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Thema: [DB] Antrag - Bundesexekution gegen Kurhessen

  1. #16
    Je suis USA! Avatar von Ennos
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    Zitat Zitat von Der Gevatter Tod Beitrag anzeigen
    Antrag und Abstimmung ist doch dasselbe,und im gesetz steht jeder darf antragen
    Die Bundesgesetze machen da einen Unterschied:

    Die Geschäftsordnung des Bundes: Der Vorsitzende der Bundesversammlung

    3. Allein der Vorsitzende der Bundesversammlung oder sein Stellvertreter beginnt und beendet Abstimmungen der Bundesversammlung.
    4. Anträge aller Art die zur Abstimmung gebracht werden sollen sind dem Vorsitzenden der Bundesversammlung schriftlich im Diskussionssaal oder per Brief vorzulegen.

    Die Geschäftsordnung des Bundes: Anträge

    4. Wird das Ende einer Diskussion zu einem Antrag festgestellt, so ist innerhalb einer Woche zur Abstimmung überzugehen, sofern dem Vorsitzenden der Bundesvorsammlung etwas vorliegt, das der Abstimmung bedarf.
    Zitat Zitat von Der Gevatter Tod Beitrag anzeigen
    Was stimmt denn an meinem Vorschlag nicht?
    Und bis die Klage durch ist ist auch die Buex vorbei ist,da diese für die Sicherheit des Bundes unerlässlich sind kann eine Entscheidung natürlich nicht abgewartet werden
    2) Eine Bundesexekution kann gegen ein oder mehrere Bundesglieder verhängt werden:
    a) bei Aufständen und Revolutionen im Lande des betreffenden Bundesglied, wenn es um Hilfe bittet oder ersichtlich ist, dass es Ihm ohne Hilfe nicht möglich ist die Ordnung wiederherzustellen.
    c) bei Bruch eines Bundesgesetz, wenn betreffendes Bundesglied der Aufforderung zur Behebung des Missstandes innerhalb eines Ultimatums nicht nachgekommen ist.
    (wo ist eigentlich b)?)

    Die Geschäftsordnung des Bundes: Anträge
    2. Ein Antrag zur Bundesexekution hat eine stichhaltige Begründung und einen Handlungsvorschlag zu beinhalten.
    Das würde ich bei dir nicht unbedingt stichhaltig nennen.
    Es grüßt euch der Kaiser der Vereinigten Staaten, Mansa von Mali, Samrat Chakravartin von Indien, König von Spanien, König von Baden, Sekretär des Deutschen Bundes, Sultan von Delhi, Sultan der Osmanen und Präsident der Vereinigten Arabischen Republik.


  2. #17
    Für mehr Klink im ***** Avatar von Gulaschkanone
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    Ich hab nur mein mir als Fürst im Rahmen der Souveränität zustehendes Begnadigungsrecht ausgeübt, inwiefern das gegen Bundesgesetze verstößt weiß ich nicht. Falls das durchkommt klage ich wohl.

    Edit: 3 Stimmen hab ich. Mit diesen also dagegen.
    Zitat Zitat von Nahoïmi Beitrag anzeigen
    Einheit, Einheit, gib mir meine Minghan wieder :p

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  3. #18
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    Zitat Zitat von Einheit Beitrag anzeigen
    Ich hab nur mein mir als Fürst im Rahmen der Souveränität zustehendes Begnadigungsrecht ausgeübt, inwiefern das gegen Bundesgesetze verstößt weiß ich nicht. Falls das durchkommt klage ich wohl.

    Edit: 3 Stimmen hab ich. Mit diesen also dagegen.
    Und du hast gefährliche Verbrecher begnadigt, die vor kurzem eine Bundesinstitution angriffen. Und das machste noch in meiner Nachbarschaft.

    Inhaftiere zumindest wieder diese Säcke und ich stimme dagegen. Wenn nicht muss ich aus Gründen der nationalen Sicherheit Nassaus dafür stimmen. So leid es mir dann auch tut.

  4. #19
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    Falscher Thread
    Geändert von Gulaschkanone (04. Mai 2014 um 00:39 Uhr)
    Zitat Zitat von Nahoïmi Beitrag anzeigen
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  5. #20
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    Wann findet die Wahl statt?

  6. #21
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    ...
    Zitat Zitat von Nahoïmi Beitrag anzeigen
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  7. #22
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    Merkt ihr nicht wie lächerlich das Ganze ist? Ihr wollt wegen 5 Hanserln oder so einen Krieg gegen einen Bruderstaat?! Hallo 48! Dem Volk gefällt das sicher nicht, geschweige denn dem Parlament. Abgesehen davon, dass ich ohnehin klagen werde falls es nach Erfolg aussieht, denn allein, dass Verurteilte, die begnadigt wurden nochmals verurteilt werden sollen, letzter Satz, ist grob gesetzwidrig.

    Abgesehen davon, dass ich kein Todesurteil für Staatsangehörige unterschreibe.
    Zitat Zitat von Nahoïmi Beitrag anzeigen
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  8. #23
    Genosse Dampfsense Avatar von Der Gevatter Tod
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    Und merkst du nicht wieso sich alle so aufregen? Und Bruderstaat ,deine nationalen Pläne kannste wann anders versuchen,diesmals hats halt Aufmerksamkeit erregt...

  9. #24
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    Nationale Pläne?! Ich werd sicher nicht kaiser.
    Zitat Zitat von Nahoïmi Beitrag anzeigen
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  10. #25
    Genosse Dampfsense Avatar von Der Gevatter Tod
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    Steiner auch nicht

  11. #26
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    Es waren auch schon Grafen Kaiser

  12. #27
    Beyond Mars Avatar von [VK]
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    Grad nachgeschaut, Kurhessen hat ein modernes Gerichtssystem, der Fürst kann garnicht die Gefangenen begnadigen. Heißt im Grunde müsste der Kurhessische Adel den Fürsten jetzt verklagen oder so

  13. #28
    für Freiheit +Grundrechte Avatar von Der Falke
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    Das hat damit nichts zu tun. Begnadigungen durch den Monarchen sind selbst in heutigen parlamentarischen Monarchien sowie in Demokratien durch Präsidenten möglich. Ich halte die Freilassung zwar für keine gute Idee, bzw. sogar gefährlich, aber das Gerichtssystem kann ihm nicht dazwischenfunken.
    Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!

    Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.

    "Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer
    "The only thing we have to fear is fear itself." - Franklin D. Roosevelt

  14. #29
    Beyond Mars Avatar von [VK]
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    Naja, Ox hat ja gemeint das er die Dinger "binär" interpretiert und das "kein Einfluss vom Monarch" als modernes Gerichtssystem zählt. Eine Begnadigung ist nunmal eine Einflussnahme

  15. #30
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    Das wäre natülich die eleganteste Lösung nur glaub ich hätte Az wenn eh gemeckert.
    Zitat Zitat von Nahoïmi Beitrag anzeigen
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