A. Sozialstaat & Familie
1.Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
2. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen
B. Bildung & Gesundheit
1. BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
2. Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden
3. Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen
C. Migration & Integration
1. Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
2. Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten
D. Gesellschaft & Ethik
1. Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben
2. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass
3. Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen
4. Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
5. Prostitution soll strafbar sein
6. Der Bau von Minaretten soll verboten werden
E. Finanzen & Steuern
1. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
2. Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
3. Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen
4. Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten
5. Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern
6. Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden
F. Wirtschaft & Arbeit
1. Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein
2. Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten
3. Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden
4. Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden
5. Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen
6. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein
G. Energie
1. Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden
2. Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen
H. Umwelt & Verkehr
1. Generelles Tempolimit auf Autobahnen
2. Kein Neubau von Kohlekraftwerken
3. Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
4. Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen
5. Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße
I. Politisches System
1. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen
J. Justiz & Sicherheit
1. Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden
2. An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden
3. Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden
4. Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben
K. Aussenbeziehungen
1. Rüstungsexporte sollen verboten werden Limitierung auf NATO-Staaten
2. Jeder Staat alleine für seine Schulden haften
3. Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden
4. Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen
- und bin nur für einen Moment hier drin, statt alle anzuschreiben oder jemand inaktives zu erwische. Würde gerne mit euch und ggf. der LLPD zusammen im Karl-Liebknecht-Haus sprechen, um uns auszutauschen. Die Konservativen machen es ja schon vor
Berechtigungen
