[DB] Antrag - Bundesexekution gegen Kurhessen

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Keine Ahnung ob ich das Richtig hier mache, falls nicht sieht es als öffentlichen Vorschlag diesen Antrag zur Abstimmung freizugeben.

Also kurz: Ich stelle einen Antrag eine Bundesexekution gegen Kurhessen und das Kurhessiche Parlament durchzuführen.
Grund: Die Freilassung der Verbrecher des Hamburger Wachensturmes ist ein massiver Schlag gegen die Sicherheit des Bundes und verstößt daher gegen Artikel 11 der Bundesakte. Auch verstößt Kurhessen hiermit gegen §4.3 des Bundesgesetzes, welches festlegt das Ausgelieferten ein Gerichtsverfahren bevorstehen muss. Ursache dafür war der "Wahlkampf" des Fürsten wegen dem Parlament.
Ziel: Gefangennahme der Verbrecher vom Hamburger Wachensturm und Befreiung Kurhessens aus den Klauen des Parlaments.
Forderung: Auslieferung der Verbrecher um sie vor ein Ordentliches, vom Bund ausgewähltes, Gericht zu stellen und Unterstützung des Fürsten beim einführen einer C-Verfassung um das Parlament unschädlich zu machen um ähnliches Treiben in Zukunft zu verhindern.

Sollte Kurhessen der Forderung nicht nachkommen so schlagen wir vor Preußen, Nassau und Bayern führen die Bundesexekution militärisch durch.

Sonstiges: Die möglichen Kosten hat selbstverständlich Kurhessen zu tragen.

Es ist glaub allen ersichtlich, dass das Parlament Kurhessens das Grundübel darstellt das bekämpft werden muss. Müsste der Fürst keinen "Wahlkampf" betreiben, so wären die Verbrecher nie freigelassen worden. Daher ist es wichtig, dass sich ein Parlament nicht mehr zusammenfinden kann um in Zukunft ähnliches zu verhindern.
Im Grunde wäre auch eine Durchsetzung des Versammlungsverbots und Presseverbots wichtig, dies kann der Fürst aber durchführen sobald er wieder die Macht in seinem Land inne hat, weshalb es nicht als Ziel definiert ist.

Sollte der Kurfürst die Verbrecher ausliefern, so soll in einer weiteren Abstimmung des Ort der Gerichtsverhandlung vom Bund festgelegt werden.

[Ennos]

Keine Ahnung ob ich das Richtig hier mache, falls nicht sieht es als öffentlichen Vorschlag diesen Antrag zur Abstimmung freizugeben.

Von der Form her richtig für einen Antrag. Am Ende der nun folgenden Diskussion kann man schauen, ob es was gibt, über das abgestimmt werden muss/soll, und das dann BJ oder mir vorlegen.

[Der Gevatter Tod]

Ne BuEx kann im Gegensatz zu einem Gesetzesvorschlag von jedem reingestellt werden.

Dieser Antrag hier ist natürlich lächerlich

[zerialienguru]

Oldenburg würde dem Antrag zustimmen, wenn es allein darum ginge, dass die Begnadigung der Verbrecher aufgehoben wird. Denn in unseren Augen wird die Sicherheit des Bundes und aller seiner Mitglieder gefährdet, wenn solche Verbrecher für ihre Taten auch noch belohnt werden.

Der Antrag geht aber viel weiter und daher wird, sollte es bei dieser Form des Antrages bleiben, Oldenburg diesen ablehnen und ggf. dagegen klagen. Es obliegt dem jeweiligen Fürsten zu entscheiden, was für eine Verfassung er in seinem Fürstentum erlässt. Der Bund und seine Mitglieder haben nicht die gesetzgeberische Kompetenz, die Verfassung eines Mitgliedsstaates zu ändern.

(off the record: Andernfalls wäre es eine Überlegung wert, Liechtenstein per BuEx zu einer A-Verfassung zu zwingen)

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Oldenburg würde dem Antrag zustimmen, wenn es allein darum ginge, dass die Begnadigung der Verbrecher aufgehoben wird. Denn in unseren Augen wird die Sicherheit des Bundes und aller seiner Mitglieder gefährdet, wenn solche Verbrecher für ihre Taten auch noch belohnt werden.

Der Antrag geht aber viel weiter und daher wird, sollte es bei dieser Form des Antrages bleiben, Oldenburg diesen ablehnen und ggf. dagegen klagen. es obliegt dem jeweiligen Fürsten zu entscheiden, was für eine Verfassung er in seinem Fürstentum erlässt. Der Bund und seine Mitglieder haben nicht die gesetzgeberische Kompetenz, die Verfassung eines Mitgliedsstaates zu ändern.

Deshalb steht da Unterstützung und nicht Durchsetzung. Der Fürst kann sich nicht vorstellen das es irgendeinen Fürsten gibt der bei klarem Verstand ist der etwas anderes als eine C-Verfassung will

[Der Gevatter Tod]

Nennst du den Kaiser grad verrückt?

Im Übrigen schließt sich Holstein Oldenburg an.

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Nennst du den Kaiser grad verrückt?

Im Übrigen schließt sich Holstein Oldenburg an.

Kaiser ist offensichtlich vom Volk genötigt. Es ist selbstverständlich, dass er am Liebsten ebenfalls eine C-Verfassung haben möchte.

[Ennos]

Ne BuEx kann im Gegensatz zu einem Gesetzesvorschlag von jedem reingestellt werden.

Zu Gesetzesvorschlägen darf auch jeder Anträge reinstellen. Es sind die Abstimmungen die von 'offizieller' Stelle gemacht werden müssen.

[Gast]

Sachsen mit 4 Stimmen dagegen

[Der Gevatter Tod]

Zu Gesetzesvorschlägen darf auch jeder Anträge reinstellen. Es sind die Abstimmungen die von 'offizieller' Stelle gemacht werden müssen.

Sicher? Sehr bürokratisch für etwas dass im Zweifelsfall schnell gehen muss. Und sekretär und Kaiser können ne BuEx gegen sich ja so ewig verschleppen
Da wir schon Exekutionen hatten,deren Antrag nicht "offiziell" war,kann man das wohl als Gewohnheitsrecht bezeichnen...

[Ennos]

Steht so in der Bundesgeschäftsordnung.

Und vielleicht fügst du noch eine mit dem Bundesexekutionsgesetz konforme Begründung ein bei dir, sonst klagt Kurhessen gegen den Antrag.

[Gast]

Steht so in der Bundesgeschäftsordnung.

Und vielleicht fügst du noch eine mit dem Bundesexekutionsgesetz konforme Begründung ein bei dir, sonst klagt Kurhessen gegen den Antrag.

Du verschleppst im übringen noch immer einen Antrag von mir...

[Der Gevatter Tod]

Antrag und Abstimmung ist doch dasselbe,und im gesetz steht jeder darf antragen

Was stimmt denn an meinem Vorschlag nicht?
Und bis die Klage durch ist ist auch die Buex vorbei ist,da diese für die Sicherheit des Bundes unerlässlich sind kann eine Entscheidung natürlich nicht abgewartet werden

[Der Gevatter Tod]

Du verschleppst im übringen noch immer einen Antrag von mir...

Kommt bei Ennos ja desöfteren mal vor...

[Gulaschkanone]

Ich hab nur mein mir als Fürst im Rahmen der Souveränität zustehendes Begnadigungsrecht ausgeübt, inwiefern das gegen Bundesgesetze verstößt weiß ich nicht. Falls das durchkommt klage ich wohl.

Edit: 3 Stimmen hab ich.