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Thema: [Partei] Bündnis für Demokratie und Föderalismus

  1. #31
    Cerberus Rekonstruktion Avatar von The Illusive Man
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    Schön schön

  2. #32
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    Meine Abstimm-Vorschläge für die aktuellen Gesetze:

    Sprachkurse Enthaltung, da nur für Sozialhilfeempfänger mit Migrationshintergrund. (Das hab ich aus eigener schusseligkeit schon abgestimmt)

    Biokraftstoffe ja, es soll lieber essen angebaut werden

    Elektroautos nein, so wird nur die Industrie die Preise erhöhen

    Steuer auf Finanzprodukte ja, durch solche Geschäfte entstehen alle Finanzkrisen, daher sollen ihre Verursacher auch bezahlen.
    Brandschutzverordnun hat sein g verloren. Spendet hier, damit er sich ein neues leisten kann!

  3. #33
    Cerberus Rekonstruktion Avatar von The Illusive Man
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    Sehr gut. Ist konsens mit der partei

  4. #34
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    Informationen zur Sonntagsfrage
    Die BDF konnte ihr Profil mit dem Wahlomaten gut schärfen. Besonders linke, aber auch umweltbewusste Wähler entscheiden sich mit ihrem Kreuz für das Bündnis. Mit Punkte wie "Grundeinkommen" werden besonders ärmere Wählerschichten angesprochen. Die BDF hat mit der Transformation eindeutig an Stimmen gewonnen und ist nun auf dem Weg nach oben.

    Bitte Parteibeschreibung/Grundsatzprogramm + Wahlprogramm hier veröffentlichen.

  5. #35
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    Parteivorstellungsthread:

    Achtung Spoiler:

    Bündnis für Demokratie und Föderalismus

    Vorsitzender: Brandschutzverordnung

    Mitglieder: The Illusive Man

    Was ist das BDF?
    Das BDF ist die eine Partei, die sich dafür einsetzt, dass der Bund nur noch das tut, wofür wirklich eine Bundesweite Lösung nötig ist, und alles andere den Ländern überlässt. Zu diesem Zweck soll endlich eine seit langem fällige Verfassung eingeführt werden.
    Außerdem strebt das BDF die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an und setzt sich für den Erhalt unseres Planeten sowie die Verteilung und Integration von Flüchtlingen ein.

    Grundsatzprogramm:
    - Einführung einer Verfassung, in der festgelegt wird, dass der Bund nur noch für Außen und Verteidigungspolitik zuständig ist, während alles andere im Kompetenzbereich der Länder liegt. Bei zukünftigen Verfassungsänderungen soll eine Bundesweite Volksabstimmung durchgeführt werden.
    - Abschaffung jeglicher Sozialleistungen, stattdessen wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt.
    - Kohlekraftwerke abschalten
    - Förderung Umweltfreundlicher Energiequellen und Verkehrsmittel
    - Flüchtlinge sollen proportional zur Bevölkerungszahl auf die Länder verteilt und dort in die Gesellschaft integriert werden. Trotzdem sollen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleich behandelt werden. Die Ursachen der Flüchtlingsströme sind zu bekämpfen. Innerhalb der EU soll eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden.


    Wahlprogramm für die aktuelle Legislaturperiode:
    - Abschaffung jeglicher Sozialleistungen, stattdessen wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt.
    - Kohlekraftwerke abschalten
    - Flüchtlinge sollen proportional zur Bevölkerungszahl auf die Länder verteilt und dort in die Gesellschaft integriert werden. Trotzdem sollen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleich behandelt werden. Die Ursachen der Flüchtlingsströme sind zu bekämpfen. Innerhalb der EU soll eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden.

    Außerdem verteten wir folgende Positionen zu verschiedenen Fragestellungen:
    Achtung Spoiler:
    A. Sozialstaat & Familie
    Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
    Da wir vor haben, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, macht dies die Rente überflüssig. Jeder kann dann aufhören, zu arbeiten, wenn er es für richtig hält.


    Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen
    Da wir Hartz-IV und ähliche leistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen wollen, sollen natürlich keinerlei Leistungen gekürzt werden, wenn man Jobangebote ablehnt.


    B. Bildung & Gesundheit
    BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
    Das BAföG in seiner jetzigen Form ist dazu da, Ungleichheiten im Bildungssystem zu verringern. Das sollte auch so bleiben.


    Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden

    Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen


    C. Migration & Integration
    Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
    Die Herkunft soll für die Auswahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst keine Rolle spielen, hier ist ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend


    Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

    D. Gesellschaft & Ethik
    Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben

    Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass

    Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen

    Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
    Angehöriger aller oder auch keiner Religion sollten in Deutschland den gleichen Stellenwert haben.

    Prostitution soll strafbar sein
    Prostitution sollte zum Schutz der Jugend nur zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt sein.

    Der Bau von Minaretten soll verboten werden
    In Deutschland herrscht Religionsfreiheit, somit sollte der Bau sämtlicher Religiöser Gebäude und gebäudeteile erlaubt sein.


    E. Finanzen & Steuern
    Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
    Es sollten zusätzliche, höhere Steuerklassen eingeführt werden, um den Gegensatz zwischen arm und reich nicht weiter zu verstärken.

    Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
    Die Religionsgemeinschaften sind selbst für das Erheben ihrer Mitgliedsbeiträge verantwortlich.

    Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen

    Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten

    Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern

    Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden

    F. Wirtschaft & Arbeit
    Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein

    Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten

    Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden

    Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden

    Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen

    Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein


    G. Energie
    Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden

    Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen


    H. Umwelt & Verkehr
    Generelles Tempolimit auf Autobahnen

    Kein Neubau von Kohlekraftwerken

    Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
    Es sollten die Leute für die Autobahnen bezahlen, die diese auch benutzen. Daher sollen sie über eine Nutzungsabgabe statt über die Einkommenssteuer finanziert werden.

    Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen

    Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße


    I. Politisches System
    Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen

    J. Justiz & Sicherheit
    Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden

    An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden

    Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden

    Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben


    K. Aussenbeziehungen
    Rüstungsexporte sollen verboten werden
    Rüstungsexporte in Nicht-EU-Staaten sollen verboten werden.

    Jeder Staat alleine für seine Schulden haften

    Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden

    Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen
    Jeder Autofahrer soll für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen.


    Wahlkampfthread:
    Achtung Spoiler:

    Das bedingungslose Grundeinkommen soll die Rente ersetzen. Die Auswirkungen auf Rentner hängen dabei davon ab, wie viel Rente sie zur Zeit beziehen.
    Ihre Aussage interpretieren wir so, dass sie in Teilzeit gearbeitet haben. In diesem Fall würde das bedingungslose Grundeinkommen ihre jetzige Rente übersteigen. Wenn sie Vollzeit gearbeitet haben sollten, wären das BLGE und ihre bisherige Rente in etwa auf dem selben Niveau.
    In jedem Fall würde sich ihre Situation dahingehend verbessern, dass sie trotz ihres Alters weiterhin arbeiten können, falls sie dies möchten und keinerlei Abzüge zu befürchten brauchen.


    Da wir das heute abgeben müssen, werde ich jetzt bis 18:00 warten, ob du (Illusive Man) irgendwelche einwände hasst, und das ansonsten beides posten.
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  6. #36
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    Du kannst bzw. solltest 5 Wahlkampfthemen nennen und das auch im Wahlkampfthread posten. Wobei das natürlich auch am besten in die Parteivorstellung gehen sollte. Da könnte in Zukunft dann auch neuere dran hängen, damit man über die Zeit sieht, für was deine Partei so stand und steht.

    Andere Frage: Wie schätzt du dich auf dem politischen Kompass selber so ein mit der Partei? Und wohin soll die Reise gehen?

  7. #37
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    OK, dann würde ich das Wahlprogramm folgendermaßen erweitern und dann einfach in beiden Threads posten:

    Wahlprogramm für die aktuelle Legislaturperiode:
    - Abschaffung jeglicher Sozialleistungen, stattdessen wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt.
    - Kohlekraftwerke abschalten
    - Flüchtlinge sollen proportional zur Bevölkerungszahl auf die Länder verteilt und dort in die Gesellschaft integriert werden. Trotzdem sollen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleich behandelt werden. Die Ursachen der Flüchtlingsströme sind zu bekämpfen. Innerhalb der EU soll eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden.
    -Umweltfreundlichere Verkehrsmittel sollen durch verschiedene Maßnahmen, beispielsweise einer Maut für Autobahnen und dem Ausbau des Schienennetzes, attraktiver gemacht werden
    -Um die Ausbeutung von Mietern zu vermeiden, soll das Anheben von Mietpreisen bei Neuvermietungen, genauso wie bei bereits vorhandenenen Mietern, begrenzt werden.

    Zum Kompass: so etwa in dem Lila Kreis, denke ich.

    Bild
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  8. #38
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    Kompass: So in etwa bist du auch bei mir eingestuft. Prima, dass sich das in etwa deckt




    Informationen zur Bundestagswahl:
    Neues Profil, sinnvolle Entscheidungen beim Wahlomat und ein zufriedenstellender Post zum Wahlkampf - schon klappt das auch mit dem Gewinnen von Prozentpunkte. Nach deinem Wechsel kommen die linken Parteien ganz schön ins Bedrängnis, gerade die SDLP hat durch dein Wachstum einbüßen müssen. Fraglich ist, ob du dich weiter ins linke Spektrum drängen möchtest, oder dir neue Kerngruppen suchst. Jedenfalls wird es schwer, auf Dauer die Wachstumsraten beizuhalten, ohne dass die rechten Parteien im Vergleich stärker werden. Was nützt, objektiv gesehen, eine starke BDF, wenn die linken Parteien dadurch zersplittert werden und nur zusammen genügend Stimmen aufbringen können?

    Jede Partei darf bis zu drei Wählergruppen nennen, um diese genauer analysieren zu lassen. Die Befragung der Wähler liefert unter anderem eine genaue Aufschlüsselung, warum eine Partei gewählt (oder nicht gewählt) wird und welche Probleme die Gruppe derzeit innerhalb der Partei und der Republik sieht. Eine Wählergruppe kann eine soziale Schicht, eine politische Gruppierung oder mit einem Adjektiv beschrieben werden. Beispiele: Sozialisten, Raucher, Katholiken, Oberschicht etc.

  9. #39
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    Ich habe heute eine Anfrage von der Liste bekommen, ob wir mit denen eventuell eine Koalition bilden wollen. Ich würde das ja nicht grundsätzlich ausschließen, aber wie sieht es bei dir aus, The Illusive Man?
    Ich weiß aber gar nicht, ob das überhaupt so sinnvoll wäre, da es für eine 3-Parteien-Koalition definitiv nicht reicht.
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  10. #40
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    Habe ich so nichts gegen

  11. #41
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    Ich will hier gar nicht lange stören, aber das Bündnis ist hierzu eingeladen: http://civforum.de/showthread.php?99...=1#post6994781

    Ein allgemeiner Gesprächsfaden unter den Linken, egal ob Regierung oder nicht. Würden uns freuen, euch dort begrüßen zu dürfen!

  12. #42
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    Informationen zur Sonntagsfrage:
    Das Abrutschen um einen Prozentpunkt ist der fehlenden Stellungsnahme zum Verkauf von Militärgütern zuzuschreiben. Ganz so schlimm wie die Umfrage es jedoch suggeriert ist es nicht. Was ein ganzer Punkt auf der Tabelle ist, sind in Wahrheit wenige 0,-Stellen, die auf Grund der Rundung flöten gegangen sind. Nichts, was man ohne große Probleme aufholen kann.

    Hast du auch noch 3 Wählergruppen für mich?

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