Das Gericht gibt dem Kläger Recht. Der Vertrag hat derzeit keinerlei Rechtskraft, weder für die Unterzeichner noch für andere Bundesglieder, aufgrund der Nichtkonformität mit derzeit bestehenden Bundesgesetzen. Wir begrüssen aber die Initiative und den Willen Preußens, den Bund reformieren zu wollen und wichtige Fragen regeln zu wollen, die der Klärung bedürfen.
Das Bundesgericht würde einen entsprechenden Vorstoß im Bundestag oder eine Absichtserklärung im Palais begrüßen, sofern der Beklagte eine Erweiterung der Bundesverfassung, wie den vorgelegte Vertrag nicht gleich für sich als gültig erklärt, sondern wenn, dann gemeinsam.*
*Und die SL würde es begrüßen wenn die Reform kürzer und leichter lesbar ist. Wir müssen ja nachher danach urteilen, sofern ihr nicht wie in dem Vertrag den Bundesgerichtshof ersetzt. Und wie wir festgestellt haben, zieht so ne Klage wahnsinnig viel Zeit, die auch woanders verwendet werden kann. Wie zum Beispiel für die Auswertungen.
