Schönfelder Gesetzessammlung

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Grundsätzlich gilt: sofern kein Spielgesetz ein reales Gesetz überschreibt, gelten die realen Gesetze. Im Zweifelsfall bitte die SL kontaktieren. Werden tiefergehende Änderungen bei einem Gesetz geplant, so kann bei Bedarf der wissenschaftliche Dienst des Bundestages angefragt werden, um das Gesetz genauer aufzuschlüsseln. Andernfalls soll der kurze Erklärungstext über die Funktionsweise des Gesetzes oder der Verordnung genügen. Die Gesetze werden zur Ordnung dem entsprechendem Ministerium, in dem sie Kosten verursachen, eingeordnet.

Inhaltsverzeichnis:

• Verfassung
• Ministerium des Äußeren
• Ministerium für Bildung und Gesundheit
• Ministerium der Finanzen
• Ministerium des Inneren und Justiz
• Ministerium für Soziales und Familie
• Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
• Ministerium für Wirtschaft und Umwelt
• Sonstige Gesetze

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Platzhalter - Verfassung

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Ministerium für Äußeres

Aufwand der Bundeswehr
Aus diesen Mitteln wird der Sold der Soldaten, die Beschaffung und Wartung von Gerätschaften sowie den Bau und Wartung von Anlagen finanziert

Aufwand des diplomatischen Dienstes
Unterhalt von Botschaften und diplomatischen Serviceleistung für Bürger im Ausland.

Einbürgerungstestverordnung
Mithilfe des Einbürgerungstests soll ein Mindestmaß an kulturellen und geschichtlichen Wissen bei Einwanderern abgefragt werden. Das abgefragte Niveau ist simpel gehalten und ist mit wenigen Übungsstunden zu erlernen.

Entwicklungshilfe
Die Entwicklungshilfe umfasst die Bereitstellung finanzieller, technischer und personeller Leistungen im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Grenzkontrollen
Es findet keine effektiven Grenzkontrollen statt. Im Schengen-Raum ist die Reise mit einem Personalausweis möglich, darüberhinaus genügt ein offizieller, gültiger Reisepass.

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Ministerium für Bildung und Gesundheit

Abtreibungsgesetzgebung
Dieses Gesetz regelt die Rechte und Möglichkeiten im Falle der Schwangerschaft in Hinsicht auf eine Abtreibung. Der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach § 218 des Strafgesetzbuches im Allgemeinen rechtswidrig. Es ist jedoch nach § 218a StGB in einer Reihe von Ausnahmefällen Straffreiheit möglich:

• Die Schwangere verlangt den Abbruch und kann nachweisen, dass sie an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilgenommen hat. Hier ist der Schwangerschaftsabbruch nur innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Befruchtung (d. h. 14 Wochen gerechnet ab dem ersten Tag der letzten Regelblutung) zulässig.
• Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung oder einer vergleichbaren Sexualstraftat ist (die so genannte kriminogene Indikation). Auch hier ist der Schwangerschaftsabbruch nur innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen zulässig.
• Es besteht eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren, welche nur durch eine Abtreibung abgewendet werden kann (die so genannte medizinische Indikation). Dieser Fall ist nicht an eine zeitliche Frist gebunden

In jedem Fall darf der Abbruch nur mit Einwilligung der Schwangeren und nur von einem Arzt ausgeführt werden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz
Dieses Gesetz regelt die finanzielle Förderung von Studenten. Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.

Förderung von mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultäten
Fakultäten mit Schwerpunkte im Bereich der Biotechnologie, Ingenieurwesen, Computerkompetenzen und ähnlichen können sich für einen begrenzten Zeitraum um gesonderte Sondermittel bewerben. Diese sollen Anreize schaffen, um zusätzliche Lehrangebote zu schaffen, um ein höheres Maß an technologischen Kompetenzen unter den zukünftigen Arbeitskräften zu fördern.

Förderung zur Sensibilisierung von rassistischen Tendenzen
Dieses Gesetz richtet sich gegen rassistisches Verhalten und unterstützt Organisationen und Aktionen, die diese Ziele vertreten. Anspruch auf Förderung haben unter anderem Spezialprogramme in Medien, Festivitäten, freundschaftliche Wettbewerbe, "Anti-Rassismus"-Schulwochen.

Förderung von wissenschaftlicher Innovation
Dieses Gesetz regelt die Mittel zur Förderung von wissenschaftlicher Innovation. Staatliche Fördermittel können für sehr langfristige Projekte, die wirtschaftlich nicht alleine tragbar sind, beantragt werden. Die Ergebnisse dieser Forschung stehen allen zur Verfügung und werden nicht patentiert.

Leistungsfähigkeit des Bildungswesens
Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Schulen zu erhalten unterstützt der Bund die Länder mit Zuschüssen. Die Förderung kann für zusätzliches Lehrmaterial, Lehrpersonal, Renovierung von Schulgebäuden, Erneuerung von schulischen Sportanlagen und dergleichen verwendet werden.

Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen
Dieses Gesetz regelt den Zuschuss des Bundes bei Aufwendungen der Krankenkassen in den Gesundheitsfond. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde mit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 neu gestaltet. So gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahresbeginn 2009 bundesweit ein einheitlicher Beitragssatz, der von allen Krankenkassen verlangt wird. Die Beiträge werden von den beitragspflichtigen Einnahmen berechnet und fließen gemeinsam mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten vom Gesundheitsfonds eine einheitliche Grundpauschale pro Versichertem plus alters-, geschlechts- und risikoadjustierte Zu- und Abschläge zur Deckung ihrer standardisierten Leistungsausgaben.

Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln
Die Kennzeichnung von Lebensmitteln, deren Inhalte und Ursprung wird hier geregelt. Diese Verordnung gilt für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen, die dazu bestimmt sind, an Verbraucher abgegeben zu werden

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Ministerium der Finanzen

Alkoholsteuer
Der zu zahlende Betrag wird, nach der in einem Hektoliter der Flüssigkeit enthaltenen Menge Alkohols bei einer Temperatur von 20° Celsius, berechnet. Pro Hektoliter (100 Liter) reinen Alkohols müssen zurzeit 1.000 Euro Branntweinsteuer abgeführt werden.

Einkommensteuer
Einkommensteuerpflichtig ist das Einkommen natürlicher Personen. Dazu gezählt werden Einkünfte, die erzielt werden durch Forst- und Landwirtschaft, Gewerbebetriebe, selbständige und nichtselbständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung, Verpachtung und Einkünfte, die beispielsweise aus einer Rente bezogen werden. Bei einigen diesen Einkünfte erhebt das Finanzamt die Einkommensteuer über die Kapitalertragsteuer oder die Lohnsteuer als Steuerabzug. Von den Einkünften können bestimmte Aufwendungen abgezogen werden. Werden allen Betrag gegeneinander aufgerechnet, ergibt sich das zu versteuernde Einkommen, von dem ein Grundfreibetrag steuerfrei bleibt. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Einkommensteuertarif.

• Freibetrag: 8350 €
• Eingangssteuersatz: 14%
• Oberster Eckwert: 250000 €
• Spitzensteuersatz: 47%

Einfuhrumsatzsteuer
Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Steuer, die bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern in die Bundesrepublik Deutschland erhoben wird.

• Zollwert
• + ggf. Zoll
• + ggf. Verbrauchsteuer
• + ggf. innergemeinschaftliche Beförderungskosten
• = Bemessungsgrundlage für Einfuhrumsatzsteuer (EUSt-Wert)
• * Steuersatz (seit 1. Januar 2007: 19 %)
• = Einfuhrumsatzsteuer (EUSt)

Energiesteuer
Regelt die Besteuerung aller Energiearten sowohl fossiler Herkunft (Mineralöle, Erdgas, Flüssiggase und Kohle) als auch nachwachsender Energieerzeugnisse Pflanzenöle, Biodiesel, Bioethanol und synthetischer Kohlenwasserstoffe aus Biomasse als Heiz- oder Kraftstoff.

• Benzin: 65,40 ct/l
• Diesel: 47,04 ct/l
• LPG: 16,60 ct/kg
• Erdgas: 18,03 ct/kg
• Heizöl: 13,00 ct/kg

Erbschaftssteuer
Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen:

• der Erwerb von Todes wegen (z. B. Erbschaft, Vermächtnis)
• die Schenkungen unter Lebenden
• die Zweckzuwendungen
• das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren als Erbersatzsteuer (Steuerklasse I, Freibetrag 800.000 €), gleiches gilt für einen Verein, der einen entsprechenden Zweck verfolgt.

Es existieren div. Freibeträge und Steuersätze, abhängig von Freibeträgen und des betreffenden Vermögens. Der effektive Steuersatz der Erbschaftssteuer beträgt 2%.

Kraftfahrzeugsteuer
Die Kraftfahrzeugsteuer muss ein Fahrzeughalter bezahlen für das Halten von inländischen Fahrzeugen; das Halten von ausländischen Fahrzeugen, solange diese sich im Inland befinden. Unter den Begriff Fahrzeug fallen alle nicht permanent schienengeführten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger. Die Steuer bemisst sich nach Typ und Beschaffenheit des Fahrzeugs.

Körperschaftssteuer
Die Körperschaftsteuer wird vom Bund erhoben und ist eine Steuer auf das wirtschaftliche Ergebnis, dem Gewinn für Kapitalgesellschaften, wie z. B. der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und der Aktiengesellschaft (AG). Körperschaften mit Sitz im Inland unterliegen der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht und sind mit ihrem ganzen Einkommen steuerpflichtig unabhängig davon wo auf der Welt sie dieses Ergebnis erzielt haben. Bemessungsgrundlage für die Besteuerung ist das Einkommen, welches die Körperschaft im jeweiligen Kalenderjahr erwirtschaftet (Gewinnermittlung). Die Körperschaftsteuer ist zu zahlen unabhängig davon, ob der Gewinn im Unternehmen verbleibt oder ob er an die Anteileigner ausgezahlt wird. Der Steuersatz beträgt 15%.

Luftverkehrabgabe
Die Luftverkehrabgabe ist eine Steuer, die beim Abflug eines Fluggastes von einem inländischen Startort erhoben wird. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Flugstrecke zwischen Deutschland und dem Zielland.

Tabaksteuer
Die Tabaksteuer wird, wie ihr Name schon verrät, auf sämtliche Arten von Tabakwaren, also Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Feinschnitttabak und Pfeifentabak, erhoben. Der effektive Steuersatz beträgt 19%.

Umsatzsteuer
Umsatzsteuer fällt immer dann an, wenn im Inland eine Dienstleistung durch ein Unternehmen erbracht oder eine Ware gegen Entgelt geliefert wurde. Der Normal-Steuersatz beträgt derzeit 19 Prozent. Für bestimmte Umsätze gibt es eine Steuerbefreiung oder einen ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent.

• Ermäßigt: 7%
• Regelsatz: 19%

Vermögenssteuer
Die Vermögensteuer wird vom Wert des Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden) des Steuerpflichtigen (natürliche oder juristische Person) berechnet.

• Natürliche Personen: 1,0%
• Körperschaften: 0,6%

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Ministerium des Inneren und Justiz

Allg. Gleichbehandlungsgesetz
Dies ist ein Gesetz das die „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll“.

Aufwendungen zum Betrieb von Stafanstalten
In Deutschland gibt es offene, geschlossene und halboffene Strafanstalten. Das Strafvollzugsgesetz sieht vor, dass Kriminelle mit leichteren Vergehen während ihrer Haftstrafe nach Möglichkeit von den Schwerkriminellen getrennt untergebracht werden. Es gibt zudem eine Trennung von Erst- und Mehrfachverurteilten, Erwachsenen und Jugendlichen, Frauen und Männern sowie Strafgefangenen und Untersuchungsgefangenen. Psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter werden unter bestimmten Umständen im Maßregelvollzug untergebracht.

Aufwendungen des Polizeiapparat
Dieses Gesetz regelt den Unterhalt für die Polizei. Aus diesen Mitteln wird der Sold der Beamten, die Aus- und Fortbildung, sowie die Beschaffung und Wartung von Dienstmitteln finanziert.

Aufwendung für Dienstwaffen des Polizeiapparats
Die zugelassenen Dienstwaffen der Polizeieinheiten, des Bundeskriminalamts, des Zolls, der Polizei beim Deutschen Bundestag sowie der Feldjäger der Bundeswehr sowie die Finanzierung werden in diesem Gesetz geregelt. Zugelassen zum Einsatz als Dienstwaffe der Polizei sind halbautomatische Handfeuerwaffen.

Betäubungsmittelgesetz
Das Betäubungsmittelgesetz regelt den generellen Umgang mit Betäubungsmitteln. Es klassifiziert Stoffe in drei Kategorien ein (nicht verkehrsfähigen; verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen und verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel).

Bundesverfassungsschutzgesetz
Das Gesetz regelt die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.

Förderungsmaßnahmen der Polizei
Sensibilisierung der Polizeibeamten und Maßnahmen zur sozialen Kompetenz sind Kernpunkte dieses Gesetzes.

Glücksspielstaatsvertrag
Der Vertrag schafft bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen. Ziel des Vertrages ist es, die Spielsucht zu bekämpfen bzw. ihre Entstehung bereits zu verhindern und hierbei insbesondere den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten.

Jugendschutzgesetz
Das Gesetz regelt unter anderem in Bezug auf Minderjährige:

• Aufenthalt an öffentlichen Orten wie Gaststätten, Spielhallen, Filmtheatern oder Tanzveranstaltungen
• Verzehr und Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren in der Öffentlichkeit
• Verkauf und anderweitiges Zugänglichmachen von Filmen und Computer-/Videospielen in der Öffentlichkeit
• Zuständigkeiten der Jugendschutz-Organisationen Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)
• Tätigkeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, insbesondere das Instrument der Indizierung von Medieninhalten

Im Sinne des Jugendschutzgesetzes sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, und sind Jugendliche Personen, die 14 oder älter, aber noch nicht 18 Jahre alt sind

Prozesskostenhilfe
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) kann einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden.

Prostitutionsgesetz
Das Prostitutionsgesetz regelt die rechtliche Stellung von Prostitution als Dienstleistung, um die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern. Das Schaffen eines angemessenen Arbeitsumfeldes ist, solange keine Ausbeutung von Prostituierten stattfindet, nicht mehr nötig.

Schöffengerichte
Die Verbreitung des sogenannten Schöffengerichtswesens ist hier geregelt. Das Schöffengericht ist nach seiner Zuständigkeit zwischen dem Strafrichter beim Amtsgericht und der Strafkammer beim Landgericht angesiedelt. Das Schöffengericht ist in der Regel mit zwei Schöffen und einem Berufsrichter besetzt. Wenn die zu verhandelnde Sache von besonderem Umfang ist, kann ein weiterer Berufsrichter hinzugezogen werden.

Waffengesetzgebung
Der Unterhalt für die Kontrolle und Aufrechterhaltung der Waffengesetzgebung wird in diesen Gesetzen geregelt. Hierzu gehören insbesondere der Erwerb, die Lagerung, der Handel, der Besitz und die Instandsetzung von Waffen, insbesondere Klingen- und Schusswaffen sowie Munition. Auch definiert es verbotene Waffen (z. B. Würgehölzer, Springmesser oder Schlagringe) und verbietet deren Besitz und Inverkehrbringen. International gilt das deutsche Waffengesetz als eines der strengsten.

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Ministerium für Soziales und Familie

Bundeskindergeldgesetz
Das Kindergeld beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 188 € monatlich, für das dritte Kind 194 € und für das vierte und jedes weitere Kind 219 € monatlich. Neben dem eigentlichen Kindergeld fallen auch das Eltern- und Betreuungsgeld unter dieses Gesetz. Das Elterngeld tritt an die Stelle des früheren Erziehungsgeldes. Anspruch auf Elterngeld haben Eltern, die wegen der Betreuung eines Kindes nicht oder nicht voll erwerbstätig sind oder ihre Erwerbstätigkeit für die Betreuung ihres Kindes unterbrechen. Das Betreuungsgeld ist eine Sozialleistung für Familien in Deutschland, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr ohne Inanspruchnahme öffentlicher Angebote wie etwa Kindertagesstätten betreuen.

Gesetzliche Rentenversicherung
Anstatt es dem einzelnen zu überlassen, für seine Ruhestandvorsgung selbst zu sorgen, garanteiren die staatlichen Grundrenten den Sneioren ein Mindestmaß an Lebensstandart. Neben den Altersrenten werden Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit und Renten an Hinterbliebene erbracht. Die gesetzliche Rentenversicherung wird im Wesentlichen durch ein Umlageverfahren finanziert. Es gibt Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, die unter anderem für nicht beitragsgedeckte Leistungen wie beispielsweise Kindererziehungszeiten verwendet werden. Die Höhe der Rente ist vor allem von der Anzahl und der Höhe der während des Versicherungslebens eingezahlten Beiträge abhängig.

Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von behinderten Menschen
Ziel aller Leistungen ist, dass Behinderte ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen können.

Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen.

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Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Straßenbau
Dieses Gesetz regelt den Bau und die Wartung von Straßen. Der Straßen- und Wegebau umfasst den Entwurf, die Herstellung und die Erhaltung von Straßen und Wegen für den Fuß- und Fahrzeugverkehr. Der Straßenbau arbeitet eng mit anderen Fachbereichen des Tiefbaus zusammen. Dazu zählt insbesondere der Erdbau, mit dessen Hilfe das Gelände für den Straßenbau vorbereitet wird. Mit Hilfe des Brückenbaus und Tunnelbaus werden Ingenieurbauwerke für den Straßenbau erstellt.

Verordnung zur Emissionsbegrenzung von Kraftfahrzeuge
Die Verordnung ermöglicht die Einrichtung von Umweltzonen in Deutschland als Maßnahme zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffoxid und Feinstaub. Mit der Verordnung soll erreicht werden, dass nur Kraftfahrzeuge mit entsprechender Abgasnorm und ggf. Katalysator oder Rußfilter in eine Umweltzone einfahren.

Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen
Biokraftstoffen mit einem höheren Ethanolgehalt werden über Steuererleichterungen gezielt gefördert.

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Ministerium für Wirtschaft und Umwelt

Arbeitsrechte
Die Arbeitsrechte regeln die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und -geber, Gewerkschaften und der Regierung.

Arbeitsschutzgesetz
Ziel des Gesetzes ist es, die Gesundheit aller Beschäftigten – einschließlich der des öffentlichen Dienstes – durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern

Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien
Ziel ist es, durch Investitionsanreize den Absatz von Technologien zu stärken und damit den Anteil erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs vorrangig in bestehenden Gebäuden zu erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und einen Beitrag zur Schaffung einer nachhaltigen Versorgungsstruktur zu leisten.

Förderung von technischer Innovation
Forschung und Entwicklung sind zusammen mit neuesten Produktionsverfahren die Grundlage für neue technologische Entwicklungen für morgen. Die Forschungsförderung hat zum Ziel, die Entwicklung neuer Ideen und Technologien zu finanzieren.

Gesetzliche Frauenquote
Die Frauenquote bezeichnet eine Quotenregelung bei der Besetzung von Gremien oder Stellen. Der angestrebte Zweck der Frauenquote ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.
Derzeit müssen große Unternehmen in Deutschland sich verpflichten, Aufsichtsräte mindestens mit 30 % Frauen zu besetzen.

Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen
Fördert nach Maßgabe dieser Richtlinie im großtechnischem Maßstab, der aufzeigt, in welcher Weise Anlagen erstmalig einem fortschrittlichen Stand der Technik zur Verminderung von Umweltbelastungen angepasst und fortschrittliche Verfahren und Verfahrenskombinationen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen verwirklicht sowie umweltverträgliche Produkte und umweltschonende Substitutionsstoffe hergestellt und angewandt werden können.

Landwirtschaftliche Sozialpolitik
Die Agrarsozialpolitik trägt als zielorientierte, gestaltende Politik zugunsten der aktiven Landwirte und ihrer Familien dazu bei, die Voraussetzungen für die Entfaltung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft zu schaffen.

Mutterschutzgesetz
Das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter soll werdende, stillende und nicht stillende Mütter vor ungesunder Beschäftigung schützen. Es gilt nur für als Arbeitnehmer beschäftigte Schwangere und Mütter sowie für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte. In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung dürfen sie nur beschäftigt werden, wenn sie sich ausdrücklich (und jederzeit widerruflich) zur Arbeitsleistung bereit erklären. Des Weiteren dürfen Mütter nach acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Man sieht sieht für die Dauer der Beschäftigungsverbote eine Entgeltfortzahlungspflicht vor. Jede Kündigung, die gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ausgesprochen wird, ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft oder Niederkunft bekannt war.

Verbraucherrechte
Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes ist es die Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher/Konsument von Gütern oder Dienstleistungen schützen sollen. Dieser Schutzbedarf beruht auf der Grundlage, dass Verbraucher gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern strukturell unterlegen sind

Verordnung zur Emissionsbegrenzung
Diese Verordnung hat das Ziel Schadstoffemissionen mit möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu verringern.

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Platzhalter - Sonstiges
Haushalt