[Partei] Konservativ-Progressive Volkspartei Deutschlands

[Der Gevatter Tod]

A. Problem
Jedes Jahr entgehen dem Staat geschätzte 50-60 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Da dies nicht nur erhebliche finanzielle Probleme bereitet,sondern auch noch zutiefst asozial gegenüber den guten und hart arbeitenden Bürgern welche ihre Steuern pflichtbewusst für das Allgemeinwohl zahlen sieht die KPVD Handlungsbedarf.

B. Lösung
Um dieses komplexe Problem zu lösen ist ein ganzes Maßnahmenbündel nötig. Im folgendem vor allem:

1.Verjährungsfrist von 5 auf 15 Jahre anheben
2.Anhebung der Mindestreiheitsstrafe bei besonders schweren Fällen(über 100.000 Euro) von 6 Monaten auf 2 Jahre.
3.Die Kontrollen in Deutschland sind viel zu selten. Wir fordern das Prüfpersonal um mindestens 20% aufzustocken.
4.Der bürokratische Aufwand für die Prüfer soll vermindert werden,damit sie effizienter arbeiten können.Dazu sollen die Finanzämter einen Plan erarbeiten.
5.Den Prüfern soll vor allem in Großkonzernen mit einer ganzen Abteilung von Steuertricksernprofis mehr Befugnisse eingeräumt werden.
6.Über 80% aller entdeckten Steuerhinterziehungen sind Selbstanzeigen. Diese muss daher straffrei bleiben. Die Summe muss jedoch mit marktüblichen Zinsen zurückgezahlt werden.
7.Zentrale Erfassung aller unternehmerischen Steuerbilanzen.
8.Optimierung der Prüfprioritäten (Branche,Unternehmsgröße,Einfachheit der Hinterziehung) mit Expertenberatung.



C. Alternativen

-

D. Kosten
-

Der Falke hat wohl geflamt,ist aber nur kurz gebannt

[Jon Snow]

Wenn von Simato bis Samstag keine Einschätzung kommt, würde ich (wegen Falkes Abwesenheit) wohl in eurem Sinne Stellung zu dem U-Boot-Geschäft nehmen.

[maxim_e]

Solange aktuell noch nichts passiert außer Koalitionsverhandlungen (wobei ich da seit der hier geposteten Nachricht auch nichts mehr bekommen habe) ist es ja noch nicht so schlimm, aber falls doch was sein sollte betreffend der Ressorts der Nicht-Aktiven und VK werde ich das ganze einfach übernehmen. Habe übrigens mal Simato per PN angeschrieben. Dasselbe werde ich beim Falken machen, wenn der hier nach Weihnachten immernoch nichts geschrieben hat.

[maxim_e]

Ok, Simato hat sich bei mir gemeldet: Das Spiel ist ihm viel zu viel und er hat eigentlich gar nicht mehr vor mitzuspielen. Seine Ressorts müssten also auch neu verteilt werden.

[Simato]

Tut mir leid, dass ich mich nimmer hier gemeldet hab. Ich dachte, meine Abwesenheit hier würde sich von selbst erklären Ist mir hier zuviel Text

[Jon Snow]

Schade! Du hättest den norddeutschen Flügel spielen können.
Wenn ihr wollt, kann ich dann Simatos Aufgabenbereiche abdecken, bis wir vielleicht einen weiteren Spieler dafür finden. Bei Falke hoffe ich doch sehr, dass er nochmals mitmacht. Er hat sich ja zu einem Zeitpunkt gemeldet, als die Spielstruktur schon gut erkennbar geworden ist.

[maxim_e]

Am besten klärt ihr beiden (Jon Snow und Gevatter Tod) einfach untereinander die Verteilung der Ressorts. Meine Einschränkung wäre halt, dass nicht ein einzelner ALLES aus einer Ecke alleine machen sollte und da ein bisschen Streuung herrscht. Ich muss unterdessen ja sowieso alles lesen und im Zweifelsfall das ganze retten, falls jemand nicht reagiert, weswegen ich ja auch nicht die ersten Positionen übernehme.

[Jon Snow]

Gern. Gevatter: Wie gesagt, die Außenpolitik würde ich gerne machen, alles andere darfst du entscheiden/ verteilen, wenn du möchtest.

[Jon Snow]

Aus dem "Rheinischen Volksboten"

Am gestrigen Montag nahm der außenpolitische Sprecher der konservativ-progressiven Fraktion Anselm von Bretano Stellung zu den in der vergangen Woche bekannt gewordenen Plänen der indischen Regierung, vier U-Boote aus bundesdeutscher Herstellung zu erwerben und dem damit verbundenen Wunsch der Herstellerfirma "Mainmetall", dabei eine Ausfallbürgschaft des Bundes zu erhalten. Bretano unterstrich dabei die freundschaftlichen Beziehungen zu Republik Indien und das Recht dieser weltgrößten Demokratie, die nötigen Maßnahmen für seine Sicherheit zu treffen. Einer Bürgschaft der Bundesregierung stehe seine Partei aber kritisch gegenüber. Bretano sagte wörtlich: "Indien ist ein enger Partner und ein mit uns befreundetes Land, zudem mit etwa 1,3 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Erde in einer Weltgegend, in der diese Staatsform noch nicht überall Einzug gehalten hat. Wir unterstützen daher das Ansinnen der indischen Regierung, für die Sicherheit des eigenen Landes in einer oft krisenhaften Region zu sorgen und dafür auch U-Boote aus deutscher Produktion zu erwerben. Es gibt aus unserer Sicht keinen guten Grund, diesen Auftrag nicht zuzulassen.

Eine Ausfallbürgschaft des Bundes kommt aus unserer Sicht allerdings nicht in Betracht. Indien ist weder in einem militärischen Sicherheitssystem wie der NATO mit uns direkt verbündet, noch ist die indische Volkswirtschaft - die inzwischen als sechstgrößte der Welt gilt - nicht imstande, die nötigen Investitionsmittel aus eigener Kraft bereitzustellen. Für eine so hohe Summe - immerhin 1,2 Milliarden Euro, die im Ernstfall aus Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger beglichen würden - müsste ein unwiderlegbarer und dringlicher Grund vorliegen, der eine solche Investition rechtfertigen könnte. Das wäre etwa die unmittelbare Bedrohung eines Verbündeten oder der akut drohende Zerfall eines Staates mit der wahrscheinlichen Folge eines Bürgerkrieges und einer Flucht- oder Vertreibungswelle. Eine derartige Situation ist bei unseren Partnern in Indien glücklicherweise nicht gegeben und auch nicht absehbar. Einer Bürgschaft des Bundes wird die KPVD daher ihre Zustimmung verweigern."

Was haltet ihr davon?

[maxim_e]

Ich sag es dir noch einmal: Du kannst sehr gut formulieren. Und inhaltlich passt es ja genau auf das, was wir ausdrücken wollen.

Ansonsten, was steht momentan noch an?

-Ihr beide (Jon Snow und Gevatter Tod) wolltet die Verteilung der Ressorts klären
-Atlas muss uns noch auf die Frage nach Gevatters Gesetz antworten
-Koalitionsverhandlungen

Zu letzterem: Soll ich das Forum einfach mal anschreiben, ob sie eine Regierung mit uns und einer weiteren Partei planen? Die SDLP hat sich bei mir seit der hier geposteten Meldung nicht mehr gemeldet und ich vermute, dass sie jetzt eine Linkskoalition mit LLPD und Liste anstreben und deswegen nicht auf uns reagieren. Da wüsste ich aber auch nicht, inwiefern wir da dann noch mitspielen sollen.

[Jon Snow]

Ich sag es dir noch einmal: Du kannst sehr gut formulieren. Und inhaltlich passt es ja genau auf das, was wir ausdrücken wollen.

Ansonsten, was steht momentan noch an?

-Ihr beide (Jon Snow und Gevatter Tod) wolltet die Verteilung der Ressorts klären
-Atlas muss uns noch auf die Frage nach Gevatters Gesetz antworten
-Koalitionsverhandlungen

Zu letzterem: Soll ich das Forum einfach mal anschreiben, ob sie eine Regierung mit uns und einer weiteren Partei planen? Die SDLP hat sich bei mir seit der hier geposteten Meldung nicht mehr gemeldet und ich vermute, dass sie jetzt eine Linkskoalition mit LLPD und Liste anstreben und deswegen nicht auf uns reagieren. Da wüsste ich aber auch nicht, inwiefern wir da dann noch mitspielen sollen.

Zu den Verantwortungsbereichen: Wie gesagt, Gevatter darf gern seinen Vorschlag einbringen, ich kann mir die meisten Ressorts durchaus vorstellen. Mein Gedanke wäre, dass Gevatter auf jeden Fall die Finanzen übernimmt, weil er den entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat. Ich selbst würde gern die Außenpolitik behalten.

Zu den Koalitionsverhandlungen: Du kannst ja einmal nachfragen. Allerdings dürfte das Forum wohl mit fast allen Parteien außer uns nicht gerade kompatibel sein. Wir könnten sicherlich mit den Sozialdemokraten und/oder den Linksliberalen koalieren, aber zwischen diesen Parteien und dem Forum sehe ich eigentlich kaum Schnittmengen. Der Vorteil einer Anfrage wäre allerdings, dass wir Guerras Vorstellungen vielleicht besser verstehen. Im Augenblick weiß ich ehrlich gesagt noch nicht so richtig, wie ich ihn einschätzen soll.

[Der Gevatter Tod]

Gevatter: Gesellschaft und Ethik,Innere Sicherheit,Arbeit,Wirtschaft,Steuern,Sozialstaat,Rente,Gesundheit

Lordkommandant: Außenpolitik,Migration und Integration,Internet und Datenschutz,Umwelt,Energie,Finanzen.


Könntest du damit leben? Damit wären wohl auch maxims Vorgaben erfüllt.

Ich persönlich sehe die Auflistung der Resorts als verbesserungswürdig an. Da Jon ja mit der ökonömischen Seite nicht so viel zu tun haben möchte,habe ich im mal Finanzen gegeben,weil ich ehrlich gesagt nicht sehe wie das neben Steuern eine eigensändige Bedeutung entfaltet.

[Der Gevatter Tod]

Da ich grad die Koalitionstreads sehe: ich möchte nochmal betonen dass ich eine Zusammenarbeit mit der Liste auf schärfste ablehne.

[Jon Snow]

Ich könnte gut damit leben, danke für den Vorschlag. Die Liste sind die Linken, oder? Ich sehe ehrlich gesagt auch keine Chance, mit ihnen eine Koalition einzugehen. Für mich wäre - falls wir in eine Regierung wollen - eine Koalition der Mitte (Linksliberale, Sozialdemokraten, wir) am sinnvollsten. Alternativ gerne auch eine der genannten Parteien mit dem Forum und uns, auch wenn das wohl recht konfliktreich werden würde.

[Der Gevatter Tod]

Vorab,ich hoffe es stört keinen dass ich mehrere Posts nacheinander setze,aber ich habe in den letzten Tagen nur sporadisch im Spiel mitgelesen und hole das grad nach

1) maxim meinte,man dürfte nur 2 Gesetze pro Runde einbringen? Stimmt das?
2) versuchen wir die gesetze,bei denen wir vergessen haben abzustimmen,nochmal? Wobei das bei diesem extremen linken Überhang wohl nicht klappt
3) ihr habt anscheinend ne Bildungsreform beschlossen. habt ihr dafür schon Ideen?
4) Sehe ich das richtig,dass die linken parteien hier ne verfassungsändernde Mehrheit haben?