[MD] Eröffnung - 0. Legislaturperiode, 1. Runde

**Atlas** · 27. Oktober 2015, 16:34

Bundestag

Achtung Spoiler:

Das Wahlergebnis dieser Runde ist kein reines Abbild aus den Wählertabellen, da dafür noch nicht genügend Input vorhanden ist. Neben der generellen Ausrichtung der Partei, der Abbildung des Wählerspektrums sind daher auch Zufallswerte in die Berechnung eingeflossen. Zukünftige Wahlen basieren ab nun rein auf das Tabellenwerk und sind auf die Politik, das Verhalten der Partei und ihrer Mitglieder und die Reaktion auf das tagespolitische Geschehen zurückzuführen. Die nächste Wahl findet mit Abschluss von Runde 2 statt!
Derzeit ist keine Partei mit der Regierung beauftragt. Bundeskanzlerin ist die parteilose Dr. Tzeitel Rosenbaum (SL). Frau Rosenbaum fordert den Wahlsieger SDLP dazu auf, eine Regierung zu bilden. Das heißt entweder, eine Mehrheit im Bundestag zu erlangen (>50%) oder als Minderheitenregierung mit dem Segen der anderen Parteien zu arbeiten. Sollte die SDLP keine Möglichkeit sehen, um an der Regierung teilzunehmen, so haben selbstverständlich auch alle anderen Parteien das Recht, eine Mehrheit im Bundestag zu bilden oder als Minderheitsregierung zu arbeiten.
Die Wahl des Kanzlers entfällt für diese Legislaturperiode (Einführung in das Spielkonzept)!

Bundesrat

Achtung Spoiler:

Das Wahlergebnis dieser Runde ist wie die der Bundestag kein Abbild der Wählertabelle. Der Bundesrat ist teil des Gesetzgebungsverfahrens und kann daher auf den Bundestag einwirken. Näheres zum Bundestag folgt in Kürze (spätestens sobald ein Gesetz das nötige Stadium erreicht hat -> 3. Lesung). Anders als im realen Bundesrat müssen die Länder nicht einstimmig abstimmen. Folgende Stimmverhältnisse existieren:

SDLP	LLPD	KPVD	Forum	NGDU	MKNL	UPSH	Summe
17	11	14	13	10	1	3	69

Die nächste Wahl des Bundesrates findet in der 1. Legislaturperiode, Runde 3 statt.

Haushalt

Achtung Spoiler:

Es gibt noch einige Positionen, die überarbeitet werden müssen; darunter auch die derzeit recht hohen Weiteres-Summe der Ausgaben. Für die Runde bleibt es aber erstmal so.

Weitere Einnahmen:

Alkoholsteuer: 4,74 Mrd.
Erbschaftssteuer: 2,73 Mrd.
Luftverkehrsabgabe: 1,52 Mrd.

Aufschlüsselung der Ausgaben nach Ministerium

Achtung Spoiler:

Die fünf höchsten Ausgabenpunkte

Rentenversicherung: 43,34 Mrd.
Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen: 34,29 Mrd.
Aufwand der Bundeswehr: 24,95 Mrd.
Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch: 20,38 Mrd.
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens: 17,21 Mrd.

Gesamtsumme: 140,17 Mrd. (entspricht 58,24% der Gesamtausgaben)

Tagespolitisches Geschehen

Die vorherige Regierung ist zurückgetreten. Es liegt nun an den im Plenum sitzenden Parteien, eine neue Regierung zu bilden. Alle Abgeordneten konnten sich darauf verständigen, dass Dr. Tzeitel Rosenbaum als parteilose weiterhin das Amt der Bundeskanzlerin ausführen soll. Jedoch möchte Frau Rosenbaum nicht die Ministerposten wahllos verteilen sondern wünscht sich eine stabile Regierungskoalition. Alle Parteien werden dazu aufgerufen, ein Statement zu möglichen Koalitionspartnern zu abzugeben und dieses kurz zu Begründen. Abgabe erfolgt hier im Thread und muss bis zum Rundenende in 2 Wochen vorhanden sein.[/center]

**PaPaBlubb** · 27. Oktober 2015, 18:08

NGDU – NEWS
Die Parteimitglieder der NGDU traten heute Morgen zu einer Patei Sondersitzung zusammen.
Zum späten Nachmittag trat der Pressesprecher der NGDU vor die Kameras und lies verlauten das die NGDU bereit ist als Juniorpartner an der Regierung des Landes teilzunehmen, sich aber auch sehr wohl in der Rolle der Opposition wohl fühlen würde.

Die NGDU ist grundsätzlich bereit mit jedem zu verhandeln, welche die Einigkeit des Deutschen Staates und den Demokratischen Werten in Vereinbarung mit dem Grundgesetz vertritt. Wir zeigen uns höchst erfreut das Patein welche zum Ziel haben Deutschland zu destabilisieren, in dieser Wahl abgestraft wurden und die 5% Hürde nicht schafften zu erklimmen.

Gerade mit der KPVD sehen wir viele gemeinsame Interessen und hoffen baldig Gespräche aufnehmen zu können. Zu den anderen Patein des Landes gibt es viele Grundlegende Unterschiede, als das Gespräche sich schwierig aber nicht als unmöglich herausstellen werden. Den wir alle haben ein gemeinsames Ziel, die Bundesrepublik Deutschland und seine Bürger zu Schützen und zu Stärken ohne die Ihnen von der Verfassung gegebenen Rechte zu stutzen.

Es stehen uns schwierige Gespräche bevor, wir sind dennoch davon überzeugt dem in uns gesetztem Vertrauen unserer Wähler Gerecht zu werden. Es darf aber nicht vergessen werden, das wir als kleinste Kraft im Bundestag das eine oder andere Zugeständnis machen werden müssen so wir uns an der Regierung beteiligen sollten.

**maxim_e** · 27. Oktober 2015, 18:10

Es spricht Maximilian von Sülz, Sekretär des Progressiven Flügels des KPVD, im Namen der Konservativ-Progressiven Volkspartei Deutschlands (KPVD).

Zum Wohle des Volkes wird die KPVD in dieser schweren Stunde der Geschichte unseres Staates Gräben überbrücken. Wir werden daher mit jeder demokratisch legitimen Partei Verhandlungen aufnehmen, die sich dazu berufen sieht die Geschicke unseres Staates weiter zu führen. Nicht jedoch werden wir mit den Feinden unserer Demokratie, der MKNL, und den Feinden der Einheit, der UPSH, reden. Denn wir bekennen uns zu Einheit, zu Frieden, zu Freiheit, zu Recht und vor allem zur Demokratie. Angesprochen sind also die sich ebenso zu unseren Werten bekennenden Parteien der SDLP, der LLPD, der NGDU sowie des Forums. Sollte bei einer der angesprochenen Parteien ein Interesse an Verhandlungen bestehen, so soll sich diese an unseren Parteivorsitzenden wenden.

**kreton** · 27. Oktober 2015, 18:56

SDLP News:

Nach der kurzfristigen Auflösung der Regierung trat die Führung der SDLP am Abend zu einem Sondergipfel zusammen, um zu besprechen, wie von nun an verfahren werden sollte. Nach diesen Beratungen, welche bis in die Nacht hinein andauern sollten, trat die Partei am Morgen zu einem Sonderparteitag zusammen. Da die SDLP die stärkste Partei im Bundestag ist, wurde sie von der nun parteilosen Bundeskanzlerin, welche die Geschicke der Bundesrepublik auch weiterhin lenken wird, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Richard Herbst, der kürzlich gewählte Parteivorsitzende und angehörige des Mitte-Links Flügels der Partei, drückte seine Freude über das Vertrauen aus, welches Frau Rosenbaum in die Partei setzt. Desweiteren erklärte er, dass die Partei unverzüglich mit Sondierungsgesprächen beginnen werde. Dabei schloss er keine demokratische Partei endgültig von den Sondierungen aus. Er erklärte allerdings ausdrücklich, das man weder mit Seperatisten noch mit am rechten Rand stehenden Monarchisten Sondierungsgespräche führen werde.
Als stärkste Kraft im Bundestag werden wir den Wählerauftrag erfüllen und mit einer möglichst kurzen Phase der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zum normalen Tagesgeschehen übergehen. Wir freuen uns schon auf fruchtbare Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien.

**Brandschutzverordnung** · 27. Oktober 2015, 22:21

UPSH

Auf dem heutigen Parteitag in Kiel besprach die Unabhängigkeitspartei Schleswig-Holsteins die Pläne für die kommende Legislaturperiode.
Die UPSH ist grundsätzlich dazu bereit, mit jeder demokratisch legitimierten Partei, die die Interessen Schleswig-Holsteins respektiert, zu koalieren. Allerdings müssen wir mit bedauern feststellen, dass neben der UPSH keine solche Partei im Bundestag vertreten ist.
Daher sehen wir unsere Rolle in der Opposition. Wir werden so gut es geht versuchen, die Unterdrückungspolitik der von bajuwarischen Antidemokraten unterwanderten Parteien zu verhindern.

**PaPaBlubb** · 28. Oktober 2015, 20:42

NGDU NEWS:

Der Pressesprecher der NGDU gibt bekannt, das die Patei sich in Verhandlungen mit KDPV, FORUM sowie SLDP, LLDP befindet.
Zielsetzung ist es eine Regierungsfähige Mehrheit zu bilden und möglichst viele gemeinsame Nenner zu finden um die Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürger zu stärken.

Hierzu bedarf es ausführliche Gespräche.

**KorbohneD** · 28. Oktober 2015, 22:22

Auszug aus dem Protokol der MKNL vom 28.10.2015:

Parteivorsitzender Hannes Jalenko [PHJ]: Ruhe, ich bitte um Ruhe! Ach jez seid doch endlich mal leise verdammt!
Halb gefüllter Saal wird langsam still, vereinzelt reden die Leute aber einfach weiter-
PHJ, räuspert sich: Wie wir hier alle wissen ...Er sieht sich um... oder wie zumindest ein paar von uns wissen haben wir es dieses Mal sogar in den Bundestag geschafft. Weiß der Teufel wie, aber ich weiß es nich.
Jolen im Saal.
PHJ: Trotzdem is es wichtig, dass wir jez nich klein bei geben. Und ja, ich weiß es sieht düster aus. Bisher haben wir nur Abneigung von diesen Pfuschern der anderen Parteien entgegen gekriegt, aber wer braucht diese Pisser schon, hab ich Recht?
Erneute Jubelrufe, wenngleich dieses Mal etwas schwacher.
PHJ: Wir schauen einfach das wir nen guten Job in der Opposition machen und dann passt das schon.
Kurze Stille, dann steht ein etwas älterer Herr im Saal auf.
Dieter Zweiler [DZ]: Kurze Frage, äh, was macht man'n so inner Opposition?
PHJ, räuspert sich wehement, blickt verlegen in alle Richtungen: Uhm. Ja also, äh, das ist ganz einfach. Man, äh...
Die Stimmung im Raum droht zu kippen.
PHJ, rettend mit lauter Stimme ins Mikro brüllend: Äh, man mischt diese Spießer mal so richtig auf, yeah!
Alle Anwesenden brechen in wüstes Geschrei aus. Tische werden umgeworfen, Stühle werden durch die Gegend geschmissen.
Protokolführer beendet Protokol um sich selbst in Sicherheit zu bringen.

Nachtrag:
Ergebnis der Sitzung: MKNL hält sich vorerst zurück und nimmt einen Beobachterposten ein.

**Guerra** · 30. Oktober 2015, 17:38

Presseerklärung des NSL-Forum:

Man gratuliert den Wahlsiegern und hofft, dass im Sinne unserer Demokratie, nach langer Wartezeit, nunmehr endlich eine Regierung gebildet wird.
Nachdem man der SDLP lediglich eine wohlwollende Kommunikation vorschlug und diese prompt die Tür vor der Nase wieder zu schlug, hoffen wir,
dass die Kontake der SDLP zu anderen Parteien ergebnisorientierter sind.

Das wahre Anliegen des Forums soll es aber sein ein Gespenst zu geißeln, welches durch die Hallen der Parteizentralen geistert.
Sein Name lautet Finanztransaktionssteuer. Ein Angriff auf alle Grundwerte des Liberalismus, auf die Kraft unserer Wirtschaft und zuletzt wieder auf die Kunden, also die Bewohner des Landes. Denn die Kosten einer solchen Steuer werden schlicht und ergreifend weitergegeben, äußern sich in höheren Zinsen für Kreditnehmer und kleinere Renditen für den Sparer.
Das Ergebnis von höheren Zinsen und weiterer Verregulierung ist die Abnahme der Investionen und stellt in dem Zusammenhang eine regelrechte Sabotage unserer Wirtschaft da.

Der IWF sagt es wie folgt: "Eine allgemeine Finanztransaktionssteuer scheint nicht gut geeignet zu sein, die vorgegebenen Ziele zu erreichen."
Außerdem wird bei einer Einführung schnell die Abwanderung ins Ausland, besonders zu nennen ist hier Großbritannien, erfolgen.

Darum sagt das Forum nein zu der Steuer und nein zu einer Koaliton, welche diese Steuer unterstützt.

**maxim_e** · 30. Oktober 2015, 20:53

Es spricht Maximilian von Sülz, Sekretär des Progressiven Flügels des KPVD, Koalitionsverhandlungsführer der Konservativ-Progressiven Volkspartei Deutschlands (KPVD).

Die KPVD gibt hiermit bekannt, dass sie auch in dem Falle, dass sie keine Regierungsbeteiligung erhalten sollte, ihren Wähler eine geordnete Stimme zu verleihen versuchen wird.

**Atlas** · 30. Oktober 2015, 21:23

Frankfurter Allgemeine

Deutschland weiterhin regierungslos - Koalitionsgespräche dauern an
30.10.2015, von SUSANNE HITZ, BERLIN

Auch knapp zwei Wochen nachdem das Kabinett unter Bundeskanzlerin Rosenbaum zurückgetreten ist, konnte keine Einigung über eine neue Regierung erzielt werden. Frau Rosenbaum hat im speziellen die SDLP dazu aufgefordert, eine Koalition zu bilden. Die Verhältnisse im deutschen Bundestag lassen jedoch keine große Koalition als Mehrheitsregierung zwischen SDLP und KPVD zu. Lediglich vier Stimmen fehlen, um eine knappe Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Daher strebt die linke sozialdemokratische Partei eine Ampel-Koalition zwischen ihr, der LLPD und der NGDU an. Die unter Verschluss gehaltenen Gespräche scheinen sich nun in die Länge zu ziehen.

Erst heute hat das Forum in einer Presseerklärung die Finanztransaktionssteuer torpediert und lehnt jegliche Zusammenarbeit mit einer Koalition ab, die diese einführen möchte. Damit hat die sozialliberale Partei durchblicken lassen, kein großes Interesse an einer konservativen Koalition zu haben. Wie Insider berichten, verhandelt derzeit die KPVD mit Forum und NGDU. Diese Gespräche kann man jedoch nach der heutigen Erklärung als gescheitert bezeichnen.

Derzeit werden Stimmen laut, die den Bundespräsidenten dazu auffordern, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Kanzlerin Rosenbaum lehnte diesen Vorschlag öffentlich ab.

**BotX** · 30. Oktober 2015, 22:54

SDLP News:

Koalition mit LLPD und NGDU

Wie bereits bekannt geworden ist, konnten sich SDLP, LLPD und NGDU auf eine Koalition verständigen. Unter den Parteien herrscht ein großer gemeinsamer Konsens und die Gespräche sind bereits weit fortgeschritten, so dass derzeit nur noch über Details im Koalitionsvertrag verhandelt werden muss.
Die SDLP blickt optimistisch auf den Rest der Legislaturperiode, in Zusammenarbeit mit LLPD und NGDU.

**Atlas** · 01. November 2015, 18:25

Süddeutsche Zeitung

Ampelkoalition steht - Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag

Einführung des Generationensoli, ein ausgeglichener Haushalt, Regulierung der Pharmaindustrie: Bis in den frühen Morgen haben die Spitzepolitiker von SDLP, LLPD und NGDU um einen gemeinsamen Standpunkt gerungen - nun steht der Koalitionsvertrag.

Johannes Kybelksties rauscht an der wartenden Presse vorbei. Raus aus dem Verhandlungszimmer, schnell zum Wagen. Und dann wohl ins Bett. Es ist kurz vor fünf am frühen Mittwochmorgen. Kybelksties, Parlamentsgeschäftsführer der SDLP-Bundestagsfraktion hatte ganz am Schluss noch einen dicken Brocken für die sozialdemokratischen Linken mitzuverhandeln: die Finanztransaktionssteuer. Für einen Moment bleibt er dann doch stehen. Da, wo keine Kameras mehr stehen und er seine Ruhe hat. Es ist frisch. Nein, die Steuer kommt nicht. Vorerst. Beinahe wäre die Koalition daran geplatzt, doch nun konnte man die Problemsteuer auf das zweite Regierungsjahr verschieben.

Nach knapp 15 Stunden Verhandlungsmarathon twittert um 4:13 Kybelksties den Durchbruch:

J. Kybelksties
@JKybelksties

Einigung erreicht. Vertrag steht fest auf beiden Beinen!
04:13 - 01 Nov 2015 Folgen

Danach trifft sich noch schnell die LLPD-Seite. "Die Gedanken sind frei" singen sie, das von liberalen Impulsen getragene Lied, bevor Parteichef Nyan Cat seine Mitglieder unterrichtet. Wie nach einer Schlacht. Im Anschluss trifft sich die große Runde aus 45 Politikern von Linken und Grüne. Alles geht plötzlich schnell. Keine zehn Minuten sitzen sie alle zusammen. Einvernehmlich wird der Vertrag angenommen.
Markus Klein steht wie sein Kollege Kybelksties abseits. Auch er wollte nicht zur Presse sprechen. Der große öffentliche Auftritt ist seinem Parteichef Papablubb vorbehalten. Er wird heute um 11 Uhr mit SDLP-Chef Richard Herbst und dem LLPD-Vorsitzenden Nyan Cat den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentieren. An Leuten wie Klein hängt es danach, den Vertrag auch den NGDU-Mitgliedern näherzubringen. Diese musste nämlich von ihrer Finanztransaktionssteuer abrücken.
Der Norddeutsche Klein klingt nicht gerade euphorisch. Aber bestimmt. "Ich glaube, dass wir im zweiten Jahr alle unsere Kriterien erfüllen werden", sagt er. Es sei nicht alles erreicht worden. Aber insgesamt habe die NGDU "ein gutes Ergebnis erzielt". Kybelksties geht da weiter. Das sei ein Ergebnis, das "wir mit vollem Stolz den Parteigenossen vorlegen können".
Anders wird es kaum gehen. Zeigen die führenden Leute in der national-grünen Partei nur den Hauch eines Zweifels, kann der Vertrag an der Teilnahme der Union scheitern. Und das wäre "eine Katastrophe", wie unlängst Politikexperte Rupert von Balletshofer erklärte.

Die bisher erzielten Einigungen:

Generationensoli: Durch den neu eingeführten Soli soll die Jugend gefördert werden
Pharmaindustrie: Starke Regulierungsmaßnahmen oder gar eine Verstaatlichung von geldgierigen Pharmakonzerne stehen auf den Plan. Wer künftig übermäßig seine Preise in die Höhe treibt, riskiert Strafzahlungen
Lobbyismus: Durch die Bank weg sind sich alle Parteien einig, dass Regelungen zum Verkehr von Abgeordneten und Lobbyvertretern aufgestellt werden müssen
Homoehe: Die gleichgeschlichtliche Ehe soll nun endlich der normalen Ehe gleichgestellt werden
Haushalt: Die schwarze Null wird als großes Ziel der Koalition angesehen. Dazu soll ein Mix aus neuen Steuern und sorgsam gewählte Budgetkürzungen helfen
Umwelt: Zusätzliche Gelder sollen für den Ausbau, der Förderung und Forschung von umweltfreundlichen Energien bereit gemacht werden
Transport: Alternative Formen sollen gestärkt werden, wie die bereits am Markt angekommenen Elektroautos
Steuern: Die umstrittene Finanztransaktionssteuer wird auf die zweite Hälfte der verbliebenen Regierungszeit geschoben. Einig ist man sich jedoch, dass man noch gehöriges Sparpotenzial hat: Steuerverschwendung und Steuerverminderung werden den Kampf angesagt
Datenschutz: Steckenpferd der Linksliberalen. Eine Reformierung der Datenschutz- und Privatssphäreregelungen wird angestrebt

Der Vertragstext der Koalition:

Achtung Spoiler:

**maxim_e** · 05. November 2015, 07:48

Auf einer vom Parteivorstand der KPVD ausgegebenen Pressemeldung wurde heute bekanntgegeben, dass der bisherige Vorsitzende Alexander Wolf (Der Gevatter Tod) von seinem Amt zurücktritt. Seine Nachfolge als Parteivorsitzender tritt Maximilian von Sülz (maxim_e) an, vorheriger Sekretär des Progressiven Flügels.

**Jon Snow** · 14. November 2015, 21:07

Aus dem "Frankfurter Volksboten"

KPVD enthält sich beim „Sozialschmarotzergesetz“ – Stellungnahme aus der Fraktion

Wie gestern bereits berichtet wurde, hat die KPVD sich bei der Abstimmung zum vom Forum eingebrachten „Sozialschmarotzergesetz“ überraschend enthalten. Vorangegangen waren offenbar intensive und kontroverse Diskussionen innerhalb der Fraktion. Bei einer Pressekonferenz der Konservativ-Progressiven Volkspartei zu den anstehenden Gesetzesvorhaben gab der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinrich Gaßler, der dem christlich-sozialen Flügel der Partei zugerechnet wird, nun eine Stellungnahme dazu ab.

Gaßler unterstütze dabei - so der Eindruck unserer Korrespondentin Karla Kolumna - das auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Gesetzesvorhaben in dessen Zielen durchaus, lehnte aber die starken Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte vieler Menschen ab, die mit dem gegenwärtigen Entwurf verbunden wären.
Gaßler sagte wörtlich:

Natürlich haben wir Konservativ-Progressiven den erklärten Willen, den Missbrauch staatlicher Zuwendungen mit allen Mitteln des Gesetzes zu bekämpfen. Wir wollen, dass den wahrhaft Bedürftigen in christlicher und humanistischer Nächstenliebe geholfen wird, während wir dagegen mit der Härte des Gesetzes vorgehen werden, wenn Betrüger sich das hart erarbeitete Geld unserer Bürgerinnen und Bürger zu erschwindeln versuchen.

Der gegenwärtige Gesetzentwurf geht aber trotz seiner begrüßenswerten Intention weit über dieses Ziel hinaus, indem er eine Art Denunziationsverfahren vorsieht. Wir Konservativ-Progressiven stehen zu unserem Rechtsstaat und wollen nicht an dessen Grenze operieren, um mögliche Verdachtsfälle zu überprüfen. Der Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen der Menschen sind ein hohes Gut für die Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft, das wir – gerade aufgrund der Erfahrung mit Gesellschaftssystemen, welche Menschen dazu gedrängt haben, Familienangehörige zu bespitzeln – nicht aufs Spiel setzen möchten. Wenn Bürger ermutigt werden, angebliche Renten- oder Kindergeldverstöße ihrer Nachbarn zu melden, kann dies zu großem Misstrauen und auch zu einer Überlastung der Ordnungsorgane, insbesondere unserer Polizei und Gerichte führen, die diese angeblichen Verstöße ja prüfen müssen. Da das Gesetz anonyme Anzeigen nicht ausschließt, droht hier auch eine große Zahl von Falschbeschuldigungen, die etwa aus Rache oder Neid erhoben werden.

Zudem sehen wir in den jeweiligen Behörden wie den Arbeitsagenturen oder Rentenversicherungsträgern die besseren Prüfstellen, da deren Mitarbeiter sich in der jeweiligen Materie am besten auskennen und etwa beim Überprüfen von Akten deutlich leichter Verschleierungen und Betrug erkennen können. Ein Ausbau dieser Behörden erschiene uns daher sinnvoller als die Schaffung einer neuen Behörde, die vom Kindergeld bis hin zur Bezuschussung einer Ortkernsanierung für alles zuständig wäre. Es geht ja darum, Betrug wirksam zu bekämpfen, und das geschieht am besten an dem Ort, an dem er versucht wird: Bei der jeweiligen staatlichen Stelle, die die Berechtigung prüft und die Zahlung anweist.

Wegen dieser Mängel kann sich die Fraktion der KPVD nicht entschließen, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen. Um aber deutlich zu machen, dass wir das Ziel des Forums, den Betrug an den Bürgern zu bekämpfen, voll und ganz teilen, haben wir uns bei der heutigen Fraktionssitzung auf die Stimmenthaltung unserer Abgeordneten verständigt. Aus unserer Sicht bleibt aber die Tür offen, die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass den Bedürftigen geholfen wird, Schmarotzer und Betrüger aber nicht einfach so davonkommen.

**Guerra** · 14. November 2015, 23:14

Pressefragen an den Abgeordneten Mayer (Forum):

Aus Anlass des ersten Gesetzesentwurfes, eingereicht durch das Forum, spricht der Abgeordnete Mayer zu der Presse und erläutert einzelne Fragen.

Presse: Herr Mayer, wie sehen sie die Lage zum aktuellen Gesetzesentwurf? Wie erklären sie sich die Positionen der anderen Parteien?

Mayer: Nun, es war zu erwarten, dass die SDLP keinerlei Einsatz zeigen wird, um Steuergelder vernünftig einzusetzen, um Kriminelle uns nicht weiter bestehlen zu lassen und um schlussendlich Gerechtigkeit einzufordern. Schließlich reden wir hier nicht von kleinen Beträgen, sondern von immerhin 1,6 Milliarden Euro, welche nicht nur dem kaputten Haushalt zugute gekommen wären, sondern ebenso von 1,6 Milliarden Euro die dem arbeiteten Volk regelmäßig gestohlen werden.

Presse: Die Regierung könnte doch noch Gesetze liefern.

Mayer: Das ist sie allerdings dem Volk schon lange schuldig geblieben. Wir sehen kein Tempo, kein Elan und auch keinen Ehrgeiz. Unsere Partei war stets offen den Gesetzesentwurf anzupassen, abzuändern und somit den anderen Parteien zu ermöglichen, ein wenig Bewegung in die Sache zu bringen.

Presse: Stimmen die Gerüchte, dass die KPVD keinerlei Gespräche suchte, bevor sie mit der Enthaltung die Fraktion sichtlich überraschte?

Mayer: Das Thema muss man gesondert betrachten.

Presse: Inwiefern?

Mayer: Nicht nur dass das Forum aktiv die Gespräche gesucht hat, nein die KPVD hat diesen Punkt genau im Wahlprogramm benannt. Wir wissen, dass in der Partei zahlreiche fähige Leute sitzen, doch wir waren schon sehr erschrocken, als von „Sozialschmarotzergesetz“ gesprochen wurde. Das ist höchstens Parteien würdig, die wie die MKNL auf Wählergruppen am Rand der Gesellschaft abzielen. Eine derartige Wortwahl ist nicht nur unangemessen, sondern zollt auch der Sache wenig Respekt.

Presse: Die KPVD hat einige Punkte angesprochen, besonders betonte sie aber sogenannte "Denunziationsverfahren". Was sagen sie dazu?

Mayer: Ich sage dazu, dass der Gesetzesentwurf als minimalen Teil eine Hotline vorgesehen hat, bei der Fälle gemeldet werden können. Das existiert so in dutzenden Fällen bereits in der Republik und hat noch keinerlei Gesellschaftszerstörung oder Ähnliches produziert. Meiner Meinung nach zeugt der Einwand schließlich so wie bereits die Fragen einzelner Abgeordneter, bei der offensichtlich absolute Unwissenheit über die Thematik Sozialbetrug und deren Bestrafung zum Vorschein kamen, in der öffentlichen Debatte von einer unvergleichbaren Unkenntnis. Es sind ja nicht alle Köpfe, schließlich gab es auch vernünftige Stimmen, welche aus den Reihen der KPVD Wohlgefallen an dem Entwurf äußerten und abseits der Linie Unverständnis über die Parteilinie signalisierten. So mancher, besonders in der Parteispitze wäre aber besser beraten gewesen, doch einfach Fragen zu stellen, anstatt alle Chancen zu verbauen und dann erst mit solch Meldungen herauszurücken.

Presse: Wie wird sich das Forum in Zukunft aufstellen?

Mayer: Ganz einfach. Wir werden weiter die aktive Oppositionspartei sein, welche Gesetze einbringt und Druck auf die Regierung macht. Schließlich nehmen wir den Auftrag unserer Wähler ernst und sind bereit für den Erfolg zu arbeiten, oder zumindest einen Kompromiss zu suchen.

Thema: [MD] Eröffnung - 0. Legislaturperiode, 1. Runde

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