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Thema: [MD] Des Kanzlers neue Regierung

  1. #31
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    Ach ja: Hier ein gesetzesvorschlag für die Homoehe, wir sollten der Opposition nicht zu lange das Feld überlassen:

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805098.pdf

  2. #32
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Möchtest du das so bei mir einreichen oder Änderungen vornehmen? Ich würde sonst nur den oberen ABCD-Teil übernehmen.

  3. #33
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    Ich denke wir können es so einreichen.

  4. #34
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    Auftrag erledigt, Herr Vizekanzler.

    Es fehlt nun eine abschließende Stellungsnahme seitens der Regierung. Das muss jetzt auch nicht sachlich beamtendeutsch sein.

  5. #35
    Blubb=Lebenseinstellung Avatar von PaPaBlubb
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    Ich bin klar für eine genauere Prüfung bei den Hilfeempfängern, aber gerade hier wäre es schon Vorteil wenn man sich nicht Wochen vorher ankündigt -.-

    Da hat sogar der größte Depp genug zeit zum reagieren.




    Zur homo ehe, ... aehm kann man das Gesetz nicht allgemein noch zusätzlich anpassen das nur Ehen mit Kinder Steuererleichterungen bekommen? Also auch mann - Frau Ehen?

  6. #36
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Zitat Zitat von Atlas Beitrag anzeigen
    Die Zentrale wälzt zum Teil Akten durch und überprüft stichprobenartig (auch rückwirkend) gestellte Anträge auf ihre Richtigkeit. Neben einer Medienkampagne (Print und TV) zur Aufklärung bietet die Zentrale auch eine Meldehotline an. Es werden dabei keine zusätzlichen Daten erhoben, da Anträge und Co natürlich bereits beim Staat vorliegen.
    Dabei beschränkt sich die Zentrale nicht nur auf Arbeitslosenhilfe, sondern auch Rentenansprüche, Kindergeld und sonstige Sozialleistungen, die nicht im Bereich der Bundesagentur liegen. Die "Einnahmen" sind dabei ein gesunder Mix aus Rückforderungen durch Aufdeckungen, Verhinderung von Sozialbetrug durch Aufklärung und ein kollektive Bereitschaft der Menschen Ordnung herzustellen.
    Zitat aus dem Parteifaden der LLPD.

    Zum Edit: Das Gesetz ist so nun eingebracht. Änderungen können nach Abschluss der 1. Lesung vorgenommen werden. Dann wird in der 2. Lesung nochmal drüber gesprochen und sollte es dann keine Änderungsvorschläge geben, wird darüber abgestimmt. Ansonsten gibt es eine dritte und finale Lesung.

  7. #37
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    Sobald wir die Homoehe im Kasten haben, sollten wir uns an die erste Steuererhöhung machen, denn mit der Homoehe haben wir zumindest schoneinmal bewiesen, dass wir unsere Wahlversprechen einlösen wollen und durch das anstreben der schwarzen 0 gehören Steuererhöhungen ja auch irgendwie zu unseren Wahlversprechen.

  8. #38
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Möchtet ihr eine Änderung bei GV002 vornehmen oder das so in die zweite Lesung geben?

  9. #39
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Wenn überhaupt, sollten wir es kopieren, etwas verändern und dann einen eigenes Gesetz einbringen.

  10. #40
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    Er bezieht sich gerade auf die Homoehe.
    Ich denke sie kann in die zweite Lesung.

  11. #41
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Also wenn ihr nichts mehr im Haushalt ändern möchtet, dann solltet ihr auch hier das Haushaltsgesetz ins Spiel bringen. Wenn ihr nichts dran ändern wollt, dann bereite ich das für euch vor

  12. #42

  13. #43
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Die ,, Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen'' möchte ich jedenfalls abschaffen und entweder für einen ausgeglichenen Haushalt oder Infrastruktur ausgeben.

    @Altas: Finanztraktionssteuer, siehe LLPD-Faden

  14. #44
    Registrierter Benutzer Avatar von BotX
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    Ich würde zunächst in die Infrastruktur investieren.
    Stimmt ihr noch beim Sozialbetruggesetz ab?

  15. #45
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Guten Tag zusammen, ich bin für die NGDU nun hier. Wenn ich das richtig sehe, dann muss ich noch bei der Homoehe abstimmen?

    Da das ein Wahlthema der Sozialdemokraten war, möchte ich bitte als nächstes etwas von uns Grünen umsetzen. Zum Beispiel die Förderung von Elektroautos.

    Das geht sicherlich in Ordnung. Ich probier mich dann mal an einem Entwurf

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