[Partei] Konservativ-Progressive Volkspartei Deutschlands

[Jon Snow]

Vielleicht wäre es dann sogar eine Option, den Bundesrat ganz von den Ländern zu trennen (auch wenn das vom GG her in der Realität wohl nicht möglich wäre). Der BR würde dann einfach gewählt werden, so dass du die Länder ganz nach deinem Gusto als "KI" besetzen und damit auch Ereignisse einführen könntest. Hintergrund ist die Stimmverteilung in den einzelnen Ländern, die ich mir gerade angesehen habe. Wenn diese Verteilung Rückschlüsse auf die Koalitionen erlauben würden, dann wären wir in BW in einer Koalition mit den Monarchisten, was wir ja im Vorfeld der Regierungsbildung ausgeschlossen hatten (ähnliches gilt für die SPD in SH mit der Unabhängigkeitspartei). Ohne simulierte Länder würden wir uns dann einfach auf Bundestag und gewählten Bundesrat (der so dem US-Senat nahe käme) konzentrieren.

[Atlas]

Bundesrat ist schon recht von den Ländern gelöst, Stimmen werden einzeln vergeben, nicht als Koalition. Das würde sonst viel zu lange dauern, da mit jeder Partei die Gespräche auf die Reihe zu bekommen. Daher ist es schon relativ nah am US-Senat, nur das ich die Stimmen eben auf Länder aufgeteilt habe. Das hat aber nicht wirklich etwas zu sagen.

[[VK]]

Also, ich würde ja mal vorschlagen, wir und Forum eröffnen einen Privatfaden und schauen mal das wir uns zumindest untereinander absprechen eine gemeinsame Oppositionslinie zu führen. Vielleicht jetzt schon über Koalitionsverhandlungen sprechen die um zu sehen ob man gemeinsam bei der Wahl antreten kann. Sobald unsere Linie steht, könnte man mit den Monarchisten sprechen ob sie nicht planen unsere Linie zu unterstützen.

[maxim_e]

Ich dachte eigentlich eher daran erstmal das erste Ziel, das für diese Runde ansteht (Schaffung eines neuen Gesetzes) anzugehen. Ansonsten würde ich zwar dem Gesprächsthread mit dem Forum grundsätzlich zustimmen, aber gleichzeitig auch noch Gesprächsthreads mit jeweils allen anderen Parteien zu eröffnen. Direkte Verhandlungen laufen dann zwar weiterhin über Abgesandte (beim letzten mal war das ja später ich) aber für den normalen Austausch mit den anderen wäre dann eine offene Plattform gegeben, wo auch die einfachen Parteimitglieder sich austauschen können.

[Atlas]

Vorher abtasten zwecks zukünftiger Koalition

Bitte vergesst aber auch nicht, dass ich mit der Opposition ein Gesetz durchspielen möchte. Ist zwar nicht gegeben, dass es durchkommt, aber dann hat jede Seite mal das Verfahren genau gesehen.

[Simato]

Ich bin mittlerweile wieder zuhause und könnte mal die Zeit finden, mich hier nun vernünftig einzulesen.
Frage: Lohnt es sich, die 13 Seiten im Hauptfaden anzuschauen?

[Atlas]

Das (speziell der letzte Beitrag) hier reicht. Du bist übrigens als Konservativer auch hier eingeladen teilzunehmen.

[Simato]

Danke

[maxim_e]

Achtung Spoiler:

Gesetzentwurf
der Fraktion FORUM

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Zentrale zur Aufdeckung von Sozialbetrug

A. Problem
Unsere Regierung gibt eine Menge Geld für Sozialleistungen aus. Umso wichtiger ist es, dass diese Beträge bei tatsächlich Bedürftigen und nicht bei Sozial-Betrügern landet.
Viele dieser Sozialbetrüger bestehlen dabei gewissenlos die Steuerzahler und den Staat. Eine unerträgliche Situation für alle Verantwortlichen, welche eine Änderung bedarf.

B. Lösung
Wir sollten eine Stelle einrichten, welche dafür sorgt, dass die Verteilung überwacht wird und das notfalls auch gegen diese Betrüger Ermittlungen eingeleitet werden.
Diese Behörde hat verschiedene Kompetenzen, welche alle rechtstaatlich gesichert sind.
Dadurch trägt man nicht nur zur Gerechtigkeit im Allgemeinen bei, sondern es wird ein klares Zeichen an die Steuerzahler gesendet, welche sehen, dass ihre Mittel sorgfältig und vernünftig eingesetzt werden.
Außerdem haben Prüfungen der Bundesstelle ermittelt, dass eine Investition von 1 Milliarde Euro bereits Überschüsse, also Einnahmen von 300-600 Millionen Euro erzeugen.
Somit ist das Gesetz tauglich, sowohl soziale Gerechtigkeit, als auch staatlich verantwortungsvolles Handeln zu fördern und wirkt sich dabei gut auf den Haushalt aus.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
Budgetplanung laut Bundesstelle:

• 1 Milliarde Euro Investitionskosten bei Einnahmen von 300-600 Millionen Euro

Wir sollten auf jeden Fall zu Beginn des Spiels Geschlossenheit zeigen (um Wähler sowie Koalitionspartner nicht zu verunsichern). Sollte es also parteiintern Unneinigkeit bei einem Thema geben, bitte erst hier im Thread absprechen, bevor außerhalb gepostet wird.

Meine Meinung zum Gesetz: Grundsätzliche Zustimmung. Wie könnten wegen der Investitionskosten aber einen kleinen Einwand machen, vonwegen belastet das die Steuerzahler nicht zu sehr und sind die Mehreinnahmen von 300-600 Millionen realistisch.

[[VK]]

Mich würde ja interessieren, was geschieht wenn tatsächlich Sozialbetrug festgestellt wird. Also welche Aktion folgt darauf, bzw welche Strafe

[Simato]

Woher kommen diese "Prüfungen der Bundesstelle"?

Ansonsten, Strafen festlegen

[Atlas]

Das ist meine Wenigkeit. Er hat in seinem Faden angefragt, ich hab etwas in der Tabelle gespielt

Strafen müssten ja schon festgelegt sein, ist ja Betrug.

[[VK]]

Wie hoch wären die Kosten/Einnahmen für eine Behörde die sich mit Steuerflucht beschäftigen würde?

[Jon Snow]

Ich würde das ja gemäß unserem Programm zugleich mit einem schärferen Gesetz gegen Steuerbetrug verabschieden. Erstens zeigen wir dann, dass wir nicht nur auf die kleinen Leute rumhacken und zweitens grenzen wir uns damit auch ein Stück weit vom Forum ab, das offenbar eher auf einen wirtschaftsnahen Kurs einschwenkt.

Ohne weitere Zusätze würde ich ein solches Gesetz eher ablehnen, weil es für eine Partei der Mitte etwas einseitig ist. Das ist aber natürlich nur meine persönliche Einschätzung.

[Atlas]

Wie hoch wären die Kosten/Einnahmen für eine Behörde die sich mit Steuerflucht beschäftigen würde?

Von Privatpersonen? Unternehmen? Firmen mit Sitz in Luxemburg?