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Thema: [MD]Liberty, Sustainability, Growth and Equality -LLPD- Linksliberale P. Deutschlands

  1. #31
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Was Ministerposten angeht: Wichtig sind für mich das Justiz-, Verkehrs und das Finanzministerium, wenn möglich (eher unwahrscheinlich) Wirtschaftsministerium wäre auch eine Option.

    -Schutz der Bürgerrechte, Eine Reform der Datenschutz- und Privatssphäreregelungen, Anpassung an das digitale Zeitalter stehen hiermit im Mittelpunkt. Bekämpfung von Lobbyismus und mehr Transparenz ist ein Schnittpunkt mit allen möglichen Koalitionspartnern. In der Hoffnung dass das alles wenig Geld kostet und uns Stimmen bringt.

    -keine Neuverschuldung Die Tilgung von Schulden könnte ohne drastische Kürzungen schwierig werden. Etwas mehr Investitionen in Infrastruktur wird auch problematisch...

    Nachtrag:

    Wir wollen den Schutz von Bürgerrechten und der Privatsphäre durch eine Reform der Datenschutz- und Privatssphäreregelungen ausbauen.

    Wir wollen einen möglichst ausgeglichenen Haushalt und eine weitere hohe Neuverschuldung verhindern. Dies erreichen wir durch geringe Steuererhöhungen und prozentualen Kürzungen von überflüssigen Ausgaben wie etwa Subventionen über alle Ministerien verteilt. Wir müssen als verantwortungsvolle Politiker der Realität ins Auge blicken!

    Wir wollen mehr in die Infrastruktur investieren, um den Substanzverlust der bestehenden Infrastruktur zu mindern und der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb qualitativ hochwertigere Infrastruktur zu bieten. Hierfür soll die nutzlose und umweltschädliche Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen aus diversen weiteren Gründen aufgehoben werden.

    Wir wollen gegen systematische Steuerverminderung vorgehen. Steuergestaltung durch Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen, Gesellschafter, oder deren Treuhänder in Ländern mit niedrigeren Steuern soll zukünftig besteuert werden. (Quellensteuer) Die Einnahmen daraus dienen dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und mehr Investitionen in die Infrastruktur.

    Wir wollen Steuerverschwendung als Tatbestand der "Haushaltsuntreue" in das Strafgesetzbuch, ''Unterlassene Ausschreibung''sowie eine Mitteilungspflicht der Rechungsprüfungsbehörden in das Haushaltsgrundsätzegesetz aufnehmen.

    Wir wollen mehr Transparenz und den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse überwachen.



    Wir wollen daher die Posten der Ministerien der Justiz, Verkehr & digitale Infrastruktur und Wirtschaft besetzen.
    Geändert von Nyan Cat (29. Oktober 2015 um 13:50 Uhr)

  2. #32
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    Ok

    Die Sache ist halt die. Wenn wir den Generationensoli und die Transaktionssteuer durchlassen - gibt es dadurch Einnahmen. Die sollen dann, zu einem großen Teil, in unsere Ziele fließen. Allerdings haben wir damit noch nichts eigenes "durchgesetzt" sondern nur dafür gesorgt wohin das Geld fließt. Klar, trotzdem ist das ein wichtiger Punkt aber wir brauchen meiner Meinung nach unbedingt ein Thema mit dem wir eine Veränderung einführen. Geld sparen und Bildung sind zwar schön aber ob das die Wähler erreicht?

    Wieso genau willst du das Asyl- bzw. Migrationsthema eigentlich den anderen überlassen? Meiner Meinung nach ist das das Thema der nächsten 10 Jahre (mindestens). Ich würde da massiv einsteigen.

    Gibt es irgendwo eine Übersicht was genau die anderen Parteien für Programme haben?

  3. #33
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Was mich besorgt, das wir einen ausgeglichenen Haushalt versprechen. Ich bezweifle langsam, das dass überhaupt möglich ist. Es sollte vielleicht erst als zukünftiges Ziel gelten.

    Frage: Die Legislaturperiode dauert jetzt zwei Runden, also zwei Jahre mit zwei zu beschließenden Haushalten? Ist ein ausgeglichener Haushalt denn realistisch?

    @Tronde Wenn wir Inneres und Justiz bekommen, ist Asyl sicher eine Option. Ist halt ein schwieriges kontroverses Thema. Außer Finger verbrennen, bringt es nicht viel. Bin daher dafür, Justiz, Wirtschaft und Infrastruktur zu besetzen.
    Geändert von Nyan Cat (29. Oktober 2015 um 12:37 Uhr)

  4. #34
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Zitat Zitat von Nyan Cat Beitrag anzeigen
    Frage: Die Legislaturperiode dauert jetzt zwei Runden, also zwei Jahre mit zwei zu beschließenden Haushalten? Ist ein ausgeglichener Haushalt denn realistisch?
    In dieser Periode kommt noch ein Haushalt. Den, den ihr in der nächsten Runde beschließt ist ja der erste für die erste richtige Legislaturperiode. Sofern ihr keine Steuererhöhung durchführt oder eine neue Steuer ins Spiel bekommt, dürfte es schwer werden, an genügend Stellen zu sparen. 24 Milliarden € über alle Ministerien verteilt ist immernoch eine Summe. Konzentriert auf weniger Ministerien wäre es ohne gehörige Einschnitte erst recht nicht zu stemmen.
    Ich vermute ein gesunder Mix aus einer geringen Steuererhöhung und/oder eine neue kleine Steuer + sehr sanft den verbliebenen Rest an den Ministerien abschneiden könnte einen ausgeglichenen Haushalt für L1 bescheren.

    Da ich unser Modell jedoch noch weiterentwickle und vertiefe ist das jetzt am Anfang noch relativ schwer vorherzusagen. Natürlich versuche ich, beide Seiten der Waage gleichmäßig auzubauen, so dass neue Kosten durch neue Einnahmen gedeckt sind. Solange das Verhältnis der Neuschulden stimmt, passt das ja. Es fehlen ja noch einige geringere Steuern bzw. die Einkommenssteuer muss ich noch genauer aufschlüsseln. Das ist aber relativ schwierig. Die Einkommenssteuer ist ein Biest

    Zitat Zitat von Tronde Beitrag anzeigen
    .
    Gibt es irgendwo eine Übersicht was genau die anderen Parteien für Programme haben?
    Jetzt im 1. Post des Hauptthreads
    Geändert von Atlas (29. Oktober 2015 um 12:36 Uhr)

  5. #35
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Wir wollen gegen systematische Steuerverminderung vorgehen. Steuergestaltung durch Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen, Gesellschafter, oder deren Treuhänder in Ländern mit niedrigeren Steuern soll zukünftig besteuert werden. (Quellensteuer) Die Einnahmen daraus dienen dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und mehr Investitionen in die Infrastruktur.

    Wir wollen Steuerverschwendung als Tatbestand der "Haushaltsuntreue" in das Strafgesetzbuch, ''Unterlassene Ausschreibung''sowie eine Mitteilungspflicht der Rechungsprüfungsbehörden in das Haushaltsgrundsätzegesetz aufnehmen.
    Habe ich mal hinzugefügt.
    Geändert von Nyan Cat (29. Oktober 2015 um 13:41 Uhr)

  6. #36
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    Zitat Zitat von Nyan Cat Beitrag anzeigen
    @Tronde Wenn wir Inneres und Justiz bekommen, ist Asyl sicher eine Option. Ist halt ein schwieriges kontroverses Thema. Außer Finger verbrennen, bringt es nicht viel. Bin daher dafür, Justiz, Wirtschaft und Infrastruktur zu besetzen.
    Naja aber es gibt 7 Ministerien. Wir sind der "kleinste" Partner. Klar, wir sind notwendig damit sie regieren können. Aber so dämlich werden sie wohl kaum sein, uns drei Ministerien zu geben .

    Ich hab mir jetzt mal, dank an Atlas, die anderen Parteien nochmal angeschaut. Das Problem ist halt echt, wir können wirklich mit sonst keinem zusammenarbeiten . Eigentlich wäre es nicht schlecht unseren Wert zu erhöhen, indem wir mit den anderen Parteien in Koalitionsgespräche kommen.

  7. #37
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    Wir könnten überlegen ob wir mit der KPVD und der SDLP zusammenarbeiten, dann hätten wir ein zweites Eisen im Feuer - damit würden wir auch die Grünen ein bisschen unter Druck setzen. Für uns würde dann aber wohl nur ein Ministerium + irgendwas tolles rausspringen.

  8. #38
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    Wir wollen Steuerverschwendung als Tatbestand der "Haushaltsuntreue" in das Strafgesetzbuch, ''Unterlassene Ausschreibung''sowie eine Mitteilungspflicht der Rechungsprüfungsbehörden in das Haushaltsgrundsätzegesetz aufnehmen.
    Wo kam das jetzt her

  9. #39
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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  10. #40
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    Das ist mir schon klar woher es kommt. Nur habe ich davon nichts hier im Thread gelesen

  11. #41
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    Tronde wollte nämlich Steuern verschwenden

  12. #42
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    Ich bekomme ja selber vom Bund der Steuerzahler monatlich (oder so) die Schreiben. Das ist nette Lektüre aber eben sehr, sehr oberflächlich. Wenn das so kommt wie die es wollen, würde ich nicht mehr Politiker sein wollen . Da traut sich keiner mehr irgendwas zu machen

    Aber darum geht es ja nicht mal. Nur haben wir halt diesen Punkt nicht hier besprochen (oder ich habe es übersehen) und nun lese ich es als eine unserer wichtigen Forderungen

  13. #43
    Just a swood grommet Avatar von Arkona
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    Irgendwie habe ich das Gefühl, dass dieses Sozi-Gesülze über Pharmaindustrie-Regulierung das LLDP-Ziel der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und seiner Wettbewerbsfähigkeit über kurz oder lang über die Klippe werfen wird. Ich weiß zwar nicht, was ihr davon haltet, aber für nicht wenige ist das womöglich ein Wahlgrund gewesen. Da sollten wir vielleicht noch etwas mehr auf Diskussionen drängen.

    Klar wäre eine Regulierung in einer idealen Welt das Beste für die Gesellschaft, aber das Gros der Medikamente kann leider auch nur durch diese unrealistisch abzockerischen Preise finanziert werden, und die heutige Wirtschaft ermöglicht etwas anderes nicht so einfach. Wie Nyan Cat schon erwähnt hat, bei sowas sollte man einfach nicht reinpfuschen. Auch wenn ich es jetzt amüsant finden würde, wenn Bayer seinen Unternehmenssitz plötzlich nach Stettin oder Straßburg verlegt.

  14. #44
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Ich habe die Forderungen in den Koalitionsfaden gestellt, um endlich voranzukommen. Quellensteuer und Bekämpfung von Steuerverschwendung sind mir halt später eingefallen. Das habe ich aber vorher in Beitrag 39 mitgeteilt.

    Ich weise noch auf eine PN hin:

    Achtung Spoiler:
    Zitat Zitat von kreton

    Hier noch mal eine genaue Antwort zur Pharmasache:

    Die Höchstpreise sollten selbstverständlich noch in dem Bereich liegen, in dem die Unternehmen gewinne erwirtschaften können, alles andere würde ein dafür sorgen, dass sich ein zu großes Loch im Haushalt auftut. Die Überwachung sämtlicher klinischer Studien halten wir - aufgrund von Erfahrungen der Vergangenheit - für unabdingbar. Die Zuschüsse sind nicht zwingend erforderlich und wenn sie als Problem gesehen werden, kann gerne darauf verzichtet werden. (...)


    Geht für mich damit in Ordnung.

  15. #45
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Ich habe nach Finanztransaktionssteuer gesucht und lese nur noch negatives darüber. Emoticon: psyduck

    Deutschland (Eurex in Frankfurt) ist führend im Derivatehandel → Macht den Großteil der Einnahmen aus → Handelsvolumen wird reduziert → Kaum Steuereinnahmen → Am Börsen- und Finanzhandelspersonal wird gespart → Verlust an Einkommenssteuer, Arbeitslosigkeit steigt, BIP sinkt

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