- NGDU, SLDP, LLDP
Bundesrat: 337
Bundestag: 38 Stimmen
Übersichtlicher wenn wir es hier machen! Diese ganzen PN`s gehen mir auf die nerven.
- NGDU, SLDP, LLDP
Bundesrat: 337
Bundestag: 38 Stimmen
Übersichtlicher wenn wir es hier machen! Diese ganzen PN`s gehen mir auf die nerven.
Geändert von Atlas (22. November 2015 um 20:16 Uhr)
Wäre sinnvoll wenn alle Beteiligten Ihre Hauptforderungen hier mal aufschlüsseln, welche Sie in der legislaturperiode gedenken durchzusetzen zu wollen.
NGDU - Hauptforderung:
Wir wollen den Ministerposten für Wirtschaft (Da steckt Ja die Umwelt wohl mit drinne?)
- Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer
Bassierend auf 0,01 und 0,001 Prozent
Anbieter und Erwerber einer Aktie oder Anleihe mit einem Steuersatz von je 0,1 Prozent des Kaufpreises belegt werden.
Bei Termin-, Tausch- und Optionsgeschäften, sogenannten Derivaten, beträgt der vorausgesetzte Satz 0,01 Prozent.
Nicht besteuert würden Bankgeschäfte des täglichen Lebens wie Überweisungen vom Girokonto, die Aufnahme von Krediten,
die Emission von Aktien sowie Transaktionen zwischen Lebensversicherungen und ihren Kunden.
Auf Europa Ebene ist halt zu schauen, das wir möglichst viele Länder dazu bekommen, gleich zuziehen!
Ca. mehr Einnahmen von 2,3 bis 5,4 Milliarden Euro zusammen (Zumindest nach RL studien)
Bei höheren Prozentsatz, mehr Geld. Aber halt dafür auch deutlich mehr Nachteile - das sich Wettbewerber auf drittländer ausweichen.
Daher einen geringen Prozentsatz.
Hierzu soll dann Finanziert werden:
- Umweltfreundliche (bezahlbare) Energie für Jedermann (Förderung)
- Förderung Alternativer Transportmittel (z.B. Elektroautos/ auch in der Forschung)
Weiterhin soll festgelegt werden, das ein gewisser Prozentsatz durch die generierten der Steuereinnahmen direkt in das Budget für Wirtschaft&Umwelt hinzugefügt wird.
(Höhe Verhandlungssache)
Damit sollen dann langfristige Umweltprojekte finanziert werden, als auch weitere Wirtschaftliche Förderungen.
Natürlich würden wir noch viel mehr durchsetzen wollen, aber bevor wir uns mit den anderen Zielen befassen. Sollten wir erstmal einen groben Start haben. Es ist schließlich doch sehr unwahrscheinlich, das jeder von uns alle seine Wahlziele auch wirklich durchsetzen kann in einer legislaturperiode.
Geändert von PaPaBlubb (28. Oktober 2015 um 21:02 Uhr)
Also erstmal zu den Ministerien, hier unser Vorschlag:
Hierbei werden Wirtschaft und Umwelt getrennt, sowie Verteidigung und Äußeres, hierbei möchte ich es so händeln, dass im Koalitionsvertrag steht, dass wir nichts an der Verteidigung ändern, ausser im Notfall (der in dieser Legislaturperiode nicht eintreten wird) und dabei formal Äußeres und Verteidigung zusammen bleiben. Die Legislaturperiode ist eh nicht mehr lang.
SDLP: Inneres und Justiz, Bildung und Gesundheit, Familie und Soziales, Finanzen
LLDP: Verkehr und digitale Infrastruktur, Wirtschaft
NGDU: Äußeres,Umwelt.
Durchsetzten wollen wir den Generationensoli und eine Regulierung der Pharmaindustrie, am besten so wie schon erklärt. Dann auch gerne noch eine Lobbyismusbekämpfung, womit die LLPD ja übereinstimmt. Die Wünsche die NGDU sind ansonsten soweit gut.
Wir wollen den Schutz von Bürgerrechten und der Privatsphäre durch eine Reform der Datenschutz- und Privatssphäreregelungen ausbauen.
Wir wollen einen möglichst ausgeglichenen Haushalt und eine weitere hohe Neuverschuldung verhindern. Dies erreichen wir durch geringe Steuererhöhungen und prozentualen Kürzungen von überflüssigen Ausgaben wie etwa Subventionen über alle Ministerien verteilt. Wir müssen als verantwortungsvolle Politiker der Realität ins Auge blicken!
Wir wollen gegen systematische Steuerverminderung vorgehen. Steuergestaltung durch Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen, Gesellschafter, oder deren Treuhänder in Ländern mit niedrigeren Steuern soll zukünftig besteuert werden. (Quellensteuer) Die Einnahmen daraus dienen dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und mehr Investitionen in die Infrastruktur.
Wir wollen mehr in die Infrastruktur investieren, um den Substanzverlust der bestehenden Infrastruktur zu mindern und der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb qualitativ hochwertigere Infrastruktur zu bieten. Hierfür soll die nutzlose und umweltschädliche Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen aus diversen weiteren Gründen aufgehoben werden.
Wir wollen Steuerverschwendung als Tatbestand der "Haushaltsuntreue" in das Strafgesetzbuch, ''Unterlassene Ausschreibung'' sowie eine Mitteilungspflicht der Rechungsprüfungsbehörden in das Haushaltsgrundsätzegesetz aufnehmen.
Wir wollen mehr Transparenz und den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse überwachen.
Wir möchten daher unbedingt die Posten der Ministerien der Justiz, Verkehr & digitale Infrastruktur mit Ministern besetzen.
Geändert von Nyan Cat (29. Oktober 2015 um 14:24 Uhr) Grund: Titel hinzugefügt
Ihr könnt diese beiden Ministerien gern haben.
Also dann sieht es jetzt wie folgt aus:
SDLP: Bildung und Gesundheit, Familie und Soziales, Finanzen,Äußeres und Verteidigung
LLDP: Verkehr und digitale Infrastruktur, Inneres und Justiz,
NGDU: Umwelt und Wirtschaft.
Eure Ideen sehen auch sehr solide aus.
Weitere Steuererhöhungen auf den Rücken der Deutschen Bevölkerung lehnen wir grundsätzlich ab.
Das für einen soliden Haushalt jedoch Änderungen her müssen, ist verständlich.
Zur Gesetzes Anpassung zur Steuerverschwendung, damit kann man sich gut anfreunden. Die Frage ist was letztendlich als Steuerverschwendung angesehen wird. Das sollte definiert werden.
Biokraftstoffen fallen in den Investitionsbereich der erneuerbaren Energien oder wo wird das aufgeführt?
Das müsste theoretisch eine Gemeinschaftssache von Umwelt und Verkehr sein.
Die Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen wird als Position beim Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgeführt. Die Quellensteuer trifft Großunternehmen wie Amazon, Google oder Apple usw. . Die LLPD betont eben, dass die aktuelle Neuverschuldung bei 23,92 Mrd. liegt. Im nächsten Haushalt muss nun sinnvoll gespart werden, damit das nicht wieder der Fall ist.
In der Tat, auf die eine oder andere Weise müssen wir verhindern, dass der Schuldenberg wächst. Sei es durch starkes Sparen oder Steuern oder eine Mischung von beiden.
Ich hätte gerne eine komplette Ausführung wo alles gespart werden soll, damit man den Haushalt auf den Punkt bekommt?
Ich zitiere dazu einmal Atlas aus dem LLPD-Thread:
Achtung Spoiler:
Das klingt vernünftig und ich denke auch für die NGDU sollte eine leichte Steuererhöhung okay sein oder?
Wie sieht es denn aus? Auf was wird denn gewartet? Viel bewegen tut sich ja nicht mehr
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