Was Sari sagt stimmt aber nicht. Wir hatten ja in MG ausgemacht, dass die Schlußakte als "Koalition der Willigen" umgesetzt wird ohne Bundesversammlung. Sie gilt dann dort, wo sie nicht unterzeichnet wurde, auch nicht, jedoch müssen die Fürsten, die sich gegen die Schlußakte entscheiden, damit rechnen, dass sie erst dann was von P/Ö bekommen, wenn sie die Schlußakte unterzeichnen und umsetzen (steht so auch in MG), das heißt halt insbesondere dass man denen nicht hilft bei Aufständen und BuExen ablehnt. Dennoch zu helfen bräuchte dann schon massive Rücknahme von Reformen (nebst natürlich Unterzeichnung der Schlußakte), denn Aufstände werden ja durch Unsinn wie Presse- und Versammlungsfreiheit und A-Verfassungen begünstigt. Die Fürsten, die die Schlußakte nicht unterzeichnen, müssen halt wissen, dass wenn es nicht tun, sie im Falle von Aufständen massiv an Eigenständigkeit gegenüber den anderen Fürsten verlieren.
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Zitat von Brabrax
Ist ja auch net schlimm, Recht ist bestenfalls verwirrend, sonst hätten wir ja keine Anwälte und immer noch den Dorfschulzen als Richter.
Die Originalschlussakte bezog sich in vielen Fällen auf die BV, die aber rein rechtlich gesehen gar nicht diese Kompetenzen hat, solange wie die Schlussakte nicht als Bundesgesetz übernommen wird. Das wäre so als würdest du in Hamburg für Mord hingerichtet werden, obwohl die BRD Todesstrafe abgeschafft hat (glaub Hamburg wars, das noch nen Paragraph hatte, der die Todesstrafe erlaubte). Oder du vor der Erlaubnis das es geht, nicht nach den Prinzipien des HGB bilanzierst, sondern nach nem anderen Bilanzrecht oder der Bundestag nach der Geschäftsordnung der Länderparlamente arbeiten würde, allen auf einmal. Wenn wir mal von absehen, das wir dann eh vor jeder Entscheidung die Debatte hätten "Ne die Schlussakte gilt net bei uns," was das Ganze unnötig verzögert.
Das heisst, sobald einer vom monarchischen Prinzip abweicht, der unterzeichnet hat, kriegt er auch vom Gericht eins auffen Deckel.