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Thema: Runde 6 – Das Jahr 1953

  1. #1
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Runde 6 – Das Jahr 1953

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    Achtung Spoiler:

    Jahresthread
    Der jeweilige Jahresthread beginnt mit einem Jahrespost in dem ich die beiden Themen bekanntgebe, die aus der Bevölkerung kommen beziehungsweise aus der letzten Runde von den Parteien kommen. Außerdem werden hier die aktuellen Staatswerte genannt und die Verteilung der Parteien im aktuellen Parlament aufgeführt.
    Von jeder Partei wird anschließend eine Stellungnahme pro vorgegebenem Thema genannt. Dabei bitte ich um einzelne Posts, die jeweils mit einer fett-geschriebenen Überschrift zeigen, welche Partei spricht und um welche Stellungnahme es geht.
    Zusätzlich zu diesen beiden Stellungnahmensposts kann jede Partei noch einen weiteren Post setzen indem sie ein neues Thema nennen, das sie in die Debatte einbringen möchten.
    Als letztes steht die Abstimmung über das vorgeschlagene Gesetz an. Dabei kann jeder Spieler einzeln agieren, wobei eine Nennung der Partei notwendig ist. Falls RL-Spieler einer Partei unterschiedliche Stimmen abgeben, wird die Zustimmung der jeweiligen Partei prozentual aufgeteilt. Ein Gesetz wird dann angenommen wenn die Mehrheit des (in Game-)Parlaments zustimmt.
    Außerdem meldet sich eine Fraktion zu Wort und ihr erfahrt, wie groß diese Fraktion etwa ist und wie ihre allgemeine Stimmung ist. Die Zustimmung zu den Parteien erfahrt ihr nicht.


    Die letzte Wahl beschäftigt 1953 die Bevölkerung. Wer wird neuer Präsident, wer neuer Premier? Allgemein ist die politische Führung das Hauptgesprächsthema.

    Thema aus der Bevölkerung:
    Kuba und Bolivien haben neue Staatsoberhäupter: Sowohl Batista als auch Paz Estenssoro sind durch Putsch an die Macht gekommen. Mögen die beiden auch unterschiedlich sein und die Situation in Santa María auch ganz anders – ist die Demokratie sicher genug gegenüber solchen Vorgängen?

    Thema aus den Parteien:
    Die Frage der Richter beschäftigt immer noch die ganze Insel. Die Interpretation der PcdSM, dass die Opposition wohlmeinende Vorschläge blockiert, wie auch die Interpretation, dass der alte Präsident einfach keine geeigneten Kandidaten aufgestellt habe erhitzt die Gemüter. Vor allem sind die Leute aber auch an der Klärung der Frage interessiert, ob es jetzt Richter geben wird oder nicht und wenn ja wen.

    Aktuelle Staatswerte:
    Demokratiewille: überdurchschnittlich (54%)
    Wirtschaftswert: durchschnittlich (50%)
    Verteidigungsstärke: überdurchschnittlich (51%)
    Wirtschaftsfreiheit: unterdurchschnittlich (45%)
    Persönliche Freiheit: unterdurchschnittlich (45%)
    Minderheitenschutz: unterdurchschnittlich (41%)

    Wahl:
    Die Wahl steht an und es gibt eine leicht höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Abstimmung. Wie zu erwarten setzt sich die EFP bei der Parlamentswahl durch, das endgültige Ergebnis bei der Parlamentswahl sieht aus wie folgt:

    PcdSM: 20,85%
    Ciudadanos: 19,44%
    Alianza Democrática: 22,98%
    EFP: 36,73%

    Das sorgt für folgende Verteilung im Parlament:
    PCdSM: 5 Sitze
    Ciudadanos: 5 Sitze
    Alianza Democrática: 6 Sitze
    EFP: 9 Sitze

    Ebenso gab es eine Wahl um den Präsidenten. Im zweiten Wahlgang gab es dabei folgendes Ergebnis:
    Der Kandidat der Alianza Democrática erhielt 38,49%
    Der Kandidat der EFP 61,51%.

    Präsident: Geronimo Rodriguez Galíndez (EFP)
    Premier: El Capo (EFP)

    Stimmung aus den Fraktionen:
    Die Familien sind unentschlossen. In den vergangenen Jahren wurden kaum Themen behandelt, die sie betrafen. Sicher, das Schulthema wird noch einen großen Einfluss auf das Leben vieler haben, aber das ist ein Thema was sich noch Jahrelang weiter entwickeln wird. Von den knapp 47 000 Menschen die in einer Familie leben sind knapp 650 politisch für diese Zielgruppe aktiv. Die Tendenz ist seit Beginn der Aufzeichnung gleichbleibend. Die EFP ist bei Familien sehr beliebt, alle anderen Parteien etwa gleich unbeliebt.

    Weitere Meldung:
    Das von der EFP vorgelegte Industrieförderungsgesetz kam durch.
    Damit gilt in Folge:

    Achtung Spoiler:

    Zitat Zitat von Bassewitz Beitrag anzeigen
    EFP Gesetz

    Aufbau einer Industrie per Importsubstitutionspolitik

    Zum Aufbau einer ernstzunehmenden Industrie werden Schutzzölle auf bestimmte Industrieprodukte erhoben, um unseren jungen lokalen Industrien zu Lern- und Wachstumsprozesse zu verhelfen und somit das Hineinwachsen in optimale Betriebsgrößen (Skalenerträge) zu ermöglichen. Ziel dieser Handelspolitik ist die importsubstituierende Industrialisierung unserer großartigen Nation. Zusätzlich werden Substitutionen in Form von Exportbeihilfen, günstigen Krediten und Investitionsbeihilfen an die Industrie umgesetzt, sodass der Arbeitsplatz des hart arbeitenden, kleinen Mannes nicht von internationalen Großkonzernen aus dem Ausland gefährdet wird. Langfristig soll so auf eine Exportdiversifizierung hingearbeitet werden.


    Weiterhin wurde eine Medienaufsichtsbehörde eingerichtet.
    Damit gilt in Folge:

    Achtung Spoiler:
    Zitat Zitat von Caporegime Beitrag anzeigen

    Um dieses Recht der Staatsbürger auch effektiv durchsetzen zu können, schafft die Regierung eine Medienaufsichtsbehörde, die allen Medienschaffenden, die die Kriterien erfüllen, Lizenzen zur Herausgabe von Printerzeugnissen oder dem Betrieb eines Radiosenders erteilt. Die Einhaltung der Vorgaben wird von der Aufsicht überwacht. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen und der Entzug der Lizenz. Das Verlegen von Printerzeugnissen und der Betrieb von Rundfunksendern ist ohne Lizenz illegal und wird mit Freiheitsstrafen geahndet.

    Medien müssen folgende Kriterien erfüllen:
    Sie dürfen das Sittlichkeitsempfinden, die hohe Moral, die Geistlichgesinntheit und den Zusammenhalt des Volkes und von Bevölkerung und Regierung in keiner Weise gefährden oder in stark tendenziöser Weise berichten, um diese hohen Güter in Verruf zu bringen. Insbesondere darf die Berichterstattung nicht staats- oder regierungsfeindlich sein, sondern soll zur Einheit von Volk und Regierung beitragen, denn die Regierung geht durch Wahlen aus dem Volk hervor und ist somit fest in diesem verankert. Was zusammen gehört, darf niemals getrennt werden.

    Medien, die der allgemeinen Zerstreuung und Entspannung vom harten Alltag des kleinen, hart arbeitenden Mannes dienen, sind ausdrücklich erwünscht, so lange sie moralisch einwandfrei sind.
    Über die redlichen Bemühungen der Regierung ist stets wohlwollend und respektvoll zu berichten.

    Neue Medien erhalten mit Erteilung der Lizenz staatliche Förderungen, um die Reichhaltigkeit der marianischen Medienlandschaft und Kultur zu erweitern.


    Das Wirtschaftswachstum durch die Landaufteilung ist in seiner letzten Phase. Gleichzeitig kommen nun starke Proteste der Kirche auf, da es nun scheint, als ob auch sie auf Gebiete verzichten müsse.

    Außerdem gibt es eine Verfassungskrise da sich die Parteien nicht darauf einigen konnten, welche Richter in das neuzugründende Verfassungsgericht eingesetzt werden würden. Einen Vorschlag von EFP und PcdSM lehnte die Opposition geschlossen ab. Die Richter-Frage hat auch Einfluss auf die Bevölkerung und wird auch noch im nächsten Jahr interessant sein.

    Die neue Runde beginnt am 15.9. 7:00
    Geändert von maxim_e (01. September 2019 um 13:34 Uhr)
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
    Re-gaining Unconsciousness (NOFX)

  2. #2
    Registrierter Benutzer Avatar von Caporegime
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    Stellungnahme: Richterfrage (Parteienthema)

    Der Präsident lässt durch EL Capo seinen ausgehandelten Kompromiss verkünden um die Richterfrage nun abzuschließen:

    Nach dem 2/2/2/2 + 1 Prinzip werden je zwei parteinahe Richter und ein Neutraler ernannt.

    Die EFP ist stolz, so schnell und ausgeglichen diesen Kompromiss vorzustellen. Der Präsident hat bewiesen, dass er der staatstragenden Aufgabe gerecht geworden ist und es auch weiterhin sein wird. Die EFP ist der Garant für das Funktionieren des Staates und für den Schutz seiner Stabilität. Es lebe unser Präsident, es lebe das Volk!

  3. #3
    Spürt Luft Avatar von ttte
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    Stellungnahme zum Thema aus den Parteien


    Die Verhandlungen der letzten Zeit haben endgültig bewiesen, was viele schon zurecht vermuteten - es ist für die Demokratie und Freiheit befürwortenden 3 Parteien kein Problem, zu einem einheitlichen Konsens bezüglich solch bedeutender Fragen zu einer Einigung zu kommen. Wir Liberale treten schon seit langer Zeit für ein politisch neutrales Gericht ein - dies ist sowohl für die Opposition als auch für die Bevölkerung im Falle einer konkreten Normenkontrolle - und diese muss jedem zustehen, egal ob er arm, reich oder zur Mittelschicht gehörend ist - unabdingbare Voraussetzung für die Wahrnehmung des Verfassungsgerichts als höchste judikative Gewalt. Es konnte insofern unserer Insel kaum etwas Besseres passieren als die Abwahl des unsäglichen kommunistischen Präsidenten, dessen Name hier besser unerwähnt bleiben soll. Wir kündigen daher an dieser Stelle schon an, dem Vorschlag des Präsidenten bzgl. der neutralen Gerichtsbesetzung voll Freude zuzustimmen - die hart arbeitenden Bürger Santa Marias, die viel zu lange mit ihren Steuern eine scheiternde Regierung finanzieren mussten, haben nichts weniger verdient.
    ____________________________

    Zustimmung zum Richtervorschlag.
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
    Oh ich wuste gar nicht das das Hier ein Deutschlehrerforum ist.
    Da muss mir irgentetwas entfallen sein. :gruebel:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Da geht er hin, der ttte-ngrabscher :blaw:


  4. #4
    Registrierter Benutzer Avatar von Caporegime
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    Regierungsstellungnahme (eingebracht durch die EFP)

    Achtung Spoiler:
    Thema aus der Bevölkerung:
    Kuba und Bolivien haben neue Staatsoberhäupter: Sowohl Batista als auch Paz Estenssoro sind durch Putsch an die Macht gekommen. Mögen die beiden auch unterschiedlich sein und die Situation in Santa María auch ganz anders – ist die Demokratie sicher genug gegenüber solchen Vorgängen?


    Die Regierung wird den demokratischen Staat, den sie mit der Verfassung geschaffen hat, verteidigen. Für dieses Anliegen sollen die Stellen des Staates und damit alle Beschäftigten geprüft werden. Anhänger der Diktatur, venezuleanische Agenten und Staatsfeinde sind dabei besonders im Fokus. Am Ende soll sichergestellt werden, dass nur katholische Staatsbürger, die ihren Eid auf die Verfasung geleistet haben weiterhin beschäftigt werden können. Zusätzlich sollen auch Parteianhänger gesondert gelistet werden um Einflussnahme ihrerseits auszuschließen und besser überprüfen zu können. Diese Maßnahme zielt ausdrücklich nur darauf ab, die oben benannten Gruppen effektiv zu bekämpfen, nicht aber demokratische Oppositionelle.

  5. #5
    yay! Avatar von Setcab
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    Als Abgeordneter von der Alianza Democrática stimme ich dem Richtervorschlag zu

  6. #6
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    Vorlage Steuergesetz:

    Die Parteien El frente popular und Partido de la Ciudadana kommen in ihrer gemeinsamen Vorstellung über einen freien Christenmenschen darin überein, dass der Zeit der Ausblutung der Bürger Santa Marias durch eine exzessive und übertrieben hohe Steuerpolitik durch die kommunistische Partei endlich ein Ende bereitet werden muss. Daher beschließen sie folgendes:

    §1 Bisheriges Steuersystem

    Im Sinne einer umfassenden Steuerreform, die allen Staatsbürgern Santa Marias zugute kommt, wird das bisherige Steuersystem vollumfänglich ersetzt.


    §2 Gemeinnützige Organisationen

    (1) Die katholische Kirche ist, ebenso wie alle anderen gemeinnützigen Organisationen, von allen Ertragssteuern befreit.

    (2) Die Gemeinnützigkeit wird anhand fester Kriterien von der santamarianischen Finanzverwaltung für jeweils 5 Jahre bestimmt. Leitlinie sind hierbei zum Ausschluss auch die §§3a und 4a. Lediglich die katholische Kirche muss sich ihre Gemeinnützigkeit nicht von der Finanzverwaltung bestätigen lassen.

    (3) Die Kirche ist vor Enteignung geschützt. Bei Enteignungen anderer gemeinnütziger Organisationen gilt ein schärferer Prüfrahmen und ein grundsätzlicher Schutz.

    §3 Personenbesteuerung

    (1) Es wird ein komplett neu berechneter progressiver Steuersatz mit einem Grenzsteuersatz von 37,5% eingeführt. Dieser Grenzsteuersatz gilt ab Einkommensgrößen des reichsten Dezils. Ein Freibetrag in Höhe der Einkommensgröße des kleinsten Dezils wird ebenfalls eingerichtet. Zwischen diesen beiden Beträgen findet eine steigende Progression statt. Insgesamt wird diese so gestaltet, dass das Steueraufkommen des Staates massiv sinkt und die meisten Einsparnisse in der Mittelschicht stattfinden.

    (2) Zusätzlich zum neu eingeführten Staatsbürger-Kindergeld wird ein Familiensplitting eingeführt für verheiratete Paare, bei denen beide Partner santamarianische Staatsbürger sind. Jeder Ehepartner zählt dabei als eine Person, jedes nicht volljährige Kind als eine halbe Person. Die addierten Einkommen dividiert durch die Personen lassen dann auf den Steuersatz schließen. So kommt es zu einer massiven Entlastung (vor allem großer) Familien, die noch weit über ein Ehegattensplitting hinausgehen.

    (3) Das unterjährig ausgezahlte Staatsbürger-Kindergeld wird mit der Steuerersparnis für die Kinder verrechnet. Ist es höher als die Steuerersparnis, findet keine Verrechnung statt.

    (4) Spenden an gemeinnützige Organisationen, insbesondere an die kath. Kirche, mindern das zu versteuernde Familieneinkommen.

    §3a Personenbesteuerung Ausnahmen

    (1) Ein erhöter Steuersatz im doppelten Maß und ein Ausschluss für Steuerprivilegien gilt für die im Absatz 2 genannten Gruppen.
    (2) Gruppen der zweiten Besteuerungsklasse:
    -Nicht-Staatsbürger
    -Nicht-Mitglieder der katholischen Kirche
    -Vorbestrafte (mit Ausnahme von politischen Verbrechen in der Zeit der Diktatur)
    -Anhänger einer als extremistisch und/oder staatsfeindlich eingestuften Grupperiung

    §4 Unternehmensbesteuerung

    (1) Die Gewinne nicht steuerfreier juristischer Personen bleiben bis zu einem Fünftel des Durchschnittseinkommens aller santamarianischen Staatsbürger steuerfrei. Darüber hinausgehende Gewinne werden bis zum Durchschnitsseinkommens aller santamarianischen Staatsbürger mit einem Steuersatz von 5% besteuert. Darüber hinausgehende Gewinne werden mit einem Steuersatz von 10% besteuert. Eine Ausschüttung an Personen wird regulär über die Personenbesteuerung berechnet. Dies dient der Förderung kleiner und mittelständiger Unternehmen.

    (2) In den ersten beiden Jahren nach der Gründung eines Unternehmens werden alle Gewinne über dem Freibetrag nur mit einem Steuersatz von 5% besteuert.

    (3) Dies gilt nicht für Unternehmen, die ihren Firmensitz nicht auf Santa Maria haben, sondern nur eine Zweigstelle. Diese Unternehmen zahlen auf den gesamten Gewinn einen Steuersatz von 10%.

    (4) Unternehmen, die ihren Hauptsitz auf Santa Maria haben und somit ihren weltweiten Gewinn hier versteuern, jedoch weniger als 0,5% ihrer Umsätze auf Santa Maria erwirtschaften, zahlen lediglich einen Steuersatz von 1%.

    (5) Spenden an gemeinnützige Organisationen, insbesondere an die kath. Kirche, mindern das zu versteuernde Einkommen.

    §4a Unternehmensbesteuerung Ausnahmen

    (1) Ein erhöter Steuersatz im doppelten Maß und ein Ausschluss für Steuerprivilegien gilt für die im Absatz 2 genannten Gruppen.
    (2) Gruppen der zweiten Besteuerungsklasse:
    -Unternehmen die von einem Staatsbürger einer verfeindeten Nation (so Venezuela) geführt oder gehalten werden
    -Unternehmen die von Vorbestraften (mit Ausnahme von politischen Verbrechen in der Zeit der Diktatur) geführt oder gehalten werden
    -Unternehmen die von Anhängern extremistischer oder/und staatsfeindlicher Gruppierungen gehalten oder geführt werden.

    §5 Umsatzbesteuerung

    (1) Es wird eine Umsatzsteuer im System einer Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug erhoben.
    (2) Der Umsatzsteuersatz für alle Produkte und Dienstleistungen beträgt 5%, umsatzsteuerfrei sind jegliche Lebensmittel, Medizin und ärztliche Leistungen sowie die Bibel.

  7. #7
    Registrierter Benutzer Avatar von cheggined
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    Ich stimme im Namen der liberalen Ciudadanos Partei für das neue Steuergesetz, welches Ciudadanos und EFP zusammen ausgearbeitet haben.

  8. #8
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Pro Steuergesetz.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
    Passe, wenn nicht Basse :schwaerm:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Jeder mag Basse!

  9. #9
    Spürt Luft Avatar von ttte
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    Zitat Zitat von Caporegime Beitrag anzeigen
    El frente popular
    Die christdemokratische Volkspartei




    Regierungsstellungnahme (eingebracht durch die EFP)

    Achtung Spoiler:
    Thema aus der Bevölkerung:
    Kuba und Bolivien haben neue Staatsoberhäupter: Sowohl Batista als auch Paz Estenssoro sind durch Putsch an die Macht gekommen. Mögen die beiden auch unterschiedlich sein und die Situation in Santa María auch ganz anders – ist die Demokratie sicher genug gegenüber solchen Vorgängen?


    Die Regierung wird den demokratischen Staat, den sie mit der Verfassung geschaffen hat, verteidigen. Für dieses Anliegen sollen die Stellen des Staates und damit alle Beschäftigten geprüft werden. Anhänger der Diktatur, venezuleanische Agenten und Staatsfeinde sind dabei besonders im Fokus. Am Ende soll sichergestellt werden, dass nur katholische Staatsbürger, die ihren Eid auf die Verfasung geleistet haben weiterhin beschäftigt werden können. Zusätzlich sollen auch Parteianhänger gesondert gelistet werden um Einflussnahme ihrerseits auszuschließen und besser überprüfen zu können. Diese Maßnahme zielt ausdrücklich nur darauf ab, die oben benannten Gruppen effektiv zu bekämpfen, nicht aber demokratische Oppositionelle.
    Stellungnahme zum Thema aus der Bevölkerung

    Wir unterstützen den Vorschlag unseres Koalitionspartners und stimmen ihm zu. Gerade nach einer Diktatur und während der Existenz klar verfassungsfeindlicher, kommunistischer Parteien in unserem Parlament ist es von elementarer Bedeutung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Unter dieser Maßgabe ist es unerlässlich, dass Beamte und Staatsdiener, die dieser Aufgabe nachkommen, klar zu unserer Verfassung und allen ihren darin definierten großartigen Freiheiten stehen. Damit wir jedoch am Ende nicht besser als die Verfassungsfeinde selbst sind - denn für uns heiligt der Zweck nie die Mittel - ist es von höchster Bedeutung, dass dies alles nach rechtsstaatlichen Verfahren geschieht und niemand nur wegen einer unorthodoxen Meinung eingeschränkt wird. Wir als Koalitionspartner werden auch künftig dafür sorgen, dass der Staat nur gegen autoritäre und verfassungsfeindliche Staatsdiener in den eigenen Reihen vorgeht, und nicht jede unliebsame Meinung unterdrückt. Egal, ob es in der Kirche, im Journalismus, in der Wirtschaft oder sonstwo: Santa Maria ist so stark und stolz, dass es auch unliebsame Meinungen ertragen kann.
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
    Oh ich wuste gar nicht das das Hier ein Deutschlehrerforum ist.
    Da muss mir irgentetwas entfallen sein. :gruebel:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Da geht er hin, der ttte-ngrabscher :blaw:


  10. #10
    Provence
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    gegen das Steuergesetz

  11. #11
    Beyond Mars Avatar von [VK]
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    Gegen das Gesetz

  12. #12
    Spürt Luft Avatar von ttte
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    Freudige Zustimmung zum Steuergesetz.
    Es wird Zeit, die Familien, Bürger und Steuerzahler vom Joch kommunistischer Wirtschaftspolitik, die ihnen kaum etwas von ihrem hart erarbeiteten Einkommen übrig gelassen hat, zu befreien.
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
    Oh ich wuste gar nicht das das Hier ein Deutschlehrerforum ist.
    Da muss mir irgentetwas entfallen sein. :gruebel:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Da geht er hin, der ttte-ngrabscher :blaw:


  13. #13
    Provence
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    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    PCdSM
    Thema aus der Bevölkerung:

    Die Frage ist viel eher, ob unser Land, unsere Nation den imperialistischen Kräften in der Welt standhalten und trotzen kann, oder ob wir sang- und klanglos als Lakai der Amerikaner untergehen in der Unbedeutenheit. Deswegen beziehen wir Stellung:
    Nein zum Imperialismus!
    Nein zum Putsch gegen die Interessen des Volkes!
    Frente Rojo!

  14. #14
    Provence
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    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    PCdSM
    Thema: Ausbau des Verkehrsnetzes
    Wir fordern den Ausbau bzw. Bau von von Straßen und den Ausbau bzw. Aufbau des ÖPNV bei uns. Die Vorteile sind:
    Bessere Vernetzung, Mobilität, Transport, Anbindung und Billig für Bedürftige, die weder ein Auto, noch einen Führerschein besitzen. Besonders für die Armen ist der ÖPNV eine, wenn nicht die Alternative für das Auto.
    Deswegen soll auch der ÖPNV kostenlos befahrbar sein!

    Für die Zukunft unseres Landes! Frente Rojo!

  15. #15
    Provence
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    Zitat Zitat von Provence Beitrag anzeigen
    PCdSM
    Thema aus der Parteien:
    Unserer Meinung nach versuchen die bürgerlichen Parteien uns mangelnde Führungsverantwortung und Schwäche unterzuschieben, dabei sind sie es gerade, die mit heuchlerischen chauvinistischen Reden das Volk hintergehen und in die Irre führen.
    Schuld sind sie selber an der Verfassungskrise, da sie gute Vorschläge ablehnten und mit unannehmbaren geradezu reaktionären Vorschlägen aufwartete.

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