Zitat von
Siegfried
Wenn wir uns auf keine neutrale Besetzung einigen können (also 9 neutrale Richter oder 2 pro Partei + 1 Neutralen oder so), werden wir wohl tatsächlich erstmal Richter wählen müssen. Als wir die Verfassung erstellt haben, habe ich bewusst drauf bestanden, dass die Richter mit großer Mehrheit im Parlament gewählt werden müssen, sodass die Regierung dabei gezwungen ist, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Da bin ich jetzt ehrlich gesagt nicht bereit, mich darauf einzulassen, dass die Kommunisten die Besetzung beliebig bestimmen können.
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