[Partei] Konservativ-Progressive Volkspartei Deutschlands

[maxim_e]

Mein Name im Spiel ist übrigens Maximilian von Sülz

Die Provokation kann gerne mit rein, ich würde sie persönlich nicht schreiben, aber es bleibt immernoch deine Meinung und keine Parteiaussage.




Zum Aktuellen Vorschlag:

Achtung Spoiler:

Gesetzentwurf
der Fraktion FORUM

Gesetz zu verpflichtenden Sprachkursen für Sozialhilfeempfänger mit Migrationshintergrund

A. Problem
In der Bundesrepublik leben derzeit bereits viele Menschen mit Migrationshintergrund, welche teilweise nicht integriert werden können, da die Deutschte Sprache nicht beherrscht wird.
Diese Integrationsblockade schadete nicht nur dem Zusammenleben in sozialer und funktionaler Hinsicht, sondern nimmt den Betroffenen die Chance am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und am Arbeitsmarkt tätig zu werden.
Somit sind die Kosten und Schäden, welche durch nichterfolgte Integration auftreten alarmierend und müssen präventiv verhindert werden.

B. Lösung
Das Forum schlägt die Einführung von verpflichtenden Sprachkursen für Sozialhilfeempfänger mit Migrationshintergrund vor.
So werden die Menschen angesprochen, welche derzeit der Gesellschaft zur Last fallen und sich nicht am Arbeitsmarkt integrieren können.
Es ist ebenso ein Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft, da das Beherrschen der Deutschen Sprache zur Wahrnehmung aller Rechte, insbesondere auch vor Gericht notwendig ist.
Der verpflichtende Sprachkurs kann durch einen Test des Niveaus übersprungen werden und verhindert so, dass Menschen, welche die Sprache bereits beherrschen, die Kurse blockieren und potenzielle Arbeitszeit vergeuden.
Ansonsten muss der Kurs abgeschlossen werden und mit dem Test bestanden werden. Falls dies nicht geschafft wird, werden Kürzungen der Sozialleistungen vorgenommen.

Der Sprachkurs läuft unter folgender Beschreibung:
"Kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen, die mit Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhängen (z. B. Informationen zur Person und zur Familie, Einkaufen, Arbeit, nähere Umgebung). Kann sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um einen einfachen und direkten Austausch von Informationen über vertraute und geläufige Dinge geht. Kann mit einfachen Mitteln die eigene Herkunft und Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge im Zusammenhang mit unmittelbaren Bedürfnissen beschreiben."
(Quelle:https://de.wikipedia.org/wiki/Gemein...Referenzrahmen)

Der vorgeschlagene Rahmen ist A2.

C. Alternativen
Erhöhung oder Senkung der Kosten um 250 Millionen € (verbunden mit Effizenz Erhöhung oder Verringerung auf A1 oder B1)

D. Kosten
Die Kosten belaufen sich auf jährlich 750 Mio. €.

Er ist in nicht für Leute mit Migrationshintergrund sondern für Ausländer (was bedeutet "direkte Einwanderer") in unserem Wahlprogramm, insofern können wir nicht vollständig ablehnen. Auch wenn der Vorschlag so halt extrem rechtspopulistisch klingt.

Zunächst einmal ist zu klären wie weit der Begriff Migrationshintergrund in die Vergangenheit zurück reichen soll. Es gibt durchaus Menschen die selbst in zweiter oder dritter Generation Migranten sind und kein behördenfähiges Deutsch sprechen. Der allergrößte Teil der Menschen die in unser Land immigriert sind, sprechen jedoch bereits ein ausreichendes Deutsch. Die Menschen deren Familien zuvor immigrierten sowieso. Also ist ein auf mehrere Generationen zurückreichendes Verfahren sinnbefreit (und rechtspopulistisch - den letzten Kommentar nur, wenn wir uns klar vom Forum abgrenzen wollen).
Daher statt verpflichtender Deutschkurse für Sozialhilfeempfänger mit Migrationshintergrund besser verpflichtende Sprachtests für alle Sozialhilfeempfänger bei denen zunächst das Level der Sprachfähigkeit festgestellt wird. Wer ausreichend deutsch spricht muss nicht in unter diesen Umständen diskriminierende Sprachkurse gedrängt werden. Sollte bei diesen Sprachtests festgestellt werden, dass die Sprachfähigkeit unterhalb des angestrebten Niveaus ist kann die angeregte Maßnahme durchgesetzt werden (gleich der Staatsangehörigkeit oder des Migrationshintergrundes - lezter Kommentar wieder nur wenn wir auf unsere Unterschiede zum Forum hinweisen wollen). Das diese Sprachtests bereits alternativ im Gesetz angeboten werden ändert nichts an diesem Vorschlag. Die Sprachtests sollten die Grundvoraussetzung sein, nicht die Alternative.
Die Kosten für diesen Vorschlag müssten zunächst noch abgecheckt werden, jedoch ist davon auszugehen, dass sie wenn überhaupt geringfügig höher sind als die vom Forum angesetzten Reformen. Es finden so zwar bedeutend mehr Sprachtests statt, gleichzeitig werden jedoch auch weniger intensive und teure Sprachkurse finanziert werden.

[maxim_e]

Und es gibt noch einen Vorschlag zu dem ich mal meine Meinung kund tun möchte.

Achtung Spoiler:

Gesetzentwurf
der Fraktionen NGDU, SDLP und LLPD

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Elektroauto-Nachfrage

A. Problem
Zur Reduzierung von CO2-Emissionen und Schadstoffbelastungen leisten Elektroautos einen wichtigen Beitrag. Derzeit sind 12.000 Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs. Dies ist jedoch weit davon entfernt, einen spürbaren Effekt auf die Umwelt auszulösen. Um Deutschland daher als Leitmarkt der Elektromobilität zu etablieren muss die Nachfrage von Elektrofahrzeugen stark erhöht werden. Es bedarf daher finzanzielle Anreize, die zum Kauf von Elektrofahrzeugen anregen sollen.

B. Lösung
Als Ziel soll gelten, 750.000 Elektroautos innerhalb von 5 Jahren auf deutsche Straßen zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen soll jeder Kauf eines reinen Elektrofahrzeuges mit einer Zuwendung in Höhe von 5500 € direkt unterstützt werden.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
Die Gesamtkosten des Subvention belaufen sich auf 4,059 Mrd. Euro. Jährlich müssen daher rund 810 Millionen Euro aufgewendet werden.

Die einfache Unterstützung der Käufer mit einer Zuwendung in dieser Höhe würde die Autohersteller lediglich dazu ermutigen ihre Preise entsprechend zu erhöhen. Insofern würden wir durch dieses Gesetz nur mit Steuermilliarden die Großunternehmen unterstützen. Um trotzdem die Idee Deutschland als Leitmarkt der Elektromobilität zu etablieren zu unterstützen wären folglich an den Verbraucher gerichtete Alternativen notwendig. Als Alternative wäre daher eine Förderung des Ausbaus der Elektrotankstellen auf der einen Seite und eine drastische Erhöhung der Benzinpreise auf der anderen Seite vorzustellen. Dies würde zudem nicht solche exorbitanten Kosten hervorbringen. Gerade die mangelnde Zahl von öffentlichen Elektrotankstellen ist einer der größten Kritikpunkte.

[[VK]]

Für letzteres wäre die Ökosteuer zuständig. Aber willst du tatsächlich Steuererhöhungen fordern?

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Ich hätte übrigens gerne dass wir auch ein paar Gesetze einbringen. Aktuell sind wir passiv...

[Der Gevatter Tod]

Joa,so ein bisschen schon

Das Elektroauto ding würde ich einfach ablehnen,u.a wegen der hohen Kosten.

[Der Gevatter Tod]

Wie stehts nun eigentlich mit eigenen Sozial und Steuergesetzvorschlägen?

Dem Deutschkursding würde ich übrigens zustimmen. Durch den Test denn man bereits vorher ablegen kann gehen da ja bereits nur die rein,die es auch nötig haben. Im RL würd ich zwar sagen da gehören so einige Deutsche auch rein,aber hier passt das imo nicht zu uns. Können ja in der zweiten Lesung mögliche Änderungswünsche anbringen,z.B was den Strafenkatalog angeht (auch wenn ich das so schon in Ordnung finde)

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Ich würde ja gerne folgendes Vorschlagen:

Fettensteuer: Jeder der nicht fit genug ist, soll eine Extrasteuer zahlen von denen Fitnessprogramme im Lande finanziert werden. Ziel ist es das ganze Land fitter zu machen, die Gesundheitskosten zu reduzieren und sicherzustellen, dass wir nicht wie die Amis verfetten. Die Kosten von persönlichen Fitnessprogrammen können dann von dieser Steuer abgezogen werden. Atlas?

[maxim_e]

Für letzteres wäre die Ökosteuer zuständig. Aber willst du tatsächlich Steuererhöhungen fordern?

Prinzipiell würde ich tatsächlich Steuererhöhungen fordern. Allerdings hast du recht, kurz vor der Wahl wäre das nicht klug. Von daher werde ich den Teil mal rauslassen.

Ich hätte übrigens gerne dass wir auch ein paar Gesetze einbringen. Aktuell sind wir passiv...

Ja. Wir sollten mal ein wenig aktiver werden. Aber ich weiß nicht, wie das jetzt genau war: Pro Runde nur zwei Gesetzesvorschläge oder sind mehr möglich, Atlas?

[Atlas]

Pro Partei dürfen pro Runde zwei Gesetze gleichzeitig aktiv sind. Wer am Anfang also ein Gesetz anstößt, kann am Ende noch eines reinquetschen

[Der Gevatter Tod]

Umfragewerte sinken,Populismus steigt

[Atlas]

Ich würde ja gerne folgendes Vorschlagen:

Fettensteuer: Jeder der nicht fit genug ist, soll eine Extrasteuer zahlen von denen Fitnessprogramme im Lande finanziert werden. Ziel ist es das ganze Land fitter zu machen, die Gesundheitskosten zu reduzieren und sicherzustellen, dass wir nicht wie die Amis verfetten. Die Kosten von persönlichen Fitnessprogrammen können dann von dieser Steuer abgezogen werden. Atlas?

Da brauch ich ein paar mehr Daten. Wer wird wie wann wie viel von was besteuert? Wird fetthaltiges Fastfood-Essen besteuert? Muss jeder Bürger zu einer Zwangsmessung? Oder muss jeder Bürger einen Ausdauer/Krafttest bestehen?
Das ist dann auch soweit ich sehe die letzte Anfrage, die privat hier im Thread geklärt wird

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Da brauch ich ein paar mehr Daten. Wer wird wie wann wie viel von was besteuert? Wird fetthaltiges Fastfood-Essen besteuert? Muss jeder Bürger zu einer Zwangsmessung? Oder muss jeder Bürger einen Ausdauer/Krafttest bestehen?
Das ist dann auch soweit ich sehe die letzte Anfrage, die privat hier im Thread geklärt wird

Ich dachte ja das jeder von seinem Hausarzt/Krankenkasse gewogen und bestimmt wird oder so. Aber Fastfood besteuern wäre wohl auch möglich. Die Frage ist halt was als Fast Food zählt

[maxim_e]

Achtung Spoiler:

Das Gesetz wird mit 337 zu 261 bei 0 Enthaltungen angenommen. GV002 ist ein Einspruchsgesetz und liegt nun dem Bundesrat vor. Sofern kein Einspruch erhoben wird tritt das Gesetz zum Ende von 0LP2 in Kraft.

Ich würde sagen wir erheben Einspruch mit Verweis auf das Grundgesetz Artikel 6, der Ehe und Familie und damit Beziehungen zweier Personen mit Kindern in direkte Verbindung setzt? Parteimeinung?

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Ich würde sagen wir erheben Einspruch mit Verweis auf das Grundgesetz Artikel 6, der Ehe und Familie und damit Beziehungen zweier Personen mit Kindern in direkte Verbindung setzt? Parteimeinung?

[maxim_e]

Ok. Dann Atlas?