[Partei] Konservativ-Progressive Volkspartei Deutschlands

[maxim_e]

Jon Snow: Ich würde vorschlagen, wie schicken das Steuerbetrugsaufdeckungsgesetz erst später als eigenes Gesetz dann ein. Das ist ja eigentlich schon ein anderes Thema als das gerade behandelte. Außerdem haben wir dann nämlich auch den Faktor, dass wir ein eigenes Gesetz eingebracht haben und Initiative gezeigt haben. Und die Koalition setzen zwei Gesetze die die Opposition einbringt sicher noch mehr unter Druck als ein einzelnes.

[Atlas]

Außerdem dürfte euch das Forum wohl auch unterstützen, wenn ihr es unterstützt. So rein taktisch gesehen

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Deshalb hab ich ja gesagt, dass wir jetzt was überlegen und ausformulieren, damit wir als erstes danach ein Gesetz einbringen können.

[maxim_e]

Es fehlt eigentlich nur noch Gevatter Tod mit einer Meinung, oder?

Da das Forum ja grundsätzlich wirtschaftsfreundlicher ist, sollten wir vor unserer letzten Zustimmung per PN oder so wegen dem Steuerbetrugsaufdeckungsgesetz mal nachfragen, wie die Chancen bei denen dazu stehen. Und gegebenenfalls uns da auf einen verbindlichen Handel einlassen: Wir stimmen A zu, wenn ihr auch B zustimmt.

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eh das mit den sozialleistungen stand bei uns im wahlprogramm, wäre komisch uns da zurücl tu ziehen

[Der Gevatter Tod]

Ich stimme dem ganzen grundsätzlich zu und schließe mich bei der abstimmung der mehrheit an.

Ich würde außerdem gerne den Posten als Parteivorsitzender abgeben. Wie ihr sicher gemerkt hat ist meine Aktivität hier zu gering um die Partei anständig zu repräsentieren,und ich kann nicht garantieren dass sich das allzuschnell wieder ändert,ich hatte das als das Spiel losging falsch eingeschätzt.

[Jon Snow]

Natürlich schließe ich mich auch dem Mehrheitswillen an. Allerdings könnten wir das Forum vielleicht bitten, die Kompetenzen dieser neuen Behörde genauer zu umreißen. So hört sich das eigentlich wie die Arbeitsagentur an, die bei ALGII-Empfängern ja bereits Kürzungen vornehmen kann, falls es Unregelmäßigkeiten gibt.

Edit: Schade, Gevatter. Du standest ja relativ in der Mitte der Partei, das wäre also sicher günstig gewesen. Wer könnte sich denn politisch und zeitlich vorstellen, den Vorsitz zu übernehmen? Maxim?

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maxim

[Jon Snow]

Oder du selbst?

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Ich schreib an der BA und hab im Grunde nur 3h am tag vollkommen frei. Komme zum beispiel heute um 23 Uhr heim und muss im Grunde um 7 Uhr 30 wieder aufstehen.

Dad das Spiel läuft mit im Grunde auch zu schnell.

[maxim_e]

Ich nehme die Wahl an.

Es wäre mir sehr lieb, wenn gleichzeitig noch jemand mit relativ viel Zeit an zweiter Position stehen würde, der übernimmt, wenn ich mal für ein Wochenende oder so nicht kann. Wer meldet sich dafür?

Zur Gesetzesdebatte: Dann veröffentliche ich mal im entsprechendes Statement, die Meinungen sind ja letztendlich doch einigermaßen kohärent.

[maxim_e]

Und schon gibt es einen neuen Gesetzesvorschlag

Achtung Spoiler:

Gesetzentwurf
der Fraktionen SDLP, LLPD und NGDU

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

A. Problem
Gleichgeschlechtlichen Paaren ist in Deutschland bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Die öffentliche Diskussion im Nachgang zu dem Referendum in der Republik Irland zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat jedoch erneut deutlich gemacht: Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Darüber hinaus sind gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt.

B. Lösung
Es wird durch Ergänzung von § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) klargestellt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von dieser gesetzlichen Neuregelung unberührt.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
Keine.

Dazu wurden bereits die folgenden Aussagen im Thread getroffen:

Achtung Spoiler:

Zwischenfrage eines Abgeordneten des Forums:

Sie beziffern die Kosten dieses Entwurfes auf 0€. Nichts anderes soll schließlich die Verneinung von Kosten ausdrücken.
Nun stellt sich mir persönlich die Frage, ob diese unsachgemäße Ausweitung des Privilleges der Familie, welche in erster Linie ja keine der Anerkennung oder der juristischen Sicherheit ist, da die Lebensgemeinschaft dies bereits regelt, sondern auf Steuervorteile die volle Wirkung entfaltet, nicht eben durch diese Steuervorteile Kosten mit sich bringt. Die Steuervorteile für Ehepaare sind von Ihrer Zielsetzung desweiteren darauf angelegt, dass die Ehe zwischen Mann und Frau gefördert wird, um die Sicherheit zu schaffen, welche notwendig ist um ein Kind zu bekommen. Man handelt doch dementsprechend dem Sinn der bereits verabschiedeten Gesetze zuwider, indem diese Förderung auf Paare ausgedehnt wird, die keinerlei Mehrwert in Form von Kindern für unsere Gemeinschaft beitragen können, da es schlicht an den biologischen Voraussetzungen mangelt.

Meine Frage ist nun: Bestreitet die Regierung eine weitere Belastung des Haushaltes durch diesen Akt und hat die Regierung die entstehenden Kosten nicht geprüft, oder wurden sie absichtlich verschwiegen?

Achtung Spoiler:

Die Abgeordneten der MKNL lehnen diesen Entwurf von grundauf ab. Die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau soll uns als solche erhalten bleiben. Sie hat einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft, welchen wir mit diesem Gesetz nur unnötig untergraben würden. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft reicht vollkommen aus und genügt für die Ansprüche einer winzigen Minderheit in Deutschland. Gewisse Dinge sollte man unantastet verbleiben lassen, da sie einen grundlegenden Stützpfeiler bilden. Mann und Frau als eine Gemeinschaft. Schließlich können zwei Männer oder Frauen ja auch keine Kinder kriegen!
Außerdem, sobald man einen Schritt in diese Richtung gemacht hat, geht der Lauf der Dinge unaufhaltsam weiter. In zwei Jahren will dann die Regierung Menschen mit Tieren verheiraten, in drei Jahren dann Menschen mit Stühlen. Wir von der Legion stagen stop bevor die ganze Sache eskaliert. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist noch ertragbar, aber die Schwuchtelehe oder Lesbenehe dem bürgerlichen Standart gleich zu setzen, das geht zu weit.

Die Grundposition unserer Partei in diesem Fall ist natürlich gegen die vollständige Gleichstellung. Allein aus dem christlichen Gedanken der dahinter steht. Trotzdem können wir natürlich nicht so rumpeln und unterhalb der sachlichen Ebene tanzen wie die MKNL. Die Position des Forums ist aus meiner Sicht zwar auch unschön - man kann denke ich nicht einfach alles auf Wirtschaftsthemen herunterbrechen. Hier sollten für uns als Volkspartei eben eher die Menschen als die bloßen Finanzen im Vordergrund stehen. Daher wäre meine Position:

Gesellschaftlicher Wandel ist das eine, aber die Ehe steht als heiliges Sakrament für die Ewigkeit und kann sich daher diesem nicht unterwefen. Daher muss die Konstitution der Ehe nach dem Willen der Kirche Mann und Frau vorbehalten bleiben. Um dem angesprochenen gesellschaftlichen Wandel dennoch Genüge zu tun, ist eine Annäherung zwischen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft und Ehe auf weltlicher Ebene jedoch zu begrüßen.

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Ich hätte mich ja beschwert dass statt anständiger Gesetze die Regierung als erstes mit so einem Schwachsinn antanzt und sie beschuldigt Klientelpolitik für eine unbedeutende Minderheit zumachen

[maxim_e]

Wir wurden vom Forum in diesen Thread eingeladen http://www.civforum.de/showthread.ph...-Konservativen

[Jon Snow]

Die Stellungnahme von Guerra in dem "Geheimfaden" wirft aber jetzt mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Diese Behörde soll also sowohl gegenwärtige wie vergangene Zahlungen, die im weitesten Sinne mit dem sozialen Bereich zu tun haben, überprüfen und bei Verstößen die Sache an ein Gericht weitergeben. Zudem soll sie Denunziationen aus der Bevölkerung nachgehen.

Wenn man einmal vom leichten Anklang an die Stasi absieht, stellt sich doch die Frage, wie man dann all diese Nachforschungen anstellen will, ohne die Polizei und die Gerichte von ihrer Hauptarbeit abzuhalten und ohne die Bürgerrechte massiv einzuschränken. Man stelle sich mal vor, jemand beschuldigt die Nachbarsfamilie, zu Unrecht Kindergeld zu beziehen, weil die Tochter bereits faktisch ausgezogen ist. Wird dann jemand in der Nähe einquartiert, um die Besuche des Mädchens zu überprüfen? Oder soll es selber beschattet werden? Das würde uns das BVG wohl zu Recht nicht durchgehen lassen. Und wer soll diese ganze Arbeit machen? Irgendeine Art von GEZ-Fahndern mit stark erweiterten Rechten? Für hoheitliche Aufgaben benötigt eine solche Behörde ja doch die Hilfe der Polizei.

Am problematischsten finde ich aber, dass Guerra die Ziele und das Vorgehen der Behörde offenbar geheim halten will (vermutlich weil er die Reaktion der Bevölkerung fürchtet). Das kann doch eigentlich nur schiefgehen und wirft zudem ein bezeichnendes Licht auf das machiavellistische Vorgehen des Forums. Wie sollten wir das im Bundestag erklären? Wir wollen eine neue Behörde mit einem Etat von einer Milliarde Euro gründen, sagen aber nicht genau, was deren Aufgabe ist? Zum Vergleich: Das Umweltministerium hat seit der annähernden Verdopplung seines Haushaltes für die Energiewende 2011 etwa 1,5 Mrd im Jahr zur Verfügung, der Verfassungsschutz 500 Mio und das Innenministerium für all seine Aufgaben von der Bundespolizei bis zur Sportförderung etwa 5,5 Mrd.