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Thema: [MD] Des Kanzlers neue Regierung

  1. #1
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    [MD] Des Kanzlers neue Regierung

    Eingeladen sind alle Parteimitglieder von SDLP, LLPD und NGDU. Spam benötigen wir nicht.

    Herzlichen Glückwunsch erstmal zur Koalition. Hat ja nun doch etwas gedauert. Aber: gut Ding will Weile haben. Ich möchte mit euch nun gemeinsam ein einzelnes Gesetz durchsprechen und auf den Weg schicken. Danach sollte das generelle Gesetzgebungsverfahren bekannt sein und ihr könnt das Ruder vollständig übernehmen. Was schwebt euch denn am ehesten vor?

  2. #2
    Registrierter Benutzer Avatar von BotX
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    Ich würde die Homoehe nehmen. Die ist nicht umstritten und zudem muss nicht um Details im Gesetzestext debattiert werden.

  3. #3
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    Ja denke ich auch, das ist ein gutes, geradliniges Gesetz.

  4. #4
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Als Vorbereitung könnt ihr ja einen kleinen Text verfassen, der euer Vorhaben genau erklärt. Im Fall der Homoehe wäre das: Warum und Wie. Das Wie ist relativ einfach zu beantworten: die Änderung von §1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

    Wie könnte der umgeschriebene Paragraph aussehen? Dieser Text muss alles enthalten, um allen Parteien im Bundestag klar zu machen, um was es bei diesem Gesetz geht. Das Gesetz sollte ohne weiteren Kommentar verständlich sein. Wenn ihr diesen Text habt, sehen wir weiter

    Edith meint, dass die Änderung von §1353 BGB nur eine Möglichkeit ist. Man könnte auch das Gesetz über die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft anpassen und mehr Rechte vergeben (um es damit auf einer Stufe mit der Ehe zu heben. Selbes Ding, zwei Namen). Da wüsste ich auf Anhieb nicht, welche Änderungen man vornehmen müsste. Daher reicht hier natürlich auch ein normaler Text, der eben diesen Schritt verdeutlichen soll.

  5. #5
    Je suis USA! Avatar von Ennos
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    Irgendwie finde ich in dem gesamten Gesetzespaket nirgendwo einen Hinweis darauf, dass eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden muss, nur weiter unten bei Ehename ist das hintenrum mit drinnen. Emoticon: hordenton
    Es grüßt euch der Kaiser der Vereinigten Staaten, Mansa von Mali, Samrat Chakravartin von Indien, König von Spanien, König von Baden, Sekretär des Deutschen Bundes, Sultan von Delhi, Sultan der Osmanen und Präsident der Vereinigten Arabischen Republik.


  6. #6
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Ich würde ja lieber zuerst die ganzen Steuern beschließen. Der Wähler vergisst schnell...

    Aber Homoehe als erstes geht auch.

    @Ennos Dachte ich mir auch.

  7. #7
    Je suis USA! Avatar von Ennos
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    Was anderes habe ich gerade gesehen: Zivilehe ganz abschaffen und die Lebensgemeinschaft für Hetero-Paare öffnen. Das würde allerdings eine Verfassungsänderung bedingen.
    Es grüßt euch der Kaiser der Vereinigten Staaten, Mansa von Mali, Samrat Chakravartin von Indien, König von Spanien, König von Baden, Sekretär des Deutschen Bundes, Sultan von Delhi, Sultan der Osmanen und Präsident der Vereinigten Arabischen Republik.


  8. #8

  9. #9
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    Das eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann, steht irgendwo um §1900BGB, frag mich aber nicht wo genau.

  10. #10
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Achja, Punkt 2 habe ich komplett vergessen. Der Haushalt. Dieser muss bis zum Rundenende in zwei Wochen beschlossen werden. Da es dafür noch kein Prozedere gibt, schlage ich folgendes vor:

    1. Festsetzung der Neuschuld: Ihr einigt euch auf eine maximale Neuverschuldung, die ihr für diese Runde aufnehmen möchtet. Das können die 24 Mrd. € sein, die wir momentan haben oder ihr nennt einen Betrag darüber oder darunter.
    2a. Die Neuverschuldung bleibt: Ihr ändert keinerlei Ausgaben oder Einnahmen. Das Programm wird so wie es im Thread steht übernommen
    2b. Eine höhere Schuld: Ihr könnt alles, was ihr über den Betrag von 24 Mrd. € aufnehmen möchtet, verteilen. Beschließt ihr beispielsweise eine Neuschuld von 30 Mrd. €, so könnt ihr 6 Mrd.€ verteilen. Das betrifft jedoch nur wenige einzelne Punkte im Haushalt. Investitionen und Förderungen fallen idR darunter. Möglich wäre es auch, einmalig mehr in die Rentenkasse einzuzahlen.
    2c. Die Schuld senken: Der Betrag X der auf die 24 Mrd. € fehlt müsst ihr durch Einsparungen reinholen. Auch hier eigenen sich grundsätzlich nur Investitionen und Förderungen. Ihr könnt nicht die Zahlungen an die Krankenkasse kürzen (zumindest ohne Gesetz).
    3. Je nachdem ob a, b oder c gilt, verteilt ihr die Summe auf die Ministerien. Die jeweiligen Minister verteilen dann diese Summe eigenständig mit meiner Leitung.
    4. Haushaltgesetz: Alles was ihr bestimmt muss in ein Gesetz fließen, welches dann zur Abstimmung im Bundestag landet.

    Wir sind jetzt bei Punkt 1. Wie viele Schulden möchtet ihr dieses Jahr aufnehmen?
    Das letzte Wort hat generell der Kanzler. In diesem Fall gebe ich die Aufgabe an meinen Vize weiter. Sollte also keine Einigung getroffen werden oder zuwenig Rückmeldungen eintreffen, so muss kreton den Betrag festsetzen.

  11. #11
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    Ich würde vorschlagen, dass die maximale Neuschuld dieses Jahr wieder bei 24 Mrd. bleiben sollte. Unser Ziel ist ja die Schulden zu senken, mit den 24. Mrd. haben wir dann für unvorhergesehe Fälle immernoch Luft.

    @Ennos: Ich bin dagegen die Ehe abzuschaffen.
    @Nyan Cat: Das kann man natürlich auch machen.

  12. #12
    Blubb=Lebenseinstellung Avatar von PaPaBlubb
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    Punkt 1. Fertig
    Weiter zu Punkt 2.

  13. #13
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Wenn eine Steuer rein soll, dann gleich einen Voschlag machen, welche es denn sein soll und wie sie ungefähr aufgebaut ist. Wenn das erarbeitet ist, kann ich die Steuer in mein Modell einbauen um zu sehen, wie hoch die ungefähren Einnahmen sein könnten.

  14. #14
    Blubb=Lebenseinstellung Avatar von PaPaBlubb
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    Quellensteuer dachte ich.

    Und ich würde es hier gerne trotzdem nochmal zur Diskussion anbringen. Wenn schon keine fts dann halt zumindest gleichziehen mit England

    Wie hieß das da aus england mit den Börsen? Stamp duty reserve tax. Eine Erklärung dazu wäre noch praktisch.

  15. #15
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Unter der Woche habe ich jetzt leider wieder weniger Zeit (schade das dass Spiel nicht früher begonnen hat), daher werde ich am Wochenende versuchen aufzuarbeiten. Wie genau Schuldzinsen und Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen, Gesellschafter, oder deren Treuhänder in Ländern mit niedrigeren Steuern besteuert werden sollen, weiß ich nicht. Hier wird etwa von 10% als Beispiel gesprochen. Die Steuer soll ja dazu entweder dazu dienen, solche vermeintlichen Betriebsausgaben zu unterlassen und die Gewinne in Deutschland besteuern zu lassen (es lohnt sich demnach mehr) oder eben an der Quellensteuer zu verdienen.

    Die Texte zur SDRT sind natürlich auf Englisch, kann man aber eigentlich eins zu eins übernehmen, auch wenn die ganzen (Ausnahme)Regelungen recht kompliziert sind. Im Grunde sind wegen der Steuer erst CFDs (Dervate) entstanden, um sie zu umgehen. Der Steuersatz liegt immerhin bei 0,5%...

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