Mecklenburg-Schwerin wird die Wiener Schlußakte wohl unterzeichnen, sobald wir diese für uns für gültig erklärt haben. Auch wenn ich immer noch nicht weiß, was sie beinhaltet
Mecklenburg-Schwerin wird die Wiener Schlußakte wohl unterzeichnen, sobald wir diese für uns für gültig erklärt haben. Auch wenn ich immer noch nicht weiß, was sie beinhaltet
Zitat von Bassewitz
Schweizer? Ich sehe hier nur zwei Russen.Okay, die Schlussakte kurz und prägnant zusammengefasst...
Vieles davon ist natürlich, da hatte zeri seinerzeit bei der Diskussion über die Schlussakte schon Recht, langweilige Juristerei. Sie schliesst im Wesentlichen einige Lücken, welche die Bundesakte noch offen liess, und gibt den Fürsten sehr viel weitreichendere Freiheiten bei der Bekämpfung von Geschehnissen, die sie als schädlich für die Stabilität des Bundes erklären. Wichtige Punkte:
- Das monarchistische Prinzip wird im Bund, ausser für die drei Stadtstaaten, zur verbindlichen Regierungsform erklärt. Keine weiteren Republiken auf deutschem Boden.
- Die Bundesmitglieder können bei Aufständen anderen Staaten zur Hilfe eilen, auch ohne dass sie dazu explizit aufgefordert wurden, wenn die betreffende Regierung ausser Stande ist besagte Hilfe anzurufen. Damit gibt sich der Bund sehr weitreichende Kompetenzen zur Niederschlagung von Aufständen. Weil eine Regierung und ihr Monarch können 'verhindert' sein weil sie der Mob in der Residenz festgesetzt hat, aber auch weil die revolutionären Elemente so weit die Kontrolle an sich gerissen haben, dass die Regierung nicht mehr handeln kann oder sich das nicht mehr traut. Gewissermassen eine Situation wie bei der französischen Intervention in Spanien, wo sich der König zwar nicht im eigentlichen Sinne in der Gewalt des Trienio Liberal befand, aber nicht mehr frei regieren und das Ausland um Hilfe bitten konnte.
- Der Bund ist unauflöslich, kein Austrittsrecht.
- Es wird festgestellt, dass die in der Akte erwähnte 'landständische Versammlung' mit einer C-Verfassung hinreichend erfüllt ist. Niemand kann daraus die Pflicht zu einer B- oder A-Verfassung ableiten.
- Wenn ein deutsches Land durch Erbschaft an einen weiteren deutschen Monarchen fällt, erbt dieser nicht auch automatisch die Stimmen des Landes. Die neue Stimmenzahl muss durch den Bundestag festgelegt werden.
- Der Bund ist ausdrücklich als defensives Bündnis organisiert.
- Wenn der Bundestag mit 2/3-Mehrheit einen Bundeskrieg beschliesst, muss sich jeder Mitgliedsstaat daran beteiligen, Neutralität oder auch nur Abwarten ist rechtswidrig.
- Die Bündnispflicht erstreckt sich nicht automatisch auch auf Kriege, die ein ausländischer Staat mit Besitzungen im Bund führt, also Dänemark, Grossbritannien und die Niederlande. Allerdings nur so lange, wie von besagtem Staat die Bundesterritorien nicht betroffen sind.
- Bundesrecht überwiegt in jedem Fall Landesrecht, letzteres darf die Staaten nicht daran hintern ihre in der Bundesakte definierten Pflichten zu erfüllen.
Ich glaube das ist so das wichtigste.
Ich könnt singen vor Freude, wenn das nicht die Tiger anlocken würde.
Es gibt vier Stadtstaaten.
In denen kann man nämlich durch die Schlussakte auch intervenieren. Bspw. bei sowas wie in Hamburg letztens, kann man einfach ohne Bundesbeschluss einmarschieren, weil die Regierung nicht handlungsfähig ist (wird von Aufständischen bedroht).
Die Stadtstaaten müsste man doch relativ leicht von der Schlussakte überzeugen können?Die haben ja Parlamente, und die sind meistens doch eher ängstlich (insbes. im Vergleich zu HIs).
Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!
Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.
"Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer
"The only thing we have to fear is fear itself." - Franklin D. Roosevelt
Das hört sich gut an
BJ, schreiten wir zur Tat?
Die 2/3-Geschichte ist so eine Sache, weil das 3D wohl das fast im Alleingang Dinge beschließen kann. Da müsste erstmal durchrechnen, ob wir uns da nicht ein Ei ins Nest legen. Außerdem müsste man intern hier klären, dass wir das nicht mutwillig gegeneinander einsetzen. Da müssten wir echt enger zusammenarbeiten, sonst endet das ganz schnell mit viel Frust (im RL mags halbwegs funktioniert haben, aber hier????).
Kannst das ja alles auf 3/4 ändern, das ist nicht der Punkt.
Wobei, selbst wenn der Rest ne Mehrheit zusammenkriegen würde, könnten sie trotzdem nix gegen Pr UND Ö durchdrücken, weil dann der Bund aufgelöst würde... das Recht des Stärkeren eben.
Generell sollte man aber zusehen, dass man den Kleinstaaten sowieso klatmachen muss, dass man sich besser nicht mit Großmächten anlegt. Man wird sie früher oder später brauchen.
Wobei es aber wohl besser wäre, das nicht zu ändern, denn wenn wir jetzt groß daran rumbasteln, dann sitzen wir hier bis zum Sankt Nimmerleinstag... sollte in der Praxis wie oben gesagt sowieso nicht möglich sein, dass das 3D euch was aufzwingt. (Was es rein rechnerisch jetzt auch schon könnte, aber eben politisch nicht.)
Geändert von Der Falke (25. Oktober 2013 um 11:07 Uhr)
Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!
Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.
"Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer
"The only thing we have to fear is fear itself." - Franklin D. Roosevelt
Mir gings auch nur um die theoretische Möglichkeit und die Gefahren die dahinterstecken. Solange sich PR und Ö einig sind ist das - da sind wir uns ja alle einig - eh nicht wirklich relevant, abgesehen vom Ruf, den man sich mit so einer Missachtung erwirbt. Und so ein paar Fürsten würden sich dann doch drauf verlagern da zu geifern, bis sich die Threadbalken biegen.
Strelitz wird die Schlussakte wohl auch mit tragen
Ich teile Falkes Ansichten. Hier gehts darum, mehr Großmachtspolitik, also Realpolitik betreiben zu können. Wenn wir beide uns einem Bundeskrieg verwehren, wer will diesen durchführen oder uns dafür bestrafen?
Der Bundestag enthält derzeit übrigens 59 Stimmen. 18 fallen dabei auf das 3.D, ohne Hannover. Das ist weit von einer 2/3 Mehrheit entfernt
Du musst auch die potentiellen 3D- Sympatisanten mit reinrechnen und wer ist eigentlich alles im 3D aktuell
Das dürften nicht allzuviele sein. Frankfurt vllt oder Thüringen
Afaik:
Bayern
Baden
Württemberg
Sachsen
Kurhessen
(Hannover)
und in der Zollunion noch Frankfurt
Selbst von denen dürften die meisten, wenn man ihnen deutlich genug macht, dass man einen bestimmten Beschluss nicht akzeptieren würde, wohl eher nachgaben.
Im einzelnen wäre das schlimmste, was an Zusammenarbeit realistisch möglich wäre:
Sachsen 4
Bayern 4
Hannover 4
Württemberg 4
Baden 3
KH 3
HD 3
Thüringen 3
Oldb 1
Waldeck 1
Schaumburg und Lippe 1 bzw. 2
insgesamt 31/59 bzw. 32/60 (Luxemburgs Stimme wurde im Bundesaktenfaden noch nicht nachgetragen und die Stimme von Lippe (unter der Kontrolle von Schaumburg) ist de jure noch vorhanden, wird aber nicht mehr verwendet.
Wobei viele davon fraglich sind, insbesondere bei Noxx bezweifle ich, dass er so einen Unsinn macht (der hat eher Interessen in Flandern und Zusammenarbeit mit GB), und Lippe ist auch nicht wirklich 3D.
McSchwerin, McStrelitz, Braunschweig und Anhalt sind afaik stark auf Preußen angewiesen?
Holstein, Nassau, Liechtenstein und Homburg sind konservativ und nicht 3D, daher würden die wohl kaum mitmachen. Genauso ist es bei Luxemburg.
Die freien Städte dürfte man mit genug Druck leicht überzeugen können.
Geändert von Der Falke (25. Oktober 2013 um 19:28 Uhr)
Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!
Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.
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"The only thing we have to fear is fear itself." - Franklin D. Roosevelt
Dem Herren Botschafter läge nichts ferner, als drängen zu wollen, aber wenn keine Einwände mehr bestehen, schlage ich vor, jetzt zur Unterzeichnung zu schreiten.
Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!
Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.
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Dafür
Österreich akzeptiert.
Dann müssen wir nur noch auf Az warten
Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!
Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.
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