[MD] Plattform der Konservativen

[Guerra]

Zutritt für: NSL-Forum und KPVD sowie Spielfremde-Gäste

Diese Plattform dient der Absprache und Kommunikation zwischen den Fraktionen des Forum und der KPVD.

[Guerra]

Bezüglich der bisherigen Gesetze möchte ich, dass die KPVD folgendes weiß:

Die Anfrage bezüglich des ersten Gesetzesvorschlages des Forums ist ziemlich, sagen wir unglücklich.
Die Behörde ist wie der Titel und die Ausführungen sagen zur Aufdeckung und nicht zur Bestrafung gedacht.
Für die Arbeit der Aufdeckung sind verschiedene Arbeitsweisen vorgesehen, die ich Atlas wie folgt mitgeteilt habe:

Die Zentrale wälzt zum Teil Akten durch und überprüft stichprobenartig (auch rückwirkend) gestellte Anträge auf ihre Richtigkeit. Neben einer Medienkampagne (Print und TV) zur Aufklärung bietet die Zentrale auch eine Meldehotline an. Es werden dabei keine zusätzlichen Daten erhoben, da Anträge und Co natürlich bereits beim Staat vorliegen.
Dabei beschränkt sich die Zentrale nicht nur auf Arbeitslosenhilfe, sondern auch Rentenansprüche, Kindergeld und sonstige Sozialleistungen, die nicht im Bereich der Bundesagentur liegen. Die "Einnahmen" sind dabei ein gesunder Mix aus Rückforderungen durch Aufdeckungen, Verhinderung von Sozialbetrug durch Aufklärung und ein kollektive Bereitschaft der Menschen Ordnung herzustellen.

Die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Behörde in Abgrenzung zur Bundesagentur ist ja allein schon durch die geschätzten Einnahmen von 1,6 Milliarden bewiesen.
Die Strafen sind natürlich nicht durch die Behörde zu verhängen (Gewaltenteilung), sondern dafür sind Gerichte zuständig. In diesem Fall ist es Betrug und ist durch das STGB bereits geregelt und wird so auch bereits verfolgt. Nur eben nicht oft genug entdeckt und gefahndet.
Ich schlage deshalb vor, dass diese Anfrage zurückgezogen wird, da ich durch die Antwort wohl eher negative Schlagzeilen produzieren würde und wir uns damit gegenseitig nur schaden würden.

Bei solchen inhaltlichen Fragen bieten sich interne Gespräche an um am Ende nicht durch Unwissenheit in der Öffentlichkeit zu glänzen.
Eure Position möchte ich damit aber nicht angegriffen haben, auch wenn ich durch euer Wahlprogramm eine gemeinsame Position bestehen sehe

Zur Homo-Ehe: Das Forum findet den Gesetzesvorschlag sowohl moralisch als auch wirtschaftlich vollkommen verfehlt und schlecht durchdacht. Die Gesetzesvorlage berücksichtigt/verschweigt diverse Kosten und zeigt, wie wenig Planung und Arbeit dahinter stehen müssen. Die Ehe ist für das Forum ein durch die Verfassung zu schützender Bund zwischen Mann und Frau. Das ist sowohl ethisch als auch rein logisch für den Staat von Bedeutung. Die Stellungnahme bringe ich dann später, sobald meine Anfrage beantwortet wurde.

[maxim_e]

Das ist keine Parteimeldung sondern lediglich von mir als Frage gemeint: Du willst also eine neue Behörde mit gewaltigem Budget schaffen, die de facto einen Teil der Arbeit die an einige verschiedene Behörden verteilt ist, zu diesen konkurrierend zentral ausführt? Wäre es da nicht viel einfacher diesen Behörden (Jugendämter, Arbeitsagenturen, etc.), deren Aufgabe es selbst ja bereits ist die Nichtausnutzung zu überwachen, mehr Geld zu geben, damit sie effektiver arbeiten können?

[Guerra]

Das Budget in seiner Gewaltigkeit ist wohl nicht zu hoch einzuschätzen, da die Einrichtung de facto keine Kosten, sondern sogar Einnahmen verursacht.
Es handelt sich um ein konkretes Problem, dass eine Behörde mit klaren Kompetenzen besser löst, als 50 verschiedene, welche eigentlich ganz andere Aufgaben und Interessen haben.
Auch an dem Punkt kann ich nur wiederholen, dass die Effizienz schon allein durch die Einnahmen bewiesen ist. Wäre das Konzept falsch oder mit gewaltigen (also zu vielen) Mitteln ausgestattet, würde es nicht 1,6 Mrd. generieren.
Wenn ihr Zweifel an dem Budget habt, dann könnt ihr doch auch selbst eine Anfrage starten und Kosten/Nutzenverhätlnis ermitteln lassen.

Im Endeffekt liegt das bei euch, aber ihr könnt euch diesen Weg ersparen, wenn ihr schlicht weg glaubt und wisst, dass auch ich nur ein Gelingen des Entwurfes anstrebe und meine Vorarbeit geleistet habe.

[Guerra]

Super. Das nennt man doch mal Absprache. Es steht zwar in eurem Wahlprogramm, es gab lang genug Zeit Zweifel auszuräumen, oder sogar einen neuen gemeinsamen Entwurf einzubringen, aber eure Parteiführung hat sich einfach mal so entschieden, ohne Ankündigung oder Absprache mit dem Forum für eine Enthaltung zu stimmen, obwohl eine Mehrheit greifbar war.

Ich weiß nicht, was man mit solchen Schritten beabsichtigt hat, aber mit dieser Einstellung und Parteiführung braucht man auf eine Kooperation mit dem Forum nicht mehr zu hoffen.
Unsere Parteien sind zwar von Natur aus verbündet und daher habe ich auch das Gespräch angestoßen, aber diese Art von Umgang ist inaktzeptabel.

[Guerra]

Was hat denn die KPVD für Änderungsvorschläge bzgl. meines Gesetzesentwurfes? Eine Definition bezüglich Menschen mit Migrationshintergrund bzw. eine Eingrenzung in Generationsfragen ist wohl in der Tat nötig und ein guter Hinweis. Wenn ihr da Vorschläge habt, dann füge ich das gern so mit an.

Das können wir auch mit anderen Punkten so einrichten.

[maxim_e]

Ich denke (Achtung, keine abgestimmte Parteimeinung, sondern nur meine als Spieler) wir sollten diesen Thread nicht zur Kommunikation für aktuelle Gesetzesvorschläge verwenden, während gleichzeitig über diese bereits breit debattiert wird. Sonst splittert das zu sehr auf und die Diskussionen sind dann über viele Threads (und in diesem Fall ja sogar über verschiedene Unterforen) verteilt. Wir sollten diesen Thread also besser nur dann verwenden, wenn es tatsächlich um Dinge geht, die die anderen Parteien besser nicht in jenem Diskussionszwischenstand erfahren. Falls es da aber andere Meinungen innerhalb meiner Partei geben sollte, bitte ich die darum, sich einfach zu melden.

[Guerra]

Naja da ich euch anbiete das Gesetz in wichtigen Passagen zu ergänzen, so wie ihr es wünscht, würde ich schon sagen, dass es nichts in der Öffentlichkeit zu suchen hat.
Wenn wir uns darauf nämlich verständigt haben, dann haben wir mit der NGDU eine Mehrheit und ich denke schon, dass wir der Regierung damit ein nettes Süppchen einbrocken könnten, wenn die Opposition anfängt Gesetze zu machen.

Die Freiheit und Möglichkeiten einer Absprache hätten wir in der Öffentlichkeit nicht.
Unnötiger Streit in der Öffentlichkeit schadet nur den Beteiligten und das wären dann wohl KPVD und Forum.

Aber macht, wie ihr es für richtig haltet.

[Der Gevatter Tod]

Ich halte eine Absprache hier im Tread nicht für verkehrt.

[[VK]]

Für mich klingt der Vorschlag irgendiwe sinnlos populistisch...

[Atlas]

Ich denke (Achtung, keine abgestimmte Parteimeinung, sondern nur meine als Spieler) wir sollten diesen Thread nicht zur Kommunikation für aktuelle Gesetzesvorschläge verwenden, während gleichzeitig über diese bereits breit debattiert wird.

Da wir noch am Anfang sind und evtl. nicht jeder das Prozedere im Kopf hat - Gesetze können und sollen angepasst werden. In der 2. Lesung kann sogar jeder einen Änderungsvorschlag zur Abstimmung einreichen. Über laufende Gesetze zu sprechen ist also zentrales Spielelement!
Ich verkrümel mich dann wieder

[Der Gevatter Tod]

Für mich klingt der Vorschlag irgendiwe sinnlos populistisch...

u Nemačkoj se govori nemacki!

[[VK]]

u Nemačkoj se govori nemacki!

Klar, aber die Leute die das nicht tun, denen hilft auch ein Zwangskurs nichts. Die Distanzieren sich unter absichtlich. Ich vermute das der Teil, der Personen, die tatsächlich kein Deutsch können und sich integrieren wollen sehr gering ist, und diese Personen tun schon selbständig was dagegen diese Barriere zu beseitigen.

[Der Gevatter Tod]

Wenn sie denn schon selbst kein deutsch sprechen wollen,sollen sie es doch gefälligst als Rezipient verstehen können,vor allem wenn sie vom deutschen Staat etwas fordern
Und mit dem absichtlich wäre ich vorsichtig. Bei den meisten wird wohl eine "meh" Stimmung vorherrschen,und keine aktive Verweigerung. Kenne ich ja auch persönlich so.

[maxim_e]

Ok, Guerra, da sich meine Parteimitglieder offensichtlich anders entschieden haben werde ich mich natürlich in der Hinsicht beugen und auch hier gerne weiter diskutieren. Ich spreche hier weiterhin trotzdem nur für mich und nicht als Partei

Ich denke wir sind uns einig, dass wir nicht wie von der Regierung gefordert einen verpflichtenden Deutschtest für die Nation machen wollen sondern uns hier auf Sozialhilfeempfänger begrenzen wollen - um diese eben besser in die Gesellschaft zu integrieren. Aufgrund der Schwierigkeit der Definition, wer Migrant ist/Migrationshintergrund hat würde ich hier den Kurs (oder den vorherigen Test) für alle verpflichtend machen. Dadurch fallen auch die seltenen Fälle nicht durch das Netz, die kein Deutsch sprechen, aber seit vielen Generationen in Deutschland leben. Auch diesen Punkt kann man der nationalistischen Wählergruppe schmackhaft machen, indem einfach behauptet wird, dass Leute ohne Migrationshintergrund ja sowieso bestehen würden. Die übrigbleibenden Frage sind also eher: Wie soll dieser Test aussehen (Nur Sprache, oder soll auch Geschichte und Kultur abgefragt werden), wer stellt diesen Test (also wer koordiniert das ganze), was sonst reicht zum Beweis, dass kein Test abgelegt werden muss, welche Konsequenzen gibt es bei der Weigerung einen Kurs zu besuchen?

Ich würde hierbei darauf plädieren
nur einen Sprachtest durchzuführen,
der seinerseits vom Sozialministerium koordiniert wird,
es reicht der Nachweis der Fähigkeit der Sprache anhand eines entsprechenden Zertifikats oder durch ausreichende Schulzeugnisse einer deutschen Schule im In- oder Ausland,
bei der Weigerung einen Kurs zu besuchen, werden mehrfach Mahnungen ausgesprochen aber keine Leistungen gekürzt, sondern maximal Verwaltungsgebühren auferlegt.

Weiterhin wollten wir als KPVD gegen "GV002 - Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" Protest vor dem Bundesrat. einlegen, da wir einen Konflikt des Gesetzes mit Grundgesetzartikel 6 sehen. Würde das Forum, das ebenfalls gegen dieses Gesetz gestimmt hatte, uns hierbei unterstützen?