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat genügt, um uns soweit zu bringen, heute Enrst damit machen zu können, den Kapitalismus aus der Welt zu schaffen. Ja, mehr denn je! Heute sind wir nicht nur in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen, sie ist nicht unsere Pflicht dem einfachen Mann gegenüber, sondern ihre Lösung ist überhaupt die einzige Rettung für den Bestand der menschlichen Gesellschaft.

Herr S., die Einheitsliste versucht, den sich der Situation bewussten freien Menschen zu unterstützen und zu begleiten. Wir sind keine Sozialdemokraten der neuen Zeit, sondern berufen uns, unter Berücksichtigung der gemachten Versuche, auf die sozialistischen Idee alter Zeit. Wir bieten die Alternative an, sich klar für einen Wechsel des Systems einzusetzen und stehen nicht nur für eine Reform des Vorhandenen.

Es lebe Deutschland! Es lebe das Volk! Es leben die Werktätigen! Ich glaube an Deutschland und sein Schicksal. Das Volk muss sich verteidigen, aber nicht opfern. Das Volk darf sich nicht unterkriegen oder vernichten lassen, es darf sich nicht demütigen lassen. Sie sollen wissen, dass sich früher oder später, sehr bald, erneut die großen Straßen auftun werden, auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht.

Ich hoffe, Herr S., sie als Begleiter auf diesem Weg willkommen heißen zu dürfen.

Mit sozialistischen Gruß,
Karl-Theodor Remmele
Generalsekretär der Einheitsliste des demokratischen Sozialismus

Unsere Forderungen für die kommende Wahl lauten daher:

o Wiederaufnahme der Eintreibung der Vemögenssteuer

o Restrukturierung des Immobilienmarktes durch eine Mitpreisbindung

o Auffangnetz und Resozialisierungshilfe für Langzeitobdachlose, Maßnahmen zur Unterstützung von kurzfristigen Notfällen

o Allgemeine Unterstützung für Gewerkschaften, als direktes Kampfmittel der Arbeiter

o Förderprogramm für die Jugend des Landes

[maxim_e]

Eine schwierige Legislaturperiode liegt hinter uns - die Linksregierung setzte zunächst wenige Akzente bevor sich ihre Politik in eine falsche Richtung entwickelte. Vergessen Sie nicht, dass gegen GV002 ein Einspruch vor dem Bundesrat eingeleitet wird. Natürlich eingeleitet von uns, der Partei des Sachverstandes, die sich tatsächlich um die Menschen in unserem Land kümmert.

Damit dies in den kommenden vier Jahren noch besser funktioniert als bisher schon steht der KPVD eine innere Parteireform bevor, nach der sich aufgrund zielgerichteter Kompetenzen noch direkter um die Belange der Menschen in unserem Land gekümmert werden kann. An der Ausrichtung der Partei im politischen Spektrum ändert sich dadurch natürlich nichts. Weiter stehen wir für eine vernünftige, christliche, und zukunftsgerichtete Politik, die das Gute im Menschen hervorkehren will.

Anders als andere Parteien werden wir in Regierungsverantwortung nicht "auf Sicht fahren". Wir steuern langfristig, ohne dabei die Hindernisse, die sich uns in den Weg stellen mögen, außer Acht zu lassen. Daher werden wir, sollten wir in Regierungsposition kommen, eine große Bildungsreform in die Wege leiten um die Zukunft unseres Landes zu fördern: Unsere Kinder, Jugendlichen und Jungen Erwachsenen. Durch eine bessere Bildung werden auch die Lebensverhältnisse ansonsten perspektivloser Menschen verbessert, was dazu führen wird, dass es a) langfristig weniger Armut geben wird, wir b) wirtschaftlich davon profitieren und c) unsere Gesellschaft nicht nur aufgrund der langfristig sinkenden Kriminalitätsrate profitieren wird.

Zu diesem Zweck werden wir viele aufgrund der föderalen Struktur unseres Bildungswesen entstandenen Unterschiede im Hinblick auf Schulen vereinheitlichen, ohne dabei jedoch die föderale Struktur zu zerstören. Für unsere Kinder soll schließlich das Beste gerade gut genug sein, auch was Dinge wie Internet und aktuelle Technik angeht. Nicht zu vergessen ist bei diesem Thema natürlich das Ehrenamt in Vereinen und Kirchen, dass durch unsere breit angelegte Perspektive auch nicht gestört, sondern mehr noch gestärkt werden wird.

All dies wird unsere Gesellschaft nicht erst langfristig sondern schon bald zu einer solidarischen, kinderfreundlichen und erfolgreichen Gemeinschaft vereinen.

[Brandschutzverordnung]

Antwort auf die Wählerfrage:
Das bedingungslose Grundeinkommen soll die Rente ersetzen. Die Auswirkungen auf Rentner hängen dabei davon ab, wie viel Rente sie zur Zeit beziehen.
Ihre Aussage interpretieren wir so, dass sie in Teilzeit gearbeitet haben. In diesem Fall würde das bedingungslose Grundeinkommen ihre jetzige Rente übersteigen. Wenn sie Vollzeit gearbeitet haben sollten, wären das BLGE und ihre bisherige Rente in etwa auf dem selben Niveau.
In jedem Fall würde sich ihre Situation dahingehend verbessern, dass sie trotz ihres Alters weiterhin arbeiten können, falls sie dies möchten und keinerlei Abzüge bei Ihrem BLGE zu befürchten brauchen.

Für die kommende Legislaturperiode verfolgen wir folgende Ziele:
- Abschaffung jeglicher Sozialleistungen, stattdessen wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt.
- Kohlekraftwerke abschalten
- Flüchtlinge sollen proportional zur Bevölkerungszahl auf die Länder verteilt und dort in die Gesellschaft integriert werden. Trotzdem sollen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleich behandelt werden. Die Ursachen der Flüchtlingsströme sind zu bekämpfen. Innerhalb der EU soll eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden.
-Umweltfreundlichere Verkehrsmittel sollen durch verschiedene Maßnahmen, beispielsweise einer Maut für Autobahnen und dem Ausbau des Schienennetzes, attraktiver gemacht werden
-Um die Ausbeutung von Mietern zu vermeiden, soll das Anheben von Mietpreisen bei Neuvermietungen, genauso wie bei bereits vorhandenenen Mietern, begrenzt werden.

Langfristig verfolgen wir natürlich das Ziel, der BRD eine verfassung zu geben, in der die meisten Zuständigkeiten auf die Länder übertragen werden.

[Nyan Cat]

Henriette U., (44, Sekretärin)
"Viele meiner Kollegen wünschen sich bei uns einen Betriebsrat. Leider hat bislang die Unternehmensleitung jeden Versuch unterbunden, diesen zu gründen. Wäre es nicht möglich, die Gründung eines BRs für mittelständische Betriebe zu vereinfachen?"

Die LLPD betrachtet die Gründung von Betriebsräten in Kleinunternehmen als nicht notwendig, da die Größe es erlaubt, Probleme persönlich an den meist gängigen wöchentlichen Vertriebsbesprechungen anzusprechen oder sonstigen den Inhaber direkt zu kontaktieren. Aggressive Maßnahmen gegen Betriebsräte und Neugründungen von Betriebsräten bewertet man dagegen bei Großunternehmen und mittelständischen Familienunternehmen als äußerst kritisch. Die Gründe für dieses Betriebsrat-Bashing müssen genauer untersucht werden. Man könnte die Akzeptanz bei den Unternehmen erhöhen, indem etwa die Kosten, die durch Betriebsräte entstehen, verringert werden oder über die positiven Auswirkungen eines Betriebsrates aufklären, um ihren Ruf zu verbessern. Außerdem könnte man die bürokratischen Hürden für die Gründung eines Betriebsrates abbauen und die Daten der Arbeitnehmer besser vor Mitarbeiterüberwachung als Druckmitteln zu schützen.

Wahlprogramm:

LLPD - für ein gerechtes und lebenswertes Deutschland


Die LLPD setzt sich für günstiges Wohnen in Ballungsgebieten und der Bekämpfung der Wohnungsnot und Wohnungsverknappung in Städten ein. Steueranreize für preiswerten Mietwohnungsbau in Agglomerationen sollen Investoren anlocken, vermehrt preiswerte Mietwohnungen zu schaffen. Der Mietwucherparagraf und der Mietpreisspiegel müssen unbedingt reformiert werden. Für die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen die herangezogenen Daten von vier zurückliegenden Jahren auf zehn Jahre erweitert werden. Die Modernisierungsumlage für energetische Sanierungen soll gesenkt werden und bis zum Zeitpunkt der Amortisation begrenzt sein. Um Investoren nicht zu verschrecken soll der Mietspiegel alle zwei Jahre neu berechnet werden. Immobilienmakler und Wohnungsverwalter sollen zukünftig einen Sachkundenachweis benötigen, um „schwarze Schafe“ loszuwerden. Der Mietwucherparagraf soll zukünftig auch stadtteilbezogen angewendet werden, denn auf die ganze Stadt bezogen kommt er praktisch nie zur Anwendung, was die äußerst seltenen Strafverfahren wegen Mietwucher beweisen, da die Wuchermieten durch niedrige Mieten im Mittel ausgeglichen werden. Eine effizientere Flächennutzung wird durch eine Reform der Grundsteuer ermöglicht, die die Hortung von Grundstücken weniger lohnenswert erscheinen lässt. Anstatt Gebäude sondern Bodenwert zu besteuern werden Brachen statt Investitionen bestraft. Ein Zweckentfremdungsverbot soll etwa Leerstand , Umwandlung in Gewerberaum und das nicht genehmigte Vermieten von Ferienwohnungen verbieten.


LLPD - für eine intakte Umwelt als Lebensgrundlage


Die LLPD steht für langfristiges Denken und damit insbesondere für den Umweltschutz ein. Ohne lebenswerte und lebensfähig Umwelt ist auch keine lebensfähige Wirtschaft möglich. Um die günstigeren Börsenstrompreise durch mehr Ökostrom an die Privathaushalte weiterzugeben, soll der Anstieg der EEG-Umlage durch niedrige Preise durch die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken gemindert werden. Bei der Umsetzung der Energiewende soll die unstete Verfügbarkeit von Ökostrom stattdessen von Power-to-Gas und Gastkraftwerken statt Braunkohle gelöst werden, was den zusätzlichen Effekt einer Verringerung des CO2-Ausstoßes hat. Die Dienstwagenbesteuerung etwa soll abgesetzt werden, wenn das Fahrzeug einen CO2-Ausstoß von weniger als 120 g/km hat. Mit jedem Gramm, um das das Auto diesen Zielwert überschreitet, sinkt der Anteil absetzbarer Kosten im gleichen Maße. Der zu versteuernde geldwerte Vorteil richtet sich damit nicht nur an monatlich 1 % des Listenpreises sondern auch am CO2-Ausstoß des Fahrzeuges. Dadurch subventionieren die Steuerzahler keine umweltbelastenden Dienstwagen mehr, werden umweltschonende Dienstwaagen attraktiver und dem Staat winken zusätzliche Einnahmen. Großbritannien und den Niederlanden dienen dafür bereits als Vorbilder.


LLPD - für ein wirtschaftlich starkes Deutschland


Die LLPD steht für Wirtschaftsförderung und damit auch für ein Abbau von Bürokratie. Wer hat sich schon einmal über die Öffnungszeiten von Behörden aufgeregt, wenn man mal eine beglaubigte Kopie oder ähnliches benötigt? Daher möchten wir den Einsatz von E-Government fördern, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Steuererklärung auch online abzugeben oder ein Gewerbe anmelden zu können, wie es im vorbildlichen Estland bereits Realität geworden ist.


LLPD - für eine effiziente Verteilung deutscher Steuergelder


Die LLPD steht für effizienten Einsatz von Steuermitteln. Daher möchten wir die Verteilung und Verwendung der Entwicklungshilfen reformieren. Die Entwicklungshilfe soll sich auf die ärmsten Ländern konzentrieren und an Länder gezahlt werden, die sich nachweislich anstrengen, ihre Schwierigkeiten selbst zu beseitigen. Das bedeutet Hilfe an Länder mit Regierungen zu leisten, die sich ihren Bevölkerungen verpflichtet fühlen und wo Förderung der Bildung und Ausbildung Vorrang besitzt. Dann sollten eigenverantwortliche Wege für zeitlich begrenzte Hilfen bes


LLPD - für eine verantwortungsvolle und souveräne Kooperation in der Außenpolitik


Die LLPD spricht sich gegen die Stationierung von neuen Nuklearwaffen und deren Modernisierung mit Hilfe von deutschen Steuermitteln aus und fordert den Abzug der letzten Nuklearwaffen aus Büchel, wie schon beim Depot in Ramstein der Fall ist. Die Stationierung von Nuklearwaffen steht im Gegensatz zur in der Energiewende folglich abgeschalteten Kernkraftwerken und stellt daher ein Sicherheitsrisiko dar. Es geht nicht um Antiamerikanismus sondern um die Kosten und Risiken, wodurch diese bedenkliche Stationierung als Relikt des Kalten Krieges in der heutigen Zeit militärisch entbehrlich werden sollte. Eine Nukleare Abrüstung ist jedoch nicht in einem Alleingang sondern nur in Zusammenarbeit mit unseren außenpolitischen Partnern sinnvoll. Zudem verlangen wir Aufklärung ob eine Steuerung von US-Drohnen über die Ramstein Air Base über Deutschland aus erfolgt.

Außerdem setzt sich die LLPD weiterhin für einen schuldenfreien Haushalt, Steuerverschwendung als Straftatbestand, investitionen gegen den Substanzverlust der Infrastruktur, Datenschutz und der Erhaltung der Bürgerrechte ein.