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Thema: [MD] Des Kanzlers neue Regierung

  1. #61
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Das ist doch kein Rassismus, wenn man einfach die harten Fakten hernimmt. Warum sollen Steuergelder verschwendet werden, wenn es doch auch anders geht? Warum müssen alle Bürger zu einem Zwangstest gebeten werden? Nein, ein Gesetz mit einen für alle verpflichtenden Gesetz wird keine Unterstützung seitens der NGDU erhalten.

  2. #62
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    Bei diesen "harten" Fakten werden aber zwangsläufig Mensche durch das Raster fallen.

    Wollen wir das wirklich?

    Ich jedenfalls nicht. Entweder 1x für alle oder ohne mich.
    Links-grün versiffter Gutmensch & stolz drauf!

    Mitglied der SDLP
    http://www.civforum.de/showthread.ph...64#post6942664

  3. #63
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Na dann stimmen die von dir abgeordneten Abgeordneten dagegen. Die NGDU wird jedoch diesem Vorschlag im allgemeinen zustimmen.

  4. #64
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Zitat Zitat von Sejong Beitrag anzeigen
    Kann ich gerne übernehmen, wenn du das möchtest.
    Hier der Vorschlag:

    Gesetzentwurf
    der Fraktionen NGDU, SDLP und LLPD

    Entwurf eines Gesetzes einer Umsatzsteuer für Finanzprodukte


    A. Problem

    Es gibt eine Umsatzsteuer auf Konsumgüter aber nicht auf Finanzprodukte. Mittels einer Stempelsteuer, wie sie bereits in Großbritannien und der Schweiz existiert, kann der Finanzmarkt an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden und mit anderen Wirtschaftszweigen bei der Staatsfinanzierung gleichgestellt werden. Zum Schutz der Attraktivität der deutschen Finanzplätze, insbesondere des Finanzplatzes Frankfurt wie etwa der Terminbörse Eurex, werden Anleihen und Derivate ausgenommen. Die globale Finanzbranche lässt eine Besteuerung dieser Finanzprodukte nicht zu, da sie leicht umgeht werden kann. Mit der erfolgreichen Stamp Duty Reserve Tax als Vorbild wird sichergestellt, das es keine negativen Folgen auf die deutsche Wirtschaft gibt und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. Im Gegenteil mit den zusätzlichen Einnahmen kann die Neuverschuldung und damit die Zinslast verringert werden.

    B. Lösung

    Besteuert wird der Kauf von Aktien und börsenfähigen Wertpapieren von Unternehmen, dazu gehören auch verbundene Unternehmen, welche in Deutschland an einer Börse gelistet und dort ihren Unternehmenssitz haben. Die Steuer beträgt 0,5 Prozent des Kaufpreises und wird unabhängig vom Finanzplatz, wo der Handel stattgefunden hat, erhoben. Auch OTC-Geschäfte werden dank der Clearingpflicht durch die ESMA besteuert. Bei der Übertragung von Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren an Clearingsysteme und der Umwandlung in Hinterlegungszertifikat gilt ein höherer Steuersatz von 1,5%. In Zukunft möchte man auch Anleihen und Derivate besteuern, doch egal ob Sitzland- oder Ausgabeprinzip, dies gelingt nur mit einer EU-weiten (auch Großbritannien) Einführung, wodurch eine massive Abwanderung an andere europäische Finanzplätze, die damit einhergehende Reduzierung des Handelsvolumens und damit des Steueraufkommens verhindert werden kann.

    C. Alternativen
    Keine.

    D. Kosten

    Einnahmen von 2,16 Mrd. €

  5. #65
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    Das klingt meiner Einschätzung nach gut und die 2,16 Milliarden Euro können wir brauchen.

    Und die aktuelle Neuverschuldung können wir dann auch erstmal so lassen, da der Haushalt ja dann bald entlastet wird denke ich.

    @Atlas: Was ist bezüglich des Haushalts noch zu beachten?

  6. #66
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Wenn ihr gar nichts einsparen wollt, dann einfach ein kurzes Gesetz, welches eben diesen Haushalt im Rundenthread beschließt. Gesetze, die Aus- oder Einnahmen verursachen werden automatisch mit ihren angesetzen Werten berücksichtigt, sofern sie rechtzeitig noch durchkommen.

  7. #67
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    Blöde Frage: Wo steht nochmal was wieviel kostet?

  8. #68
    Registrierter Benutzer Avatar von BotX
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    Ich glaube im Rundenthread

  9. #69
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Weiterer Vorschlag:

    Gesetzentwurf
    der Fraktionen NGDU, SDLP und LLPD

    Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen

    A. Problem

    Abgesehen von der Konkurrenz mit Nahrungs- und Futtermitteln bei der Nutzung von Agrarflächen, ist es fraglich inwiefern Biokraftstoffe für die Umwelt ökologisch vertretbar sind. Mit der schlichten Tatsache, dass sehr viel Agrarflächen benötigt wird, um mit Biokraftstoffen auch nur im Ansatz den Weltbedarf zu decken, ist die Verschändung der deutschen Landschaft mit Rapsfeldern nicht tragbar. Das mangelnde Interesse an E10 beweist, dass mit der Förderung ineffizientes Wirtschaften subventioniert wird.

    B. Lösung

    Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen und Verwendung der freigewordenen Mittel für mehr Infrastrukturinvestitionen, um den zunehmenden Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur zu verhindern, instand zu halten und zu sanieren.

    C. Alternativen
    Keine.

    D. Kosten
    Keine.

  10. #70
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    Alles klar. Atlas, der Vorschlag von Nyan Cat ost doch soweit richtig? Wenn ja dann als meinen eigenen Vorschlag posten.

  11. #71
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Ja, ist er. NyanCats Vorschlag wurde ja von euch soweit auch schon besprochen, daher nehme ich das gleich mit dazu.

  12. #72
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    Da es zu 005 und 006 keine Äußerungen gab, werd ich das heute Abend für die 2. Lesung übernehmen

  13. #73
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Würde es Sinn machen, das Elektroautogesetz abzuändern und eine zusätzliche Subvention für Elektrotankstellen und Infrastruktur einzubauen? Das Hersteller ihre Preise erhöhen ist Schwachsinn. Elektroautos sind etwas teurer als vergleichbare Autos. Warum sollte man dann nicht einen Bonus mitnehmen um konkurrenzfähig zu werden? Durch die Subvention ist das ganze plötzlich eine realistische Alternative... So blöd sind Unternehmen auch nicht.

    Ich würde die gesamte Subventionsumme verdoppeln, aber über 2 zusätzliche Jahre ausbezahlen. Das ist dann eine jährliche Steigerung von 42% (im Gegensatz zu 100% bei gleicher Laufzeit). 1,1 Mrd. € sollte mit der Abschaffung der Kraftstoffe doch drin sein. Jedenfalls hätten wir so eine zweigleisige Schiene. Elektroautos und Elektrotankstellen/infrastruktur sind voneinander abhängig. Ohne das eine gibt es das andere auch nicht. Damit sollte das Gesetz und die Effekte wesentlich effektiver sein.

  14. #74
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Die 1,1 Mrd. € bekommst du, wenn wir alle den Gesetzesvorschlag des Forums ablehnen und was eigenes vorschlagen. Z.b Bildung.

  15. #75
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    Hier noch ein Gesetzentwurf:

    A. Problem
    Seit 1972 gibt es eine Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestrag vertreten, aufgezählt werden. Die Aufnahme in diese Liste ist freiwilig und es ist davon auszugehen, dass bei weitem nicht alle Verbände eine Aufnahme in die Liste beantragen. Dies führt zu einem hohen Maß an Intransparenz, da nicht bekannt ist, welche Verbände welche Interessen vertreten und wie sich dies auf die Gesetzgebung auswirkt.

    B. Lösung
    Alle Verbände die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten, werden Verpflichtet sich in die o.g. Liste einzutragen. Zudem werden alle Abgeordneten des Bundestags und Bundesrates verplichtet treffen mit Lobbyisten öffentlich zu dokumentieren.
    Firmen die Lobbydienste anbieten, müssen öffentlich bekannt machen welche Mitarbeiter für welchen Kunden arbeiten und welches Budget ihnen hierfür zur Verfügung steht.
    Ferner dürfen ehemalige Regierungsmitglieder, in den ersten drei Jahren nach Beendigung ihrer Amtsausübung, keinen Wechsel in die Lobbytätigkeit vollziehen.

    C. Alternativen
    Keine

    D. Kosten
    Keine

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