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Thema: [Partei] Bündnis für Demokratie und Föderalismus

  1. #16
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    Das denke ich auch, ich bin mir bloß nicht sicher, ob man hier dagegen stimmen, oder sich enthalten sollte.
    .

  2. #17
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    Würde enthalten sagen

  3. #18
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    Infos zur Sonntagsfrage:
    Hat sich nicht großartig verändert, der ausgewürfelte Zufallswert für die beiden Kleinstparteien bleibt bestehen. Die UPSH könnte Stimmen hinzugewinnen, wenn sie vom Austritt Schleswig-Holsteins abrücken würde. Dieses Ziel wird in den Augen der gesamten Bevölkerung stark abgelehnt. Die UPSH sammelt daher besonders als "Spaßpartei" Stimmen ein (lies: weil die SL keine Partei aus dem Spiel ausschließen möchte, gabs ein paar Sitze ).
    Durch eine Reform der Grundsätze könnte die Partei jedoch als ernstzunehmende Alternative wahrgenommen werden. Ein mögliches Profil wäre dabei eine bürgernahe Umweltpartei.

  4. #19
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    Wenn die UPSH von der Unabhängigkeit Schleswig-Holsteins abrücken würde, würde sie sich selbst ziemlich über flüssig machen.
    Allerdings würde ich da folgende Möglichkeiten zur Neuausrichtung sehen:
    a) Alles bleibt beim alten
    b) Gründung eines eigenständigen norddeutschen Staates, der die bisherigen Länder SH, HH, MV, NDS und HB umfasst.
    c) Einführung einer Verfassung (die ist ja eh mal fällig), in der festgelegt wird, dass der Bund nur noch für Außen und Verteidigungspolitik zuständig ist, während alles andere im Kompetenzbereich der Länder liegt.

    Bei b und c sollte man die Partei allerdings umbenennen.

    TIM, was sagst du?


    Zum aktuellen Gesetz:
    Das ist ja an sich eine gute Sache, aber warum soll es die Sprachkurse nur für Sozialhilfeempfänger mit Migrationshintergrund geben und nicht für alle Menschen, die diese benötigen, egal ob Sozialhilfeempfänger oder nicht und egal ob Migrationshintergrund oder nicht?
    .

  5. #20
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    Die Möglichkeiten A und B während von der Auswirkung her das selbe. Variante C lass ich mal so als extrem liberal durchgehen. Emoticon: psyduck

    Stell die Frage doch im zugehörigen Gesetz, denn von mir ist es nicht (eingereicht vom Forum). Daher kann ich darauf keine Antwort geben.

  6. #21
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    Na ja mit b hätte man mehr grundlage in form von bevölkerung. Ich würde aber nicht von dem bedingungslosen grundeinkommen abrücken. Ansonsten müsste man schauen was wir noch so machen können

  7. #22
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    Zitat Zitat von Atlas Beitrag anzeigen
    Die Möglichkeiten A und B während von der Auswirkung her das selbe. Variante C lass ich mal so als extrem liberal durchgehen. Emoticon: psyduck

    Stell die Frage doch im zugehörigen Gesetz, denn von mir ist es nicht (eingereicht vom Forum). Daher kann ich darauf keine Antwort geben.
    Das ist auch keine Frage an dich, sondern eine Feststellung, die an mein Mit -Mitglied gerichtet ist.

    Vom bedingungslosen Grundeinkommen abzurücken wäre Quatsch, wir brauchen ja nicht jeden einzelnen Punkt im Parteiprogramm zu ändern.

    Bei b war genau das mit der Bevölkerung mein Hintergedanke
    .

  8. #23
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    Jegliche Variante mit Abspaltungen irgendwelcher Bundesländer wird euch nicht weiterhelfen

    Bedingungsloses Grundeinkommen und Co kann ja bleiben, das ist überhaupt kein Problem sondern tatsächlich frischer Wind und was eigenständiges

  9. #24
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    Vorschlag zur Umgestaltung der Partei:

    Name: Bündnis für Demokratie und Föderalismus
    Abkürzung: BDF
    Gewünschte Farbe: hellviolett
    Parteivorsitz: Brandschutzverordnung (demnächst sollte aber eine Wahl stattfinden)
    Mitglieder: The Illusive Man
    Grundsatzprogramm:
    - Einführung einer Verfassung, in der festgelegt wird, dass der Bund nur noch für Außen und Verteidigungspolitik zuständig ist, während alles andere im Kompetenzbereich der Länder liegt. Bei zukünftigen Verfassungsänderungen soll eine Bundesweite Volksabstimmung durchgeführt werden.
    - Abschaffung jeglicher Sozialleistungen, stattdessen wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt.
    - Kohlekraftwerke abschalten
    - Förderung Umweltfreundlicher Energiequellen und Verkehrsmittel
    - Flüchtlinge sollen proportional zur Bevölkerungszahl auf die Länder verteilt und dort in die Gesellschaft integriert werden. Trotzdem sollen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleich behandelt werden. Die Ursachen der Flüchtlingsströme sind zu bekämpfen. Innerhalb der EU soll eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden.

    Unabhängig davon, ob wir weiterhin die UPSH, das BDF oder noch was anderes sind, mein Vorschlag für den Wahl-o-mat:

    A. Sozialstaat & Familie
    Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
    Da wir vor haben, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, macht dies die Rente überflüssig. Jeder kann dann aufhören, zu arbeiten, wenn er es für richtig hält.


    Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen
    Da wir Hartz-IV und ähliche leistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen wollen, sollen natürlich keinerlei Leistungen gekürzt werden, wenn man Jobangebote ablehnt.


    B. Bildung & Gesundheit
    BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
    Das BAföG in seiner jetzigen Form ist dazu da, Ungleichheiten im Bildungssystem zu verringern. Das sollte auch so bleiben.


    Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden

    Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen


    C. Migration & Integration
    Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
    Die Herkunft soll für die Auswahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst keine Rolle spielen, hier ist ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend


    Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

    D. Gesellschaft & Ethik
    Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben

    Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass

    Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen

    Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
    Angehöriger aller oder auch keiner Religion sollten in Deutschland den gleichen Stellenwert haben.

    Prostitution soll strafbar sein
    Prostitution sollte zum Schutz der Jugend nur zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt sein.

    Der Bau von Minaretten soll verboten werden
    In Deutschland herrscht Religionsfreiheit, somit sollte der Bau sämtlicher Religiöser Gebäude und gebäudeteile erlaubt sein.


    E. Finanzen & Steuern
    Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
    Es sollten zusätzliche, höhere Steuerklassen eingeführt werden, um den Gegensatz zwischen arm und reich nicht weiter zu verstärken.

    Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
    Die Religionsgemeinschaften sind selbst für das Erheben ihrer Mitgliedsbeiträge verantwortlich.

    Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen

    Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten

    Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern

    Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden

    F. Wirtschaft & Arbeit
    Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein

    Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten

    Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden

    Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden

    Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen

    Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein


    G. Energie
    Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden

    Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen


    H. Umwelt & Verkehr
    Generelles Tempolimit auf Autobahnen

    Kein Neubau von Kohlekraftwerken

    Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
    Es sollten die Leute für die Autobahnen bezahlen, die diese auch benutzen. Daher sollen sie über eine Nutzungsabgabe statt über die Einkommenssteuer finanziert werden.

    Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen

    Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße


    I. Politisches System
    Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen

    J. Justiz & Sicherheit
    Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden

    An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden

    Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden

    Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben


    K. Aussenbeziehungen
    Rüstungsexporte sollen verboten werden
    Rüstungsexporte in Nicht-EU-Staaten sollen verboten werden.

    Jeder Staat alleine für seine Schulden haften

    Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden

    Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen
    Jeder Autofahrer soll für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen.
    .

  10. #25
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    Dafür.

    Somit eindtimmig angenommen

    Sehr gut ausgearbeitet.

    Bedingungslose grundeinkommen aber nur für staatsbürger sonst haben eir auf einmal eine einwanderungswellr

  11. #26
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    Wenn du nichts dagegen hast, würde ich das mit folgendem Text im Rundenthread posten, der Spoiler mitsamt Inhalt ist da nur, damit ich das dann leichter zitieren kann:

    Umgründungsparteitag der UPSH/BDF

    Gestern fand in der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt Kiel ein Parteitag der bisherigen UPSH statt. Auf diesem stellten die Mitglieder fest, dass die außenpolitischen Möglichkeiten eines unabhängigen Schleswig-Holsteins durch seine geringe Größe stark begrenzt wären. Trotzdem ist die Bevormundung durch den Bund weiterhin zum Nachteil Schleswig-Holsteins, allerdings trifft beides auch auf alle anderen Bundesländer zu.
    Daher beschlossen die Anwesenden einstimmig, eine neue Partei zu gründen.
    Das Bündnis für Demokratie und Föderalismus setzt sich dafür ein, dass Deutschland eine seit langem fällige Verfassung erhält, welche das bisherige Grundgesetz ersetzt. In dieser soll festgelegt werden, dass der Bund ausschließlich für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist, während alles andere in den Kompetenzbereich der Länder fällt.

    Achtung Spoiler:
    Name: Bündnis für Demokratie und Föderalismus
    Abkürzung: BDF
    Gewünschte Farbe: hellviolett
    Parteivorsitz: Brandschutzverordnung
    Mitglieder: The Illusive Man
    Grundsatzprogramm:
    - Einführung einer Verfassung, in der festgelegt wird, dass der Bund nur noch für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist, während alles andere im Kompetenzbereich der Länder liegt. Bei zukünftigen Verfassungsänderungen soll eine Bundesweite Volksabstimmung durchgeführt werden.
    - Abschaffung jeglicher Sozialleistungen, stattdessen wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Staatsbürger eingeführt.
    - Kohlekraftwerke abschalten
    - Förderung Umweltfreundlicher Energiequellen und Verkehrsmittel
    - Flüchtlinge sollen proportional zur Bevölkerungszahl auf die Länder verteilt und dort in die Gesellschaft integriert werden. Trotzdem sollen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleich behandelt werden. Die Ursachen der Flüchtlingsströme sind zu bekämpfen. Innerhalb der EU soll eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden.

    Außerdem haben wir die Fragen für den Wahlomat beantwortet:

    A. Sozialstaat & Familie
    Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
    Da wir vor haben, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, macht dies die Rente überflüssig. Jeder kann dann aufhören, zu arbeiten, wenn er es für richtig hält.


    Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen
    Da wir Hartz-IV und ähliche leistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen wollen, sollen natürlich keinerlei Leistungen gekürzt werden, wenn man Jobangebote ablehnt.


    B. Bildung & Gesundheit
    BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
    Das BAföG in seiner jetzigen Form ist dazu da, Ungleichheiten im Bildungssystem zu verringern. Das sollte auch so bleiben.


    Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden

    Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen


    C. Migration & Integration
    Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
    Die Herkunft soll für die Auswahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst keine Rolle spielen, hier ist ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend


    Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

    D. Gesellschaft & Ethik
    Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben

    Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass

    Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen

    Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
    Angehöriger aller oder auch keiner Religion sollten in Deutschland den gleichen Stellenwert haben.

    Prostitution soll strafbar sein
    Prostitution sollte zum Schutz der Jugend nur zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt sein.

    Der Bau von Minaretten soll verboten werden
    In Deutschland herrscht Religionsfreiheit, somit sollte der Bau sämtlicher Religiöser Gebäude und gebäudeteile erlaubt sein.


    E. Finanzen & Steuern
    Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
    Es sollten zusätzliche, höhere Steuerklassen eingeführt werden, um den Gegensatz zwischen arm und reich nicht weiter zu verstärken.

    Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
    Die Religionsgemeinschaften sind selbst für das Erheben ihrer Mitgliedsbeiträge verantwortlich.

    Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen

    Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten

    Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern

    Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden

    F. Wirtschaft & Arbeit
    Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein

    Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten

    Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden

    Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden

    Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen

    Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein


    G. Energie
    Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden

    Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen


    H. Umwelt & Verkehr
    Generelles Tempolimit auf Autobahnen

    Kein Neubau von Kohlekraftwerken

    Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
    Es sollten die Leute für die Autobahnen bezahlen, die diese auch benutzen. Daher sollen sie über eine Nutzungsabgabe statt über die Einkommenssteuer finanziert werden.

    Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen

    Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße


    I. Politisches System
    Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen

    J. Justiz & Sicherheit
    Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden

    An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden

    Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden

    Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben


    K. Aussenbeziehungen
    Rüstungsexporte sollen verboten werden
    Rüstungsexporte in Nicht-EU-Staaten sollen verboten werden.

    Jeder Staat alleine für seine Schulden haften

    Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden

    Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen
    Jeder Autofahrer soll für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen.
    .

  12. #27
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    Außerdem würde ich vorschlagen, dass wir zu deinem ursprünglichen Vorschlag, dass derjenige, der 3x gegen die Parteilinie verstößt, fliegt, zurückkehren, weil das, was ich mir damals ausgedacht hatte, ergibt so keinen Sinn mehr.
    .

  13. #28
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    Ist in ordnung. Und da grad parteitag ist schlGe ich den bisherigen Vorsitzenden als neuen Vorsitzenden vor.

  14. #29
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    OK, ich wähle mich
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  15. #30
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    Der Thread wurde jetzt auch umbenannt.
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