Umfrageergebnis anzeigen: Stimmen Sie für den Gesetzesentwurf?

Teilnehmer
11. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Ja

    6 54,55%
  • Nein

    5 45,45%
  • Enthaltung

    0 0%
Ergebnis 1 bis 15 von 15

Thema: [ZF] GV002 - Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

  1. #1
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
    Registriert seit
    24.10.14
    Beiträge
    1.921

    [ZF] GV002 - Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

    Gesetzentwurf
    der Fraktionen SDLP, LLPD und NGDU


    Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

    A. Problem
    Gleichgeschlechtlichen Paaren ist in Deutschland bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Die öffentliche Diskussion im Nachgang zu dem Referendum in der Republik Irland zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat jedoch erneut deutlich gemacht: Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Darüber hinaus sind gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt.

    B. Lösung
    Es wird durch Ergänzung von § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) klargestellt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von dieser gesetzlichen Neuregelung unberührt.

    C. Alternativen
    Keine.

    D. Kosten
    Keine.

  2. #2
    Registrierter Benutzer
    Registriert seit
    21.01.15
    Beiträge
    664
    Stellungnahme des stellvertretenden Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden der SDLP Richard Herbst.

    Mit der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gehen wir auf den seit vielen Jahren gehegten Wunsch vieler Menschen ein, die ehe auch für homosexuelle Menschen zugänglich zu machen, damit sie ihrer Liebe nun auch in dieser Form ausdruck verleihen können. Ausserdem markiert dies einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland im Geiste des Art. 2 des Grundgesetzes.

  3. #3
    Registrierter Benutzer Avatar von Guerra
    Registriert seit
    21.10.14
    Beiträge
    2.128
    Zwischenfrage eines Abgeordneten des Forums:

    Sie beziffern die Kosten dieses Entwurfes auf 0€. Nichts anderes soll schließlich die Verneinung von Kosten ausdrücken.
    Nun stellt sich mir persönlich die Frage, ob diese unsachgemäße Ausweitung des Privilleges der Familie, welche in erster Linie ja keine der Anerkennung oder der juristischen Sicherheit ist, da die Lebensgemeinschaft dies bereits regelt, sondern auf Steuervorteile die volle Wirkung entfaltet, nicht eben durch diese Steuervorteile Kosten mit sich bringt. Die Steuervorteile für Ehepaare sind von Ihrer Zielsetzung desweiteren darauf angelegt, dass die Ehe zwischen Mann und Frau gefördert wird, um die Sicherheit zu schaffen, welche notwendig ist um ein Kind zu bekommen. Man handelt doch dementsprechend dem Sinn der bereits verabschiedeten Gesetze zuwider, indem diese Förderung auf Paare ausgedehnt wird, die keinerlei Mehrwert in Form von Kindern für unsere Gemeinschaft beitragen können, da es schlicht an den biologischen Voraussetzungen mangelt.

    Meine Frage ist nun: Bestreitet die Regierung eine weitere Belastung des Haushaltes durch diesen Akt und hat die Regierung die entstehenden Kosten nicht geprüft, oder wurden sie absichtlich verschwiegen?

  4. #4
    Registrierter Benutzer Avatar von KorbohneD
    Registriert seit
    01.01.13
    Beiträge
    1.059
    Die Abgeordneten der MKNL lehnen diesen Entwurf von grundauf ab. Die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau soll uns als solche erhalten bleiben. Sie hat einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft, welchen wir mit diesem Gesetz nur unnötig untergraben würden. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft reicht vollkommen aus und genügt für die Ansprüche einer winzigen Minderheit in Deutschland. Gewisse Dinge sollte man unantastet verbleiben lassen, da sie einen grundlegenden Stützpfeiler bilden. Mann und Frau als eine Gemeinschaft. Schließlich können zwei Männer oder Frauen ja auch keine Kinder kriegen!
    Außerdem, sobald man einen Schritt in diese Richtung gemacht hat, geht der Lauf der Dinge unaufhaltsam weiter. In zwei Jahren will dann die Regierung Menschen mit Tieren verheiraten, in drei Jahren dann Menschen mit Stühlen. Wir von der Legion stagen stop bevor die ganze Sache eskaliert. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist noch ertragbar, aber die Schwuchtelehe oder Lesbenehe dem bürgerlichen Standart gleich zu setzen, das geht zu weit.
    Bedeutsame Zitate von Forenmitgliedern:

    Dantes: Igitt, Ajin ist eine Weltmacht.

  5. #5
    Registrierter Benutzer Avatar von Brandschutzverordnung
    Registriert seit
    03.05.13
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    5.179
    Stellungnahme des Vorsitzenden der UPSH:

    Bei der aktuellen Rechtslage ist dieser Gesetzesentwurf nicht tragbar, da so auch homosexuellen Paaren Steuererleichterungen ermöglicht werden, die eigentlich dazu dienen, das Kinder kriegen nicht noch kostspieliger zu machen, als es ohnehin schon ist. Homosexuelle Paare können aber keine Kinder bekommen.
    Das Kernproblem liegt also nicht darin, dass homosexuelle dann Heiraten könnten, sondern darin, dass es Steuererleichterungen für alle Ehepaare und nicht nur für Paare mit Kindern gibt.
    Solange dieses Problem besteht, sollte die Zahl seiner Nutznießer aber nicht weiter erhöht werden, da so zum einen Kosten durch geringere Steuereinnahmen entstehen und zum anderen weitere Ungerechtigkeiten geschaffen werden, weil so Paare, die keine Kinder kriegen können, von den ermäßigten Steuersatz profitieren, unverheiratete Paare mit Kindern aber weiterhin nicht.
    .

  6. #6
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
    Registriert seit
    22.04.12
    Ort
    Birthplace of death
    Beiträge
    1.813
    Die Behauptung das Gesetz würde Kosten durch Steuererleichterungen verursachen, ist schlicht falsch. Denn mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dem „Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes'' wird das Ehegattensplitting eingetragenen homosexuellen Lebenspartnerschaften schon lange gewährt. Außerdem fällt der Splitting-Vorteil geringer aus als in klassischen Ehen, da beide Partner arbeiten können, falls sie keine Kinder durch Adoption oder Samenspende bei homosexuellen Frauen haben.

    Die Analogie der MKNL Menschen mit bestimmen genetischen Eigenschaften mit Tieren und Stühlen gleichzusetzen hält man für verkehrt und äußerst albern. Die Öffnung der Zivilehe für Homosexuelle ist die richtige Konsequenz zur Gleichberechtigung bei diversen Regelungen, um die sinnlose Benachteiligung zu beenden.
    Geändert von Nyan Cat (05. November 2015 um 16:58 Uhr) Grund: Leerzeichen

  7. #7
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
    Registriert seit
    01.02.11
    Beiträge
    5.618
    Es spricht Maximilian von Sülz, Parteivorsitzender der Konservativ-Progressiven Volkspartei Deutschlands.

    Der angesprochene gesellschaftliche Wandel und eine mutgemaßte damit verbundene Änderung des Eheverständnisses sind keine stichhaltigen Gründe dafür das heilige Sakrament der Ehe aufzuheben. Die Ehe als solche steht für die Ewigkeit und muss daher als Konstitution gemäß dem Willen der Kirchen Mann und Frau vorbehalten bleiben. Dem angesprochenen Wandel würde es bereits absolut Genüge tun, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und Ehen aneinander in mancherlei Hinsicht anzunähern. Jedoch zeigt die Regierung durch solche vor allem symbolischen Vorschläge nur, dass sie, statt Gesetze für die breite Bevölkerung zu machen, sich zunächst um ihre Klientel kümmert.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
    Re-gaining Unconsciousness (NOFX)

  8. #8
    Cerberus Rekonstruktion Avatar von The Illusive Man
    Registriert seit
    03.11.14
    Beiträge
    1.723
    Die meisten wollen doch nur heiraten wegen der steuerlichen Vorteile. Wenn diese wegfallen wuerden, wuerden viele nciht mehr heiraten.

    Man sollte die steuerlichen Vorteile so umaendern, dass diese mit der Anzahl der Kinder in Verbindung steht.

  9. #9
    Registrierter Benutzer
    Registriert seit
    21.01.15
    Beiträge
    664
    Dieses Gesetz ist keinesfalls nur Klientelpolitik. Zum einen war die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eines der vordersten Wahlversprechen der SDLP und somit hat jeder Wähler der SDLP dafür gestimmt und 28% der Bevölkerung können schwerlich als Klientel bezeichnet werden. Darüber hinaus ist seit Jahrzehnten bereits, seit der Legalisierung von Homosexualität durch die Regierung Brandt, eine fortschreitende Gleichstellung von Homosexuellen und Heterosexuellen im Gange. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist lediglich ein weiterer Schritt in diese Richtung.
    Und eine Frage hätte ich noch: Wenn die Ehe für die Ewigkeit steht, warum sollen dann nur Männer und Frauen heiraten können? Auch 2 Männer oder 2 Frauen können ein Leben lang zusammen leben und auch eine Ehe aus Mann und Frau kann geschieden werden wie wir immer wieder sehen.

  10. #10
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
    Registriert seit
    01.02.11
    Beiträge
    5.618
    Zitat Zitat von kreton Beitrag anzeigen
    Dieses Gesetz ist keinesfalls nur Klientelpolitik. Zum einen war die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eines der vordersten Wahlversprechen der SDLP und somit hat jeder Wähler der SDLP dafür gestimmt und 28% der Bevölkerung können schwerlich als Klientel bezeichnet werden. Darüber hinaus ist seit Jahrzehnten bereits, seit der Legalisierung von Homosexualität durch die Regierung Brandt, eine fortschreitende Gleichstellung von Homosexuellen und Heterosexuellen im Gange. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist lediglich ein weiterer Schritt in diese Richtung.
    Und eine Frage hätte ich noch: Wenn die Ehe für die Ewigkeit steht, warum sollen dann nur Männer und Frauen heiraten können? Auch 2 Männer oder 2 Frauen können ein Leben lang zusammen leben und auch eine Ehe aus Mann und Frau kann geschieden werden wie wir immer wieder sehen.
    Dass ihre Wählerschaft Sie hauptsächlich auf Grund dieses Vorschlags gewählt hätte wäre erst zu beweisen. Aber das ist ja nicht das eigentliche Thema. Die von Ihnen angesprochene Politik hinsichtlich des Sexualitätsthemas richtete sich bisher gegen die Diskriminierung von Homosexuellen. Dies ist eine Position welche von der KPVD sehr unterstützt wird. Für gleichgeschlechtliche Paare die Ehe zu öffnen ist jedoch kein weiterer Schritt in diese Richtung. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, das möchte ich nocheinmal betonen, unterstützt die KPVD. Die Ehe jedoch ist mehr als eine formale Partnerschaft - egal ob diese gleichen oder verschiedenen Geschlechts ist.

    Der Ehebund ist die gottgegebene Verbindung zweier Menschen um Frieden, das Wohlergehen der Familienangehörigen sowie den Fortbestand der Menschheit auf ewig zu bestätigen. Der letzte Punkt kann aus verständlichen Gründen bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht erfüllt werden. Dass eine solche Partnerschaft eine lebenslange Bindung nach sich ziehen kann, schließen wir gar nicht aus - wir wünschen es sogar allen. Nach dem Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter besonderem Schutz. Im Artikel werden weiterhin die besonderen Aufgaben der Ehe hervorgehoben, die sich vor allem auf die Erziehung der Kinder beziehen. Dementsprechend könnten gleichgeschlechtliche Partnerschaften also von ihrer Grundstruktur aus auch diese Vorgaben der Ehe nicht erfüllen.

    Statt also Symbolpolitik zu betreiben und gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der Ehe gleichzusetzen, wie Sie es zu tun gedenken, sollte stattdessen wirklich etwas für gleichgeschlechtliche Paare getan werden. Wenn Sie wirklich der Diskriminierung ein Ende bereiten wollen, werden wir Sie dabei jederzeit unterstützen.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
    Re-gaining Unconsciousness (NOFX)

  11. #11
    Registrierter Benutzer
    Registriert seit
    22.10.15
    Beiträge
    49
    Zitat Zitat von maxim_e Beitrag anzeigen

    Der Ehebund ist die gottgegebene Verbindung [...]
    Wir haben ein Trennung von Kirche & Staat. Daher sollten wir uns nur auf Zivilehen beziehen. Sie hingegen sprechen ein religiösen Aspekt an, der nicht gegeben ist/ sein muss.
    Links-grün versiffter Gutmensch & stolz drauf!

    Mitglied der SDLP
    http://www.civforum.de/showthread.ph...64#post6942664

  12. #12
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
    Registriert seit
    01.02.11
    Beiträge
    5.618
    Wir haben in Deutschland keine vollständige Trennung von Staat und Kirche, sondern eine offene Kooperation. Zum Anderen lässt sich die Ehe als ein eben aus der Religion stammender Begriff nicht ohne religiöse Aspekte fassen und verstehen.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
    Re-gaining Unconsciousness (NOFX)

  13. #13

  14. #14
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
    Registriert seit
    24.10.14
    Beiträge
    1.921

    [MD][Abstimmung] GV002 - Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

    Achtung - das Abstimmen ist nur Spielern von Modell Deutschland gestattet.
    Gesetzentwurf
    der Fraktionen SDLP, LLPD und NGDU


    Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

    A. Problem
    Gleichgeschlechtlichen Paaren ist in Deutschland bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Die öffentliche Diskussion im Nachgang zu dem Referendum in der Republik Irland zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat jedoch erneut deutlich gemacht: Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Darüber hinaus sind gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt.

    B. Lösung
    Es wird durch Ergänzung von § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) klargestellt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von dieser gesetzlichen Neuregelung unberührt.

    C. Alternativen
    Keine.

    D. Kosten
    Keine.

  15. #15
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
    Registriert seit
    24.10.14
    Beiträge
    1.921
    Bild

    Das Gesetz wird mit 337 zu 261 bei 0 Enthaltungen angenommen. GV002 ist ein Einspruchsgesetz und liegt nun dem Bundesrat vor. Sofern kein Einspruch erhoben wird tritt das Gesetz zum Ende von 0LP2 in Kraft.
    Angehängte Grafiken Angehängte Grafiken

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •