Mit der Finanztransaktionssteuer und der Quellensteuer haben wir doch 2 neue Steuern die Geld in die Taschen bringen. Zeitgleich dazu das Budget der Ministerien beim nächsten mal anpassen und es passt?
Mit der Finanztransaktionssteuer und der Quellensteuer haben wir doch 2 neue Steuern die Geld in die Taschen bringen. Zeitgleich dazu das Budget der Ministerien beim nächsten mal anpassen und es passt?
Die LLPD kann eine Finanztransaktionssteuer wie sie von der NGDU vorgeschlagen wird, in dieser bedingten Form leider aus diversen Gründen nicht gutheißen.Deutschland bzw. die Terminbörse Eurex in Frankfurt ist führend im Derivatehandel. Der Großteil der Einnahmen würde daher von Derivaten stammen. Die Finanztransaktionssteuer würde jedoch zu einer Abwanderung des Derivatehandels ins insbesondere von Big Playern in Drittländer wie Großbritannien führen. Das Handelsvolumen wird drastisch sinken und nur die Privatanleger würden die Steuer bezahlen, wodurch die Einnahmen aus der Steuer sinken. Es würde an Börsen- und Finanzhandelspersonal gespart werden, was zum weiteren Verlust von Einkommenssteuern, Arbeitslosigkeit und einem sinkenden BIP führt. Der Vorschlag der NGDU würde als Alleingang letztlich nur zu einer Kapitalflucht in das Ausland und einer Reduzierung des Handelsvolumen führen. Vorbilder wie Frankreich, Italien oder ehemals Schweden sind daher strikt abzulehnen. Eine Stamp Duty Reserve Tax, die sogar in Großbritannien praktiziert wird, liegt im Bereich des Möglichen. Außerdem könnte man sich Haltefristen mit einem erhöhten Steuersatz für kurzfristige Spekulation vorstellen. Wer sein Investment weniger als 24 Stunden hält, muss dann eine erhöhte Finanztransaktionssteuer bezahlen.
Wie wäre es wenn wir die Finanztransaktionssteuer ersteinmal auf Eis legen und dann darüber reden wenn es um den Haushalt geht. Die Regierung ist doch jetzt fast in Sack und tüten. Wir wollen es doch sicher nicht daran scheitern lassen und finden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Lösung.
Hier eine Nachricht von der werten Bundeskanzlerin:
Was haltet ihr davon?Zitat von Atlas
Gut dann machen wir es so wie Frau Kanzlerin vorschlägt.
Wenn im Koalitionsvertrag drin steht, dass ein Alleingang in der Finanztransaktionssteuer oder besser Börsenumsatzsteuer noch ausarbeitet wird, um ein Sinken des Handelsvolumens zu begrenzen, gibt es dagegen nichts einzuwenden. Dann muss nur noch der Vertrag vorgelegt werden.
Wunderbar, dann können wir jetzt ja das ganze veröffentlichen und ans regieren gehen.
Soweit ich verstanden habe, sollen wir erstmal eine Regierung bilden, alles was beschliossen wird erst nachher difinieren.
Ich unterschreibe bestimmt kein Vertrag, in dem nur die NGDU in seinem Punkt nen rückzieher machen muss
Aber es lässt sich Ja über alles reden. Besonders über ne Light/Version der Transaktionsteuer auf bestimmte bereiche oder so, wie schon vorgeschlagen.
In dem Vertrag wird stehen das darüber gesprochen wird. Nicht das einer einen Rückzieher machen muss.
Ich brauch jedenfalls einen Vertragstext in irgendeiner Art und Weise. Auch für euch, um Streitigkeiten vorzubeugen. Das verfasst einer von euch und die anderen geben ihr okay ab
Hier mal ein Vorschlag von meiner Seite:
Koalitionsvertrag
SDLP: Bildung und Gesundheit, Familie und Soziales, Finanzen,Äußeres und Verteidigung
LLDP: Verkehr und digitale Infrastruktur, Inneres und Justiz,
NGDU: Umwelt und Wirtschaft.
-Einführung des Generationensoli
-Verstaatlichung bzw. regulierung der Pharmaindustrie
-Bekämpfung des Lobbyismus
-Einführung der Homoehe
-Ein möglichst ausgeglichener Haushalt als Zielsetzung
-Umweltfreundliche (bezahlbare) Energie für Jedermann (Förderung, Ausbau und erforschung)
-Förderung Alternativer Transportmittel (z.B. Elektroautos/ auch in der Forschung)
-Weiterhin soll festgelegt werden, das ein gewisser Prozentsatz durch die generierten der Steuereinnahmen direkt in das Budget für Wirtschaft&Umwelt hinzugefügt wird.
(Höhe Verhandlungssache)
-Damit sollen dann langfristige Umweltprojekte finanziert werden, als auch weitere Wirtschaftliche Förderungen.
-Schutz von Bürgerrechten und der Privatsphäre durch eine Reform der Datenschutz- und Privatssphäreregelungen ausbauen.
-Wir wollen gegen systematische Steuerverminderung vorgehen. Steuergestaltung durch Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen, Gesellschafter, oder deren Treuhänder in Ländern mit niedrigeren Steuern soll zukünftig besteuert werden. (Quellensteuer) Die Einnahmen daraus dienen dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und mehr Investitionen in die Infrastruktur.
-Investition in die Infrastruktur
-Wir wollen Steuerverschwendung als Tatbestand der "Haushaltsuntreue" in das Strafgesetzbuch, ''Unterlassene Ausschreibung'' sowie eine Mitteilungspflicht der Rechungsprüfungsbehörden in das Haushaltsgrundsätzegesetz aufnehmen.
- Über die mögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird gesprochen werden.
Geht in Ordnung.
Eine Nachricht aus dem Sekretariat der Bundeskanzlerin: Da die SDLP in einer Pressemeldung verlauten ließ, bereits in den Endzügen der Koalitionsverhandlungen zu sein, erwartet Frau Rosenberg am heutigen Tage die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. (...)
Zum Vertrag oder dem Text?
Ich glaube der Vertrag geht seiner Meinung nach in Ordnung und danach will er noch mit dem Text PapaBlubb in den Hintern treten.
So, da es sich jetzt schon extrem zieht, muss ich langsam mal die Notfallbremse ziehen. Ich habe ja schon einige freundliche Hinweise gestreut, aber wenn das Ding nicht bis heute 22 Uhr unter Dach und Fach ist, gibt es neue Wahlergebnisse. Mir ist egal, wer das offizielle Verhandlungsmandat an, ich werte ab jetzt jede Parteistimme für ein Ja.
Wer sich an einem Punkt des Vertrages stört, hat eine Alternative zu nennen. Ich gehe davon aus, dass bis auf diesen Punkt der restliche Vertrag in Ordnung geht.
Berechtigungen
