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Thema: [DB] Bundesgericht: Verhandlungssaal 2 - keine Sitzung

  1. #31
    Registrierter Benutzer Avatar von Laeno
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    Wir verstehen zwar die Relevanz nicht, aber hier unser Hinweis, keine Aufforderung, an Preussen:

    Zitat Zitat von Laeno
    Für mich ergeben sich keine neuen Erkenntnisse, die Lage hat sich ebenfalls nicht geändert. Preussen hat Vertragsbruch begannen. Ich kündige. Mehr gibt es nicht zu sagen. Wenn Preussen anderer Meinung ist, darf Preussen gerne das Gericht anrufen. Für Strelitz ist das Thema erledigt.
    Die Drohungen Preussens aus der selben Nachricht ersparen wir uns zu veröffentlichen. Aus der Nachricht geht ebenfalls hervor, das Preussen gerne bereit ist, die Kündigung anzunehmen, unter der Prämisse, das Geld zurück zu erhalten.

  2. #32
    Wishmaster Avatar von Sarellion
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    Danke. Der Verhandlungsführer empfand, es wäre relevant das zu klären für die Frage wie die Veröffentlichung des Vertrages im Rahmen des Gerichtsverfahrens zu bewerten ist.

    Aber fahrt fort. Gibt es sonst noch was, was die Parteien vorzubringen wünschen?
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  3. #33
    Registrierter Benutzer Avatar von Laeno
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    Das impliziert keine Zustimmung der Veröffentlichung von Seiten Strelitz. Wenn überhaupt, hätten Wir mit einer auszugweisen Veröffentlichung gerechnet. Wir gingen aber eher von einer nichtöffentlichen Verhandlung aus.

    Die Frage des Vertragsbruches durch Preussen, durch ständige Offenlegung im Kabinett bitten Wir zu beachten. Ansonsten wäre von Unserer Seite alles gesagt.

  4. #34
    Held der Arbeiterklasse Avatar von Simato
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    Zitat Zitat von Laeno Beitrag anzeigen
    Die Frage des Vertragsbruches durch Preussen, durch ständige Offenlegung im Kabinett bitten Wir zu beachten.
    Was für Euch ebenfalls seit jeher einsehbar war und nie beanstandet wurde.
    Zitat Zitat von Bassewitz Beitrag anzeigen
    Von Simato lernen heißt Siegen lernen!

  5. #35
    Registrierter Benutzer Avatar von Laeno
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    Zitat Zitat von Laeno Beitrag anzeigen
    ... wie uns leider jetzt erst bewusst wird.
    Wir zitieren uns hierzu einmal selber, aus der Klageerwiederung.

  6. #36
    Held der Arbeiterklasse Avatar von Simato
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    Zitat Zitat von Laeno
    Ebenso hat Preussen, aufgrund des angeblichen Vertragsbruches, den Vertrag bis zum heutigen Tag, nicht gekündigt, was eigentlich die Konsequenz aus § 4.1 gewesen wäre.
    Wir haben an dieser Stelle lediglich Euer eigenes Argument verwendet.
    Zitat Zitat von Bassewitz Beitrag anzeigen
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  7. #37
    Registrierter Benutzer Avatar von Laeno
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    Mit dem Unterschied, das Euch Unser angeblicher Vertragsbruch bewusst war, und Wir, nachdem es uns bewusst wurde, nochmals auch deswegen eine Kündigung aussprachen, wie nachzulesen ist.
    Geändert von Laeno (01. Mai 2014 um 18:30 Uhr)

  8. #38
    für Freiheit +Grundrechte Avatar von Der Falke
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    Eine Kündigung ist nicht mehr nötig, wenn der andere den Vertrag bereits gebrochen hat. (Daher ist eure Konventionalstrafe recht sinnfrei)
    Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!

    Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.

    "Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer
    "The only thing we have to fear is fear itself." - Franklin D. Roosevelt

  9. #39
    Registrierter Benutzer Avatar von Laeno
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    Wenn das die Vertragsparteien auch so gesehen hätten bei Unterzeichnung, hätte sie diesen § nicht aufgenommen und von einem unbegrenzt wirksamen Vertrag mit Ausnahme von § 5.1 gesprochen. Wir können gerne die Rechtmäßigkeit der einzelnen § hier erörtern. Ich bin sicher, dass das nicht im Sinne des Klägers wäre. Ausserdem weist genau diese Konstellation auch darauf hin, das der Vertragstext genauso gemeint ist, wie niedergeschrieben. Ausnahmen werden separat erwähnt.

  10. #40
    für Freiheit +Grundrechte Avatar von Der Falke
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    Das versteht sich von selber, da können Winkeladvokaten noch so viel rumlabern.
    Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!

    Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.

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  11. #41
    Wishmaster Avatar von Sarellion
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    Verhandlung pausiert, schließen, durchwischen.
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  12. #42
    Registrierter Benutzer Avatar von Laeno
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    Tut es eben nicht. Wenn du was konstruktives zu sagen hast, dann tue es, ansonsten halte dich mal etwas zurück. Beleidigungen unterstützen deine Position auch nicht.

  13. #43
    für Freiheit +Grundrechte Avatar von Der Falke
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    Wieso? Laeno behauptet hier ernsthaft, er könne von Preußen verlangen, den Vertrag ihm gegenüber einzuhalten, nachdem er selber gesagt hat, der Vertrag sei für ihn gegenstandslos. Das ist doch der größte Unsinn den man überhaupt nur sagen kann. Im BGB wäre so ne Konstruktion nichtig, weil ein Vertrag für beide Seiten Rechte und Pflichten beinhalten muss und nicht nur einseitig sein kann. Und das ist auch nur ne Kodifikation von Naturrecht.
    Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!

    Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.

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  14. #44
    Wishmaster Avatar von Sarellion
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    Wenn wir eine Revisionsintsanz hätten, hättest du jetzt mal mindestens einen guten Grund geliefert für ein Revisionsverfahren.
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  15. #45
    yay! Avatar von Setcab
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    Bei einem trilateralen Vertrag zwischen Monarchen mit dem BGB argumentieren
    Sie/Ihr

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    (Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
    (Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)

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