Mehr Demokratie wagen! - Demokratisch-populistischer Arbeitskreis

[Setcab]

Aber wenn das korrigiert wird, können ein paar von euch zustimmen? Es wäre schade, wenn das wegen formeller Bedenken nicht klappt. Ich halte solche Rechte für essentiell. Die brauchen Verfassungsrang. Als 1. Verfassungszusatz finde ich das ganz charmant.

Besonders Provence würde mir sonst echt Leid tun. Er war eigentlich für die Totalblockade und geht jetzt gegen seine Überzeugung den parlamentarischen Weg.

Wenn das nur ein Fehler war und korrigiert wird, habe ich eigentlich keine weiteren Probleme mehr mit dem Vorschlag.

Faktisch sagt die Präsidentschaftswahl nur aus, dass die L- und D-Wähler im Zweifel eher auf K statt P setzen.

Den D geht es geschlossen nicht gegen die Inhalte, soweit die bisherigen Stimmen gehen. Es geht zumindest bei der Mehrheit der Partei um den Wert der Verfassung und die Wirkung auf das Volk, das, was uns als höchstes Gut steht, direkt nach Inkraftsetzen zu ändern.

Die Änderungen behandeln:
Artikel 4 Absatz IV streicht das Recht auf Eigentum und das Erbrecht für das Streikrecht. Hier wurde bereits ein Kopierfehler vermutet, es ist allerdings tatsächlich seltsam, dass mitten drin ein Punkt ersetzt wird. So, wie es steht, ist das nicht in meinem Interesse.
Artikel 4 Absatz VI eine Möglichkeit, die Verfassung zu umgehen. Nichts anderes ist es, ohne eine Definition, was als Schutz der Demokratie gilt.
Artikel 7 komplett, speziell in c werden ausdrücklich bestimmte Berufsgruppen benannt. Auch wenn es sich um die deutliche Bevölkerungsmehrheit handelt, schließt die Verfassung damit Berufsminderheiten aus.


Ich bin für das Streikrecht, für einen gesicherten Lebensunterhalt der arbeitenden arbeitsfähigen Bevölkerung und auch für eine Möglichkeit, die Verfassung in Ausnahmen zu umgehen, welche das Verfassungsgericht definiert (bzw. prüft). So wie es jetzt steht, ein klares nein von mir. Da es eine Abstimmung und keine Debatte ist, gebe ich mir tatsächlich wenig Mühe zum Kompromiss. Meine Haltung zur raschen Verfassungsänderung ist unverändert.

Der alte Artikel 4 Absatz IV muss da wieder rein (ggf. mit anderer Nummer) Aber wenn es nur ein Fehler war, sollte das ja wohl hoffentlich kein Problem sein. Falls das nicht passiert, werde ich auch definitiv ablehnen.
Artikel 4 Absatz VI im neuen Entwurf ist Artikel 4 Absatz V in der bisherigen Verfassung. Das wurde nur übernommen.
Artikel 7 ist rein symbolisch. Das sind nette Worte, mehr nicht. In einem konkreten Gesetz, das sich darauf bezieht, würde ich darauf bestehen, dass alle Berufe eingeschlossen sind, aber hier kann ich damit leben, wenn die Sozialisten ihren Slogan unterbringen.

Tatsächlich würde ich gerade vorschlagen, dass wir die Diskussion, wenn sie noch länger andauert, im Parlament weiterführen. Als Demokrat gefällt es mir irgendwie nicht so richtig, sowas im Hinterzimmer zu besprechen

[Bassewitz]

Dafür.

Ich hatte Provence eigentlich auch vorgeschlagen, das erst ins Parlament einzubringen, aber naja. Ist momentan alles sehr hektisch hier.

[Bassewitz]

Im Übrigen bin ich mit Siegfried absolut einer Meinung.

[Bartmann]

Ah jo, die Koalitionsbildung ist dazugekommen, nicht das mit der Verfassungsumschiffung. Bin bei der dennoch der Meinung, dort sollte definiert werden, wer entscheidet, wann der Schutz der Demokratie das bedarf.
Was genau die Koalitionsbildung meint, verstehe ich nicht.

Bei dem Punkt mit den Bauern und Arbeitern gehört gar keine Benennung der Berufsgruppen hin. Artikel 1 Absatz I schließt diese Formulierung aus.

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Ich möchte nicht sabotieren und möchte auch keine scheiternde erste Legislatur. So sehr es mich stört, die undemokratischste Partei das Staatsoberhaupt und einen großen Teil der Regierung stellt, ein Scheitern der K bei diesen Aufgaben bedeutet ein Scheitern der Demokratie und wiegt schwerer. Hier geht es darum, die Demokratie aus der Opposition zu stützen und die D von den K abzugrenzen.

[Bassewitz]

Koalitionsbildung bedeutet Gewerkschaften.

Dann sag das den Kommunisten selbst im Parlament.

Ich finde, wir haben die K schon ziemlich auf die P+D Linie runter gehandelt. Müssen nur noch einlochen, damit die unseren Entwurf im Grunde per Aktion durchbringen.

Wenn man an das ursprüngliche mit Streikrecht mit Lohnfortzahlung und solchen Quatsch denkt...

[Brabrax]

Ich finde es nicht gut, dass K einen Gesetzesvorschlag einbringt und direkt zur Abstimmung ruft, statt vorher über diesen zu debattieren.
Das sieht aus wie:


"Lasst sie bloß nicht lesen, wir stimmen jetzt ab, damit nichts geändert werden kann."

[Bassewitz]

Nee, das liegt tatsächlich eher daran, dass Provence sich erst nicht durchringen konnte und jetzt einfach nur schnell macht.

[Bassewitz]

Das mit Provence ist so eine Sache. Humbaba und Papa waren der gemäßigte und demokratische Flügel der K. Die haben mit uns verhandelt und konnten sich innerparteilich anscheinend durchsetzen. Provence war meines Wissens nach ganz klar gegen eine Koalition. Da Humbaba aber von einem Tag auf den anderen weg war, muss der arme Provence jetzt lustlos einen Kompromiss umsetzen, den er komplett ablehnt. Da tut mir der arme Kerl schon irgendwie Leid.

[Bassewitz]

Er hat es angepasst. Dann freie Bahn.

[Bassewitz]

Stimmen dann welche von euch bitte noch im Runde 2 Faden für den Verfassungszusatz? Im Parlament klingt das ja sehr gut.

[Bassewitz]

Sorry Jungs, wir mussten uns einfach Mal typisch konservativ als Partei der inneren Sicherheit profilieren.

[Bassewitz]

@Siegfried: Mal interessehalber gefragt, welche Staaten Lateinamerikas haben schon 1950 die Homosexualität entkriminalisiert?

[Setcab]

Laut Wikipedia (hatte das nachgesehen, weil ich selbst wissen wollte, wie glaubwürdig da 1950 eine tolerante Haltung wäre): Panama, Paraguay, Peru (jeweils 1924), Uruguay (1934) und Surinam (1944). Ich lege weder meine Hand ins Feuer, dass das die einzigen sind, noch, dass sie es nicht zwischenzeitlich wieder verboten haben. Aber die Idee ist definitiv da.

[Bassewitz]

Durchaus überraschend. So was!

Wobei in Belize und Jamaika aktuell noch Strafverfahren laufen und gerade die Inseln der Karibik das offiziell noch unter Strafe stellen, es aber nicht mehr wirklich verfolgen 2019. Auf dem Festland ist es dagegen fast überall legal. Faszinierend.

[Bassewitz]

Wie steht Ihr eigentlich zur Staatsbürgerschaft?

Selbst wir bestehen nicht auf dem reinen Abstammungsprinzip, aber Einbürgerung frei Haus, ohne Leistung und Integration kann ja auch nicht das Ziel sein. Nur weil Deutschland als Einwanderungsland versagt, muss man die Fehler ja nicht nachmachen. Klassische Einwanderungsländer sollten da als Vorbild dienen. Oder Frankreich. Da kann man ja auch mit jeder Hautfarbe Franzose werden.