[Partei] Konservativ-Progressive Volkspartei Deutschlands

[maxim_e]

Ich denke gerade bei der ersten Abstimmung sollten wir unsere Einheit zeigen. Könntest du dich vielleicht doch für Enthaltung erwärmen, VK?

[[VK]]

Ich halte es halt für seltsam sich zu enthalten, wenn das genau eins unserer Wahlversprechen war. Wir sollten nicht ungezwungen direkt bei der ersten Abstimmung Wahlversprechen brechen

[maxim_e]

Ich sehe keinen da keinen direkten Bruch zu unseren Wahlversprechen. Unser Programm war ja:

"Sozialbetrug aufdecken und verhindern! Hilfe für Hilfsbedürftige, Strafe für Schmarotzer!"

Das wir dadurch an der Grenze zur Rechtsstaatlichkeit operieren müssen um den Teil mit "aufdecken" zu erfüllen, aber alle anderen Aspekte (Verhinderung und Hilfe werden nicht beachtet; Strafe wird nicht weiter geändert) hinten anstellen steht da ja nicht. Ich meine, ich sehe ja durchaus positive Aspekte an der Behörde, aber ich denke wir dürfen uns da auch nicht vom Forum einfach erpressen lassen. Das mir zudem der Ton der angeschlagen wurde nicht gefällt, hatte ich ja bereits erwähnt.

[[VK]]

Wenn ich es richtig sehe, wird es eh abgelehnt, da kann man auch gemeinsam dafür stimmen.

Wenn es sein muss, enthalte ich mich, oder was auch immer gewünscht ist, aber ich bin dafür

[Jon Snow]

Ich denke, dass wir uns auf eine Enthaltung einigen sollten. Erstens stimme ich mit Maxim darin überein, dass die gewählte Methode äußerst problematisch ist, auch wenn wir das Ziel - Betrug zu verhindern - unterstützen mögen. Zweitens ist es gar nicht sicher, dass das Gesetz wirklich scheitert, weil ich den Nationalgrünen eine Zustimmung durchaus zutrauen würde. Wenn dann die ersten Denunziationswellen durch die Dörfer rollen und sich Rentner und Familien rechtfertigen müssen, dürfte die Begeisterung für das Gesetz und die Parteien, die ihm zugestimmt haben, recht schnell nachlassen...

[maxim_e]

Ok, ich hab jetzt mal für Enthaltung gestimmt. Jon Snow, gibst du zu unserer Parteimeinung noch ein Statement im Thread ab (von wegen Enthaltung, weil zwar Ziele unterstützt aber Bedenken bei der genauen Durchsetzung etc.)?

[[VK]]

Ich glaub beim aktuellen Thema stimmen wir geschlossen dagegen oder?

[Jon Snow]

Vk: Ob das jetzt Stimmen bringt oder kostet, das passt einfach nicht zu unserem Parteiprogramm.

Maxim: Mache ich.

Wenn ich Atlas richtig verstanden habe, müssen Vk und ich auch noch abstimmen?

[Atlas]

Ja.

[maxim_e]

Ich glaub beim aktuellen Thema stimmen wir geschlossen dagegen oder?

Genau.

Zum Thema Abstimmungen: Ich weiß nicht wie das mit Simato und Gevatter Tod aussieht, formal sind das ja immernoch Parteimitglieder. Ich würde daher sagen wir geben die Order aus, dass die Stimmen unserer Fraktion im Spiel prozentual nach allen Parteimitgliedern aufgeteilt werden, die abstimmen. Also wenn nur ein einziger Spieler abstimmt werden trotzdem alle In-Game-Stimmen verteilt. Wenn zwei Leute für verschiedene Sachen abstimmen wird es 50:50 aufgeteilt. Ok? Gegenmeinungen?

[Der Gevatter Tod]

Klingt gut

[Atlas]

So war es von mir auch geplant, wobei das keine Einladung ist, nicht selber noch fix das Kreuz zu setzen. Ist für mich auch eine Anzeige, wer denn noch aktiv mitspielt

[Jon Snow]

Aus dem "Frankfurter Volksboten"

KPVD enthält sich beim „Sozialschmarotzergesetz“ – Stellungnahme aus der Fraktion

Wie gestern bereits berichtet wurde, hat die KPVD sich bei der Abstimmung zum vom Forum eingebrachten „Sozialschmarotzergesetz“ überraschend enthalten. Vorangegangen waren offenbar intensive und kontroverse Diskussionen innerhalb der Fraktion. Bei einer Pressekonferenz der Konservativ-Progressiven Volkspartei zu den anstehenden Gesetzesvorhaben gab der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinrich Gaßler, der dem christlich-sozialen Flügel der Partei zugerechnet wird, nun eine Stellungnahme dazu ab.

Gaßler unterstütze dabei - so der Eindruck unserer Korrespondentin Karla Kolumna - das auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Gesetzesvorhaben in dessen Zielen durchaus, lehnte aber die starken Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte vieler Menschen ab, die mit dem gegenwärtigen Entwurf verbunden wären.
Gaßler sagte wörtlich:

Natürlich haben wir Konservativ-Progressiven den erklärten Willen, den Missbrauch staatlicher Zuwendungen mit allen Mitteln des Gesetzes zu bekämpfen. Wir wollen, dass den wahrhaft Bedürftigen in christlicher und humanistischer Nächstenliebe geholfen wird, während wir dagegen mit der Härte des Gesetzes vorgehen werden, wenn Betrüger sich das hart erarbeitete Geld unserer Bürgerinnen und Bürger zu erschwindeln versuchen.

Der gegenwärtige Gesetzentwurf geht aber trotz seiner begrüßenswerten Intention weit über dieses Ziel hinaus, indem er eine Art Denunziationsverfahren vorsieht. Wir Konservativ-Progressiven stehen zu unserem Rechtsstaat und wollen nicht an dessen Grenze operieren, um mögliche Verdachtsfälle zu überprüfen. Der Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen der Menschen sind ein hohes Gut für die Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft, das wir – gerade aufgrund der Erfahrung mit Gesellschaftssystemen, welche Menschen dazu gedrängt haben, Familienangehörige zu bespitzeln – nicht aufs Spiel setzen möchten. Wenn Bürger ermutigt werden, angebliche Renten- oder Kindergeldverstöße ihrer Nachbarn zu melden, kann dies zu großem Misstrauen und auch zu einer Überlastung der Ordnungsorgane, insbesondere unserer Polizei und Gerichte führen, die diese angeblichen Verstöße ja prüfen müssen. Da das Gesetz anonyme Anzeigen nicht ausschließt, droht hier auch eine große Zahl von Falschbeschuldigungen, die etwa aus Rache oder Neid erhoben werden.

Zudem sehen wir in den jeweiligen Behörden wie den Arbeitsagenturen oder Rentenversicherungsträgern die besseren Prüfstellen, da deren Mitarbeiter sich in der jeweiligen Materie am besten auskennen und etwa beim Überprüfen von Akten deutlich leichter Verschleierungen und Betrug erkennen können. Ein Ausbau dieser Behörden erschiene uns daher sinnvoller als die Schaffung einer neuen Behörde, die vom Kindergeld bis hin zur Bezuschussung einer Ortkernsanierung für alles zuständig wäre. Es geht ja darum, Betrug wirksam zu bekämpfen, und das geschieht am besten an dem Ort, an dem er versucht wird: Bei der jeweiligen staatlichen Stelle, die die Berechtigung prüft und die Zahlung anweist.

Wegen dieser Mängel kann sich die Fraktion der KPVD nicht entschließen, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen. Um aber deutlich zu machen, dass wir das Ziel des Forums, den Betrug an den Bürgern zu bekämpfen, voll und ganz teilen, haben wir uns bei der heutigen Fraktionssitzung auf die Stimmenthaltung unserer Abgeordneten verständigt. Aus unserer Sicht bleibt aber die Tür offen, die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass den Bedürftigen geholfen wird, Schmarotzer und Betrüger aber nicht einfach so davonkommen.

[Jon Snow]

Kann ich das so reinstellen?

[maxim_e]

Wenn du KPVP durch KPVD ersetzt (Konservativ-Progressive Volkspartei Deutschlands)