[Partei] Konservativ-Progressive Volkspartei Deutschlands

[Jon Snow]

Wir könnten auch ein Gesetz einbringen, das sich auf die erwartete Stellungnahme bezieht. So eine Mischung aus Strafverschärfung (oder Herabsetzung des Strafalters), stärkerer und gezielterer Sozialarbeit und besserer Versorgung/ besserem Schutz von Verbrechensopfern (evt. sogar wenn möglich auf Kosten von Straftätern.

Damit würden wir auch die konservative Seite wieder etwas mehr ansprechen, die ja offenbar erwarten, dass wir nicht in allem nachgeben. Eigentlich ist es in diesem Sinn ganz günstig, dass uns die Gesetze "gestohlen" wurden, weil wir sie so mit den gewünschten Änderungen durchbringen und sogar etwas Neues vorschlagen können.

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maxim_e

[maxim_e]

Achtung Spoiler:

Gesetzentwurf
der Fraktion LLPD



A. Problem
Die Finanzlage des Landes ist weiterhin mäßig. Um den Ziele einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik weiterzuverfolgen schlägt die LLPD vor die verwendeten Gelder für die Auslandshilfe und zur Stärkung der Elektroauto-Nachfrage zu kürzen und dafür sinnvoller einzusetzen. Der Anteil des Geldes, die für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden, der bei den Empfänger ankommt ist zu gering und fördert durch kaum vorhandene Kontrolle Investitionen in falsche Bereiche oder Korruption. Bisher wird die Elektromobilität durch kostspielige Förderungen beim Kauf gefördert, dabei mangelt es an der Ladeinfrastruktur, um überhaupt längere Strecken mit einem Elektroauto zu fahren. Außerdem ist der volkswirtschaftliche Sinn einer direkten Subventionen von Elektrofahrzeugen egal welcher Preisklasse mehr ist mehr als anzuzweifeln.


B. Lösung
Die Entwicklungshilfe wird sich zukünftig auf die ärmsten Ländern konzentrieren und an Länder gezahlt werden, die sich nachweislich anstrengen, ihre Schwierigkeiten selbst zu beseitigen und in der Lage sind, errichtete Projekte eigenständig instand zu halten. Zudem gilt die Einhaltung der jeweiligen Regierung an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat als weitere Grundvoraussetzung. Außerdem wird vorausgesetzt und kontrolliert, nicht einen Großteil des Gelder für Bürokratie zu verwenden. Außerdem wird die Hilfe nur noch in Form von Projekten, die selbstständig unterhalten werden und sicherstellen können, die einheimische Wirtschaft der Empfängerländer nicht zu schädigen, gezahlt, um die Abhängigkeit und negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren. Ein Anreiz zur mehr Selbständigkeit wird durch eine Mischung aus Zuschüssen und Darlehen für Infrastruktur- und bildungsprojekte sowie der Steigerung landwirtschaftlicher Erträge gewährleistet.

Um die Anzahl an rar gesäten Schnellladestation im Land zu steigern, muss die Infrastruktur ausgebaut werden und investiert werden. Wer vor hat eine Schnellladestation zu errichten wird mit 50.000 € gefördert, bei einer Charge Lounge nachdem Konzept des Fraunhofer Instituts stehen 120.000 € zur Verfügung.

C. Alternativen
keine

D. Kosten
Kürzung der Ausgaben in Höhe von 2,6 Mrd. €

Sowohl zu Umwelt als auch zu Außenpolitik (unter die ich die beiden Themen einsortieren würde) wäre Jon Snow der Experte - daher werde ich mich nach der einen Meldung im Regierungsthread jetzt erst mal zurückhalten.

Mein Senf dazu trotzdem:
Ich halte die generelle Aussage bei den Auslandshilfen für viel zu vage. Diese lautet nach dem Text bloß, dass IRGENDWAS geändert werden soll. Grundsätzlich ist bei Auslandshilfen meiner Meinung nach mit Bedacht zu agieren. Wenn nahezu plötzlich aus Regionen das komplette Geld entzogen wird, weil beispielsweise die Regierungen korrupt sind, kann das zu einem kompletten Zusammenbruch eines Staatsgebildes und Bürgerkriegen führen. Außerdem sind Hilfsgelder (und vor allem die Drohung diese zu kürzen) natürlich eine Möglichkeit einen Staat in eine Richtung zu lenken, die unseren Idealen entspricht. Hingegen stimmt es natürlich, dass die derzeitigen Kosten extrem hoch sind und eine Kürzung dieser wünschenswert wäre.

Der komplett andere Punkt der Elektrofahrzeuge klingt mir noch weniger durchdacht. Wenn wir allein in den 76 Städten in Deutschland mit über 100.000 Einwohnern jeweils eine dieser Anlagen bezuschussen würden, hätten wir Kosten von mindestens 3,8 Millionen €. Das mag angesichts der Aussage von 2,6 Milliarden € Gewinn gering erscheinen - allerdings ist das halt ein völlig anderes Thema. Außerdem ist zu beachten, dass eine solche formulierte Schnellladestation innerhalb von 30 Minuten maximal 3 Autos versorgen kann. In einer Stadt von 100.000 Einwohnern kommt man also mit einer Station noch lange nicht aus. Außerdem ist zu beachten, dass diese Ladestationen noch mitten in der Entwicklung sind und damit vermutlich innerhalb der nächsten Jahre veralten werden.
Grundsätzlich ist dieses Thema auch nicht auf der deutschen Ebene zu denken. Aber ich denke innerhalb dieses Spiels können wir solche Themen schlecht auf die Europaebene abschieben.
Ein konsequenter Lösungsvorschlag wäre wohl eher die Entwickler solcher Anlagen und von E-Autos einfach machen zu lassen und das tatsächliche Tanken unbesteuert zu lassen um den Markt das Konzept regeln zu lassen. Sobald ein Geschäft damit zu machen ist, wird es die Angebote schon geben. Falls man E-Autos nur wegen des Rohölverbrauchs von normalen Wagen durchsetzen möchte, wäre es wohl passender, die Fahrt mit diesen teurer zu machen.

Zahlen von hier http://www.spiegel.de/auto/aktuell/s...-a-962595.html

[Jon Snow]

Ich würde die beiden Dinge wohl auch teilen, zumal man bei der Entwicklungspolitik eher nicht sparen sollte. Aus christlicher Sicht wäre eher eine Ausweitung angebracht, selbst wenn man die Gelder zielgerichteter einsetzen möchte. Die meisten Forderungen der LLPD werden aber ohnehin bereits von den großen Hilfsorganisationen beachtet, soweit das möglich ist. Ich kann da gerne etwas dazu schreiben.

Außerdem wäre es eine Möglichkeit, die Sache mit der Jugendgewalt als Gesetzesidee zu nehmen und eine Vorlage einzubringen, welche (1) die Bildungschancen für Schulabbrecher verbessert, (2) das Strafmaß für Gewalttaten anhebt und (3) die Rechte der Opfer (etwa bei medizinischer Versorgung) verbessert.

Was haltet ihr davon? Wenn ihr wollt, kann ich einen solchen Entwurf auch einmal zusammenstellen.

[maxim_e]

Gevatter Tod hatte hier sehr extensiv die Position vertreten, dass die Entwicklungshilfsgelder schon wirklich enorm hoch sind und laut ihm gerne gekürzt werden würden. Ich sehe das zwar grundsätzlich ähnlich wie du, Jon Snow, und Gevatter Tod ist auch nicht mehr dabei - aber ich habe schon Verständnis für seine Position und würde sie gerne noch weiter betrachten. Also wenn es eine Umstrukturierung geben sollte, sollten wir da mäßigend ran gehen.

Wie kommst du auf das Thema Resozialisierung bei Jugendgewalt? Also wenn du schon was im Kopf hast, stell das doch mal knapp vor. Wenn wir dabei den Bildungsteil in den Vordergrund stellen, passt das ja gut zu unserem Wahlkampf.

[Jon Snow]

Zur Entwicklungshilfe: Grundsätzlich ist zu bedenken, dass die meisten Länder (auch Deutschland) grundsätzlich dem UN-Ziel, einen Anteil von 0,7% des BIP im weitesten Sinne der Entwicklungszusammenarbeit zuzuführen, zugestimmt haben, auch wenn nur sehr wenige dieses Ziel wirklich erreichen. Jetzt einfach aus offen haushaltspolitischen Gründen noch weiter runterzugehen, wird außenpolitisch nur schwer zu begründen sein. Dazu kommt, dass die Spieler der LLPD offenbar ein sehr veraltetes Konzept der Entwicklungshilft für aktuell halten. Man hat ja gerade in dem Bereich sehr viel aus den bisherigen Projekten gelernt, und fast alle staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen arbeiten im Grunde nach den meisten geforderten Kriterien. Wir würden also nicht nur außenpolitischen Gegenwind, sondern auch den Spott der Experten und der Öffentlichkeit heraufbeschwören, wie ich fürchte.

[Jon Snow]

Zur Jugendgewalt: Wir müssen ja zu der tagespolitischen Debatte Stellung nehmen. Da wir im Augenblick noch kein eigenes Gesetz eingebracht haben, böte sich dieser Bereich (der ja wie du sagtest mit der Bildung zu tun hat) grundsätzlich an. Dann würden wir auch mehr tun, als nur die schlimmen Taten verurteilen und härtere Strafen fordern (was in der Realität nicht viel ändert...).
Als Konservative sollten wir natürlich Gewalttätern die Härte des Gesetzes entgegensetzen, als mitfühlende Konservative die Opfer mit mehr Rechten ausstatten und als christliche Konservative niemanden verlorengeben, also die Bildungschancen der "Unterschicht" verbessern.

[Jon Snow]

Ich dachte es mir folgendermaßen:
1) Die Strafen für Körperverletzung werden auch im Jugendstrafrecht angehoben. Bei straffälligen Kindern können die Eltern vielleicht stärker zur Verantwortung gezogen werden.
2) Es wird (etwa aus Geldstrafen oder beschlagnahmtem Vermögen) ein Fonds eingerichtet, der Opfern schwerer Gewalt schnell Hilfe leisten kann, bis sie eventuell in einem Prozess entschädigt werden.
3) Es wird verstärkt in Bildungsprojekte in sozialen Brennpunkten investiert. Dabei wird eng mit den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Vereinen zusammengearbeitet, die ja auf diesem Gebiet ohnehin recht engagiert sind.
Das Ganze könnten wir durchaus als Regierungsgesetz einbringen, dann würde man auch sehen, dass diese etwas tut.

[maxim_e]

Ah - ich hatte das tagesaktuelle Thema total verdrängt. Deine Vorschläge klingen grundsätzlich unterstützenswert, bedürfen aber wohl noch Überarbeitungen - sonst haben wir ähnliche dünne Themen wie die LLPD-Vorschläge. Wenn du nichts dagegen hast, würde ich mich dann mal an deinen Vorschlägen orientieren, es weiter ausführen und dann im Regierungsthread zur Vordiskussion posten.

Zur Entwicklungshilfe: Ergänz das vielleicht noch um eine Passage, dass sich natürlich sich um die andauernde Kontrolle der ordnungsgemäßen Verteilung gekümmert werden muss, und poste es dann im Regierungsthread.

Hast du zu der Elektrofahrzeugthematik auch schon einen Standpunkt? Also meiner ist ja, wie schon dargestellt: Ziemlich teuer aber langfristig ist der Mehrwert gering.

[Jon Snow]

Das darfst du sehr gern machen. Es war ja nur eine erste Idee. Die Sache mit der Entwicklungshilfe setze ich rein, da können wir gerne auch einen Kompromiss eingehen. Bei den Elektroautos sehe ich den Nutzen auch noch nicht, aber es wäre für mich jetzt auch kein Thema, bei dem man nicht auch mal nachgeben könnte.

[maxim_e]

Dann lass ich erstmal dir den Vortritt und formulier erst in den nächsten paar Tagen den Tagesthema-Vorschlag.

Was die E-Autos angeht, hast du natürlich recht. Auf der koalitionstaktischen Ebene hatte ich das noch gar nicht bedacht.

[maxim_e]

Da es dein Thema ist, möchte ich mich nicht zur Entwicklungshilfe allein äußern. Auf den Einwurf von Nyan Cat würde ich wie folgt reagieren:

Sicherlich lassen sich die Effekte der Entwicklungshilfe verbessern, damit ist allerdings das zuständige Ministerium immerzu beschäftigt. Der Bundestag kann sich hierbei nicht um jedes einzelne Details kümmern. Grundsätzlich würde jedoch eine Verengung auf bestimmte Ländern bedeuten, dass andere Bereiche weniger bekommen. Das könnte wiederum zu unkalkulierbaren Reaktionen folgen. Die einfache Kürzung um eine Milliarde wäre dementsprechend keinesfalls "Schmerzlos".

Was das Thema mit der E-Auto-Geschichte und jetzt mit einem mal Kraftwerksgeschichte angeht würde ich sagen: Wir reagieren da einfach gar nicht weiter drauf, bis er sich entschieden hat, was er konkret machen will.

[Jon Snow]

Ich setze es rein.

[maxim_e]

Idee:

GV 0015 - Gesetz zur Bekämpfung von Jugendkriminalität
Vorschlag der Fraktion KPVD

A. Problem
Bereits seit Jahren gibt es vor allem in den Großstädten eine steigende Zahl an von Minderjährigen verübten Straftaten. Dabei gehen die Täter zunehmend brutaler vor.

B. Lösung
Zur Bekämpfung der Problematik halten wir ein Gleichgewicht aus Abschreckung und Resozialisierung für die effektivste Methodik. Dabei haben wir vor
1) Im Falle von schwerer Körperverletzung die Strafmündigkeit bereits statt 14 ab dem Alter von 12 möglich zu machen. Die jeweilige Einschätzung ob nach Jugend- oder nach Erwachsenenstrafrecht vorgegangen wird, obliegt jedoch weiter dem zuständigen Richter.
2) In bereits bestehende von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen sowie Vereinen initiierte Bildungsprojekte großflächig zu investieren. Diese Projekte bestehen häufig bereits und es ist dementsprechend keine Neugründung und vollkommene Neuerarbeitung notwendig.

C. Alternativen
Keine

D. Kosten
Ausgaben für Investitionen müssen noch ermittelt werden.

Gerade was die Kosten angeht hab ich leider gar keine Ahnung was man da machen könnte.

Außerdem hätte ich noch ein anderes Gesetz, was ich mir vorstellen könnte. Wenn ich das richtig im Kopf habe bist du aber Lehrer und könntest dementsprechend besser Bescheid wissen als ich nach kurzer Google-Recherche und meinen Erinnerungen an meine Schulzeit: Meine Idee wäre es für Schüler bis 18 Jahren die grundsätzlichen Kosten für den Schulbesuch wie beispielsweise für Bücher oder Ausflüge komplett zu ersetzen, sofern durch die Erziehungsberechtigten eine entsprechende Anfrage an das Arbeitsamt geht. Dort soll eben geprüft werden, ob die Förderung tatsächlich notwendig sei. Ich habe bei meiner Recherche nun herausgefunden, dass es mit dem hier in der Theorie soetwas bereits gibt. Allerdings halte ich die Beiträge dort für zu gering. Bevor ich jetzt jedoch eine Anpassung von diesem Gesetz fordere wollte ich dich fragen, ob du vielleicht von weiteren Gesetzen weist, die etwas ähnliches machen. Sodass wir eine Doppelung vermeiden könnten.

[maxim_e]

Zum Erbschaftssteuergesetz wüsste ich nicht, wie die tatsächlichen Werte aussehen. Eine Erhöhung um soundsoviel Prozent (oder sollen es Prozentpunkte sein?) zu fordern, wenn mir diese Werte nicht bekannt sind, halte ich für eine schlechte Idee. Außerdem halte ich die Einleitung und den Namen Altersversorgegesetz für unehrlich/es scheint mir nichts mit dem Vorschlag zu tun zu haben.