Alternativer Antrag Bundesexekution gegen Kurhessen

[Der Gevatter Tod]

Holstein fordert hiermit eine Bundesexekution gegen Kurhessen,sollte dieses seine Entscheidung,gefährliche Terroristen frei zu lassen,nicht korrigieren. Gewaltbereite Verbrecher,die mit Tötungsabsicht eine Bundesinstitution überfallen haben,dürfen nicht straflos davonkommen. Ihre Auslieferung zu beantragen,um sie fremder Gerichtsbarkeit und damit Gerechtigkeit in diesem Fall zu entziehen,macht das ganze nur noch schlimmer.

[Der Gevatter Tod]

Holstein mit 3 Stimmen dafür

[zerialienguru]

Oldenburg stimmt mit einer Stimme dafür.

[Gulaschkanone]

Kurhessen dagegen

[Der Gevatter Tod]

Deine Stimmenzahl dazuzuschreiben würde die Auswertung am Schluss deutlich vereinfachen

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Sollte unser Antrag nicht durchkommen, so würden wir diesem im Zweifel zustimmen.

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Keine Ahnung ob ich das Richtig hier mache, falls nicht sieht es als öffentlichen Vorschlag diesen Antrag zur Abstimmung freizugeben.

Also kurz: Ich stelle einen Antrag eine Bundesexekution gegen Kurhessen und das Kurhessiche Parlament durchzuführen.
Grund: Die Freilassung der Verbrecher des Hamburger Wachensturmes ist ein massiver Schlag gegen die Sicherheit des Bundes und verstößt daher gegen Artikel 11 der Bundesakte. Auch verstößt Kurhessen hiermit gegen §4.3 des Bundesgesetzes, welches festlegt das Ausgelieferten ein Gerichtsverfahren bevorstehen muss. Ursache dafür war der "Wahlkampf" des Fürsten wegen dem Parlament.
Ziel: Gefangennahme der Verbrecher vom Hamburger Wachensturm und Befreiung Kurhessens aus den Klauen des Parlaments.
Forderung: Auslieferung der Verbrecher um sie vor ein Ordentliches, vom Bund ausgewähltes, Gericht zu stellen und Unterstützung des Fürsten beim einführen einer C-Verfassung um das Parlament unschädlich zu machen um ähnliches Treiben in Zukunft zu verhindern.

Sollte Kurhessen der Forderung nicht nachkommen so schlagen wir vor Preußen, Nassau und Bayern führen die Bundesexekution militärisch durch.

Sonstiges: Die möglichen Kosten hat selbstverständlich Kurhessen zu tragen.

Es ist glaub allen ersichtlich, dass das Parlament Kurhessens das Grundübel darstellt das bekämpft werden muss. Müsste der Fürst keinen "Wahlkampf" betreiben, so wären die Verbrecher nie freigelassen worden. Daher ist es wichtig, dass sich ein Parlament nicht mehr zusammenfinden kann um in Zukunft ähnliches zu verhindern.
Im Grunde wäre auch eine Durchsetzung des Versammlungsverbots und Presseverbots wichtig, dies kann der Fürst aber durchführen sobald er wieder die Macht in seinem Land inne hat, weshalb es nicht als Ziel definiert ist.

Sollte der Kurfürst die Verbrecher ausliefern, so soll in einer weiteren Abstimmung des Ort der Gerichtsverhandlung vom Bund festgelegt werden.

Wäre der Antrag glaub ich hierfür

[Ennos]

Wenn §11 darauf anwendbar wäre ginge das für jeden der gegen Pressegesetze verstößt, bzw. gegen jeden Strauchdieb. Das kann nicht sein.

Darüber wird wohl die Bundesversammlung entscheiden müssen.

Also hier in ordentlich:

Also kurz: Ich stelle einen Antrag eine Bundesexekution gegen Kurhessen.
Grund: Die Freilassung der Verbrecher des Hamburger Wachensturmes ist ein massiver Schlag gegen die Sicherheit des Bundes und verstößt daher gegen Artikel 11 der Bundesakte. Auch verstößt Kurhessen hiermit gegen §4.3 des Bundesgesetzes, welches festlegt das Ausgelieferten ein Gerichtsverfahren bevorstehen muss. Ursache dafür war der "Wahlkampf" des Fürsten wegen dem Parlament.
Ziel: Gefangennahme der Verbrecher vom Hamburger Wachensturm.
Forderung: Auslieferung der Verbrecher um sie vor ein Ordentliches, vom Bund ausgewähltes, Gericht zu stellen.

Sollte Kurhessen der Forderung nicht nachkommen so schlagen wir vor Preußen, Nassau und Bayern führen die Bundesexekution militärisch durch.

Sonstiges: Die möglichen Kosten hat selbstverständlich Kurhessen zu tragen.

Sollte der Kurfürst die Verbrecher ausliefern, so soll in einer weiteren Abstimmung des Ort der Gerichtsverhandlung vom Bund festgelegt werden.

In Übereinstimmung mit §2 der Bundesgesetze benötigt dieser Antrag 2/3 aller Stimmen, um erfolgreich zu sein.

Diese Abstimmung beginnt jetzt und wird bis zum Sonntag, dem 11. Mai, um 23:59 Uhr laufen.

[Gulaschkanone]

Nochmals mit 3 dagegen.

[Der Gevatter Tod]

Bevor Ennos wieder den gesunden Menschenverstand ausschaltet, stimme ich lieber nochmal ab: Holstein mit 3 Stimmen ja

[[VK]]

Liechtenstein mit einer Stimme dafür. Wobei wir auch weiterhin für unseren Vorschlag zu haben sind.

[King of Wiwi]

kann man mal die Diskussionen hier raus schieben/löschen? man sieht hier gar nciht mehr viel von der Abstimmung

[PaPaBlubb]

Schwerin mit 2 Stimmen dafür

[Ennos]

Baden lehnt den Antrag aufgrund seiner Begründung mit drei Stimmen ab.

[LilaSchwimmkuh]

Braunschweig mit 2 Stimmen dagegen.