[DB] Bundesgericht: Verhandlungssaal 2 - keine Sitzung

[Laeno]

Nein die gibt es nicht.

[Sarellion]

Also der Streitpunkt ist der?
Mc Strelitz: Preußen hat zugesagt nicht selbst in die Innenpolitik einzugreifen und überall, auch in der ZU, Unterstützung zu leisten, das der Antrag nicht durchkommt, falls die ZU etwas beschließen will, was in die Innenprolitik der Mecklenburger eingreift und die Mecklenburger ablehnen? Ein Erfolg wird aber nicht garantiert.
Preußen: Die ZU ist ausgenommen, da Mecklenburg sich durch den Beitritt den Statuten der ZU ja selbst verpflichtet und somit innenpolitische Eingriffe selbst dadurch Zustimmung erteilt.

Entschuldigt, wenn wir euch da eventuell Worte in den Mund legen, aber das Ganze ist etwas verwirrend.

[Laeno]

Preussen hat sich vertraglich verpflichtet, sich unter keinen Umständen einzumischen. Da gibt es keine Ausnahmen und konstruierte Möglichkeiten. Unter keinen Umständen ist eindeutig. Wenn Strelitz nichts dagegen hat, ist es keine Einmischung, ansonsten schon.

[Simato]

Dementsprechend hätte Preußen ja auch nichtmehr für ein Bundesgesetz stimmen dürfen, wenn Strelitz dagegen gestimmt hätte

[Sarellion]

Wenn es sich in die Innenpolitik von McStrelitz eingemischt hätte, ja.

[Laeno]

Wenn es sich in die Innenpolitik von McStrelitz eingemischt hätte, ja.

Richtig.

Wir tragen weiterhin vor, das Preussen scheinbar unsere Kündigung, und damit den Kündigungsgrund akzeptiert hat, da wir ja nicht gefragt worden sind, ob wir der Veröffentlichung des Vertrages zustimmen, Preussen aber der Meinung war, Schwerins Einverständnis einholen zu müssen.

[Simato]

Ihr habt Uns mitgeteilt Euch nichtmehr an den Vertrag gebunden zu fühlen. Entschuldigt, dass Wir Euch beim Wort genommen haben.

[Laeno]

Wir haben Preussen nicht mitgeteilt, das wir uns nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen. Wir haben aufgrund des vertragsbruches von Seiten Preussen den Vertrag gekündigt. Ihr zweifelt den Grund an, aktzeptiert aber gleichzeitig die Kündigung. Aus unserer Sicht bedeutet das, entweder Ihr zweifelt den Grund und damit die Kündigung an sich an, dann begeht Ihr mit der Veröffentlichung des Vertrages ohne unsere Zustimmung wiedereinmal Vertragsbruch. Oder Ihr aktzeptiert die Kündigung, damit den Grund der Kündigung und damit den Vertragsbruch von Seiten Preussens. Da Preussen aber so bedacht darauf war, keinen weiteren Vertragsbruch zu produzieren, unterstellen wir letzteres.

[Der Falke]

Wir haben Preussen nicht mitgeteilt, das wir uns nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen. Wir haben aufgrund des vertragsbruches von Seiten Preussen den Vertrag gekündigt. Ihr zweifelt den Grund an, aktzeptiert aber gleichzeitig die Kündigung. Aus unserer Sicht bedeutet das, entweder Ihr zweifelt den Grund und damit die Kündigung an sich an, dann begeht Ihr mit der Veröffentlichung des Vertrages ohne unsere Zustimmung wiedereinmal Vertragsbruch. Oder Ihr aktzeptiert die Kündigung, damit den Grund der Kündigung und damit den Vertragsbruch von Seiten Preussens. Da Preussen aber so bedacht darauf war, keinen weiteren Vertragsbruch zu produzieren, unterstellen wir letzteres.

Hm?

Mit dem Versuch, die Steuern für Mitglieder der Zollunion zu verändern, hat Preussen gegen §3.2 Verstoßen. Zur Erinnerung

§ 3. Preussen verpflichtet sich in diesem Vertrag zu folgenden Dingen.
§ 3.2 Sich nicht in die Innenpolitik der Länder Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einzumischen, in keinster Form und diese vor Einmischungen Dritter zu schützen.

Damit macht Strelitz von seinem unter § 4.1 festgeschriebenen Recht gebrauch und kündigt diesen Vertrag.

§ 4.1 Im Falle eines nichteinhalten irgendeines §, kann der Vertrag sofort und einseitig gekündigt werden.

Für Strelitz ist der Vertrag damit ab sofort gegenstandslos.

[Simato]

Danke, Falke

[Sarellion]

Also ich hätte das mit Az besprechen müssen, aber hätte man vorher gefragt, hätte man die Verhandlung auch nichtöffentlich machen können, sofern es ok gewesen wäre.

[Simato]

Ich habe vorher gefragt und Az hat es verneint

Übrigens wurden Wir von Mecklenburg-Strelitz dazu aufgefordert, die Sache doch vor Gericht zu bringen, falls Wir mit der Kündigung nicht einverstanden seien

[Sarellion]

Ah gut.

[Azrael]

Um genau zu sein, ich habe verneint, dass Anlass und Inhalt des Verfahrens geheim bleiben. Zu viele Leute, die davon wissen müssen. Wenn zu viel gestört wird, könnten wir die Verhandlung selbst schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit (also in einem Storythread) führen.

[Sarellion]

Übrigens wurden Wir von Mecklenburg-Strelitz dazu aufgefordert, die Sache doch vor Gericht zu bringen, falls Wir mit der Kündigung nicht einverstanden seien

Würde Strelitz das so bestätigen?