[DB] Das Liechtensteiner Gartenpalais in der Fürstengasse

[Lucca605]

Vk. Diese sind doch essentiel um den Gericht stärke zu geben. Wenn dann im 2. Schritt fie Exekutive gstärkt wird, haben wir ein gutes Gericht.

@Az:
Damit es klar ist von wo die ersten Richter kommen, die fallen ja nicht vom Himmel und müssen auch bestummen werden.
Ich nahm einfach an dass es zwar keine unabhänige Justiz gibt, die Rechtslehre aber überall etwa gleich ist. Das sie nur mit einigen Akten zu tun haben, brauchts ja auch keine riesen Spezialisten.
Aber die nächste Diskussion wer jetzt die ersten Richter stellt wollte ich so einfach umgehen.

[Azrael]

Natürlich fallen die nicht vom Himmel, ich halte es aber für fraglich, ob deren Ernennung anhand Herkunftsländer und durch den jeweiligen Fürsten dann wirklich die beste Methode ist die auszuwählen. Dann ernennt der jeweilige Fürst doch wieder bloss einen Richter, dessen Gesinnung ihm ins Konzept passt und nimmt so indirekt Einfluss auf alle Urteilssprüche der nächsten Dekaden. Und nach meiner Meinung umgehst du die Diskussion nicht, wenn du einfach mal eine Liste von Ländern vorlegst.

Dass zeri in genau diesem Moment auch mit dem Argument gekommen ist, war übrigens nicht geplant, davon wusste ich nichts.

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Natürlich fallen die nicht vom Himmel, ich halte es aber für fraglich, ob deren Ernennung anhand Herkunftsländer und durch den jeweiligen Fürsten dann wirklich die beste Methode ist die auszuwählen. Dann ernennt der jeweilige Fürst doch wieder bloss einen Richter, dessen Gesinnung ihm ins Konzept passt und nimmt so indirekt Einfluss auf alle Urteilssprüche der nächsten Dekaden. Und nach meiner Meinung umgehst du die Diskussion nicht, wenn du einfach mal eine Liste von Ländern vorlegst.

Dass zeri in genau diesem Moment auch mit dem Argument gekommen ist, war übrigens nicht geplant, davon wusste ich nichts.

Hab dazu ja schon was im Thread geschrieben. Es wäre Schwachsinn wenn nur Staaten mit Unabhängigem Gericht Richter stellen würden weil dadurch wären die Liberalen Staaten "überrepräsentiert"...

@Lucca: Imo müsste Gericht un Exekutive getrennt sein. Es macht keinen Sinn dem Gericht irgendwelche Pseudostärke zu geben wenn es das nicht durchsetzen kann.

[Lucca605]

Die Exekutive wird im 2. Schritt gestärkt.
Ich mache nur schonmal die Verknüpfung zwischen Judikative und Exekutive. So dass der Richtspruch auch befolgt werden muss.

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Die Exekutive wird im 2. Schritt gestärkt.
Ich mache nur schonmal die Verknüpfung zwischen Judikative und Exekutive.

So dass der Richtspruch auch befolgt werden muss.

Genau das ist das Problem, das Gericht kann nichts davon selber durchsetzen, und wenn der Fall Eintritt das die Exekutive das ganze nicht durchsetzen will, verliert das Gericht jeglichen Anspruch über irgendwas urteilen zu können und ist damit nutzlos. Das ist im Grunde eine Schwächung des Bundes...

Im besten Fall könnte man sagen das das Gericht eine Strafe vorschlägt, die Exekutive dann aber entscheidet ob und wie die Strafe vollzogen wird.

[Lucca605]

Ihr solltet auch etwas Druck auf Kurhessen machen. Er antwirtet mir nicht und scheint die Lage aussitzen zu wollen. Wenn wir ihn nich vom Thon wegbekommen wollen, müssen wir aber einigermassen schnell handeln.

[Lucca605]

Ich denke ich habe ihn dazu gebracht meinen Standpunkt zu akzeptieren.
Er wird die Karlsbader Beschlüsse haben und seine Verfassung in den nächsten Jahren von A auf B niederdrücken. Wenn er mir letzteres nochmals bestätigt, werde ich ihn anerkennen.

[BruderJakob]

Ich denke ich habe ihn dazu gebracht meinen Standpunkt zu akzeptieren.
Er wird die Karlsbader Beschlüsse haben und seine Verfassung in den nächsten Jahren von A auf B niederdrücken. Wenn er mir letzteres nochmals bestätigt, werde ich ihn anerkennen.

klingt doch schonmal gut. Sonst müsste man die bayrische Karte spielen

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Bin gerade geneigt, wenn es auch nur Symbolisch ist Nein zu sagen, einfach weil meine Anliegen gerade die ganze Zeit ignoriert wurden

11-13, bzw 12 sind imo einfach schwachsinn. Gut 11 ist absolut nichts sagend, aber 12 führt dazu das sich li wohl überhaupt keine klage leisten könnte, da brauchen wir auch kein Gericht

Ich hab noch nichts geschrieben, damit ihr noch was sagen könnt, bzw mich überzeugen, vielleicht übersehe ich oder verstehe da was ganz falsch...

[BruderJakob]

11: Kann dir ja egal sein. Und der Punkt ist ja wohl sowieso klar, denn was passiert, wenn ein Staat ein Urteil nicht annerkennen will? Btw heißt das auch, dass zwar ein Urteil gesprochen werden kann, das dann auch rechtskräftig ist aber wenn es zu keiner Handhabe kommt es auch durchzusetzen ist es eben "nur" ein Urteil. Ich hoffe das wird dann nicht schnell zu einem Problem.
12: Naja, irgendwer muss die Kosten wohl tragen und solange du nur Prozesse anstrebst, die du auch gewinnen kannst ist das ja kein Ding. Es verhindert eben auch, dass die Staaten sich willkürlich mit Prozessen überziehen. Dein Problem damit kann ich aber nachvollziehen. Da sollte man nochmal drüber nachdenken. Kommt aber auch drauf an, was so ein Prozess kosten wird. Pauschal das ablehen finde ich überzogen.
13: ja und? Dann ist es eben so. Außerdem steht da "bis auf Weiteres" und nicht "nie"

[Lucca605]

Sorry, aber diese Argumente oben + die im Thread sollten doch reichen. Mir fällt nicht mehr ein.

@Kurhessen:
Eine gemeinsame Haltung da wäre gut. Eine B-Verfassung lehnt er strikt ab. Aber Versammlungs und Pressefreieit bleiben eingeschränkt. Die Frage ist ob das reicht? Ich denke halt nicht dass man mehr fordern kann ohne ihn zu sehr zu vergraulen. Denn er scheint ja grundsätzlich ein vernünftiger Kerls zu sein.

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Soll er doch nee A Verfassung haben, spätestens wenn das Parlament ihn Belästigt wird er eine B-Verfassung haben wollen...

[BruderJakob]

Lucca, wie gedenkst du bei den Polen vorzugehen?

[Lucca605]

Weiter wie bisher.
Für die Polen zu intervenieren wäre lächerlich.
Für die Russen unnötig.
Also tun was von uns verlangt wird. Wenn möglich die Polen nicht verärgern.

[BruderJakob]

Weiter wie bisher.

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