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Thema: [MD] Des Kanzlers neue Regierung

  1. #106
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Nein, das ganze hat Zeit, ruhig Blut. Die Mühlen am Gericht arbeiten sowieso lahm. Das hat eine niedrige Priorität. Soweit ich weiß, ist GK die nächsten Tage auch verhindert. Grob gepeilt Ende der LP, also 4 Runden. Mehr sollte es nicht werden.

  2. #107
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    Zitat Zitat von Nyan Cat Beitrag anzeigen
    Ich würde es mit der Begründung ablehnen, dass die Ehe im Grundgesetz nicht näher definiert wird. Da dort nicht wie in der Weimarer Verfassung etwa von „Erhaltung und Vermehrung der deutschen Nation“ und kein Nachweis von Ehetauglichkeit bei der Zivilehe verlangt wird. Zudem würde ich auf das Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 verweisen.
    Kann man vor dem Verfassungsgericht mit einem Urteil des Verfassungsgerichts argumentieren? Dann würde ich das auf jeden Fall in die Argumentation aufnehmen.

  3. #108
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    Benutze, was du möchtest. Es soll übrigens auch keine Gegenschrift auf den Kläger sein (kann, aber das ist nicht der Hauptzweck), um alles zu wiederlegen, sondern eine eigenständige Argumentation, warum das Gesetz richtig ist.

  4. #109
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    Wie sieht es denn aus? Schon etwas verwertbares oder benötigst du Hilfe? Was ist denn mit Alexanderous?

  5. #110
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    Wir haben den Text fertig, wollen uns aber erst nächste Runde dazu äußern, wenn das möglich ist.

  6. #111

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