[Partei] Konservativ-Progressive Volkspartei Deutschlands

**maxim_e** · 24. November 2015, 14:45

Zitat von Jon Snow

Maxim und Gevatter: Ich vertrete ja ein wenig den sozialen Flügel der Partei. Aus Sicht einfacher Angestellter, Bauern, Handwerker etc. (die naturgemäß nur geringe und immer stärker eingeschränkte Möglichkeiten haben, Steuern zu hinterziehen) ist es möglicherweise schwer zu begreifen, weshalb eine Partei, die ansonsten für angemessene Strafen eintritt, davon in diesem einen Fall eine Ausnahme machen möchte. Eine Selbstanzeige und ein Geständnis sind ja bei allen Straftaten als mildernder Umstand anerkannt (so natürlich auch in diesem), aber es ist sehr ungewöhnlich, dass man dadurch der Bestrafung ganz entgehen kann.

Ich könnte mir als Kompromiss aber vorstellen, dass man eine Art Obergrenze einführt, bis zu der die Selbstanzeige noch strafverhindernd wirkt. Idealerweise natürlich in einem Bereich, der ohnehin nur zu einer milden Geldstrafe geführt hätte. Was meint ihr?

Der Punkt, weshalb ich durch den konkreten Gesetzesvorschlag dazu übergegangen bin, die Selbstanzeige straffrei zu lassen ist folgender: Durch unsere Verschärfung der Überwachung werden die Chancen Steuern zu hinterziehen insgesamt geringer. Gleichzeitig wollen wir aber jene Wähler auch nicht verlieren. Deswegen lassen wir ihnen ein Schlupfloch, durch das sie ohne größere Probleme aus der Sache wieder hinaus kommen. Daher würde ich eben lieber keine Bestrafung, selbst im eingeschränkten Rahmen, wie du es wünschst, haben.

**maxim_e** · 24. November 2015, 23:16

Achso: Abgabeschluss für den Wahl-O-Mat ist zwar der 29., aber ich würde gerne das ganze so flott wie möglich über die Bühne bringen, damit wir auf die anderen noch bestehenden Themen eingehen können. Außerdem würde ich vorschlagen auch unseren Gesetzesvorschlag erst in der nächsten Runde (also nach dem 29.) einzubringen. Dadurch sind wir zwar in dieser Runde wieder scheinbar passiv, aber wenn ich mir angucke wie viele andere Themen momentan offen sind, ist mir das schon so zuviel.

**Der Gevatter Tod** · 25. November 2015, 00:38

Eine ganze Wahlperiode ohne eigenen Gesetzesvorschlag? Wir können dem Forum unsere Wähler auch einfacher schenken.

**maxim_e** · 25. November 2015, 07:32

Der Punkt ist halt, dass im Moment eine Menge ansteht (vier Gesetzesvorschläge zur Abstimmung, zwei die überhaupt erst debattiert werden müssten, die restlichen Wahl-O-Mat-Fragen, unsere Klage vor dem Bundesrat und außerdem müssen wir Parteiintern ausmachen, auf wen wir nach der Wahl zugehen und denjenigen dann auch noch ein paar Beiträge dahingehend schicken um koalitionsbereitschaft zu signalisieren und sonst noch andere Sachen die ich bestimmt gerade vergessen hab) und wir für all das nur bis Sonntag dafür Zeit haben. (An Atlas: Das ist auch der Grund, weshalb das Spiel einigen zu viel wird). Auch denke ich nicht, dass wir dem Forum all zu viele unsere Wähler überlassen, wir haben ja bisher schon nicht immer mit ihnen auf einer Linie abgestimmt, haben konstruktiv mitgearbeitet, und haben die Bundesratsdebatte auf unserer Seite. Das Forum ist immerhin bisher mit keiner seiner Ideen durchgekommen. Wie gesagt, ich würde lieber flott jetzt durchkommen mit den Sachen die wir haben uns nicht NOCH mehr Baustellen aufmachen.

**Der Falke** · 25. November 2015, 08:12

Ich denke, jede CDU braucht doch ne CSU als rechten Flügel, die das Profil schärft und auch andere Wählergruppen anspricht. Dass meine Überzeugungen nicht zur Gänze durchgesetzt werden ist ja eh klar, und viel Wahlerfolg würde man damit außer in den extrem konservativen Kreisen eh nicht holen, weil ich sonst auf Populismus setzen müsste und mich als Protestpartei aufstellen müsste, was aber mutmaßlich hier nicht funktioniert, vor allem nicht bei ner rechten Protestpartei.

An Gesetzesvorhaben fände ich zwei Interessant, sofern die hier Zustimmung finden, schätze ich die Chancen im Plenum sogar recht gut ein:
-Einführung von Bundesvolksinitiativen nach Schweizer Modell. Ich könnte dazu einige Details ausarbeiten, falls gewünscht, oder ihr macht das, soll wirklich nach Schweizer Vorbild durchgeführt werden. Die Unterschriftenhürde ist allerdings höher, weil D auch größer ist als die Schweiz.
-Verpflichtung der EU auf das Subsidiaritätsprinzip und Umsetzung von EU-Richtlinien nur mit Zustimmung aller nationalen Parlamente, ansonsten sind diese nur Empfehlungen. Wie laufen hier EU-Entscheidungen ab? Eine Plenumsentscheidung würde wohl erstmal bedeuten, dass die Bundesregierung die Umsetzung dieser Pläne forcieren soll, d.h. in Brüssel mit niedrigeren Geldzahlungen droht.

**maxim_e** · 25. November 2015, 09:01

Zitat von Der Falke

Ich denke, jede CDU braucht doch ne CSU als rechten Flügel, die das Profil schärft und auch andere Wählergruppen anspricht. Dass meine Überzeugungen nicht zur Gänze durchgesetzt werden ist ja eh klar, und viel Wahlerfolg würde man damit außer in den extrem konservativen Kreisen eh nicht holen, weil ich sonst auf Populismus setzen müsste und mich als Protestpartei aufstellen müsste, was aber mutmaßlich hier nicht funktioniert, vor allem nicht bei ner rechten Protestpartei.

An Gesetzesvorhaben fände ich zwei Interessant, sofern die hier Zustimmung finden, schätze ich die Chancen im Plenum sogar recht gut ein:
-Einführung von Bundesvolksinitiativen nach Schweizer Modell. Ich könnte dazu einige Details ausarbeiten, falls gewünscht, oder ihr macht das, soll wirklich nach Schweizer Vorbild durchgeführt werden. Die Unterschriftenhürde ist allerdings höher, weil D auch größer ist als die Schweiz.
-Verpflichtung der EU auf das Subsidiaritätsprinzip und Umsetzung von EU-Richtlinien nur mit Zustimmung aller nationalen Parlamente, ansonsten sind diese nur Empfehlungen. Wie laufen hier EU-Entscheidungen ab? Eine Plenumsentscheidung würde wohl erstmal bedeuten, dass die Bundesregierung die Umsetzung dieser Pläne forcieren soll, d.h. in Brüssel mit niedrigeren Geldzahlungen droht.

Dann hast du dich dafür entschieden dich endgültig bei uns anzuschließen? Schön, dann möchte ich dich erstmal herzliches Willkommen heißen.

Den rechten Flügel zu stärken ist vielleicht in der Tat nicht all zu schlecht, da gräbt uns bisher das Forum nämlich etwas das Wasser weg. Trotzdem möchte ich mich auch nicht zu sehr in die Richtung bewegen, weil es halt momentan vier Parteien gibt, die in dem Spektrum agieren, wovon wir bisher eben (aus meiner Perspektive zurecht) am ehesten in der Mitte sind und daher die meisten Koalitionsmöglichkeiten haben.

Zu den Gesetzesvorschlägen möchte ich mich, mit Verweis auf die sowieso momentan ziemlich angespannte Situation, weil viel zu erledigen ist und wenig Zeit bleibt (siehe Post 229), noch nicht äußern. Es freut mich aber auf jeden Fall, dass hier jemand mit Eigeninitiative sitzt. Damit sollten wir in den kommenden Runden dann auch weniger passiv wirken, als wir es bisher tun.

Würdest du dich dann auch mal zu den noch offenen Punkten im Wahl-O-Mat äußern? Ich weiß irgendwo abseits unserer Partei hattest du schon einmal irgendwas geschrieben. Vielleicht kommen wir so zu 3:1 Meinungen und wir können Sachen damit beschließen.

**Atlas** · 25. November 2015, 09:51

Zitat von maxim_e

(An Atlas: Das ist auch der Grund, weshalb das Spiel einigen zu viel wird).

Kann ich nicht ganz verstehen. Die zur Abstimmung stehende Gesetze sind über eine Woche alt. Der Großteil wurde überhaupt nicht, von niemanden, im Plenum besprochen. Jede Phase habe ich nun einen Tag länger laufen lassen. Ich vermute, nächste Runde gibt es 4 Tage pro Lesung. Mal sehen ob das mehr bringt

Warum fängt man z.B. jetzt erst an, eine parteiinterne Meinung zu suchen, wenn das Gesetz zur Abstimmung steht (SDLP/Regierung hat das selbe Problem, da jedoch nur auf GV003 vom Forum bezogen). Sehe da keinen Beinbruch, wenn jemand ohne viel Zeit bereits am Anfang eines Entwurfs seine Meinung mit Anweisung schreibt (Sofern nicht XY berücksichtigt wird, bin ich dagegen). Ihr seid eine der größten und aktiven Parteien und könntet mühelos Aufgabengebiete verteilen.

Andererseits kann ich dich durchaus verstehen, dass es jetzt doch viele Gesetze gibt. Es konnte ja keiner ahnen, dass die Regierung nach einer Runde merkelschen Nichtstun ihr volles Potenzial ausnutzt und so viele Gesetze raushaut Emoticon: psyduck

Mal sehen ob ich nächste Runde wieder nur ein aktives Gesetz zulasse oder das ganze stärker staffle. Das habe ich auch gesehen, dass ein dicker Haufen erstmal jede Menge Arbeit macht.

Bitte jetzt nicht falsch verstehen. Ich mach das jetzt seit nicht mal einen Monat und habe daher keine Erfahrungswerte. Frage ich dann im Hauptthread, melden sich zwei Personen die auf Rückfrage nicht reagieren. Mh.

Jedenfalls kurz gesagt ist die Kritik angekommen und ich werde mir Gedanken machen.

**Der Gevatter Tod** · 25. November 2015, 13:24

Willkommen Falke

Nun gut maxim,wenn du das als parteivorsitzender so beschließt ist das eben so,ich möchte meinen Protest aber bitte im protokoll eingetragen haben

Und die Gesetze die derzeit anstehen,ich guck mal aber bei den meisten hab ich persönlich schon ne klare meinung.

Im Übrigen sollten große parteien mal einen wahlbonus bekommen,kann ja nicht sein dass wir hier drin über alles mögliche debatieren müssen während andere mit genauso vielen abgeordneten das effizient im einzelstil durchziehen Emoticon: wiwi

**maxim_e** · 25. November 2015, 18:49

Zu Atlas und der Kritik:

Achtung Spoiler:

Zitat von Atlas

Kann ich nicht ganz verstehen. Die zur Abstimmung stehende Gesetze sind über eine Woche alt. Der Großteil wurde überhaupt nicht, von niemanden, im Plenum besprochen. Jede Phase habe ich nun einen Tag länger laufen lassen. Ich vermute, nächste Runde gibt es 4 Tage pro Lesung. Mal sehen ob das mehr bringt

Warum fängt man z.B. jetzt erst an, eine parteiinterne Meinung zu suchen, wenn das Gesetz zur Abstimmung steht (SDLP/Regierung hat das selbe Problem, da jedoch nur auf GV003 vom Forum bezogen). Sehe da keinen Beinbruch, wenn jemand ohne viel Zeit bereits am Anfang eines Entwurfs seine Meinung mit Anweisung schreibt (Sofern nicht XY berücksichtigt wird, bin ich dagegen). Ihr seid eine der größten und aktiven Parteien und könntet mühelos Aufgabengebiete verteilen.

Andererseits kann ich dich durchaus verstehen, dass es jetzt doch viele Gesetze gibt. Es konnte ja keiner ahnen, dass die Regierung nach einer Runde merkelschen Nichtstun ihr volles Potenzial ausnutzt und so viele Gesetze raushaut Emoticon: psyduck

Mal sehen ob ich nächste Runde wieder nur ein aktives Gesetz zulasse oder das ganze stärker staffle. Das habe ich auch gesehen, dass ein dicker Haufen erstmal jede Menge Arbeit macht.

Bitte jetzt nicht falsch verstehen. Ich mach das jetzt seit nicht mal einen Monat und habe daher keine Erfahrungswerte. Frage ich dann im Hauptthread, melden sich zwei Personen die auf Rückfrage nicht reagieren. Mh.

Jedenfalls kurz gesagt ist die Kritik angekommen und ich werde mir Gedanken machen.

Du hältst vier Tage jetzt für viel für eine Lesung und aus der Perspektive von jemandem der ganz allein oder maximal zu zweit für eine Partei spricht ist das wohl auch voll in Ordnung - aber wir haben hier halt das Problem das wir viel mehr Leute sind und auch noch relativ unterschiedliche Meinungen haben. Da nun vermutlich kaum jemand jeden Tag sich voll auf mehrere Themen einlassen kann, bei uns in der Partei aber diskutiert wird, dauert es halt leicht mehrere Tage, bis eine Entscheidung durch ist. Und dann sind zig Themen gleichzeitig offen und dann geht es gar nicht vorran. Die einfachste Möglichkeit das Problem zu lösen aus unserer Perspektive wäre: massiv mehr Zeit/weniger Gesetze pro Zeitabschnitt. Das würde es natürlich für die Ein-Mann-Parteien recht langweilig machen. Wie man dieses Problem lösen könnte (außer mit dem auflösen der bisherigen Strukturen und nur noch große Parteien oder nur noch kleine Parteien zuzulassen, was nicht zur Debatte steht) wüsste ich jetzt aber auch nicht.

Zum Wahl-O-Mat:

Ich werde, sofern es heute keine Einwände mehr dazu gibt morgen früh den Wahl-O-Mat mit den in Post 204 genannten Ergebnissen veröffentlichen, wobei ich diejenigen Artikel bei denen eine Tendenz vorhanden ist, diese Tendenz auswähle und bei denen bei denen es keine eindeutige Tendenz gibt, die Antwort offen lasse.

Zu den einzelnen Gesetzesvorschlägen kommt nachher nochmal ein extra Post in dem ich diese nenne und dann die Meinung drunter schreibe, was ich erwarte was PArteimeinung sein sollte.

**maxim_e** · 25. November 2015, 19:15

GV003 - Sprachkurse für Sozialhilfeempfänger mit Migrationshinterg.

Ich denke da muss ich nicht groß ausführen, weshalb wir da geschlossen für sind. Da haben wir schließlich alle dran mitgewerkelt.

GV004 - Gesetz zur Stärkung der Elektroauto-Nachfrage

Achtung Spoiler:

Da habe ich in der Diskussion bereits dargelegt, dass wir das ganze so eher für eine weitere Subventionierung der Autoindustrie halten und denken, dass das so nur Geld kostet aber die eigentlichen Ziele damit nicht unterstützt werden. Daher sollten wir wohl dagegen sein.

GV005 - Entwurf eines Gesetzes einer Umsatzsteuer für Finanzprodukte

Achtung Spoiler:

Entwurf eines Gesetzes einer Umsatzsteuer für Finanzprodukte

A. Problem
Es gibt eine Umsatzsteuer auf Konsumgüter aber nicht auf Finanzprodukte. Mittels einer Stempelsteuer, wie sie bereits in Großbritannien und der Schweiz existiert, kann der Finanzmarkt an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden und mit anderen Wirtschaftszweigen bei der Staatsfinanzierung gleichgestellt werden. Zum Schutz der Attraktivität der deutschen Finanzplätze, insbesondere des Finanzplatzes Frankfurt wie etwa der Terminbörse Eurex, werden Anleihen und Derivate ausgenommen. Die globale Finanzbranche lässt eine Besteuerung dieser Finanzprodukte nicht zu, da sie leicht umgeht werden kann. Mit der erfolgreichen Stamp Duty Reserve Tax als Vorbild wird sichergestellt, das es keine negativen Folgen auf die deutsche Wirtschaft gibt und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. Im Gegenteil mit den zusätzlichen Einnahmen kann die Neuverschuldung und damit die Zinslast verringert werden.

B. Lösung
Besteuert wird der Kauf von Aktien und börsenfähigen Wertpapieren von Unternehmen, dazu gehören auch verbundene Unternehmen, welche in Deutschland an einer Börse gelistet und dort ihren Unternehmenssitz haben. Die Steuer beträgt 0,5 Prozent des Kaufpreises und wird unabhängig vom Finanzplatz, wo der Handel stattgefunden hat, erhoben. Auch OTC-Geschäfte werden dank der Clearingpflicht durch die ESMA besteuert. Bei der Übertragung von Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren an Clearingsysteme und der Umwandlung in Hinterlegungszertifikat gilt ein höherer Steuersatz von 1,5%. In Zukunft möchte man auch Anleihen und Derivate besteuern, doch egal ob Sitzland- oder Ausgabeprinzip, dies gelingt nur mit einer EU-weiten (auch Großbritannien) Einführung, wodurch eine massive Abwanderung an andere europäische Finanzplätze, die damit einhergehende Reduzierung des Handelsvolumens und damit des Steueraufkommens verhindert werden kann.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
Einnahmen von 2,16 Mrd. €

Schwierig, ich selbst halte es von der Idee her für positiv und Jon Snow hat breit erklärt, weshalb er in einer solchen Steuer grundsätzlich unterstützt, sehe aber einerseits auch die Schwäche, dass es leicht umgangen werden kann, dass es unserer Großwirtschaft eher schadet und dass es halt von der Regierung kommt gegen die wir uns ja auch noch irgendwo absetzen müssten. Also eher Richtung ja, auch wenn da das letzte Wörtchen noch nicht gesprochen ist.

GV006 - Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen

Achtung Spoiler:

Wäre für unsere Automobilindustrie momentan zu schädlich. Zu anderer Zeit, wenn wir darüber diskutieren könnten oder wenn wir mehr darüber diskutiert hätten, wäre eine Senkung, wenn auch keine Abschaffung, denke ich im Rahmen unserer Kompromissbereitschaft möglich, aber da wir den Zeitpunkt leider verpasst haben: Nein.

GV007 - Reform d. G10-Gesetzes, Netzneutralität, Kommunikationsgeheimnis

und

GV008 - Gesetz zur Neuregelung der Lobbyismusrichtlinien für Politiker

stehen beide noch zur Debatte, da müssen wir nicht sofort eingreifen.

**Jon Snow** · 25. November 2015, 19:45

Bei 003 und 004 stimme ich dir zu. Bei 005 würde ich mich der Mehrheit natürlich beugen, wenn sie dagegen wäre. Bei 006 müssen wir halt gut begründen, dass es uns vornehmlich um die bedrohten Arbeitsplätze geht, dann sollte das auch bei bürgerlichen Wählern auf Verständnis stoßen.

Falke, möchtest du deinen ersten Vorschlag mal ausformulieren? Dann hätten wir dieses Jahr sogar eine Gesetzesvorlage eingebracht, die das klassische Links-Rechts-Schema etwas durchbricht.

**maxim_e** · 28. November 2015, 11:22

Mist, jetzt haben wir es verpasst für fast all die Gesetzesvorschläge zu stimmen. Bei 004 hat ja zum Glück der Falke uns gerettet.

**Atlas** · 28. November 2015, 11:42

Ja, die Gesetze waren da schon durch. In Zukunft läuft das etwas länger. Überlegt euch auch bereits am Anfang, in wie fern ihr ein Gesetz unterstützen wollt, sofern keine Änderung am Gesetzestext vorgenommen wird.

**Der Gevatter Tod** · 28. November 2015, 15:24

Mal ein dickes selbs- Emoticon: goethard

ich hab gar nicht daran gedacht,da ich dachte es sollte immer nur der parteivorsitzende abstimmen.

**Atlas** · 28. November 2015, 15:33

Nein, es stimmen eigentlich alle ab. Wenn nur einer abstimmt, dann zählt seine Stimme natürlich für alle. Ansonsten anteilig. Das dürfte vorallem dann interessant sein, wenn sich jemand partout nicht der Parteimeinung beugen möchte und dagegen stimmt. Kein Problem, wenn es am Anfang noch nicht ganz rund läuft. Jetzt weißt du/wisst ihr es.

Thema: [Partei] Konservativ-Progressive Volkspartei Deutschlands

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