A. Sozialstaat & Familie
Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden - Nein
Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen - Ja. Aber man sollte in Härtefällen etwas gesunden Menschenverstand walten lassen.
B. Bildung & Gesundheit
BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden - Nein.
Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden - Solange gesetzliche Mindeststandards erfüllt werden ist gegen eine Privatisierung nichts zu sagen.
Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen - Das bisherige System hat sich bewährt
C. Migration & Integration
Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden - Affirmative Action ist Rassismus.
Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten - Schwer. Sonst können sie nichts tun,andererseits sollten sie optimalerweise gar nicht erst lange Asylbewerber bleiben.
D. Gesellschaft & Ethik
Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben - Selbstverständlich. Würde wie maxim das ganze auch am liebsten eher ausweiten.
Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass - Überlass ich euch
Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen - Find ich persönlich gut,aber ich weiß nicht wie das bei unseren wählern aussieht.
Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen - Definitiv.
Prostitution soll strafbar sein - Sehr schwierig. Aber im Ergebnis wohl ja,jedoch mit milden Strafen für die Prostituierten,und sehr harten für die Zuhälter.
Der Bau von Minaretten soll verboten werden - Am liebsten wohl ja
Aber ist wohl zu extrem. Wäre jedoch für einige Beschränkungen.
E. Finanzen & Steuern
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden - Puh,ist mir eig schon zu links.
Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen - Ja.
Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen - Keine Ahnung
Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten -
Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern - Der deutsche Bauer verdient unsere Unterstützung.
Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden - wie oben
F. Wirtschaft & Arbeit
Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein - joa
Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten - Ich denke die haben bereits sehr viele Rechte.
Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden - Der einfache deutsche muss von ehrlicher Arbeit leben können.
Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden -
Aber als Staat stehen wir natürlich über allen Banken.
Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen - Schwierig.
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein - Ja. Darin liegt ehrhebliches Potenzial und es sind noch keine Gefahren bekannt. Raubtierkapitalismusmethoden wie in den USA gehört jedoch der Riegel vorgeschoben,zum Schutze der deutschen Bauern,
G. Energie
Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden - Strom muss für alle Bürger finanzierbar sein.
Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen - Nein.
H. Umwelt & Verkehr
Generelles Tempolimit auf Autobahnen - Sehe ich keinen Nutzen drin,aber potenziell einige verärgertem = nein
Kein Neubau von Kohlekraftwerken - Nö,erhebliche Subventionen sind aber auch fehl am Platze.
Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein - Die Bürger müssen bereits genug an Steuern zahlen um die bisherigen Straßen in Schuss zu halten. Das wäre Abzocke.
Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen - pah
Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße - Dann hätte man die Bahn nicht privatisieren dürfen. So würden wir lediglich den teilprivaten Betrieb der Bahn subventionieren.
I. Politisches System
Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen - Von mir aus
J. Justiz & Sicherheit
Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden - joa,wieso net
An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden - Wünschenswert,aber wohl zu radikal.
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden - Ja. Es ist verboten und Gesetze müssen eingehalten werden.
Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben - Ja,natürlich bei voller Zahlung des Betrages und nur zu festgesetzten Fristen. Sonst wäre die Aufklärung zu stark behindert.
K. Aussenbeziehungen
Rüstungsexporte sollen verboten werden - Keinesfalls
Jeder Staat alleine für seine Schulden haften - Absolut
Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden - Pah. Lieber abschaffen oder zumindest stark reduzieren. 3 Milliarden
Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen - Ist mir egal
Zitat von maxim_e
Ich hätte als Parteivorsitzender schließlich auch einfach Atlas meine Liste schicken können und das als Parteimeinung hinstellen können.
Berechtigungen
