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Thema: [Partei] Sozialdemokratische Linkspartei Deutschlands

  1. #46
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    Hier mein aktueller Austausch mit Nyan Cat:

    Zitat Zitat von Nyan Cat
    Zitat Zitat von kreton
    Eine wichtige Sache noch bezüglich der Koalition: Der Generationensoli ist der wichtigste Punkt unserer Wahlversprechen, er muss aus unserer Sicht in jedem Fall in den Koalitionsvertrag.
    Damit ist die LLPD einverstanden, solange natürlich unsere wichtigsten Forderungen nämlich der Schutz der Bürgerrechte (Datenschutz- und Privatssphäreregelungen, Anpassung an das digitale Zeitalter, mehr Transparenz) und bei frei werdenden finanziellen Mitteln mehr Investitionen in Infrastruktur im Koalitionsvertrag berücksichtigt werden. Außerdem muss ein kritischer Punkt eures Programms noch erwähnt werden. Die Verstaatlichung von Pharmakonzernen betrachtet man sehr kritisch in der LLPD. Kann das noch bitte erläutert werden?


    P.S Habt ihr schon Verhandlungen mit der NGDU begonnen und ihnen dargelegt, dass sie in der Einwanderungspolitik freie Hand haben?

    LG

    Nyan Cat
    Die NGDU hat sich noch nicht zurück gemeldet, ich werde sie morgen mal fragen wie es aussieht. Eure Forderungen sehen gut aus und schneiden sich an vielen Stellen mit unseren interessen aber das besprechen wir am besten genauer wenn die NGDU dabei ist, nicht das wir jetzt alles fest machen und die NGDU dann alles ganz anders will. Und was die Pharmasache angeht: Darüber lässt sich reden denke ich, da lassen sich sicher auch andere Wege finden als die Verstaatlichung wenn ihr keine Verstaatlichung möchtet, nur da muss ich mich noch für die Details mit meinem linken Flügel kurzschließen.

    Gruß kreton
    Geändert von kreton (28. Oktober 2015 um 00:36 Uhr)

  2. #47
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    Ich werde morgen die Verstaatlichung erklären.
    Ein akzeptabler Kompromiss, sollte der Vorschlag abgelehnt werden, wäre, dass die Regierung einen Höchstpreis für Medikamente vorschreiben kann der nicht überschritten werden darf.

  3. #48
    Für mehr Klink im ***** Avatar von Gulaschkanone
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    mach wie ihr meint, dachte nicht das es so schnell startet, komm erst do zu was
    Zitat Zitat von Nahoïmi Beitrag anzeigen
    Einheit, Einheit, gib mir meine Minghan wieder :p

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    Vom Kurfürst, über Admiral, Jarl, Botschafter und König zum Papst-ein Leben im Civforum.

  4. #49
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    Ich habe jetzt endlich eine Antwort von PapaBlubb der Gesprächsbereitschaft signalisiert.

  5. #50
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    Mit der Verstaatlichung ist im wesentlichen gemeint, dass der Staat einen vollen Einblick in jedes Unternehmen hat. Alle Studien werden zudem beaufsichtigt um kein Medikament, dessen Wirksamkeit nicht vorhanden ist, durch gefälschte Studien auf den Markt bringen zu können, was ja bereits mehrfach geschehen ist.
    Zudem soll der Staat den Preis für Medikamente festschreiben können

    Im Gegenzug bekommen die Unternehmen Steuervorteile oder mehr Forschungsgelder.

  6. #51
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    Hier die aktuelle PN von PapaBlubb, ich frage mal beide Parteien ob wir einen Koalitionsvertragsthread aufmachen wollen, um die Gespräche zu vereinfachen.

    Die Frage um die Flüchtlingspolitik überlassene wir sehr gerne dem stärksten Koalitionspartner. Ich bin überzeugt wir finden hier einen gemeinsamen nenner.
    Vorrangig wäre ein solider Staatshaushalt.

    Der relativ einfach zuerreichen wäre, Finanztransaktionsteuer.
    Mit der Umsetzung dieser Steuer würden wir ein Teil der Mehreinnahmen gerne 2 unserer Agenda Punkte unterbringen.

    - Umweltfreundliche (bezahlbare) Energie für Jedermann (Förderung)
    - Förderung Alternativer Transportmittel (z.B. Elektroautos/ auch in der Forschung)

    Mit den zusätzlichen Mehreinnahmen ließen sich dann auch ein paar eurer Projekte umsetzen?

  7. #52
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    Okay.
    Soll ich dann schon bekannt geben, wie die Koalition aussieht?
    Das sie zu Stande kommt steht ja schon fest, wir müssen nur noch die Vertragsdetails klären.

  8. #53
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    Ja, klar.

  9. #54
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    Reicht das soweit?

    SDLP News:

    Koalition mit LLPD und NGDU

    Wie soeben bekannt geworden ist, konnten sich SDLP, LLPD und NGDU auf eine Koalition verständigen. Unter den Parteien herrscht ein großer gemeinsamer Konsens, so dass derzeit nur noch über Details im Koalitionsvertrag, der im laufe des kommenden Tages veröffentlicht werden wird, verhandelt werden muss.

  10. #55
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    Das klingt nett aber wie gesagt, wir sind noch mitten in den verhandlungen.

  11. #56
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    Okay, dann warten wir damit lieber bis wir fertig sind und schrieben einen großen Post.

  12. #57
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    Hier geht es weiter, Nyan Cat:

    Also der LDDP stellen sich erst ein paar weitere Fragen:

    1. Wie genau stellt ihr euch den Generation-Soli vor? Ich halte den derzeitigen effektiven Steuersatz der Erbschaftssteuer von 2% für recht gering. Wofür werden die Einnahmen daraus verwendet? Es ist gewiss erforderlich und vernünftig, das Geld für die Tilgung von Schulden zu verwenden.

    2. Mit Festschreibung von Preisen für Medikamente meint ihr festgelegte Höchstpreise? Höchstpreise sollten in dem Bereich festgelegt sein, in der noch Gewinne möglich sind. Steuervorteile oder mehr Forschungsgelder bewertet man als kritisch, da diese denn Haushalt belasten.

    LG

    Nyan Cat
    Zitat Zitat von Nyan Cat
    Edit: Der Satz ,,Ich halte den derzeitigen effektiven Steuersatz der Erbschaftssteuer von 2% für recht gering.'' wird druchgestrichen.

  13. #58
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Zitat Zitat von Atlas Beitrag anzeigen
    Die Tabelle die du gepostet hast ist auch bei uns so im Gesetz drin. Auch wenn es Einträge mit einem 50%-igen Steueranteil gibt, so beläuft es sich effektiv durch die Bank weg auf 2%.

    Beispiel: 2013 wurden 254 Mrd. € vererbt. Die Erträge aus der Steuer waren jedoch lediglich 4,63 Mrd. € hoch. Das sind ~ 2%. D.h. von der tatsächlich vererbten Masse gelangen, obwohl es hohe Steuersätze gibt, lediglich 2% in der Kasse.
    Um die 2% zu erklären. NyanCat hatte schon in seinem Faden nach den 2% gefragt. Sind ihm recht niedrig erschienen. Faktisch haben wir natürlich recht hohe Steuersätze, jedoch bleibt am Ende des Tages davon nicht viel übrig.

  14. #59
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    @Atlas: Danke


    @ Thema:
    Zitat Zitat von PaPaBlubb

    Wir wollen den Ministerposten für Wirtschaft&Umwelt stellen (Ist hier im Spiel eine Position)

    - Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer
    Bassierend auf 0,01 und 0,001 Prozent

    Anbieter und Erwerber einer Aktie oder Anleihe mit einem Steuersatz von je 0,1 Prozent des Kaufpreises belegt werden.
    Bei Termin-, Tausch- und Optionsgeschäften, sogenannten Derivaten, beträgt der vorausgesetzte Satz 0,01 Prozent.
    Nicht besteuert würden Bankgeschäfte des täglichen Lebens wie Überweisungen vom Girokonto, die Aufnahme von Krediten,
    die Emission von Aktien sowie Transaktionen zwischen Lebensversicherungen und ihren Kunden.

    Auf Europa Ebene ist halt zu schauen, das wir möglichst viele Länder dazu bekommen, gleich zuziehen!

    Ca. mehr Einnahmen von 2,3 bis 5,4 Milliarden Euro zusammen (Zumindest nach RL studien)
    Bei höheren Prozentsatz, mehr Geld. Aber halt dafür auch deutlich mehr Nachteile - das sich Wettbewerber auf drittländer ausweichen.
    Daher einen geringen Prozentsatz.


    Hierzu soll dann Finanziert werden:
    - Umweltfreundliche (bezahlbare) Energie für Jedermann (Förderung)
    - Förderung Alternativer Transportmittel (z.B. Elektroautos/ auch in der Forschung)


    Weiterhin soll festgelegt werden, das ein gewisser Prozentsatz durch die generierten der Steuereinnahmen direkt in das Budget für Wirtschaft&Umwelt hinzugefügt wird.
    (Höhe Verhandlungssache)
    Damit sollen dann langfristige Umweltprojekte finanziert werden, als auch weitere Wirtschaftliche Förderungen.





    Zu eurer Hauptagenda:
    - Eine Verstaatlichung sehe ich doch Kritisch
    Alle andere zu diesem HIntergrund kann ich Zustimmen und sogar als gut befinden.
    Natürlich sollte ein Produkt für die Firmen aber immer ein Gewinn abwerfen können. Also der Staat sollte nicht den Preis unter den Produktionkosten festsetzen können.
    Ich finde das klingt recht nett, was sagt ihr?

  15. #60
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    Wenn ich auf den zweiten Punkt antworten dürfte.
    Die Höchstpreise sollten selbstverständlich noch in dem Bereich liegen, in dem die Unternehmen gewinne erwirtschaften können, alles andere würde ein dafür sorgen, dass sich ein zu großes Loch im Haushalt auftut. Die Überwachung sämtlicher klinischer Studien halten wir - aufgrund von Erfahrungen der Vergangenheit - für unabdingbar. Die Zuschüsse sind nicht zwingend erforderlich und wenn sie als Problem gesehen werden, kann gerne darauf verzichtet werden.

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