[DB] Hinterzimmer der Frankfurter Börse - Die Dunkle Seite des Bundes

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Ich muss dir ja helfen Geld zu verdienen

Ich zahl ja auch Steuern!

[Gast]

Demnächst weniger

[Azrael]

Läuft in dem Thread dann ab Seite 2 wirklich was oder werden hier auch bloss Youtube-Links ausgetauscht?

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Keine Ahnung, Nahoimi wollte nen Thread.

Also was ist der Plan?

[Gast]

Schrieb ich dir doch in der PN

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Ja, und wozu hab ich jetzt nen Thread eröffnet?

[Gast]

Schrieb ich dir doch in der PN

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Was wären dann allgemeinere Dinge?

Naja, ich dachte du hast nen Plan, und willst den jetzt erzählen oder so

[Gast]

Wenn ich einen hätte, wär ich doch konkret geworden und hätte nicht irgendwas diffus von "allgemein" geschrieben

Sollen wir einen Antrag stellen das Bundesgericht aufzulösen?

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Ich kann keine Anträge stellen wegen Maulkorb

Einem Antrag würde ich aber Zustimmen

[Azrael]

Sollen wir einen Antrag stellen das Bundesgericht aufzulösen?

Nur um es zu sagen, ihr irrt euch, wenn ihr denkt, dass Sarellion und ich am Bundesgericht hängen. Glaubt ihr etwa, wir spielen gerne Schiedsrichter unter den Bedingungen? Ganz egal was wir im Namen der Richter entschieden und wie wir es begründet hätten, in jedem Fall wäre von irgendeiner Seite ein Shitstorm losgebrochen. Die Frage ist höchstens, ob ihr ernsthaft davon ausgeht, dass es ohne Gericht besser läuft. Oder ob ihr zumindest eine brauchbare Idee für einen 'Ersatz' habt.

[Gast]

Wir bitten den Sekretär des Bundes folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen.

Wir beantragen die Streichung folgender Artikel der Bundesakte und die Auflösung des Bundesgerichts.

Achtung Spoiler:

§5 Der Bundesgerichtshof zu Hamburg

1. Das Bundesgericht entscheidet bei Streitigkeiten zwischen den Bundesgliedern, die die Bundesakte, Bundesgesetze oder zwischen den Bundesgliedern getroffene Verträge betreffen.
2. Das Bundesgericht ist unabhängig, die Entscheidung wird von 5 Berufsrichtern getroffen, die bereits an einem der Obergerichten der Länder gearbeitet haben.
3. Klagebefugt sind die Fürsten und Vertreter der Freien Städte als Vertreter der Bundesglieder, die Fürsten und Vertreter der Freien Städte als Person in Natura.
4. Es darf Klage erhoben werden gegen die Bundesglieder, die Fürsten und Vertreter der Freien Städte als Vertreter der Bundesglieder und die Fürsten und Vertreter der Freien Städte in Natura.
5. Es muss eine Beschwer vorliegen.
6. Den Parteien wird rechtliches Gehör gewährt.
   Jede Partei hat das Recht das Gericht durch Rede und Widerrede von seinem rechtlichen Standpunkt zu überzeugen.
   Das Gericht achtet darauf, dass jede Partei genügend angehört wird, bevor es ein Urteil erlässt.
   Sollte eine Partei nicht vortragen ist das Gericht berechtigt nach Aktenlage zu urteilen.
7. Das Gericht hat auf eine gütige Einigung zwischen den Parteien hinzuwirken.
8. Für den Fall dass eine gütige Einigung nicht möglich ist, fällt das Gericht ein Urteil auf Grundlage der Bundesakte, der Bundesgesetze und der geschlossenen Verträge.
   Das Gericht ist ausdrücklich zur Rechtsfortbildung berechtigt.
9. Stellt das Gericht einen Rechtsverstoß fest kann es die Rechtsfolgen bestimmen.
   Die Rechtsfolgen des Urteils sind der Strafordnung der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Gesetzte oder Verträge zu entnehmen.
   Liegt keine expliziert Strafordnung vor, so steht die Strafe im Ermessen des Gerichts.
10. Jede Partei ist durch das Urteil gebunden.
    Das Urteil hat die Rechtskraft eines Bundesgesetzes.
11. Bei nicht Beachtung des Urteils ist die obsiegende Partei befugt eine Bundesexekution zu beantragen.
    Die Bundesglieder sind aus Achtung zum Gericht verpflichtet diesem Antrag zuzustimmen und die Ausführung der Bundesexekution zu beschließen.
12. Die Kosten des Rechtsstreit sind von den Parteien des Rechtsstreits zu tragen.
    Die Höhe des Prozesskosten wird vom Gericht bestimmt.
    Die Kostenteilung richtet sich nach dem Grad des obsiegens/unterliegens.
13. Die Beschlüsse zu Karlsbad dürfen bis auf Weiteres nicht Gegenstand eines Rechtsstreits sein.

Begründung: Das Gericht weigert sich ein Urteil in dem Fall Leo gegen alle in die eine oder die andere Richtung zu fällen, sondern gibt die Angelegenheit zur Entscheidung der Bundesversammlung zurück. Damit kommt es seiner Hauptaufgabe in strittigen Angelegenheiten Recht zu sprechen nicht nach und hat sich dadurch selbst jegliche Daseinsberechtigung entzogen.

So?

[Gast]

Nur um es zu sagen, ihr irrt euch, wenn ihr denkt, dass Sarellion und ich am Bundesgericht hängen. Glaubt ihr etwa, wir spielen gerne Schiedsrichter unter den Bedingungen? Ganz egal was wir im Namen der Richter entschieden und wie wir es begründet hätten, in jedem Fall wäre von irgendeiner Seite ein Shitstorm losgebrochen. Die Frage ist höchstens, ob ihr ernsthaft davon ausgeht, dass es ohne Gericht besser läuft. Oder ob ihr zumindest eine brauchbare Idee für einen 'Ersatz' habt.

Das Urteil ist doch sowieso schon gefällt und wir haben keine Revisions Regelung Außerdem wird der Antrag nicht durchkommen

[Gast]

Achja am besten bei der Begründung noch irgendetwas Richtung unäglichem Urteil zur Einstimmigkeit einbauen, wo das GEricht später selbst zugab keine Kompetenz zu besitzen, wir aber weiterhin dran gebunden sind. Was meinst du VK?

[Azrael]

Achja am besten bei der Begründung noch irgendetwas Richtung unäglichem Urteil zur Einstimmigkeit einbauen, wo das GEricht später selbst zugab keine Kompetenz zu besitzen, wir aber weiterhin dran gebunden sind. Was meinst du VK?

Kaum, VK ist ja der allergrösste Fan dieses Urteils.